Neue Merkmale und Tendenzen des Neoliberalismus

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China Xiaoqin Dingvon Xiaoqin Ding, Vorsitzender Professor an der Shanghai University of Finance and Economics und Generalsekretär der World Association for Political Economy.   

27.08.2020: Obwohl der Neoliberalismus nach der Finanzkrise von 2008 weithin in Frage gestellt und kritisiert wurde, ist seine beherrschende Stellung in den großen westlichen kapitalistischen Ländern noch nicht beendet. Unter seinem Einfluss sind die westlichen Gesellschaften vom Chaos geplagt worden, und der Neoliberalismus hat neue Merkmale und Trends gezeigt: die Finanzialisierung der Wirtschaft, die Politisierung der Finanzen, die Aushöhlung der Politik, die Vernichtung der Kultur und die Verbreitung militärischer Macht.

 

Die Finanzialisierung der Wirtschaft ist eine der Hauptfolgen des Neoliberalismus und war eine der Hauptursachen der Finanzkrise von 2008. In der Ära nach der Krise gibt es jedoch kein "neues Glass-Steagall-Gesetz", um die Finanzregulierung zu stärken und die weitere Ausbreitung der Finanzialisierung der Wirtschaft einzudämmen.

Nach der Erklärung, die Reform der Finanzaufsicht und die Reindustrialisierungs-Strategie zu fördern, hat die Finanzialisierung der US-Wirtschaft zugenommen statt abgenommen: Der Anteil der realen Industrie am US-BIP ist von 17,8% im Jahr 2010 auf 16,2% im Jahr 2015 gesunken, während der Anteil der virtuellen Industrie von 33,6% auf 34,8% gestiegen ist; der Anteil des Geldvermögens am Haushaltsvermögen ist von 63,6% im Jahr 2010 auf 63,6%, im Jahr 2015 auf 65,6 % gestiegen. Das globale BIP belief sich 2015 auf insgesamt 64 Billionen USD, während der Gesamtbetrag der ausstehenden Finanzderivate im gleichen Zeitraum 62,9 Billionen USD betrug und damit das Vorkrisenniveau von 2008 übertraf.

Das neue liberale Merkmal: Politisierung der Finanzen

Warum die westlichen kapitalistischen Länder nach dieser Krise nicht die Ära einer regulierten Wirtschaft wie "Roosevelts New Deal" eingeläutet haben, sondern ihre Wirtschaft eher “laissez-faire“ finanzieren, mag verschiedene Gründe haben: Die hohe Durchdringung und der hohe Leverage ( die Hebelwirkung) großer Finanzunternehmen in verschiedenen Branchen machen sie groß, aber sie kollabieren nicht. Die dezentralisierte Struktur der demokratischen Regierung führt zu einer langen internen Zeitverzögerung.

Die Finanzialisierung der Wirtschaft ist nicht nur das Ergebnis der globalen Finanzkrise, sondern führte auch zur beispiellosen Politisierung des Finanzwesens. Die Zwänge zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität haben unter anderem zu Schwierigkeiten bei der Finanzregulierung geführt. Die eigentliche Ursache ist jedoch der tief verwurzelte Einfluss des Neoliberalismus in den letzten Jahrzehnten: Die sogenannte Vermarktung und Liberalisierung führten zu einer Ausweitung der Einkommensunterschiede und zu einer Schwächung der Einflussnahme der Arbeitnehmer, die Privatisierung verringerte die Steuerausgaben und schränkte die Macht der Regierung ein.

So entstand das neue liberale Merkmal der Politisierung der Finanzen.

Die Politisierung des Finanzwesens hatte einen Präzedenzfall vor der Finanzkrise von 2008, als es Freddie Mac und Fannie Mae gelang, die Regulierung zu umgehen, indem sie politische Beiträge anboten, Lobbyarbeit im Kongress betrieben und Finanzprodukte an Regierungsziele und die Bestrebungen der Bevölkerung banden, ihre Subprime-Hypothekenprodukte auf dem Markt zu verpacken, was auch die Subprime-Hypothekenkrise entzündete.

Nach der Krise verschärfte sich die Politisierung des Finanzwesens in den kapitalistischen Ländern: Die zur Lösung der Krise verfolgte Politik der quantitativen Lockerung ging stets mit einer Erhöhung der Überschussmargen und der Bankboni einher, und die der Realwirtschaft zur Verfügung stehenden Finanzkredite nahmen eher ab als zu; der damalige Premierminister der britischen Labour-Partei und der linke französische Premierminister unterhielten vorsichtig Freundschaften mit Finanzchefs; die Häufigkeit des Auftretens ehemaliger Finanzchefs unter hohen Beamten der US-amerikanischen und europäischen Regierungen und Zentralbanken ging nicht zurück. Das Ironischste ist, dass Trump, ein Immobiliengeschäftsmann, zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde und an der Spitze der Regierungsmacht steht. Die beispiellose Finanzialisierung der Wirtschaft hat zu einer Politisierung des Finanzwesens geführt, das Eindringen des Finanzwesens in die Gesamtwirtschaft hat eine tausendfache Hebelwirkung erzeugt.

Wenn das Finanzsystem ins Wanken gerät, werden auch die Kredit- und Vertrauensfunktionen der kapitalistischen Märkte zusammenbrechen, soziale Unruhen und Revolutionen werden einen Regimewechsel herbeiführen, der für kapitalistische Länder unannehmbar ist.

Nachdem die Regierung die Entscheidung getroffen hatte, die Interessen des Finanzkapitals zu retten anstatt sie aufzugeben, gingen die Finanzoligarchen schnell von der rationalen Unterstützung der Regulierungsreform noch vor der Rettungsaktion zum Widerstand gegen substanzielle regulatorische Änderungen über. Dies ist im Wesentlichen eine Manifestation des Schadens, den der Neoliberalismus der demokratischen Politik auf der wirtschaftlichen Seite zufügt, was eine politische Aushöhlung ist, wenn man die Analyse der politischen Ebene mit einbezieht.

Das nach dem Neoliberalismus entwickelte kapitalistische Wirtschaftssystem steht in zunehmendem Widerspruch zum demokratischen politischen System

Westliche Wissenschaftler haben jahrelang darauf hingewiesen, dass sich demokratische politische Systeme nur in Abhängigkeit vom kapitalistischen Wirtschaftssystem entwickeln können. Mit dem Überdenken der Finanzkrise erkennen immer mehr Menschen, dass das nach dem Neoliberalismus entwickelte kapitalistische Wirtschaftssystem zunehmend im Widerspruch zum demokratischen politischen System steht und dass das Fehlen gleicher und fairer Wahlen und Regierungen das öffentliche Interesse und die Bürgerrechte missachtet.

Die politische Aushöhlung widerspiegelt die Kennzeichnung der kapitalistischen Länder nach der Krise

Die politische Aushöhlung widerspiegelt die Kennzeichnung der kapitalistischen Länder nach der Krise: Die Dualität von Ablehnung und Ausbeutung des Populismus hat die westliche Demokratie des allgemeinen Wahlrechts in eine Sackgasse geführt; die Mehrparteien- und Mehrparteiendemokratie des Westens ist zu einer Sackgasse geworden. Die politischen Unruhen, die durch Machtrotation, Parteilegitimierung und Partei-Propaganda der Gleichheit aller vor dem Gesetz und die Diktatur der Großbourgeoisie verursacht werden, beherrschen das Funktionieren des Rechtsstaates im Kapitalismus. Der Nobelpreisträger Stiglitz merkt dazu scherzhaft an, das Wesen der amerikanischen Demokratie sei "1% Eigentum, 1% Herrschaft, 1% Genuss".

Der Grund dafür ist die Unvereinbarkeit zwischen Kapitalismus, insbesondere dem Neoliberalismus, und demokratischer Politik. Der Neoliberalismus betont den Vorrang wirtschaftlicher Privilegien auf der Grundlage von Eigentumsrechten, während die Demokratie den Vorrang sowohl der Freiheiten als auch der demokratischen Verantwortung auf der Grundlage der individuellen Rechte betont. Die Logik des Neoliberalismus diktiert den profitorientierten Charakter des Kapitals und die minimalen Eingriffe in die politische Sphäre sowie den Einsatz politischer Mechanismen im Dienste eines profitorientierten Verhaltens. Die Demokratie hingegen schaut auf den Staat, um Schutzmechanismen gegen die Macht des Kapitals zu konstruieren.

Die Domestizierung des Kapitals durch die Demokratie hat sich nach der Krise zu einer Domestizierung der Demokratie durch das Kapital entwickelt

Die Domestizierung des Kapitals durch die Demokratie hat sich nach der Krise  zu einer Domestizierung der Demokratie durch das Kapital entwickelt, die weniger eine Degradierung der westlichen Demokratie als vielmehr eine vollständige Offenlegung ihres kapitalistischen Charakters darstellt.

Die Aushöhlung der Politik, die die Forderungen der Bevölkerung unerfüllt ließ und Selbstzweifel an den Werten aufkommen ließ, führte zu einer weiteren Vernichtung der Kultur.

Die westlichen kapitalistischen Länder haben die sogenannten "universellen" Werte Gleichheit, Freiheit und Demokratie gefördert und sie als Mainstream-Kultur in alle Teile der Welt exportiert.

Im Gefolge der Krise haben die Volkswirtschaften der großen kapitalistischen Länder jedoch eine Flaute erlitten, die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen und die Schulden haben zugenommen; vor diesem Hintergrund hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, die soziale Ungerechtigkeit hat zugenommen, die soziale Sicherheit ist geschrumpft und die soziale Ordnung hat sich verschlechtert.

In einem solchen Umfeld, in dem Freiheit nicht verwirklicht, Gleichheit nicht durchgesetzt und Demokratie nicht praktiziert wird, zweifeln die Menschen an den Grundüberzeugungen der westlichen Gesellschaften, sind verwirrt über die Richtung des Fortschritts und haben kein Vertrauen in das bestehende System, was zu dem Phänomen der kulturellen Vernichtung geführt hat: Immer mehr Menschen haben keine Hoffnung auf eine Verbesserung des Systems der realen Welt und suchen im virtuellen Cyberspace, wie z.B. in virtuellen sozialen Räumen, Trost.

Die Entstehung einer kulturellen Nihilisierung ist das Ergebnis des Neoliberalismus

Die Entstehung einer kulturellen Nihilisierung (objektive Erkenntnisgewinnung und feststehende Wahrheiten werden verneint) ist das Ergebnis des Neoliberalismus der totalen Privatisierung, der totalen Vermarktung und Individualisierung der Wohlfahrt. Dies führt zu einem Mangel an sozialer Gerechtigkeit, der in Zeiten falschen Wohlstands durch materielle Vorteile verdeckt werden kann, in Krisenzeiten aber unter den Teppich gekehrt wird.

Die westlichen kapitalistischen Länder haben versucht, diesen Problemen mit Anti-Globalisierungspolitiken wie Brexit, dem Scheitern der TPP und dem "muslimischen Verbot", das der neue US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt verhängte, zu begegnen. Und sie versuchen immer noch, ihre hegemoniale Position militärisch aufrechtzuerhalten.

Für die Vereinigten Staaten ist es unmöglich geworden, ihre globale militärische Überlegenheit allein aufrechtzuerhalten

Damit dieses Ungleichgewicht der internationalen Finanzforderungen und -schulden weiterhin zur Bewältigung innenpolitischer Krisen genutzt werden kann, ist für die Vereinigten Staaten und ihre militärischen Verbündeten die militärische Abschreckung unerlässlich. Da die relative nationale Macht der Vereinigten Staaten abnimmt und es für die Vereinigten Staaten unmöglich ist, ihre globale militärische Überlegenheit allein aufrechtzuerhalten sind zur internationalen Militärstrategie der Vereinigten Staaten geworden: die Rolle von Bündnissen (insbesondere die militärische Kostenbeteiligung) ist zu stärken, in einigen sensiblen Regionen in angemessener Weise sind Bündnisse einzugehen und ihren militärischen Status zu erhöhen. Ihre militärische Präsenz ist zu relativ geringen finanziellen Kosten aufrechtzuerhalten, ihre militärische Hegemonie in Militärbündnissen aufrechtzuerhalten und ihren Monopolvorteil bei der Technologie im militärischen Bereich zu wahren. Vorzugsweise handelt es sich dabei um militärische Proliferation.

Durch politische Aushöhlung und militärische Proliferation soll die neue Situation in Einklang gebracht werden mit dem neoliberalen System und der kulturellen Nihilisierung

Zusammenfassend lässt sich sagen: Unter den neuen Merkmalen und Tendenzen des Neoliberalismus ist die wirtschaftliche Finanzialisierung die Prämisse, die Finanzpolitisierung sein Kernmerkmal. Durch politische Aushöhlung und militärische Proliferation sollen die Ergebnisse der neuen Situation in Einklang gebracht werden mit dem neoliberalen System und der kulturellen Nihilisierung, die unvermeidliche Folgen der allgemeinen wirtschaftlichen Verwerfungen und des wachsenden sozialen Ungleichgewichts sind.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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