Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen.
Anti-SIKO-Demo
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Internationales
Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″
16.07.2021: Kubas Wirtschaft steckt im Zangengriff zwischen einer verschärften US-Blockade und der Corona-Pandemie. Diese beiden Faktoren führen, sich gegenseitig verstärkend, zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Der Mangel ist ebenso real wie die Frustration vieler, vor allem junger Kubaner*innen, die die Errungenschaften der Revolution für selbstverständlich nehmen. Am Sonntag (11.7.) entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Die Gegner*innen der kubanischen Revolution versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Und es ist ebenso offensichtlich: Die Kubaner*innen, die auf die Straße gehen, leiden vielfach in der Tat an Mangel – von Grundnahrungsmitteln über Medikamente bis zur Stromversorgung.
″Wenn wir diese Komplexität ignorieren, wenn wir sie einfach als »Kriminelle« oder »Randgruppe« betrachten, wenn wir uns weigern...
Europa
Das "Türkei-Modell" als Muster. So will die EU Flüchtende abwehren
02.07.2021: Nur zehn Minuten brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen am 24. und 25. Juni, um sich auf den die Einwanderung betreffenden Teile der gemeinsamen Erklärung zu einigen. Alle sind sich einig, in den Herkunfts- und Transitländern für Migration zu intervenieren, um die Europäische Union vom Elend der Welt und den Flüchtenden abzuschotten. Das "Türkei-Modell" gilt dabei als Muster.
Linke / Wahlen in Europa
Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate
30.06.2021: Niederlage für rechtsextreme Bewegung Rassemblement National von Marine Le Pen bei Regionalwahl in Frankreich ++ Partei des Staatspräsidenten Macron (LaREM) gewinnnt in keiner Region die Mehrheit ++ Linke und Grüne besser als vorhergesagt ++ bisherige Verteilung der 13 Regionen Kontinentalfrankreichs - sieben für die Rechten, fünf für die Sozialisten und Korsika für die Nationalisten - blieb erhalten ++ in La Réunion siegt Linksbündnis mit Huguette Bello (PCF) ++ PCF verdoppelt Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten und bleibt die drittstärkste politische Kraft ++ Rekordhoch bei Wahlenthaltung
Deutschland
Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan
14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten
Kapital & Arbeit
Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!
17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.
Mehr Infos
- Das große Fressen. Jetzt erst recht: Vonovia und Deutsche Wohnen enteignen
- Oh, wie schön ist Luxemburg: keine Steuernachzahlung, Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen für Amazon
- "Die Gewinne von Big Pharma reichten aus, um ganz Afrika zu impfen."
- Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co trotz Mietendeckel
Aus Bewegungen und Parteien
DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten
29.07.2021: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf doch bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschusses statt.
Analysen
USA wollen chinesisches Seidenstraßen-Projekt kontern
25.07.2021: Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow untersucht das von den USA entworfene und unter dem Titel "Build Back Better World (B3W)" von der G7 verabschiedete Konzept, das ähnliche Ziele wie das chinesische Seidenstraßen-Projekt BRI verfolgt und die alleinige Hegemonierolle der USA gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung verteidigen soll.
Meinungen
ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag
28.07.2021: ″Wir befinden uns in einer politisch hochbrisanten Zeit: Wir erleben womöglich die beginnende Transformation in ein neues Wirtschaftsparadigma, den Grünen Kapitalismus″, schreibt das Institut Solidarische Moderne ISM einleitend zu seinem Thesenpapier.
Literatur und Kunst
"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"
Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"
02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.
Im Interview
Manon Aubry: "Kommission muss aufhören, die Profite von Big Pharma über das Leben der Menschen zu stellen"
11.06.2021: Europäische Parlament befürwortet zum zweiten Mal vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für COVID-Impstoffe ++ Manon Aubry, Abgeordnete von La France Insoumise und Ko-Vorsitzende der Fraktion The Left (GUE/NGL): "Das setzt die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten zusätzlich unter Druck."
Mehr Infos
- "Wir müssen mehr über Macht nachdenken – unsere eigene, und die der anderen!" Warum linkes (Mit-)Regieren notwendig ist
- "In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."
- "Die neue Zeit der Gewerkschaft". Dialog zwischen Luciana Castellina und Maurizio Landini
- Kati Piri: Die EU muss klare Konsequenzen ziehen
Der Kommentar
Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel
25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. Eingeschlossen in den Räumen des Königspalastes, aber verbunden durch Büros, die Zehntausende von Kilometern entfernt sind, verschwendeten die Sherpas und die Vertreter der zwanzig am meisten industrialisierten Volkswirtschaften keine Zeit, um in diesem von Klimakatastrophen heimgesuchten Sommer die x-te Demonstration einer Blindheit zu liefern, deren sehr hoher Preis in Form von Menschenleben und Umweltzerstörung bezahlt wird.
marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken
"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“
21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.
Videos
Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"
24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".
Farkha Festival
Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha
27.02.2021: dringende Bitte von Kerem Schamberger: Helft Farkha. Es gibt dort einen massiven Corona-Ausbruch.
Im Land des Sandes. In der Westsahara
Westsahara: In den befreiten Gebieten
Bericht von Kerem Schamberger |
19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.
Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier
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Der Kommentar
Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel
25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. E...
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11.06.2021: Europäische Parlament befürwortet zum zweiten Mal vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für COVID-Impstoffe ++ Manon Aubry, Abgeordnete von La France Insoumise und Ko-Vorsitzende der Fraktion The Left ...
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24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke ) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt ande...
Dossier "Linke Strategien"
Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
Integrativer Marxismus
