Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen.
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Internationales
Kolumbien: Gustavo Petro ist Präsident. Die progressive Linke besiegte den Uribismus.
20.06.2022: Zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte gewinnen Vertreter:innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen ++ Gustavo Petro, Kandidat des progressiven Pacto Histórico, wird der nächste Präsident von Kolumbien sein ++ Der Sieg stellt einen in der Geschichte Kolumbiens noch nie da gewesenen Wandel dar ++ Francia Márquez wird die nächste Vizepräsidentin und damit die erste Afroamerikanerin auf dem zweitwichtigsten Posten des Landes sein ++ Republikanische US-Kongressabgeordnete "bestürzt" ++ Lateinamerikanische Präsidenten und Ex-Präsidenten gratulieren ++ Gustavo Petro: "Wir werden diese Wählerschaft nicht verraten, die dem Land und der Geschichte zugerufen hat, dass sich Kolumbien ab heute verändert, dass Kolumbien anders wird."
Europa
Massaker an Flüchtlingen an der spanischen Grenze
27.06.2022: Die Migrationspolitik der Europäischen Union hat an der Südgrenze eine neue Tragödie ausgelöst ++ Mindestens 37 Flüchtlinge starben am Freitag (24.6.) an der Grenze von Marokko zur spanischen Enklave Melilla ++ Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez lobt die Arbeit der marokkanischen Gendarmerie und der Guardia Civil ++ linke Regierungspartner fordern internationale Untersuchung, Bestrafung der Verantwortlichen für das Massaker und humanitäre Migrationspolitik.
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Linke / Wahlen in Europa
Frankreich: Macron verlor seine Mehrheit – Erfolg für die vereinte Linke
21.06.2022: Negativrekord der Nichtbeteiligung ++ Niederlage für Macron mit erheblichen Folgen ++ Erfolg für die Linken: es fehlen nur sechzehntausend Stimmen, um die relative Mehrheit vor den Macronisten zu erreichen ++ keine gemeinsame Linksfraktion ++ Anwachsen des Rechtsextremismus
Deutschland
Bundestag: Rüstung, Rüstung über Alles, über Alles …
07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten
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- Landtagswahl Schleswig-Holstein: Alles ziemlich schwarz
- Grünes Außenministerium stellt sich hinter türkischen Angriffskrieg
- Ukraine-Konferenz in Ramstein: NATO und Deuschland schlittern immer tiefer in die Kriegsbeteiligung
- Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Wirtschaft
Übergewinnsteuer: Profitgetriebene Inflation verhindern!
10.06.2022: Tankrabatt, ein milliardenteures Subventionsprogramm für die Ölmultis ++ Angesichts der horrenden Spritpreise auch nach der Steuersenkung mehren sich kritische Stimmen, die die Vergünstigung für einen Fehler halten. Gleichzeitig wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer lauter ++ Unterstütze die IG Metall-Kampagne: Krisengewinne abschöpfen - Preistreiber zur Kasse bitten
Aus Bewegungen und Parteien
Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten
23.06.2022: Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau ++ Ein Bündnis aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen organisiert vielfältige Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste anlässlich des G7-Treffens
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Analysen
100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr machen die Welt nicht sicherer und friedlicher
von Dr. Ingar Solty, Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Am 9. Mai 2022 fand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Expert*innen zum "Sondervermögen Bundeswehr" statt. Wir dokumentieren die schriftliche Stellungnahme von Ingar Solty (vollständiger Text in der pdf-Datei im Anhang) und die mündliche Stellungnahme (Video).
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Meinungen
Sultan Erdoğan und sein Donbass
02.06.2022: Im Schatten des Kriegs in der Ukraine plant Erdogan einen erneuten Angriff in Nordsyrien. Die Kriegspolitik der Türkei beweist, dass die NATO nicht Freiheit und Demokratie, sondern vor allem die eigenen imperialen Interessen verteidigt.
Von Kerem Schamberger
Mehr Infos
- Nooshi Dadgostar: Schwedische Linkspartei weiterhin für Blockfreiheit und gegen die NATO-Mitgliedschaft
- Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.
- "Der Spätkapitalismus muss nicht mit einem elendig langen Wimmern vergehen – er kann auch mit einem großen Knall abtreten"
- Die Krise ist unvermeidlich
Literatur und Kunst
Herzlichen Glückwunsch – Hannes Wader
23.06.2022: Hannes Wader wird 80 Jahre alt und bleibt mit seinen Liedern, seiner Musik mitten im aktuellen Geschehen.
Von Bettina Jürgensen
Im Interview
Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«
17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben werden. Grund genug für ein kurzes Interview mit Walter Baier zu Motivation hinter dem Brief, den Unterschieden zwischen alter und neuer Friedensbewegung sowie der aktuellen Debatte in der Linken. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.
Der Kommentar
Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.
22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausenden Kilometern angekommen zu sein glaubte, starb sie auf einem Güterbahnhof bei München.
marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken
marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine
Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!
marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine
Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.
Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.
Videos
Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?
29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“
Mehr Infos
- Video: Jeremy Corbyn im britischen Parlament zur Unterstützung von Julian Assange
- Die Waffen nieder – Nein zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
- Ein Virus auf Weltreise. Blinde Passagiere. Die Coronakrise und die Folgen
- Daniel Ellsberg über Assange: "Er muss freigelassen werden, um der Welt mehr Wahrheit zu vermitteln"
Farkha Festival
Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina
Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.
Im Land des Sandes. In der Westsahara
Westsahara: In den befreiten Gebieten
Bericht von Kerem Schamberger |
19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.
Globale Gerechtigkeit statt G7 –
Klima schützen statt aufrüsten
Infos hier
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Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
hier unterzeichnen: https://derappell.de/
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Der Kommentar
Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş begraben.
22.06.2022: Am vergangenen Freitag haben wir Melike Akbaş in München begraben. Sie wurde nur 15 Jahre alt. Gestorben ist sie auf der Flucht in ein besseres Leben. Ihr Wunsch war es hier zu studieren. Als sie nach tausend...
Im Interview
Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen«
17.06.2022: Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben wer...
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Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!
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Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...
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Norman Paech: Die Globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?
29.05.2022: In seinem Beitrag beim Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" am 21. Mai 2022 erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffende...
Dossier "Linke Strategien"
Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
Integrativer Marxismus
