Europa
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21.01.2016: "Die Zukunft Europas" war das Thema einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "We can simply say implementation, stupid!” entgegnete Bundesfinanzminister Schäuble dem griechischen Premier Alexis Tsipras, als dieser eine integrierte Wachstumsstrategie zur Verringerung der wachsenden Ungleichheit im Süden und Norden Europas forderte.

 

Politische Polarisierung, wirtschaftliches Auseinanderdriften, Flüchtlingskrise, Bedrohung durch den Terrorismus – mit diesen Fragen beschäftigte sich die Diskussionsrunde "Die Zukunft Europas" beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Moderiert von Robin Niblett (Direktor des Royal Institute of International Affairs, London) diskutierten Manuel Valls (Premierminister Frankreichs), Alexis Tsipras (Premierminister Griechenlands), Mark Rutte (Ministerpräsident der Niederlande und derzeitiger EU-Ratspräsident), Wolfgang Schäuble (deutscher Bundesfinanzminister) und Emma Marcegaglia (Vorsitzende des europäischen Unternehmerverbandes BUSINESSEUROPE).

Alexis Tsipras entwickelte in seinem Beitrag, dass Griechenland und Europa von einer dreifachen Krise betroffen sind: einer Wirtschaftskrise mit wachsender Ungleichheit, politischen Risiken und einem Aufschwung der politischen Kräfte der extremen Rechten, einer Flüchtlingskrise, und drittens vom Terror, der neue Risiken für Sicherheit und Stabilität in Europa hervorruft.

Tsipras: Ungleichheit verringern
Griechenland, so Tsipras, stehe im Zentrum von zwei dieser drei Krisen. Eine "große Schande für die gemeinsame europäische Kultur" sei der Umgang Europas mit den Flüchtenden, sagte der griechische Premier. Täglich werden wir damit konfrontiert, dass Menschen ihr Leben auf der Flucht verlieren. Aber während Griechenland und die Türkei in den zurückliegenden Jahren dutzende Millionen Euro in Waffen und Rüstung investierten und ein Militärsystem aufbauten, mit dem sie sich gegenseitig überwachen, seien sie unfähig den Flüchtenden zu helfen. Da es sich beim Flüchtlingsproblem um ein internationales, paneuropäisches Problem handle, müsse Europa gemeinsam agieren, forderte Tsipras. Über einen Umverteilungsmechanismus müssten die Flüchtenden aus der Türkei und Griechenland in den Rest von Europa umgesiedelt werden - nicht nur in bestimmte Länder, sondern in alle. Alle EU-Mitgliedsländer müssten gemeinsam die Lasten schultern, forderte der griechische Regierungschef.

Zur Entwicklung in Griechenland führte er aus, dass das Land in den zurückliegenden Jahren viele Anstrengungen zur finanziellen Konsolidierung geleistet hat, die aber einseitig die ärmeren und arbeitenden Teile der Bevölkerung getroffen haben. "Wir verloren 25% unseres Bruttoinlandsprodukts und die Arbeitslosigkeit explodierte", sagte er. Er kritisierte das Herangehen Europas an Griechenland, gestand aber zu, dass Griechenland strukturelle Reformen und einen ausgeglichenen Haushalt benötige. Aber alle müssten verstehen, so Tsipras an seine Gesprächspartner gewandt, dass außer einem ausgeglichenen Haushalt auch Wachstum erforderlich sei. Nur über Wachstum könne der Bevölkerung Sicherheit und Stabilität gegeben werden, ansonsten würde der gesellschaftliche Zusammenhalt noch weiter zerfallen und in politischen Instabilitäten resultieren. Tsipras forderte eine koordinierte und integrierte Wachstumsstrategie für Europa mit europäischen und privaten Investitionen, um die wachsende Ungleichheit im Süden und Norden Europas zu bekämpfen. Dazu sei "mehr Europa und mehr Solidarität" erforderlich.

Schäuble: Vereinbarungen einhalten, Blödmann!
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegnete auf die Frage was Solidarität für ihn als Finanzminister bedeute, dass Deutschland eigene Problem habe. Deutschland habe Griechenland geholfen. Die Ursache der Probleme liege jedoch in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und darin, dass Verträge nicht eingehalten werden. "Wir haben Abkommen und Verträge über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber die werden nicht respektiert. Aber sie müssen respektiert werden, weil wir dafür Institutionen haben." Solidarität bedeutet für Schäuble, "alles tun was wir können, damit Europa stärker wird. Das beginnt damit, dass wir Vereinbarungen einhalten .. das umsetzen, was wir vereinbaren." Schäuble brachte seine Entgegnung auf Tsipras dann auf den Punkt: "We can simply say implementation, stupid!” (Wir können ganz einfach sagen Durchführung, Blödmann!)

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