17.09.2015: EU-Handelskommissarin Cecilie Malmström hat gestern ein neues Verfahren für den Investorenschutz in TTIP vorgeschlagen. Anstelle der privaten Schiedsstellen soll ein öffentliches Handelsgericht eingerichtet werden. Die US-Handelskammer hat dies umgehend zurückgewiesen.
Die in CETA und TTIP vorgesehenen Regeln zum Schutz von Investitionen sind zentrale Kritikpunkte an den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Vor allem das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahren (ISDS) stößt auf große Ablehnung, wie EU-Handelskommissarin Cecilea Malmström in der gestrigen Pressekonferenz in Brüssel zugeben musste. Mit diesem Verfahren können die Multis den Staaten den Prozess machen, unter Umgehung der nationalen Gesetzgebung und Justiz. Über diese unangreifbare Paralleljustiz erstreiten Konzerne Schadensersatz zulasten der Steuerzahler, hebeln nationale Gesetze aus und setzen eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durch.
Ein "klares Ergebnis der Debatte" sei, so Malmström, "dass die alte, traditionelle Form der Streitschlichtung an einem fundamentalen Mangel an Vertrauen leidet". Da jedoch die "Investoren aus der EU die hauptsächlichen Nutzer des existierenden Modells, das einzelne EU-Mitgliedsländer über die Zeit entwickelt haben"seien, habe die EU die Verantwortung das Verfahren zu "reformieren und modernisieren". "Wir müssen die globale Führerschaft auf dem Weg zur Reform übernehmen", sagte Malmström.
Nach ihrem Vorschlag (siehe auch TTIP: Tricksen und Täuschen) soll es anstelle der umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen ein transparenteres System geben, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht. Streitfälle sollen demnach künftig in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt werden, sagte EU-Handelskommissarin. Die Urteile würden 15 öffentlich berufene Richter fällen, denen keine Nebentätigkeiten, etwa als Anwalt, erlaubt sein sollen. Jeweils fünf Richter sollen von EU, USA und Drittstaaten entsandt werden. "Niemand kann sagen, dass das eine Privatjustiz ist", meinte Malmström.
Außerdem sollen nach dem Vorbild entsprechender Instanzen bei der Welthandelsorganisation Berufungsgerichte eingerichtet werden. Die Möglichkeiten für Investoren, vor die Gerichte zu ziehen, sollen genau definiert werden.
In einem ersten Schritt soll ein bilateraler Gerichtshof zwischen den USA und der EU eingerichtet wird. In einem zweiten Schritt soll dann der Aufbau von Handelsgerichten für Investoren folgen. Dies brauche aber Zeit, sagte Malmström.
US Handelskammer: "ein fehlerhafter Vorschlag"
Aber bereits der erste Schritt dürfte blockiert werden. Denn die US Handelskammer hat umgehend reagiert. Marjorie Chorlins, Vize-Präsident für Europäische Angelegenheiten der U.S. Chamber of Commerce erkennt in einer heute veröffentlichten Erklärung zwar an, dass die EU ein "politisches Problem" habe, trotzdem "kann die US-Wirtschaft auf keinen Fall den Vorschlag der EU als ein Modell für TTIP billigen".
Die EU- Vorschläge seien "in der aktuellen europäischen Debatte begründet" und nicht "in Fakten", erklärt die U.S. Chamber of Commerce. Der "verzerrten Darstellung in dieser Debatte darf nicht erlaubt werden, über die gesunde Politik zu triumphieren", so die US-Seite.
Zum Schluss darf eine Drohung nicht fehlen: " Wenn die EU TTIP noch als ein ernsthaftes Ziel betrachtet, dann ist der heutige Vorschlag tiefgehend fehlerhaft."
Den Widerstand verstärken!
Ganz offensichtlich geht es bei dem Vorstoß von Malmström, der mit der europäischen Sozialdemokratie und Sigmar Gabriel abgesprochen ist, darum, dem Protest gegen TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn ohne die USA geht zumindest bei TTIP nichts. Und dass die USA keine Freunde neuer internationaler Institutionen sind, das wissen auch Malmström und Gabriel. Überraschend ist höchstens die schnelle und schroffe Zurückweisung durch die US-Seite.
Zudem soll das neue Verfahren auch nicht für das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada (Ceta) gelten. Laut Malmström soll dieses "nicht neu aufgerollt" werden.
Die EU und die Regierungen stehen unter dem Druck der europaweiten Bewegung gegen TTIP und CETA. 2,78 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet - nur noch 220.000 Unterschriften fehlen zu 3 Millionen -, mehr als 700 Städte und Regionen haben sich zu "TTIP-freien Zonen", ein Netzwerk von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt den Widerstand einer breiten Koalition. Am 10. Oktober werden in Berlin, Amsterdam, London, Paris, Oslo and vielen anderen Städten Europas die Straßen den TTIP-Gegnern gehören und lautstark und unüberhörbar fordern: STOP TTIP und CETA! Für einen gerechten Welthandel!
Am 10. Oktober nach Berlin!
Presseerklärung der US-Handelskammer im Original
WASHINGTON, D.C. U.S. Chamber of Commerce Vice President for European Affairs Marjorie Chorlins issued the following statement on todays announcement by the European Commission on their intent to adopt the Investment Court System, a new approach to the investor-state dispute settlement system:
While we recognize the EU has a political problem relating to future investment treaties, the U.S. business community cannot in any way endorse todays EU proposal as a model for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The recent European debate around investment treaties the obligations governments accept in them and the methods they provide for dispute settlement is not grounded in the facts, and the distortions in this debate cannot be allowed to trump sound policy.
If the EU still regards the TTIP as a serious objective, todays proposal is deeply flawed. Tough negotiations lie ahead, and the reforms the United States has undertaken in recent years in its own investment agreements represent a far superior starting point for these important deliberations.
Chris Hoyler
Director, Media Relations
U.S. Chamber of Commerce
1615 H Street NW
Washington, DC 20062
202-463-5813 (work)
siehe auch
