www.kommunisten.de – Aus "Zeit zu handeln" wurde "mut"

Es war Zufall, aber ein passendes Symbol: Im Anschluss an eine Solidaritätskundgebung mit den Nürnberger SchülerInnen, die die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan verhindern wollten, wurde in einer Münchner Wirtschaft die neue Partei "mut" gegründet. Allerdings nicht ohne dass vorher wochenlang an Satzung und Grund-Programm gearbeitet wurde. Die Grundpfeiler der parteilichen Ausrichtung sind soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Vielfalt, eine menschenwürdige Asylpolitik, Friedenspolitik und ökologische Transformation.

Viele derer, die jetzt bei Regionalkonferenzen und "Stamm-Tischen" das Gerüst der neuen Partei zimmern, sind in der Geflüchtetenhilfe aktiv - das Projekt ist sozusagen Ausdruck jenes Lagers der Solidarität, das sich in den bisherigen Parteizugehörigkeiten nicht mehr wiederfindet. "Jetzt müssen wir politisch werden und uns vernetzen, um ernst genommen zu werden", war der auch der Tenor bei der Vollversammlung der AktivistInnen der Helferkreise. ("Die Leisen werden laut - Zeit zu Handeln")

Ende März ist in München Claudia Stamm, profilierte Haushaltsexpertin der Grünen und Kämpferin für LGBT*I-Rechte bei den Grünen ausgetreten. Der Austritt sei schmerzhaft, sagte Stamm. Denn immerhin waren die Grünen zehn Jahre ihre politische Heimat, seit acht Jahren sitzt Stamm für sie im Landtag. "Aber es ist nicht mehr meine Partei." Da ist die Sache mit den sicheren Herkunftsstaaten, die Abschiebungen mit Unterstützung der Grünen nach Afghanistan und in andere Konfliktländer. Oder der Vorschlag der Grünen, die Bundeswehr nach Syrien zu schicken im Kampf gegen den IS. "Wahnsinn" sei das für eine Friedenspartei, sagt Stamm. "Die Grünen sind unklar in ihren Positionen geworden - man hält sich alle Optionen offen. Kein Kurs, der für mich gangbar ist", sagte Claudia Stamm und zog die Konsequenz.

Mit ihrem Austritt kündigte sie auch gleich die Gründung einer neuen Partei an, die den vielen in der Geflüchtetenhilfe Aktiven eine politische Repräsentation geben will. "Es ist Zeit zu handeln - deswegen ergreife ich mit MitstreiterInnen die Initiative, ungeschützt, aber voller Energie und Ideen, um in Bayern eine starke Stimme für Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation zu sein", hatte die Ex-Grüne bei ihrem Austritt erklärt. Nun ist aus der Initiative "Zeit zu handeln" die Partei "mut" geworden.

Mit dabei andere Ex-Grüne, ein parteiloser Bürgermeister, frühere CSU-Wähler, Ex-Piraten und vor allem bisher nicht-parteipolitisch organisierte AktivistInnen. Auch der Soziologe Stephan Lessenich macht mit, obwohl er sich "nie parteipolitisch organisieren" wollte. Der Professor an der Uni München ist auch im Institut Solidarische Moderne engagiert, das die Debatte zwischen den verschiedenen Mitte-Links-Kräften voranbringen will. Jetzt ist er neben Claudia Stamm Ko-Vorsitzender der neuen Partei. Zu seinem Einstieg in die Parteipolitik sagt Lessenich, Autor des aktuellen Buches "Neben uns die Sintflut - Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis", "dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien auch im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Deswegen schien es mir an der Tagesordnung selber auch mal politisch aktiv zu sein."

Als weiteres Mitglied des Vorstands sind Nicole Britz, Ex-Vorsitzende der bayerischen Piraten, und als Schatzmeister der ehrenamtliche Personalleiter der Münchner Tafel Axel Schweiger gewählt worden. "Ich habe 40 Jahre CSU gewählt", sagt Schweiger. "Aber jetzt hat die CSU die letzten Reste an christlichem Fundament verlassen, in dem sie Menschen in Krisengebiete abschiebt und in den fast sicheren Tod schickt. Das kann und will ich nicht mittragen. Deshalb kann ich CSU nicht mehr wählen", sagt der Münchner. Da auch SPD und die Grünen, dort wo sie an Regierungen beteiligt sind, bei diesen Abschiebungen mitmachen, sei Zeit zu handeln, meint Schweiger und hat deshalb die Initiative zur Gründung einer Partei mit ergriffen, bei der "die Menschenrechte unverhandelbar" sind.

Axel-Schweiger Ich bin, wie die meisten von Euch einer der 6 Millionen Deutschen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Wir haben uns engagiert, ihnen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern, haben Feldbetten geschleppt und Schlafhallen eingerichtet, haben begonnen, Deutschunterricht zu geben, haben sie bei Behördengängen begleitet, haben sie für ihre Interviews vorbereitet und sind mit ihnen zum BamF gegangen, haben gehofft und erzählt, gute Integration ist der Schlüssel dafür, sich hier eine neue Existenz aufbauen zu können.
Und nun? Nun müssen wir miterleben, dass einer nach dem anderen einen ablehnenden Bescheid erhält. Dass unsere Schützlinge aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen, dass man ihnen einzureden versucht, es wäre klüger, freiwillig wieder zurückzugehen. (…)
Wir müssen auch miterleben, wie eine wild gewordene Staatsgewalt nun anfängt in großer Manier Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Sogar welche, die hier mittlerweile tief verwurzelt sind, sich die Sprache angeeignet haben, einen Beruf erlernt und Freundschaften und Beziehungen aufgebaut haben. Sie kommen Nachts und holen sie aus den Betten und sie kommen tagsüber und holen sie von ihren Arbeitsplätzen. Wie Verbrecher werden diese Menschen, die meist seit sieben Jahren bei uns waren, abgeführt und inhaftiert und dabei besteht bei nahezu allen das einzige Verbrechen, das sie begangen haben, darin, dass sie am falschen Ort zu einer falschen Zeit geboren wurden. Und dabei reißt man auch denen Wunden in die Herzen, die sich unterstützend an ihre Seite gestellt haben. (…)
Fakt ist auch, dass wir einen erheblichen Anteil daran tragen, dass so viele Menschen auf der Flucht sind. Das liegt nicht nur, aber auch daran, dass wir die Welt mit unseren Waffen überschwemmen. Fakt ist, dass wir dazu beitragen, dass viele Länder destabilisiert werden, weil wir mit der Lieferung unserer hochsubventionierten Agrarprodukte deren eigene Wirtschaft zerstören. Wir reden viel von Umweltschutz und liefern gleichzeitig über tausende von Kilometer unsere billig gemachten Tiere aus Massentierhaltung in Länder Afrikas und verkaufen sie dort so billig, dass die Bauern dort ihre Existenzgrundlage verlieren. Wir subventionieren Gemüseanbau so stark, dass Agrarprodukte aus anderen Ländern so teuer sind, dass sie hier keine Absatzmärkte mehr finden und die Bauern in den Ländern der Dritten Welt auch dadurch ihre Existenzgrundlage verlieren. Wir liefern sogar unsere Altkleider nach Afrika und zerstören damit die Existenzgrundlage der Weber, der Schneider und viele anderer Berufe und damit sinkt der Lebensstandard dort immer weiter ab, bis diese Menschen dort keine Lebensgrundlage mehr haben, keine Zukunftsperspektiven mehr finden und sich auf einen langen und gefährlichen Weg durch Wüsten und über das Meer machen, um hier ein besseres Leben zu finden. Aber wir wollen sie nicht. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir aufhören, die Dritte Welt auszubeuten. Wenn wir die Flüchtlinge hier nicht haben wollen, müssen wir aufhören, ihre Heimatländer mit Waffen zu überschwemmen. (…)
Und den meisten dieser sechs Millionen Menschen geht es wie mir, dass sie fassungslos zusehen, wie in diesem Land plötzlich Dinge geschehen, die wir alle vor ganz kurzer Zeit noch für völlig unmöglich gehalten haben. Fassungslos sehen wir, wie durch die Staatsgewalt Gesetze gebeugt und gebrochen werden. Fassungslos sehen wir, wie völlig unmenschliche Entscheidungen getroffen werden. Fassungslos sehen wir, wie in einem gebildeten, wohlhabenden Land plötzlich die braunen Ungeheuer aus den Löchern gekrochen kommen und plötzlich wieder straflos Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit propagiert wird. Fassungslos sehen wir, wie plötzlich jeder Anstand und Moral verloren gehen. Fassungslos sehen wir, wie Menschen nachts aus ihren Betten gerissen werden, wie Menschen von ihren Arbeitsplätzen abgeholt werden und nun zuletzt sogar aus ihrem Schulunterricht herausgerissen werden, um für Abschiebungen abgeholt zu werden.
Hatten wir das in diesem Land nicht schon einmal?
Wir protestierten dagegen – doch kaum jemand hörte uns. Wir wurden immer wütender, doch kaum jemand nahm das wahr. Wir wurden immer trauriger, doch kaum jemand störte sich daran.
Doch nun haben uns Schüler aus Nürnberg gezeigt, dass es nicht genügt, zu protestieren, dass es niemandem hilft, wenn wir traurig und verzweifelt sind. Nein, wir müssen weiter gehen! Wir müssen aufstehen, wir müssen mit den Mitteln des friedlichen Widerstands kämpfen. Wir müssen uns schützend vor die uns Anvertrauten stellen. Wir müssen die Mittel des zivilen Ungehorsams nutzen und dann können wir unendlich viel erreichen. Wir sind 6 Millionen Menschen, wir haben große Macht, wenn wir uns solidarisieren, wenn wir laut sind und wenn wir zeigen, dass wir es nicht zulassen werden, dass die Gesellschaft ihre Menschlichkeit verliert und Unrecht zulässt.
Ich danke den mutigen Schülerinnen und Schülern von Nürnberg, dass sie uns gezeigt haben, wie viel schon wenige erreichen können, wenn sie mutig sind, wenn sie für ihre Überzeugungen eintreten und wenn sie sich zum Schutz ihrer Mitmenschen gegen das Unrecht erheben.

Auszüge aus der Rede von Axel Schweiger bei der Demo "Integration statt Abschiebung" in Nürnberg
https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/10062017-rede-von-axel-schweiger-auf-der-demo-in-nrnberg

Die frisch gewählte Ko-Vorsitzende Claudia Stamm erklärte: "Ich bin frohen Mutes, denn wir haben sehr, sehr viel Zuspruch und Interesse erfahren. Wir wollen jetzt diesen Zuspruch kanalisieren, aufnehmen und mit viel Rückenwind loslegen - wir freuen uns dabei über viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wichtig ist für mich, den Mut zu haben, Brücken zu schlagen – von unseren vier Grundwerten zu allen Einzelthemen, die die Menschen in Bayern umtreiben. Mir ist wichtig, dass dieses Programm breit diskutiert wird. Daher wird es auch Workshops und Regionalkonferenzen in ganz Bayern geben. Schon jetzt haben sich dafür rund 1.000 Menschen registriert." mut will sich zunächst auf die Landespolitik konzentrieren, in Bayern wird im Herbst 2018 gewählt.

Siehe auch das Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich

Das Programm zu mut https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/programm/
Werte und Ziele von mut: https://www.zeitzuhandeln-bayern.de/ziele/