27.11.2015: Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch militärisch am Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen: Medienberichten zufolge ist der Einsatz von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz beschlossene Sache. Auch von einer deutschen Fregatte als Eskorte für einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer ist die Rede – ein UN-Mandat für derartige Einsätze gibt es nicht. „Ein solcher Einsatz ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, sagt Frank Skischus, Sprecher des Kasseler Friedensforums.
„Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten. Den `Islamischen Staat´ bekämpft man, indem man seine Geldströme austrocknet“, so Skischus. Die Friedensbewegung fordere die Bundesregierung auf, mit all ihren Kräften darauf hinzuwirken, den IS ökonomisch zu isolieren. „Dazu müssten sämtliche Waffenexporte in die Region gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen“ so Skischus. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich, dass Maßnahmen wie diese bis heute nicht umgesetzt wurden. Außerdem gelte es, Kämpfer aus westlichen Ländern daran zu hindern, nach Syrien oder in den Irak zu gehen.
„Mit einer Demonstration militärischer Stärke wird in Syrien nichts erreicht. Die Außenpolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass jede westliche Militärintervention die Zustände in den Ländern, deren Bevölkerungen eigentlich `befreit´ werden sollten, zum Teil dramatisch verschlimmert“, so Skischus. Die Bombardements Russlands, aber auch Frankreichs und der USA, trügen dazu bei, die Zahl der zivilen Opfer zu erhöhen und dem IS neue hasserfüllte Unterstützer zuzuführen.
Der Westen stehe vor dem Scherbenhaufen seiner Außenpolitik. Er sei in Afghanistan und anderen Ländern gescheitert und habe die Zerstörung des Iraks und Libyens befördert. In Libyen und im Irak habe die militärische Einmischung des Westens die Entstehung und Ausbreitung des IS erst ermöglicht. „Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten und Frankreich davon abhalten, dort nur noch mehr Unheil zu stiften“, so Skischus.
Pressemitteilung Kasseler Friedensforum Foto: Ronny Stiffel
