Was ist links, was ist rechts?

Ein stern-Interview mit der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, schlägt wieder einmal Wellen und entzweit die Linke. In dem Gespräch kritisiert sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den "unkontrolliert offenen Grenzen" Flüchtlinge erst ins Land gelockt habe. Zwar gesteht Wagenknecht zu, dass es "in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl" gibt (Nach der massiven Gewalt gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr hatte sie das Asylrecht noch als Gastrecht bezeichnet. "Wer sein Gastrecht missbraucht, hat es eben auch verwirkt.“), aber "es war unverantwortlich, eine Situation zuzulassen, in der wir noch nicht mal mehr wussten, wer ins Land kommt", so Wagenknecht gegenüber dem stern.

In der Konsequenz trage Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht: "Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist." Ebenso fatal sei die Außenpolitik – "die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der 'Islamische Staat' erst seine Existenz und Stärke verdankt".

Wagenknecht setzt sich auch in der Frage der "offenen Grenzen" vom Programm ihrer Partei ab. Zwar heißt es im Parteiprogramm "Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“, aber das sei "unsere Vision für eine Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben", meint die linke Spitzenpolitikerin. Denn "klar ist, dass Deutschland nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen kann". Immerhin erkennt sie an: "Das Asylrecht für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Punkt."

Außerdem gibt Wagenknecht der Flüchtlingspolitik von Merkel die Schuld für das Anwachsen der AfD.  Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik, die ohne Plan und Konzept war, "viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht", so die linke Spitzenpolitikerin.

Viele gewinnen, die darüber nachdenken, AfD zu wählen

In einem darauffolgenden Interview mit dem Deutschlandfunk äußert Wagenknecht die Hoffnung, viele potentielle AfD-WählerInnen für DIE LINKE zu gewinnen. Sie betont, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, deren Kernthema und Kernprogramm die soziale Gerechtigkeit ist. Im Unterschied zur AfD. Denn "die AfD hat ja auch kein soziales Programm. Und deswegen hoffe ich, dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: 'Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss'. Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option."

.. das ist das Programm der Rechten

Die Äußerungen von Wagenknecht sorgen für Ärger und Unmut in der Linken. "Bedrohungsgefühle zu schüren und mit der Anwesenheit von Menschen zu verknüpfen, die vor Krieg geflohen sind oder einfach ein besseres Leben suchen, das ist das Programm der Rechten", heißt es in einem Kommentar im Neuen Deutschland. Und weiter: "In Zeiten, in denen die Rechte zum Kulturkampf gegen das »Establishment« und gegen »Fremde« bläst, stimmt ein Teil des Linkspartei-Spitzenpersonals die gleiche Melodie an, statt scharf und unmissverständlich zu widersprechen – fatal."

Auch die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Martina Renner kritisiert, die "Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein". Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE) warf Wagenknecht vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri bereits im Juli 2015 nach Deutschland gekommen – die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen. Jan van Aken hatte sich bereits im vergangenen Sommer kritisch mit den Äußerungen von Sahra wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik auseinandergesetzt und gesagt: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein."

Die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz warnt, dass "auch ein links gemeinter Populismus der extremen Rechten in die Hände spielt“. Sahra Wagenknecht bediene "rechte Rufe nach einem starken Staat und einem weiteren Ausbau des Sicherheitsapparats“.

Die LINKEN-Abgeordnete Halina Wawzyniak weist auf ihrem blog die Darstellung zurück, dass die "unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz" für Flüchtlinge gewesen sei. "Die Menschen, gerade aus Syrien, waren auf der Flucht. Sie waren sogar schon in Europa. Diese Menschen flüchteten vor Krieg", meint sie. Und weiter: "Kein Verständnis habe ich für den Satz, Deutschland könne nicht alle Armen aufnehmen. Warum kommt dieser Satz? Es ist ja nicht so, dass alle Geflüchteten nach Deutschland wollen. Ein Blick auf die Zahlen des UNHCR beweist das. Der Satz ist völlig überflüssig und suggeriert eine Situation, die es nicht gibt."
Zu dem Argument von Sahra Wagenknecht, dass es zu einer großen Abwehr führt, die sich von rechts instrumentalisieren lässt, wenn die Kosten für die Geflüchteten auf Mittel- und Geringverdiener abgewälzt werden, entgegnet Wawzyniak: "Wenn es nicht gelingen sollte, dass Mittel- und Geringverdiener*innen weniger oder keine Kosten tragen müssen, was dann? Soll dann eine linke Partei sagen, obwohl wir alle zu Fluchtursachen beitragen, dürfen Geflüchtete nicht kommen? Wir müssen zuerst an 'unsere Menschen' denken? Soll eine linke Partei also zwischen Menschen unterscheiden, weil die einen dem Herrschaftskonstrukt Nationalstaat X angehören und die anderen nicht? Ich denke nein. Sinnvoller wäre es doch Geflüchtete mit den Mittel- und Geringverdiener*innen zusammenzubringen um gemeinsam für Umverteilung zu kämpfen."

Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler findet es zwar "abstrus, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen", hält es aber "für falsch, die Sicherheitslage in einen Zusammenhang mit der Grenzöffnung zu stellen. Das eigentliche Problem ist, dass Flüchtlinge in Deutschland selbst massiver Gewalt ausgesetzt sind. Und ich gehe davon aus, dass sich die Partei in ihrem Wahlprogramm klar bekennen wird und alle Kandidaten das dann auch vertreten.“

AfD, Konkurrentin um linke Stimmen?

Das LINKEN-Vorstandsmitglied Thies Gleiss meint: "Die Ängste der AfD-WählerInnen müssen ernst genommen werden, aber die Begründung für diese Ängste, die sie sich selbst geben und die ihnen durch die Politik der bürgerlichen Restparteien tagein tagaus bestätigt und vorgeflüstert wird, muss ausdrücklich anders lauten und erklärt werden, mit anderen Begriffen und Zusammenhängen: Nicht Merkel ist Schuld, sondern das System Kapitalismus. Nicht der Staat hat versagt, sondern die Interessen einer besonderen gesellschaftlichen Klasse werden durchgesetzt."
In Bezug auf die Motive von AfD-WählerInnen schreibt er: "Sie wählen mit der Gesamtheit dessen, was sie im Kopf haben und das ist eben auch Rassismus. Deshalb muss die LINKE diesem Müll in den Köpfen frontal auf den Leib rücken. DAS ist die Voraussetzung für 'ernst nehmen'. Keine Anpassung sondern Anpackung (an den eigenen Ansprüchen und Wünschen) - dass wäre eine Antwort der LINKEN. Und da ist es katastrophal falsch - wie es jetzt viele LINKE machen, die Sahra Wagenknecht Beifall geben - das Bewusstsein der AfD-Wählerinnen zu segmentieren: Hier das gute proletarische Wutpotenzial gegen die Regierung, da das faule rassistische, das homophobe, der Hass auf Gendergerechtigkeit und Klimaschützer. … Wer deshalb meint, etwas weniger 'Genderpolitik', Schwulenbewegung, Klimaschutz etc. würde uns an die AfD-WählerInnen heranführen, der oder die irrt gewaltig. Die Gegenbewegung wird ausgelöst: Der Sumpf des AfD-Bewusstseins dringt in die LINKE ein."

Doch selbst die These, dass DIE LINKE und die AfD um dieselben WählerInnen konkurrieren, ist äußerst fraglich. So hat z.B. die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gezeigt, dass die AfD im direkten Konkurrenzverhältnis vor allem ein Problem der Unionsparteien ist: zu 22% kamen die AfD-WählerInnen von der CDU, zu 12% von der SPD, zu 10% von der Piratenpartei, erst dann zu 7% von der Linkspartei, 45% kamen von Sonstigen Parteien und den NichtwählerInnen. DIE LINKE konnte mit einer klaren Position in der Flüchtlingsfrage und einer starken sozialen Positionierung und Verankerung – "Recht auf Stadt" – neue WählerInnen gewinnen und ihre Position verstärken. Der Wahlforscher Benjamin Hof komt zu dem Ergebnis: "Wir vertreten die These, dass DIE LINKE die AfD richtig nicht als eine direkte Konkurrentin um linke Wählerinnen und Wähler behandelt sondern als Herausforderung, den eigenen Entwicklungsprozess von einer linken Protestpartei gegen die Agenda 2010 zu einer Partei, die ihren Teil dazu leistet, neue linke Mehrheiten herauszubilden und gestaltungsfähig zu machen."

Trotzdem ist es natürlich richtig, darum zu kämpfen, dass möglichst wenige Protestwähler ihre Stimme der AfD geben. Denn die AfD ist auch für DIE LINKE insofern ein Problem, als die AfD ein bislang weitgehend ungebundenes WählerInnenpotential destruktiv mobilisiert. Und je stärker die AfD wird, desto größer wird die Bereitschaft am rechten Rand der Unionsparteien sich zur AfD und ihrer Programmatik zu öffnen.

Riexinger: Programmatik gilt auch für Spitzenkandidaten

In ungewöhnlich scharfer Form hat der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Spitzenkandidatin der Partei zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kritisiert. Nach einer Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes am Montag sagte Riexinger, es sei "in höchstem Maße falsch und in höchstem Maße gefährlich", einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und dem Terrorismus herzustellen. "Der Terrorismus hat nichts mit der Grenzöffnung für Asylsuchende zu tun. Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss." Es gebe wegen der 2015 nicht geschlossenen Grenze "keine Kritik an Frau Merkel". DIE LINKE kritisiere Merkel "nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat oder gar Auffanglager oder ähnliche Dinge eingeführt hat". Riexinger weiter: "Wir werden innerparteilich ganz klar kommunizieren, dass sich auch die Spitzenkandidaten an die Programmatik und die Kernaussagen, die die Linke betreffen, zu halten haben."

Im Gegensatz dazu weist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann die Kritik an Wagenknecht zurück. " Man beschädigt einfach nicht sein bestes Pferd im Stall", sagt sie. "Sahra Wagenknecht in die Nähe der AfD zu rücken, ist inhaltlich falsch und vor allem bösartig. Und wenn diese Unterstellungen noch aus den eigenen Reihen kommen, erreicht die politische Dummheit Rekordwerte." Auch Heike Hänsel, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, meint, dass mit der Kritik an Wagenknecht das Geschäft des politischen Gegners betrieben werde und die mit Abstand bekannteste Linken-Politikerin beschädigt werden solle.

Fragen diskutieren ..

Der Berliner Aktivist Michael Prütz plädiert im Neuen Deutschland dafür, dass sich die Linke den aktuell drängenden Problemen und Herausforderungen unserer Zeit stellen müsse. Dabei sei es der Verdienst von Sahra Wagenknecht, die Fragen anzusprechen, die die "Menschen nun einmal beschäftigen. Denn so, wie es für Linke richtig und notwendig ist, gegen rassistische Stimmungen Front zu machen, so richtig und notwendig ist es auch, Fragen und Antworten zu formulieren, mit denen sich die Mehrheit außerhalb des linken Milieus beschäftigt. Was bedeutet zum Beispiel die massenhafte Zuwanderung Flüchtender unter den gegebenen Kräfteverhältnissen für die bundesdeutschen Sozialsysteme? Was bedeutet es, dass es inzwischen in Europa und auch Deutschland geschlossene djihadistische Milieus gibt, die sich den sozialarbeiterischen Betroffenheitsritualen entziehen und einen offenen Krieg gegen alles und jeden propagieren?
Sahra Wagenknechts Verdienst besteht genau darin diese Fragen nicht auszuklammern, sondern anzusprechen. Dies ist in der aktuellen Situation legitim und nicht genuin rassistisch, sondern vielmehr lebensnotwendig für eine zukunftsorientierte Linke, und zwar gleichermaßen für ReformerInnen und Revolutionäre."

.. oder Bekenntnisse ablegen

Eigentlich sollten kritische Auseinandersetzungen in einer linken Partei normal sein. Doch im Moment spricht wenig dafür, dass diese Probleme produktiv bearbeitet werden. Der Streit wird immer mehr zu einer Bekenntnisfrage: Wie stehst Du zu Sahra?

Für das Team Sahra ist klar: "Wir stehen zu Sahra" – denn was "in den letzten Tagen, auch von Parteifreundinnen und –freunden, an diffamierenden Angriffen gegen Sahra Wagenknecht in die Welt gesetzt wurde, hat mit einer fairen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun".

Auch Wagenknecht selbst sieht sich als Opfer einer Diffamierungskampagne. Auf ihrer facebookseite schreibt sie: "Nun kann man verstehen, dass der eifrige CDU-Generalsekretär DIE LINKE nicht mag. Nicht nachvollziehbar aber ist, wenn Politiker unserer Partei sich an dieser Kampagne beteiligen. Als ich Merkel für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland mitverantwortlich machte, weil sie die Öl- und Gaskriege der USA unterstützt, die Bundesländer mit ihrem steuerpolitischen Wohlfühlprogramm für Konzerne und Superreiche zu Ausgabenkürzungen zwingt, was nicht zuletzt zu einem Kaputtsparen der Polizei geführt hat, und weil sie über mehrere Monate eine Situation zugelassen hat, in der wir noch nicht einmal wussten, wer ins Land kommt, meldeten sich leider auch aus meiner Partei die üblichen Verdächtigen zu Wort, um mich vehement zu kritisieren. Diesen Kollegen, die glücklicherweise nur eine verschwindende Minderheit in unserer Partei repräsentieren, ist eine gewisse CSU-Nähe nicht abzusprechen, denn bei den Seehofers und Söders gilt seit langem: Feind, Erzfeind, Parteifreund … Ein Erfolgsrezept für eine linke Partei dürfte das allerdings nicht sein."