Aus Bewegungen und Parteien

05.06.2015: Drei Tage vor Beginn des G7-Gipfels hat ein buntes Bündnis von G7-Gegnern mit einer unerwartet großen Demonstration in München den Protest eingeläutet. Unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen" gingen am Donnerstag bei brütender Hitze Zehntausende auf die Straße - nach Polizeiangaben 35.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 40.000 TeilnehmerInnen. Auf der Abschlusskundgebung sprach u.a. Jean Ziegler. Bereits am Mittwoch hatte der Alternativgipfel begonnen.

Fröhlich und phantasievoll zogen am Donnerstag (4.6.205) Zehntausende bei hochsommerlichen Temperaturen durch Münchens Innenstadt – junge und alte, Familien mit ihren Kleinkindern, TTIP-Gegner, UmweltaktivistInnen, Aktive aus der Friedens- und Solidaritätsbewegung, Naturfreunde, attacis, Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, JUSOS, ÖDP, Grüne, LINKE, DKP und und .. und .. und ganz 'normale' BürgerInnen, die zum ersten Mal an einer Demo teilgenommen haben.

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
Gemeinsam ist der Protest gegen eine ungerechte Weltordnung und eine Weltwirtschaftsordnung, die das Überleben der Menschheit gefährdet. Das G7-Treffen und TTIP sind Inbegriff für diese ungerechte Welt. Claus Schreer, Sprecher des Bündnis STOP G7 brachte es in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung auf dem Münchner Stachus auf den Punkt: "Gemeinsam kämpfen wir gegen die zerstörerischen Politik der G7-Staaten, und für die Verhinderung von TTIP, für die Rettung des Klimas, für die Beseitigung des Hungers und der Armut auf der Welt, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, und gegen die mörderische Flüchtlingsabwehr der EU. .. Wir sagen den G7: Wir kommen nicht als Bittsteller. Wir verlangen Gerechtigkeit für alle Menschen auf dem Globus. Wir wollen offene Grenzen für alle Menschen in Not. Wir lehnen jeden Rassismus – auch Euren Nützlichkeits-Rassismus ab. Unser Protest und Widerstand richtet sich genauso gegen die mörderischen Interventionskriege der NATO." (Rede in der Anlage)

Der Kabarettist Arnulf Rating zitierte unter dem Jubel der Menge Friedrich von Schiller: "Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen".

Die Demonstration begann dann doch im Kriechtempo. Eine Stunde dauerte es, bis die letzten vom Platz kamen und sich in den Demonstrationszug einreihen konnten. Die Süddeutsche Zeitung: "Es ziehen vorüber Alte und Jung und ganz Junge, Bürgerliche und Linke und ganz Linke, sie tanzen und trommeln. Irgendwann stolzieren Merkel, Obama, Hollande, Cameron, und Co. in Anzügen und Masken. Es passieren Traktoren und Totenköpfe, eine Krake und eine riesige Gift-Sprühflasche von Monsanto und als sie sprüht, fallen die Bienen in ihrer Umgebung zu Boden, tot."

Im Demonstrationszug ein Block mit einer riesigen G7-Krake, die die Welt aussaugt und mit Krieg überzieht. European Left in München, marxistische linke, DKP München, SYRIZA bildeten gemeinsam mit den 'Arbeitergeschwistern' diesen bunten, roten Block.

Jean Ziegler: Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger
Höhepunkt der Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz war die Rede von Jean Ziegler. Was die G7 tun, ist eigentlich uninteressant, sagt der ehemalige UN-Diplomat: "In Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt. Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen." Die Welt werde von ein paar Hundert Konzernen beherrscht, die die Welt und die Menschen mit ihrer Jagd nach dem maximalen Profit zugrunde richten. Die Jagd nach dem Maximalprofit sei aber die Logik dieser Wirtschaftsordnung, der sich auch der mächtigste Manager nicht entziehen könne.

"Alle drei Sekunden verhungert ein Kind", sagte der Globalisierungskritiker, dabei könnten beim heutigen Stand der Agrarwirtschaft 12 Milliarden Menschen ernährt werden. "Ein Kind, das vor Hunger stirbt, wird ermordet", klagte er an. Die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmitteln richte täglich ein "Massaker" an. Während die Hedgefonds mit Getreide, Reis und Mais astronomische Gewinne machen, sterben Millionen von Kindern zusätzlich durch diese Spekulation, weil ihre Mütter die steigenden Preise nicht mehr bezahlen können.
Die Nahrungsmittelspekulation könnte morgen durch einen demokratischen Beschluss beendet werden, sagte Ziegler. Da komme die "Verlogenheit der G7" zum Ausdruck: Vor acht Jahren habe die G8 in Heiligendamm versprochen, die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Passiert sei nichts!

Das Drama sei, dass das Solidaritätsbewusstsein durch die Wahnidee des Neoliberalismus, Wirtschaft du Gesellschaft der 'unsichtbaren Hand des Marktes' auszuliefern, zerstört worden sei. Diese Solidarität wieder aufzubauen und die "Waffe der Demokratie gegen die Unterdrückung" zu gebrauchen, sei die Herausforderung.

"Die Hoffnung, die ist hier"
"Wo ist die Hoffnung?", fragte er am Schluss seiner Rede, denn keine Rede dürfe beendet werden, ohne Hoffnung zu geben. "Die Hoffnung ist hier auf dem Platz, in den Widerstandsbewegungen, .. in dem neuen historischen Subjekt einer planetarischen Zivilgesellschaft", rief der den Zehntausenden zu, schon Che Guevara habe gesagt, dass auch die stärksten Mauern Risse bekommen. Karl Marx habe von Revolutionären gefordert, "das Gras wachsen zu hören", so Jean Ziegler. Und weiter: "Das Gras wächst!"

Und zum Ende zitierte er aus dem Canto General von Pablo Neruda: "Sie können alle Blumen abschneiden, aber nie werden sie den Frühling aufhalten können." Sein Aufruf "Ändere die Welt!" ging im tosenden Applaus fast unter.

Gipfel der Alternativen

Bereits am Mittwoch Nachmittag hatte der Alternativgipfel begonnen. In der völlig überfüllten 'Freiheizhalle' (ein ehemaliges Heizkraftwerk) referierte Prof. Jayati Ghosh (Professorin an der Jawaharlal Nehru University, New Delhi/Indien; Exekutivsekretärin der International Development Associates) zum Thema "Die Politik der G7, die aktuellen globalen Krisen und mögliche Alternativen".

Im Anschluss diskutierten Jean Ziegler (Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO Menschenrechtsrates / Autor des Buches „Ändere die Welt!“), Conrad Schuhler (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung – isw - e.V.), Sinan Birdal (Professor an der Universität Istanbul/Türkei) und Liliana Uribe (Menschenrechtsanwältin, Kolumbien. Thema: "Globale Machtverhältnisse, Freihandelsregime und die Wiederkehr von Kriegen".

Die Veranstaltung wurde mit Großleinwand ins Foyer und mit Lautsprechern ins Freie übertragen, so dass einige Hundert BesucherInnen auch draußen folgen konnten.

Für Samstag hat "Stop G7 Elmau" eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen mit bis zu 10.000 Teilnehmern angemeldet, für Sonntag ist ein Sternmarsch zum Schloss Elmau geplant - Garmisch, Mittenwald und Klais sollen die Startorte sein. Die Behörden haben für den Marsch strenge Auflagen ausgesprochen - gegen diese Beschränkungen haben die Gipfelgegner geklagt. Es sei ihnen wichtig, "in Sicht- und Hörweite" vom Tagungsort zu demonstrieren, sagte zuletzt Dirk Asche, einer der Anwälte des Aktionsbündnisses. Notfalls wolle das Bündnis eine Delegation von 50 Versammlungsteilnehmern Richtung Schloss Elmau schicken, so Asche.

txt: lm
fotos: ks, flickr

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Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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