18.03.2016: Vom 18. März an gelten für Asylbewerber in Deutschland die verschärften gesetzlichen Bestimmungen des sog. Asylpakets II. Danach sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Das Recht auf das Nachholen von Familien aus den Herkunftsländern wird für viele Geflüchtete eingeschränkt. Weiterhin soll die Ausweisung „straffälliger Ausländer“ erleichtert werden. Ein zentraler Punkt des „Asylbeschleunigungsgesetztes“ ist die Einrichtung von Registrierzentren, in denen es für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern „beschleunigte Asylverfahren“ geben soll. In den Zentren sollen die Verfahren - inklusive des Klagewegs - binnen drei Wochen beendet werden.
Dabei von einem rechtsstaatlichen rechtlichem Gehör der Geflüchteten zu sprechen, ist reiner Hohn. Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: „Damit hebeln wir das Grundrecht, das Menschenrecht, das Völkerrecht auf sorgfältige Prüfung eines Einzelfalls auf Dauer aus.“ Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das soll auch für minderjährige Flüchtlinge gelten (abweichende Einzelfallentscheidungen sollen aber möglich sein, wie SPD-Politiker sich für diese Sauerei „entschuldigend“, immer wieder betonen).
Die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie wenige Bundestagsabgeordnete der SPD lehnen die Neuregelungen ab.
Forderungen der Landesflüchtlingsräte
Über die aktuellen Forderungen der Landesflüchtlingsräte informierte Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein am 12. März auf einer Tagung des Kieler Friedensforums.
120 Aktivisten aus der Friedens- und Flüchtlingsbewegung hatten den Weg ins Gewerkschaftshaus gefunden, um über Fluchtursachen und aktuelle gemeinsame Herausforderungen und Handlungsbedarfe zu diskutieren. Mit diesem Ratschlag sollte ein weiterer Schritt der Zusammenarbeit von Friedens- und Flüchtlingsaktivisten vor Ort gemacht werden, wie er schon bei der gemeinsamen Kieler Anti-Kriegs-Demonstration am 20. Februar zum Ausdruck gekommen war.
Die Ausgangsüberlegung zu dieser Veranstaltung: Die Fluchtbewegungen nach Deutschland und die daraus folgenden Unterstützungsbedarfe sowie der innenpolitische Diskurs erfordern eine klare Positionierung der Friedensbewegung. Zusätzlich gilt es für die Friedensaktivisten, den Blick für die Notwendigkeit der solidarischen Unterstützung der Flüchtlingsaktivisten zu schärfen. Und nicht zuletzt ging es auf der Tagung um die Frage: Wie können Friedens- und Flüchtlingsbewegung weiter zusammenrücken und was können beide von einander lernen?
Zu der Tagung konnten namhafte Referenten gewonnen werden: Norman Paech, em. Professor für Völkerrecht, referierte über den Syrieneinsatz der Bundeswehr im Lichte des Völkerrechts. Die Journalistin Karin Leukefeld beleuchtete die Fluchtursache Krieg am Beispiel Syrien. Horst Leps, Lehrbeauftragter der Uni Hamburg, entschlüsselte anhand offizieller außenpolitischer Dokumente der Bundesregierung deren globale politische Ambitionen und kommt zu dem Ergebnis: Flüchtlingselend auch dank deutscher Politik!
Und Martin Link referierte zum Thema „Zwischen Willkommenskultur, Asylbürokratie und nackter Angst – Flüchtlinge in Schleswig-Holstein.“
Dabei ging er besonders auf die Ergebnisse der Frühjahreskonferenz der Flüchtlingsräte aller Bundesländer in Erfurt am 10. und 11. März 2016 ein. In ihrer Entschließung äußerten die Delegierten ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik. Noch vor Inkrafttreten des Asylpakets II habe sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden verschlechtert: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sog. sicheren Herkunftsländern.
Dabei ist die Praxis in Schleswig-Holstein im Unterschied zu anderen Bundesländern noch am Humansten; festzumachen z.B. an der Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und einem flächendeckenden staatlich finanziertem Beratungsangebot für alle Schutzsuchenden.
Grundsätzlich gilt aber auch hier: Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern.
Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:
- Öffnung von Fluchtwegen und sofortige Beendigung der humanitären Katastrophen an den europäischen Grenzen
- Im Zuge einer unbürokratischen Regelung sollen alle Asylverfahren durch Erteilung von Aufenthaltstiteln beendet werden - im Interesse aller Schutzsuchenden, die auf Entscheidungen warten und zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
- Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland
- Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werden.
- Teilhabemöglichkeiten (Sprachkurse, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Erwerbstätigkeit) von Anfang an für alle Schutzsuchenden gewährleisten
- Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen im humanitären Interesse der Betroffenen und einer nachhaltigen Integration aufgehoben werden.
- Abschiebungen und der behördliche Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr werden eingestellt.
Text/Fotos: gst
