www.kommunisten.de – CETA: Bringt Gabriel die SPD auf Linie?

Als EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Juli bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürften, gab es einen europaweiten Aufschrei der Empörung. Juncker musste einlenken.

Doch die nächste Finte folgte sogleich. Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen "vorläufig" in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. So könnte CETA viele Jahre lang ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat laufen. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist mit diesem Verfahren einverstanden und hat SPD-Präsidium und Parteivorstand hinter sich gebracht. Nachdem das Präsidium einstimmig den Leitantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) beschlossen hat, folgte der Parteivorstand mit überwältigender Mehrheit mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen seinem Vorsitzenden. Im 35-köpfigen Vorstand stimmte nur der Berliner Jan Stöß gegen den Ceta-Antrag der Parteispitze. Seine Landesorganisation muss sich in der bevorstehenden Wahl behaupten und hat sich generell kritisch zu CETA positioniert. Enthalten hat sich der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch.

Anti-CETA-Volksbegehren ohne die SPD

Auch die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, enthielt sich der Stimme, obwohl sie CETA in der jetzigen Fassung für "nicht zustimmungsfähig" hält. Am vergangenen Sonntag (11.09.2016) hat der bayerische SPD-Landesvorstand dann sogar beschlossen, sich nicht an dem Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zu beteiligen. Ansonsten würde sich die bayerische SPD gegen Parteichef Sigmar Gabriel stellen, wird argumentiert. Mit diesem von einem breiten Bündnis initiierten Volksbegehren soll die bayerische Staatsregierung gezwungen werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Zum Auftakt unterschrieben nur innerhalb eines Tages mehr als 50.000 Bayerinnen und Bayern.

Tricksen und Täuschen

Die SPD-Spitze behauptet, dass "in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden" seien. Deshalb sei es gerechtfertigt CETA zuzustimmen und anschließend zu versuchen, im Rahmen der Ratifizierung von CETA im EU-Parlament und in den nationalen Parlamenten noch "begleitende Klarstellungen“ zu beschließen.

In dem Leitantrag heißt es: "Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Es gibt allerdings (...) an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen."

Doch auch Gabriel weiß, dass Parlamente keine rechtsverbindlichen Ergänzungen oder Klarstellungen zu CETA verabschieden können. Dies hat auch der Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. bei einer Bundestagsanhörung zu CETA klargestellt. "Das ist nur möglich, wenn auch der Rat und die Kommission mitmachen“, sagte er. Wenn die EU-Kommission das Abkommen wie angekündigt schon vor der Abstimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setze, könnten diese nichts mehr ändern, bekräftigt Weiß.

Stoppen ließe sich CETA problemlos jedoch im EU-Ministerrat

"Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Abkommen als gemischt einzustufen. Damit ist Einstimmigkeit im Ministerrat erforderlich", heißt es in einem Schreiben der EU-Kommission vom 12. September 2016. Und weiter: "Der Rat der Handelsminister wird bei seinem informellen Treffen am 23. September 2016 in Bratislava darüber beraten, welche Teile des Abkommens in die alleinigen Kompetenzen der EU fallen. Die Entscheidung liegt jetzt also beim Rat."

CETA braucht also die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer. Wenn die SPD dagegen stimmt und die Union dafür, müsste sich Deutschland enthalten. Und eine Enthaltung wirkt wie ein Nein.

Deshalb braucht Gabriel grünes Licht vom kleinen SPD-Parteitag am 19. September, um den Weg für CETA frei zu bekommen. Dabei arbeitet er mit allen Tricks.

CETA ist TTIP durch die Hintertüre

Sigmar Gabriel versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP:

CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können. Der Deutsche Richterbund lehnt nicht nur die privaten Schiedsgerichte, sondern auch den mit CETA geplanten Handelsgerichtshof ab, denn mit der "Schaffung von Sondergerichten" würde "nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden." Und für eine solche Änderung habe die Europäische Union nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage.
CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen. Über den Regulatorischen Kooperationsrat können Konzerne und Regierungen die Deregulierung weitertreiben, ohne auf die Zustimmung von Parlamenten angewiesen zu sein
CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind. Auch Fracking ist nicht explizit ausgeschlossen.
CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US–Investoren in Europa haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen. Dies gilt aber auch für die meisten europäischen Konzerne, die dann über ihre Niederlassungen in Kanada gegen deutsche Vorschriften klagen könnten.

17. September: in sieben deutschen Städten 'Stop CETA & TTIP'

In sieben Städten demonstrieren wir am Samstag, den 17. September zeitgleich gegen CETA und TTIP. Direkt vor der Woche der Entscheidung: Montags entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Donnerstags muss Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Wenn wir mit Hunderttausenden auf die Straße gehen haben wir eine riesige Chance, CETA zu stoppen – und damit auch TTIP.

Komm am 17. September zur TTIP-Demo!

siehe auch

TTIP: Sozialdemokraten stimmen für Konzernklagerechte

"Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa"

isw: Referatsbausteine zu TTIP