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Flaggen GB-EU  FLICKRDaveKellam22.02.2016: Beim jüngsten EU-Gipfel konnte der britische Premier David Cameron seine Kernforderungen durchsetzen. Aber es ist nicht nur die Drohung mit dem Brexit, die die anderen Regierungschefs einlenken ließ, sondern die gemeinsame politische Orientierung: Die neoliberale Ausrichtung der EU weiter zu treiben und den Abbau von Sozialleistungen zu befördern. Die EU wird zur "extremsten Form des Neoliberalismus", meint John Hilary, Direktor der britischen Organisation zur Bekämpfung der Armut "War on Want". Es sei besser, so Hilary, wenn Großbritannien - "ein Krebs für die EU" - aus der Gemeinschaft ausscheide.

Sozialabbau und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

"Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel gegeben haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels. Nach den Zugeständnissen an Großbritannien werde auch Deutschland die Sozialleistungen für EU-Ausländer stärker auf den Prüfstand stellen, kündigte sie in Brüssel noch in der Nacht auf Samstag an. "Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch", sagte Merkel.

Auf gemeinsames Wohlgefallen stößt ebenso die Forderung im Abschlussdokument, dass die EU ihre Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit – sprich Lohnabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Schwächung gewerkschaftlicher Handlungsmacht - verstärken müsse.

So ist es gar nicht so überraschend, dass der britische Premier am Ende, nach "dramatischen" Verhandlungen, seine Kernforderungen durchsetzen konnte:

  • Er kann für Arbeitsmigranten aus anderen EU-Mitgliedsländern Sozialleistungen wie Lohnzuschüsse und den Anspruch auf Sozialwohnungen kürzen oder streichen,
  • Kindergeldzahlungen vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig machen.
  • Großbritannien wird künftig mehr Mitspracherechte bei Entscheidungen der Euro-Zone haben. So sollen Entscheidungen der Eurozone künftig auf Antrag eines einzelnen EU-Mitgliedslandes auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat besprochen werden. Andererseits wird aber die Aufsicht über die in Großbritannien angesiedelten Banken und Versicherungen bei der Bank of England bleiben.
  • Kein Mitgliedstaat ist dazu gezwungen, an einer weiteren politischen Vertiefung der Union teilzunehmen.

Da die Kürzung des Kindergeldes für Arbeitsmigranten für alle EU-Mitgliedsländer anwendbar ist, kündigte die dänische Regierung umgehend an, dass sie ebenfalls Interesse daran hätte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen in Deutschland."

Eine "obszöne und ekelhafte Veranstaltung"

John Hilary, Direktor der britischen Nichtregierungsorganisation zu Bekämpfung der Armut "War on Want", charakterisierte das Gipfeltreffen in Brüssel als "obszöne und ekelhafte Veranstaltung". David Cameron habe die weitere EU-Mitgliedschaft damit verbunden, dass das Prinzip der Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern auf Kosten von 450 Millionen Nicht-Briten gebrochen wird. "Ein gefährlicher Präzedenzfall", so Hilary. Da das Vereinigte Königreich "wie ein Krebs ist, der sich auf den ganzen Kontinent ausbreitet" und "zur extremsten Form des Neoliberalismus" führt, wäre es besser, wenn Großbritannien aus der EU ausscheiden würde, meint der Brite. "Es ist besser, wenn wir hinausgehen und unsere eigenen Probleme selbst behandeln." Seiner Meinung nach ist Großbritannien "ein Land im Bankrott", regiert von "der City" (Synonym für die Banken), die "100% der Macht haben". Hilary äußerte dies bei der Konferenz "Plan B gegen die Austerität", die am Wochenende in Madrid stattfand.

Ein Signal für weitere Desintegration

Das Signal dieses EU-Gipfels wird von den in vielen Ländern stark gewordenen antieuropäischen Rechtspopulisten als Aufforderung verstanden werden, die Regierungen weiter unter Druck zu setzen, die Grenzen zu schließen, Flüchtlinge abzuwehren, Arbeitsplätze und Sozialleistungen nur noch "Einheimischen" zu gewähren, .. . In Ungarn und Polen werden sich die Regierungen auf London berufen, wenn sie wieder an der anti-europäischen Schraube drehen.

In einer Zeit zunehmender Fliehkräfte in der EU, wachsendem Nationalismus und Chauvinismus wird mit diesem EU-Gipfel Erpressung als politisches Mittel, die Verteidigung nationaler Egoismen und die Diskriminierung von Migranten legitimiert. Die Herrschenden haben keine Vorschläge mehr für die Realisierung der "europäischen Idee", mit denen sie die Mehrheit der Menschen gewinnen könnten. Denn was war den Menschen mit EU und Euro nicht alles versprochen worden: freier Reiseverkehr, Wachstum, höhere Einkommen, Arbeitsplätze, sichere Zukunft, Frieden und ein solidarisches Zusammenleben der Völker.

Heute liegt die schöne neue Welt des Euro in Trümmern. . Der Gedanke eines "solidarischen Europa" löst sich auf. Das europäische Projekt ist auf seinen nackten Kern, auf die Interessen und die Macht der Banken und der transnationalen Konzerne zurückgeführt.

Mit diesem EU-Gipfel wird die Legitimitätskrise der europäischen Integration noch weiter zunehmen.

 

txt: lm
foto: Flickr|Dave Kellam

Nagorny Karabach 2020 11 11

Online Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen:

Armenien und Aserbaidschan nach dem Krieg um Berg-Karabach

25.1.2021 um 19 Uhr mit
Kerem Schamberger und
Hovhannes Gevorkian

Es wird um eine Anmeldung per email gebeten: hessen@rosalux.de

Mehr Infos: https://hessen.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/CQ4UE/armenien-und-aserbaidschan-nach-dem-krieg-um-berg-karabach

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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