Ein Europa von und für die Menschen

Während sich die Regierungschefs der EU Mitgliedstaaten auf dem Kapitol der italienischen Hauptstadt trafen, gingen Tausende gegen das Projekt eines neoliberalen Europas auf die Straße.

"Die Feiern zum 60. Jahrestag der Verträge von Rom fallen mit der massivsten Krise des Europas von Maastricht zusammen", heißt es in dem Aufruf von Rifondazione Comunista (PRC)) zu der Demonstration "Europa für Alle". Der durch die Verträge konstitualisierte Neoliberalismus stellt eine "Gefahr für die Demokratie und das Ziel der europäischen Integration" dar, schreibt die PRC.

Und weiter: "Die Hauptfeinde Europas sind diejenigen, die Griechenland strangulieren und die EU so aufgebaut haben, dass sie die Politik der Austerität und neoliberale 'Reformen' aufzwingt, die die Rechte der ArbeiterInnen angreifen und den Sozialstaat demontieren. Neoliberalismus und Fremdenfeindlichkeit sind die beiden Seiten der gleichen Medaille. … Unser Europa ist nicht das der Troika, der Europäischen Zentralbank und der Kommission. Man kann Orban, Salvini (Anm.: Vorsitzender der rassistischen Lega Nord) und Le Pen nicht bekämpfen, ohne die Politik von Draghi, Junker und Merkel zu bekämpfen … . Die Verschrottung des Maastricht-Vertrages und der gesamten darauffolgenden Konstruktion bis zum Lissabon-Vertrag und dem Fiskalpakt ist die einzige Möglichkeit, um die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts wieder herzustellen."

"Wir demonstrieren für ein multiethnisches, solidarisches und migrantisches Europa", heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. "Der europäische Raum ist unser Aktionsfeld". Damit weisen die Initiatoren nicht nur die Austeritätspolitik, sondern jede nationalistische Alternative zu Europa zurück.

Organisiert wurde die Demonstration von der Koalition "La nostra Europa" (Unser Europa), zu der sich Gewerkschaften, linke Parteien, Migrantenorganisationen und soziale Bewegungen zusammengeschlossen haben. Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte auch die paneuropäische Bewegung DiEM 25, die vor einem Jahr u.a. von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis gegründet wurde. Varoufakis nahm selbst an der Demonstration teil, an der Seite des britischen Regisseurs Ken Loach und dem Spanier Jean Carlos Monedero, Mitgründer von Podemos.

Varoufakis: Europäischer New Deal

Am Freitag hatte Yannis Varoufakis im Acquario Romano die Ideen von DiEM 25 für einen "Europäischen New Deal“ für Europa vorgestellt. "Europa braucht eine soziale und wirtschaftliche Agenda für ganz Europa, auch für jene Länder, die nicht Mitglieder des Euro-Raums sind und die nicht der EU angehören“, sagte Varoufakis. (livestream)

Die Antwort der EuropäerInnen auf den "fortgeschrittenen Zustand des Zerfalls der EU“ müsse eine "gemeinsame ökonomische und soziale, transnationale Plattform" sein. Dazu gehört ein Investitionsplan für eine grüne Ökonomie, die mit einem neuen Gebrauch der Mittel für das Ausgabenprogramm der Europäischen Zentralbank (Quantitative Easing), durch eine Reichensteuer und Strafen für Umweltschäden  finanziert werden soll. Die ganze Wirtschaftspolitik müsse demokratisiert werden.

"Wir wollen eine Alternative zum europäischen Establishment sowie zum ausländerfeindlichen Rassismus anbieten“, betonte Varoufakis. "Unser Ziel ist, erstmals in der europäischen Geschichte eine progressive Bewegung aufzubauen, die Europa einen dritten Weg zwischen Austerität und Nationalismus bieten kann“, so Varoufakis.

Ein Europa von und für die Menschen

Vom 23. bis 25. März traf sich eine breite Koalition aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, gesellschaftlichen und politischen AkteurInnen und Organisationen in der Universität "la Sapienza", um gemeinsam eine europaweite Mobilisierung zu starten. Zu den RednerInnen zählten u.a. Alexis Tsipras (Premierminister Griechenlands), Gregor Gysi (Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken), Francesca Chiavacci (Präsidentin der Kulturorganisation ARCI), Monica di Sisto von der europaweiten Kampagne ' Stop TTIP/CETA', Marga Ferré ( Izquierda Unida, Spanien), Paolo Ferrero (Nationalsekretär von Rinfondazione Comunista), Maurizio Landini (Generalsekretär der Metallgewerkschaft FIOM), Lorenzo Marsili (DiEM 25), Walter Baier (Koordinator von transform! europe).

Alexis Tsipras sprach am Donnerstag bei einer Veranstaltung von transform! europe und der Partei der Europäischen Linken (EL), die Teil dieser Koalition sind.

Wir dokumentieren die Rede von Alexis Tsipras:

GenossInnen und FreundInnen,
Zu allererst möchte ich mich für die Verspätung entschuldigen und möchte sagen, dass es eine große Ehre für mich ist, an diesem Treffen teilzunehmen. Aber zuerst ich muss euch ein tiefes Gefühl von mir bekennen. Es ist, als ob ich als Person, als Subjekt, gespalten bin. Gefangen im Innersten: im Innersten der zusammentreffenden Ereignisse, in der Mitte der kollidierenden Kräfte.

Heute bin ich hier, unter Genossen und Freunden, ihr seid alle Genossen und Freunde.

Ich bin draußen. Außerhalb der Mechanismen der Staatsgewalt. Außerhalb der Hallen der Entscheidungsfindung.

Am Samstag jedoch werde ich auf der anderen Seite sein. Ich werde drinnen sein. Dort, wo die Führer Europas über unsere Zukunft, über eure Zukunft diskutieren und entscheiden werden.

Und diese Spaltung zwischen hier und da, zwischen innen und außen, beschreibt und charakterisiert mit großer Klarheit das Paradox der griechischen Linken in den vergangenen zwei Jahren.

Denn es ist ein Paradox für eine linke Partei, für eine linke Regierungsmacht, ein strukturelles und fiskalisches Anpassungsprogramm umzusetzen, das von der Troika diktiert wird.

Aber wir waren gezwungen, eine solch paradoxe Rolle für uns selbst zu akzeptieren. Wir haben uns entschlossen, einen taktischen Kompromiss einzugehen, um nicht selbst strategisch besiegt zu werden.

Und jetzt befinden wir uns in einem entscheidenden Moment.

Denn in diesen Tagen ist Griechenland wieder an der Front eines Kampfes, der ganz Europa betrifft. Wir kämpfen dafür, dass in unserem Land Tarifverhandlungen, wiederhergestellt zu werden. Dafür, dass dieser Ausnahmezustand jetzt ein für alle Mal und für jeden in der Zukunft beendet wird.

Und das ist einer der Gründe, warum wir vor zwei Jahren nicht aufgegeben haben.

Weil wir wussten, dass wir in der Lage sein würden, für die Rechte der Sozialmehrheit von einer besseren Position aus zu kämpfen. Und jetzt haben wir diese Chance.

Also bitten wir nun die europäische Führung um eine ganz einfache Antwort auf folgende klare Frage: Gibt es einen europäischen Sozial- und Arbeitnehmer-Besitzstand für alle Mitgliedsstaaten, oder gibt es ihn nicht?

Das ist nicht unser Europa

Die Tatsache, dass Europa seine eigenen Errungenschaften nicht verteidigt, sein eigenes Erbe, sein eigenes Sozialmodell, die Tatsache, dass Europa vor dem IWF kapituliert hat, erklärt, warum Europa heute vor einer existentiellen Krise steht.

Auf jeden Fall ist das nicht unser Europa. Das ist nur das Europa, das wir ändern wollen.

Anstelle des Europas der Angst, der Arbeitslosigkeit und der Armut wollen wir ein Europa im Dienst der menschlichen und sozialen Bedürfnisse.

Aber wir wollen auch kein Europa ohne Zukunft.

Denn Europa ist unser gemeinsames Zuhause. Es ist der Grund und Boden, auf dem die Klassenkämpfe und sozialen Kämpfe um Veränderung Früchte tragen können. Es ist der einzige Ort, an dem sozialer Wandel bedeutsam sein kann.

Diese riesige soziale Mobilisierung in diesen Tagen in Rom zeigt, dass Europa unser Kampffeld ist.

Und sie zeigt, warum wir die Zersplitterung überwinden und Kräfte zusammenschließen müssen, damit wir stärker und effektiver werden.

Die Zielscheibe lokaler und nationaler sozialer Proteste und sozialer Bewegungen ist die Austeritätspolitik der EU.

Und Rom sollte der Beginn eines gemeinsamen europäischen Rahmens bedeuten, der über unsere Unterschiede hinausreicht und diese Politik (der Austerität) frontal angreift.

GenossInnen und FreundInnen,
am Samstag feiert Europa den sechzigsten Jahrestag des Beginns seines Integrationsprozesses.

Allerdings gibt es eine Frage, die das europäische Establishment zu beantworten hat: Wenn wir bedenken, wie Europa im Jahr 1957 begonnen hat, wie es sich seither entwickelt hat, ist die Frage: was für ein Europa haben wir jetzt? Und ist dies das Europa, das wir wollen?

Niemand leugnet, dass Europa und sein Integrationsprozess immer schon in Widersprüche verstrickt waren.

Jedoch haben die Kräfte der Demokratie, der Solidarität, des Friedens und der Gleichheit ihren Platz im europäischen Integrationsprozess beansprucht und zeitweise auch sichergestellt.

Heute ist Europa jedoch fast ausschließlich ein Raum der Sparpolitik, ein Raum der Deregulierung von Sozial- und Arbeitsrechten und der geschlossenen Grenzen für politische Flüchtlinge und Migranten.

Der Neoliberalismus hat Europa fast vollständig verschlungen.

Das derzeitige Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Divergenz in der Eurozone ist beispiellos.

Es steht eindeutig im Widerspruch zu den Zielen des EU-Vertrags für ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, für Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt.

Und der gefährliche Aufstieg der extremen Rechten und des Nationalismus ist der Preis einer Politik, die die Grenzen für die Austerität öffnet, sie aber für Flüchtlinge und Asylsuchende schließt.

Es ist die Abwesenheit von Solidarität und die Rückkehr zum Nationalstaat, es ist die «Nicht-in-meinem-eigenen-Hinterhof» -Mentalität, es sind die Grenzzäune, die Europa-Skeptizismus und Nationalismus hervorbringen.

Der Neoliberalismus ist ohne Zweifel das politische Sprungbrett für die nationalistische Rechte. Und deshalb ist er auch „rechts“ und kann keine Alternative zur extremen Rechten sein.

Wir wissen, dass es die neoliberale Bewältigung der Wirtschaftskrise ist, die die bestehenden Ungleichheiten und Asymmetrien innerhalb unserer Länder und zwischen unseren Ländern verstärkt hat. Sie hat die Form eines systematischen Angriffs des Kapitals gegen die Arbeit angenommen mit dem Ziel, das Einkommen der vielen an die wenigen zu verteilen und alle großen, in den Nachkriegsjahren erreichten Errungenschaften des Arbeitssektors ins Gegenteil zu kehren. Sie hat die Arbeitslosigkeit gefüttert und das Netz der Armut auf die unteren sozialen Klassen ausgeweitet.

Und abgesehen von der Vertiefung der Kluft zwischen Europas Norden und Süden, vertiefte es auch die Spaltungen in Europa durch aggressive und absurde Stereotypen. Es gibt einige - zum Glück sind es nur wenige - die die ökonomische Spaltung, die der Neoliberalismus hervorgebracht hat, hinter einer nicht existierenden kulturellen Spaltung zu verbergen suchen. Das tun sie, indem sie lächerliche Stereotypen und diskriminierende Ausdrücke über den „gescheiten Norden“ und den „unverantwortlichen Süden“ wieder hervorbringen.
Aber lasst mich einige Fragen hier auf den Tisch legen: Wer hat eigentlich tatsächlich vor dem Mai 2010, also im Jahr 2009, den Norden Europas um Hilfe gebeten? War es Griechenland oder waren es die europäischen Banken zu Beginn der Krise? Wer profitierte von den ersten beiden Kreditverträgen in meinem Land? War es Griechenland oder waren es die europäischen Banken?

Lasst uns einen Blick auf die Fakten werfen:

Griechenland rettete die europäischen Banken

Die erste Kreditvereinbarung von 110 Mrd. € im Mai 2010 bot den privaten Anleihegläubigern und insbesondere den europäischen Banken einen sicheren Notausgang, um ihr Engagement in griechischen Anleihen zu reduzieren. Am 31.12.2009 waren fast 80% der griechischen Schulden im Besitz europäischer Banken. Sie hielten griechische Anleihen im Wert von 141,5 Mrd. €. Das Engagement der französischen Banken in Griechenland betrug 60 Mrd. €, während das der deutschen Banken 35 Mrd. € betrug. Um den 31.12.2010 herum, also innerhalb eines Jahres, reduzierten die Privatbanken ihren Anteil der griechischen Schulden von 141,5 Mrd. € auf 45,9 Mrd. €. Das sind knapp 100 Mrd. € im ersten Jahr des ersten Memorandums. Das entspricht ungefähr dem Betrag des ersten Darlehens. Und am 31.12.11 wurde das Engagement der privaten Banken gegenüber griechischen Schulden weiter auf knapp 35 Mrd. € reduziert.

So wurde der erste Darlehensvertrag von 2010 für Griechenland nur bereitgestellt, damit die griechischen Schulden in andere Hände kamen: von den Händen der Privatbanken in die Hände der Staaten der Eurozone und des IWF.

Das erste Darlehen wurde nur deshalb vereinbart, um die Banken zu retten und nicht, um Griechenland oder das griechische Volk zu retten.

Parallel dazu und weil die Gläubiger sich weigerten, sich auf einen Schuldenschnitt der griechischen Anleihen zu einigen, stiegen die Staatsschulden von Ende 2009 bis Ende 2011 von 299 Mrd. € auf 355 Mrd. €, also in den Tagen der sogenannten „Rettungsprogramme“.

Die zweite Darlehensvereinbarung von 130 Mrd. € im Oktober 2011 wurde ebenfalls dazu bestimmt, die Banken weiter zu schützen. Denn dieser Betrag beinhaltete 48 Mrd. € für die Rekapitalisierung der Banken. Er war auch mit dem berüchtigten PSI (Private Sector Involvement) verbunden. Die griechische Regierung vereinbarte mit den Schuldnern im Februar 2012 einen Schuldenschnitt auf Anleihen. Allerdings erst, nachdem diese Anleihen die Hände gewechselt hatten und Privatbanken keine Verluste zu tragen hätten. So traten die Verluste vor allem in griechischen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Universitäten und Pensionskassen sowie bei kleinen Anleihegläubigern zutage. Wer war also der Hauptverlierer? Es war der Pensionsfonds, der 14,4 Mrd. € aus einer Kapitalrücklage von 21 Mrd. € verloren hat. Alle diese Daten zeigen, dass wir keine Rettung Griechenlands haben, sondern wir haben eine Rettung der europäischen europäische Banken durch Griechenland.

Und außerdem: wer hat von dieser Wirtschaftskrise profitiert?

Deutschland profitiert von der Krise

Ist es Griechenland, ist es Europas Süden oder ist es Europas Norden? In welchen Ländern konnten die Kreditkosten während der Krise deutlich auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt werden durch den so genannten "Safe-Haven"-Effekt?

Welche Länder haben während der Krise Rekord-Leistungsbilanzüberschüsse gesehen? 8,5% des BIP im Jahr 2015 und 9% im Jahr 2016, die größten in der Welt, auf Kosten der übrigen Eurozone? Welches Land? Es tut mir leid, es zu sagen: es ist Deutschland.

Lassen Sie mich eine weitere Tatsache kommentieren:
Wenn die Haushaltsdefizite hoch sind, fordert die Eurozone Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben. Sollte also jetzt nicht Herr Dijsselbloem, anstatt unangemessene und sexistische Bemerkungen über "Schnaps und Frauen" zu machen, Deutschland bitten, angesichts seines großen Leistungsbilanzüberschusses die Staatsausgaben zu erhöhen?

All das erklärt, warum Deutschland und Griechenland im Jahr 2008 fast die gleiche Arbeitslosenquote hatten, Deutschland 7,4% und Griechenland 7,8%, und warum Deutschland im Jahr 2015 seine Arbeitslosigkeit auf 4,6% reduziert hat, während in Griechenland die Arbeitslosenzahl von 2,8% auf 27% anstieg.

Und alle Daten führen zu demselben Ergebnis: vom Management der Wirtschaftskrise in Europa profitierte der Norden auf Kosten des Südens:

• Das BIP-Pro-Kopf-Wachstum während der Krise zeigt deutlich eine wachsende ökonomische Divergenz entlang der "Nord-Süd"-Linie. Das Pro-Kopf-Einkommen im Süden war im Jahr 2015 niedriger als im Jahr 2007. Dem gegenüber war es in den meisten Ländern des Nordens höher.
• Der Prozess der Annäherung an niedrigere Arbeitslosenquoten bis 2008 wurde während der Krise ins Gegenteil umgekehrt und hatte eine massive und beispiellose Divergenz zur Folge. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist historisch hoch und inakzeptabel.
• Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, ist seit 2007 auf rund 25% gestiegen. Schlimmer noch: die Situation in den vier krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern Portugal, Italien, Griechenland und Spanien ist kritisch. Wenn wir allein einen Blick auf die Zunahme der Kinder- und Jugendarmut in diesen vier Krisenländern werfen, dann liegt die Zunahme der absoluten Zahlen in einer Größenordnung von 1,16 Millionen Kindern.

Ich möchte jetzt hier nicht weiter von Zahlen und Nummern sprechen. Ich wollte damit aufzeigen, dass diese Geschichte nicht stimmt, sie ist eine "fake story", eine erfundene Geschichte. Sie ist keine Erfolgsgeschichte, sondern eine "fake story".

Griechenland kämpft um Ende der Austerität

In diesem kritischen Moment für Europa kämpft Griechenland darum, die Austerität zu beenden und aus den neoliberalen Memoranden von sozialer Ungerechtigkeit und Entbehrung auszusteigen. Wir haben die Rezession endlich beendet. Unsere Wirtschaft hat im vergangenen Jahr einen Überschuss erwirtschaftet und kehrt nun wieder zu Erholung und Wachstum zurück.

Wir haben die Hauptlast des Memorandums hinter uns gelassen.

Und aus all diesen Gründen und noch anderen vielen Gründen werden wir nicht länger das Versuchskaninchen der Eurozone sein, wie es der IWF und seine konservativen und liberalen Unterstützer in Europa vielleicht wollen.

Sie haben diese Politik ausgetestet. Diese Politik hat versagt, sie muss geändert werden.

Wir sind im Sommer 2018 aus dem dritten und letzten Programm raus, und das ist unsere erste Priorität.

Ich möchte heute aber einige wahre Worte sagen, weil ich unter Freunden und Kameraden bin:
Wir regieren das Land nun seit zwei Jahren unter Bedingungen einer ständigen finanziellen Erpressung durch die Gläubiger.

Wir haben damals, im Sommer 2015, die politische Entscheidung getroffen, Griechenland nicht in Stücke zu zerreißen. Aber wir waren nicht damit einverstanden, Eigentümer gescheiterter Programme und Methoden zu werden.

Wir sind entschlossen, die Opfer des griechischen Volkes - und besonders der Armen, der Geringverdiener und der Arbeitslosen - zu verteidigen.

Und wir werden unser Volk niemals den "Ja-Sagern" jener Kräfte in Europa und anderswo übergeben, die Griechenland für viele, viele zukünftige Jahre in der Zwangsjacke der Austerität sehen wollen.

Denn wenn die Linke mit dem Mandat des Volkes betraut ist, hat sie, glaube ich, keine andere Wahl - egal wie schwer es auch sein mag -, als dieses Mandat einzulösen. Und nicht vor der schweren Last der eigenen politischen Verantwortung zu flüchten. Es ist keine Option für die Linke, die Menschen den Händen der konservativen Kräfte zu überlassen.

Wir sind entschlossen, die Regierung zu sein, die

• Griechenland aus den Memoranden und wieder zur Normalität führen wird,
• die die Tarifverhandlungen in Griechenland wiederherstellen wird.

GenossInnen und FreundInnen,
die wirtschaftliche und soziale Hinterlassenschaft der europäischen Krise zeigt in Richtung „handeln“!

Der Status quo in Europa, der im britischen Referendum abgelehnt wurde, bleibt die Hauptquelle des Europa-Skeptizismus und des Aufstiegs der extremen Rechten.

Die demokratische, soziale und ökologische Neugründung Europas, glaube ich, ist der einzige Ausweg. Das ist ein Kampf, den es sich zu kämpfen lohnt, um das gemeinsame Bestreben aller fortschrittlichen Kräfte zu mobilisieren.  Mit diesen Gedanken im Herzen machen wir uns nun daran, den sechzigsten Jahrestag der Europäischen Union zu feiern, indem wir uns dem Kampf für ein anderes Europa verpflichten. Dies ist der einzige Weg, um zu zeigen, dass ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa noch möglich ist.
Vielen Dank.

Übersetzung des englischen Redeskripts: Moni Kaki.
foto: Pressestelle gr. PM / Andrea Bonetti.
Zwischenüberschriften von kommunisten.de

siehe auch

• Alexis Tsipras: Ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" oder ein "Europa der vielfältigen Möglichkeiten"?