Kein Raum für rechte Hetze – gegen das AfD Büro in der Erlenau

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Sa. 15.12.18 – 15:00 Uhr – Rosenheim, Ludwigsplatz

antirassistische Demonstration für ein offenes und vielfältiges Rosenheim

gegen das AfD Büro in der Erlenau 151216Im Dezember will die rassistische, frauenfeindliche und antisemitische AfD im Rosenheimer Stadtteil Erlenau ein „Bürgerbüro“ eröffnen. Es ist zu befürchten, dass die rechte Szene mit dem Abgeordnetenbüro von Franz Bergmüller in Rosenheim eine wichtige Infrastruktur bekommt. Welche menschenverachtende Ideologie von der Partei ausgeht, die seit Jahren daran arbeitet, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu verschieben, lässt sich treffend gerade am AfD Kreisverband Rosenheim zeigen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Rosenheimer AfD am 30.09.18 in Willing bei Bad Aibling trat Andreas Winhart mit extrem rechten Äußerungen auf, von denen sich die anderen auf dem Podium vertretenen AfD Politiker*innen (u.a. Franz Bergmüller) nicht distanzierten. Winhart hetzte in einer mit Fakenews gespickten Hassrede gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Er behauptete Albaner und Kosovaren würden als mobile Pflegekräfte zu den Menschen „nach Hause kommen und die Bude ausräumen“.

Nachdem er Geflüchtete mit dem „N“-Wort beleidigte forderte er für sie eine zwingende Offenlegung ihrer Gesundheitsakten. Damit schrieb er ihnen allein eine hohe Infektionsgefahr für Krätze, TBC und HIV zu und unterstellte ihnen die mutwillige Verbreitung dieser Krankheiten unter „Biodeutschen“. Das Gesundheitsamt sah sich im Nachgang zu einer Stellungnahme genötigt und entkräftete die Behauptungen Winharts.1

Außerdem drohte Winhart in antisemitischer Sprachwahl die Seenotrettung „mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken“. Er sprach hier von der „Soros-Flotte“ und verwendete so verklausulierte antisemitische Sprachcodes („Soros“ = jüdischer Milliardär).2 Winharts Wunsch nach der Vernichtung von Rettungskräften und Geflüchteten zeigt, wie offen inzwischen menschenfeindliche Positionen von AfD Politikern propagiert werden. Bei diesen Positionen wundert es nicht, dass sich Neonazis, wie der mehrfach verurteilte Peter M.3, bei AfD Veranstaltungen sichtlich wohlfühlen und bei AfD Kundgebungen sogar der Hitlergruß gezeigt wird.4

Auch Akteure der völkisch orientierten Identitäten Bewegung (wie z.B. Vincent Au) sind offensichtlich nach wie vor gern gesehene Gäste bei der AfD. Bereits 2016 gründete sich die „Gruppe Mangfalltal“ der extrem rechten Identitäten Bewegung im Gasthaus des AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller (angeblich ohne sein Wissen). Auch von Bergmüller gab es bereits umstrittene Äußerungen, 2016 schrieb er in einem Facebook-Post des AfD Kreisverbands Rosenheim von ausgewanderten Türken, die man in Deutschland „entsorge(…)“, von der „Islamisierung Europas“ und unterstellte Angela Merkel dafür „Landesverrat“.

Wir sind der Meinung, dieser rechten Hetze darf kein Raum geboten werden: Weder in der Erlenau noch anderswo. Zeigen wir, dass viele Menschen bereit sind, für demokratische, weltoffene Ideale auf die Straße zu gehen. Setzen wir uns ein für ein offenes, vielfältiges Zusammenleben und dafür, dass Menschen ohne Angst verschieden sein dürfen. Kommt zur antirassistischen Demonstration am Samstag, den 15.12. nach Rosenheim und zeigt laut, bunt und kreativ: Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus sind keine Alternativen.

1 Landkreis Rosenheim: Flüchtlinge und Krankheiten,
https://www.landkreis-rosenheim.de/Default.asp#

2 Vgl. LbgA: Die Münchner AfD und der Antisemitismus,
https://lbga-muenchen.org/2018/11/19/die-muenchner-afd-und-der-antisemitismus/

3 Der bekennende Nationalsozialist und Hitler-Fan Peter M. (ehem. Die.Rechte) nimmt regelmäßig an den Veranstaltungen der AfD, NPD und PEGIDA teil. 2017 wurde der bereits mehrfach wegen seiner Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen und wegen Volksverhetzung vorbestraft Kolbermoorer erneut vom Amtsgericht Rosenheim verurteilt. Er hatte geflüchtete Menschen massiv bedroht. Dem Rosenheimer Projekt „Kino Asyl“ (junge Geflüchtete zeigten im Lockschuppen Filme aus ihren Herkunftsländern) drohte er beispielsweise mit den Worten „Wir kommen mit 50 Mann und zerlegen die Veranstaltung“.

4 In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidium Oberbayern Süd zur AfD Kundgebung am 01.10.18 auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz heißt es: „Zum Ende der Veranstaltungen hin, zeigten zwei Männer den sogenannten ‚Hitlergruß‘“.

 

Demomotto in diversen Sprachen:

deutsch
Kein Raum für rechte Hetze – gegen das AfD Büro in der Erlenau Demonstration am Samstag 15. Dezember 2018 – 15:00 Uhr Ludwigsplatz – Rosenheim

türkisch:
Sağcı propagandaya yer yok – Erlenau’daki AfD bürosuna karşı protesto yürüyüşü 15 Aralık 2018 Saat 15:00 Lydwigplatz – Rosenheim

englisch:
No place for right-wing propaganda – against the AfD office in Erlenau. Demonstration on Saturday 15 December 2018 – at 3:00 pm Ludwigsplatz – Rosenheim

arabisch:
لا مجال للتحريض اليميني – ضد مكتب AfD في Erlenau مظاهرة يوم السبت ، 15
ديسمبر ، 2018
– 3:00 بعد الظهر – Ludwigsplatz – روزنهايم

polnisch:
Nie ma miejsca na prawicową agitację- przeciwko biuru AFD w Erlenau. Demonstracja w sobotę 15 Grudzień 2018, godzina 15:00 Ludwigsplatz-Rosenheim

Serbisch:
Nimalo mesta desnicarskoj propagandi – protiv kancelarije AfD-a u Erlenau. Demonstracija u subotu 15. decembar 15 sati.

Kroatisch:
Nema mjesta za desničarsku ideologiju – protiv ureda AFD-a u Erlenau Demonstracija 15.12.18. U 15 sati, Ludwigsplatz- Rosenheim

rumänisch:
nici un loc de instigare fascistă! împotriva biroului afd în erlenau. demonstrație sâmbătă 15.12.2018 15:00

slowenisch:
Tukaj ni prostora za desničarske parole – proti AfD biroju v Erlenau Demonstracija v soboti 15.12.2018 ob 15 uri Ludwigsplatz

italienisch:
Non c’è spazio per l’agitazione della destra – contro l’ufficio AfD di Erlenau Inizio demo, sabato 15.12. alle 15:00, Ludwigsplatz

französisch:
Pas de place aux discours de haine – contre le Büro de l’AFD à Erlenau Départ de la manifestation, samedi, 15 décembre, 15h

spanisch:
No tenemos espacio para la extrema derecha. Marcha contra una oficina de la AfD en Erlenau, sábado el 15 de Diciembre a las 15 horas en Ludwigsplatz – Rosenheim.

kurdisch:
Cih nedin derew û çavnebariyên rastgiran – li dijî Buroya AFDê li Erlenau. Meş: roja Şemiyê, 15.12.2018, saet 15.00, Ludwigsplatz – Rosenheim

somali:
Boos uma hayno nacaybka saxdaah waan ka soo hor jedna xafiiska AfDee laga furayo xafada Erlenau. Mudaharadkuna waa sabtida 15.12.2018, 15 saac

mandinka:
Bun mansoto talinding to kabalan AFD la dokudala Erlenau

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Zoom-Online Diskussions-Forum mit
Mandy Tröger (isw )
Termin: 28.1. 2021, 19:00 Uhr

Anmeldung für den Zugangscode bitte über
marxistische_linke_rosenheim@gmx.de oder
falk.prahl@googlemail.com

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11 Jahre Institut Solidarische Moderne
ISM-Jubiläum am Sonntag, 31. Januar um 16 Uhr

ISM 11 Jahre

Vor 11 Jahren wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wir laden Euch herzliche ein, zusammen mit Gründer*innen und Vorstandsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne zu diskutieren.

Mit
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ISM-Vorstandsmitglied und Gründungsmitglied
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne, ISM-Gründungsmitglied
Franziska Drohsel, ISM-Vorstandssprecherin
Thomas Seibert, ISM-Vorstandssprecher
Ceren Türkmen, ISM-Vorstandsmitglied
Andrea Ypsilanti, ISM-Vorstandsprecherin

Zugangslink und mehr Infos hier

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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