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marxli system change23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müsst jedem klar sein: "Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten"

 

Morgen, am 24. Mai, findet der zweite globale Klimastreik statt! Allein in Deutschland demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz. Sie lassen sich auch nicht davon beirren, dass ihre Aufrufe ignoriert werden, obwohl sie seit nunmehr fünf Monaten jeden Freitag streiken.

Ihr Protest richtet sich gegen die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen und gegen die Verursacher der drohenden Klimakatastrophe. So zogen sie in Bonn vor das World Conference Center, wo die Aktionärsversammlung des Bayer-Konzerns stattfand. Oder vor die Gruga-Halle in Essen, um vor der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE zu demonstrieren. Ausgestattet mit dem Rederecht von kritischen Aktionären forderte die Berliner "Fridays for Future"-Organisatorin Luisa Neubauer den Erhalt des Hambacher Forsts, ein Ende der Umsiedlung im Rheinischen Braunkohlerevier und die Abschaltung von einem Viertel der Kohlekraftwerke bereits bis zum Ende dieses Jahres und bis 2030 ganz aus der Kohleverstromung auszusteigen. (Die Kohlekommission der Bundesregierung hat das Kohle-Aus für 2038 empfohlen.)

  

Unsere Forderungen an die Politik

Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Explizit fordern wir für Deutschland:

  • Nettonull 2035 erreichen
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035

Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren.
Deshalb fordern wir bis Ende 2019:

  • Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
  • 1/4 der Kohlekraft abschalten
  • Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2

Quelle: https://fridaysforfuture.de/forderungen/

  

 

Inzwischen sind über 500 Ortsgruppen von "Fridays for Future" aktiv; die Bewegung wird immer größer und flächendeckender. Und die gesellschaftliche Unterstützung wächst, denn dieses Durchhaltevermögen der Fridays for Future-Anhänger*innen zeigt, wie wichtig den jungen Menschen der Klimaschutz ist und dass es sich keineswegs um das Interesse einiger weniger handelt.

Wissenschaftler*innen der Initiative "Scientists for Future" unterstützen die Schüler*innen, Eltern in der Initiative "Parents for Future". Lehrer*innen halten den Klimawandel für wichtiger als die Schulpflicht und unterstützen die Anliegen ihrer Schüler*innen indem sie die Abwesenheit tolerieren und im Unterricht die Realität der Klimakatastrophe und den Zusammenhang zwischen Umweltgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit behandeln.

Die GLS Bank hat als Zeichen der Solidarität ein Solidaritätskonto eingerichtet und ein Startguthaben eingezahlt, um Geld für Schüler*innen und Eltern zu sammeln, die Bußgelder wegen "Schuleschwänzens" bezahlen müssen.

"Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten"

Doch wo bleiben die Gewerkschaften?

In Belgien haben Teile des Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbundes ABVV bereits zum ersten globalen Klimastreik am 15. März zum Streik aufgerufen, damit sich Beschäftigte an den Aktionen und Protestmärschen beteiligen konnten. Die christliche Gewerkschaft ACV wollte nicht so weit gehen. Aber immerhin rief sie zur Teilnahme an den Aktionen von "Fridays for Future" auf.

"Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten", heißt es in dem Aufruf der ABVV für den 24. Mai. "Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine energische Klimapolitik gehen Hand in Hand. Wir wollen sicherstellen, dass die Klimamaßnahmen nicht auf dem Rücken der Schwächsten enden."

In Italien ruft die Gewerkschaft der Lehrer*innen auf, den globalen Klimastreik zu unterstützen.

Und in Deutschland? Da schweigen die Gewerkschaftsvorstände.

Oder geben eine paternalistische Belehrung: "Diejenigen, die freitags demonstrieren, dürfen nicht vergessen, dass ihre Eltern einen gut bezahlten Arbeitsplatz in der Industrie haben. Und ich gehe davon aus, sie wollen ihn auch in Zukunft behalten!", eröffnet die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack in ihrer Rede am 1. Mai den jugendlichen Klimaaktivist*innen.

Die deutschen Gewerkschaften sind in der Klimapolitik gespalten. Während die IG BCE jede Gelegenheit nutzt, um anspruchsvollen Klimaschutz zu torpedieren, will sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für eine faire und sichere Energiewende einsetzen. Doch zu einer Unterstützung von "Fridays for Future" kann sich auch ver.di nicht durchringen. Eine Ausnahme ist der Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, der zumindest "sehr stolz auf diese Generation ist, die jetzt beschlossen hat, nicht zuzulassen, dass andere, Mächtigere, Ältere, über ihre Zukunft bestimmen".

Die IG Metall ruft für den 29. Juni zu einer Demonstration nach Berlin – für den sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der Industrie. Das wäre zumindest eine Gelegenheit den Schulterschluss mit "Fridays for Future" und ihrer Losung "Systemwechsel statt Klimawandel" zu suchen. Bisher Fehlanzeige.

Wenn die Gewerkschaften sich weiter damit begnügen, für die letzten Meilen die Liegestühle auf dem Sonnendeck der Titanic nur sozialer und demokratischer verteilen zu wollen, anstatt den Kurs zu verändern, dann "verfehlen sie ihren Zweck gänzlich". [1] 

Dies gilt im Übrigen auch für die politische Linke. Klimaschutz ist kein Partikularinteresse. Der Klimawandel bzw. die Klimakatastrophe wird die Politik über Generationan bestimmen und alle Bereiche durchziehen - von der sozialen Frage über Migration und Demokratie bis zum Frieden. 


Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke

 

[1] "Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems." (Karl Marx, Lohn, Preis und Profit)