Spanien wählt den politischen Wechsel

Bei den Wahlen am 24. Mai in Spanien wurden in 13 von 17 autonomen Gemeinschaften (vergleichbar den deutschen Bundesländern) die Regionalparlamente und im ganzen Land die Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt. Die Wahlen gelten als Generalprobe für die im Herbst anstehende Parlamentswahl.

Nach dieser Wahl ist nichts mehr wie zuvor:

• Das traditionelle Zweiparteiensystem aus konservativer Volkspartei Partido Popular (PP) und sozialdemokratischer PSOE hat mehr als drei Millionen Stimmen verloren.

• Fast die Hälfte der Provinzhauptstädte können von der Linken regiert werden. Voraussetzung: PSOE und die Wahlvereinigungen die sich um PODEMOS, Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU), Compromís, ERC (Ökologische Partei), … gebildet haben, können sich auf Regierungskoalitionen einigen. Dies würde die politische Landschaft umwerfen. Gelingen diese Koalitionen nicht, dann kann die konservative Volkspartei Partido Popular (PP), die in den meisten Städten die meistgewählte Partei blieb, ihre Regentschaft fortsetzen.

aus El País

 
Trotz starker Verluste. Partido Popular bleibt stärkste Partei
Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Rajoy bleibt zwar landesweit die Kraft mit den meisten Stimmen, erzielte aber das schlechteste Ergebnis seit mehr als 20 Jahren. Mit 27 Prozent büßte sie mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2011 ein. Sie verlor 2,444 Millionen WählerInnen und in allen wichtigen Städten die absolute Mehrheit. In allen von ihr bisher regierten 10 autonomen Gemeinschaften verlor die PP die absolute Mehrheit und damit mindestens acht Regionalregierung.

Der Verlust wichtiger Städte und vor allem der Regionalregierungen trifft die Konservativen ins Herz, denn mit den öffentlichen Haushalten konnten sie bisher ihre Politik absichern und die WählerInnen für sich einnehmen; so hat z.B. die Comunidad Valencia einen Haushalt von ca. 16 Milliarden Euro. Besonders schmerzhaft für die Rechten sind der Verlust Valencias und Madrid. Nach Jahrzehnten kann die PP in der Hauptstadt – sie stellt seit 1991 ununterbrochen den Bürgermeister – von diesem Posten verjagt werden. Die Kandidatin von 'Ahora Madrid', Manuela Carmena, kann die neue Bürgermeisterin der Kapitale werden - falls sie die Unterstützung der PSOE erhält.

Ein Phänomen dieser Wahl ist der Aufstieg der neuen bürgerlichen Protestpartei Ciudadanos. Ciudadanos ist in fast 1.000 der 8.122 Kommunen angetreten und hat knapp die Hälfte der Stimmen gewonnen, die die PP verloren hat. Mit mehr als einer Million Stimmen kommt sie auf 6,6 Prozent. Noch wichtiger ist, dass sie in vielen Gemeinden zum ausschlaggebenden Faktor für eine bürgerliche, neoliberale Mehrheit wurde. Sie entscheidet auf der bürgerlichen Seite, ob eine geschwächte PP die Regierung fortsetzen kann – oder nicht.

PSOE für Regierungen des Wechsels
Die oppositionellen Sozialdemokraten der PSOE kamen landesweit auf 25 Prozent und liegen damit an zweiter Stelle. Auch das ein Rückgang gegenüber 2011 um 688.302 Stimmen bzw. 2,8 Prozentpunkte. Die Parteiführung wertet das Ergebnis trotzdem als einen Erfolg, weil sich der Rückstand zu den Konservativen auf weniger als 400.000 Stimmen bzw. 1,93 Prozentpunkte verringert hat. Bei der Wahl 2011 war die PSOE noch um 10 Prozentpunkte hinter der PP gelegen und im Vergleich zu Europawahl 2014 hat sie fast zwei Millionen Stimmen dazugewonnen. In den Regionen Extremadura und Asturien wurde die PSOE stärkste Partei. In Andalusien wurde die PSOE in allen Municipios – außer in Málaga und Almeria – stärkste Partei und die PP kann überall aus den Bürgermeistersesseln geworfen werden. So ist für den neuen Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez (Foto), das Ergebnis "weit davon entfernt ein Debakel" zu sein.

Unter dem Strich, so die Wertung der PSOE, habe sie zwar Stimmen verloren, aber Dank der Zersplitterung der politischen Kräfte an Verhandlungsstärke für Koalitionen gewonnen. Sánchez beanspruchte in seiner Stellungnahme zum Ausgang der Wahl, dass "die PSOE die erste Kraft der Linken in ganz Spanien, in jeder der autonomen Gemeinschaften" sei und dass sie in der Verantwortung stehe, um "Regierungen des Wechsels zu führen". Diese Wahlen seien "der Beginn des Endes von Rajoy", sagte der PSOE-Generalsekretär und forderte die Parteigliederungen auf, Linksregierungen zu bilden. Die PSOE muss anerkennen, dass sie mit PODEMOS koalieren muss, wenn sie die PP von der Regierung verdrängen will.

Die PSOE hat die Möglichkeit, in sieben autonomen Regionen die Regierung zu stellen – wenn Koalitionen mit den Linkskräften, vor allem PODEMOS zustande kommen. Im Gegenzug muss die PSOE ihre Unterstützung für linke Wählervereinigungen geben, um die Rechte abzuwehren. Der Ball liegt jetzt im Feld der PSOE. Zum Beispiel muss sie in Madrid für die Kandidatin von 'Ahora Madrid', Manuela Carmena, stimmen, um Esperanza Aguirre von der PP zu verhindern, in Zaragoza für die Kandidatin von 'Zaragoza en Común' oder in Valencia für Joan Ribó von 'Compromís'.

Izquierda Unida: Zwei Resultate für zwei Strategien
Ein Resultat der Vereinigten Linken bei der Wahl der Regionalparlamente ist ein Desaster: Die IU war vorher in acht Regionalparlamenten vertreten, jetzt ist sie nur noch in vier präsent; in der Region Madrid, der Comunidad Valencia, in Murcia und der Extremadura ist sie aus dem Parlament geflogen. Damit reduzierte sich die Zahl ihrer Abgeordneten von 35 auf neun.

Besser schaut es auf der kommunalen Ebene aus. Insgesamt hat die IU zu 2011 ungefähr 400.000 Stimmen verloren, aber immerhin noch knapp 1,58 Millionen (4,72 Prozent) Wählerstimmen erhalten und kommt damit auf 2.217 Kommunalabgeordnete – ungefähr die gleiche Anzahl wie vorher. Die IU wird also auf der kommunalen Ebene auch weiterhin eine wichtige politische Kraft bleiben.

Der Organisationssekretär der IU, Adolfo Barrena, verweist zudem darauf, dass diese Zahlen des Innenministeriums nur 35 Prozent der Kandidaturen der IU erfassen. "Die anderen 65 Prozent sind Kandidaturen der Konvergenz und der Einheit an denen sich die IU beteiligt hat, um die Rechte zu schlagen", sagte er und schätzt, dass dadurch noch einmal Tausend IU-Stadt- und Gemeinderäte dazu kommen.

Für Alberto Garzón, Spitzenkandidat der IU für die Parlamentswahl im November, ist dies eine Bestätigung seiner Strategie der Zusammenführung der Kräfte. "Die BürgerInnen wissen die Kandidaturen zu schätzen, bei denen wir uns in der Vereinigung präsentieren", kommentierte er die guten Ergebnisse in Barcelona, Madrid und zahlreichen anderen Städten, wo die IU im Rahmen breiter linker Bündnisse angetreten ist.

In Madrid hat dies zur Spaltung der IU geführt. Der in den Vorwahlen von der IU gekürte Spitzenkandidat für den Bürgermeisterposten von Madrid, Mauricio Valiente, gehört zu dem Flügel der Vereinigten Linken der sich aktiv am Aufbau des Bündnis GANEMOS beteiligte und sich dann mit PODEMOS und anderen politischen Kräften in 'Ahora Madrid' zusammenschloss. Mauricio Valiente kandidierte auf Platz 4 von 'Ahora Madrid'. Unterstützung für diesen Schritt hatte der PCE-Aktivist Valiente von den Versammlungen der Basisorganisationen der Vereinigten Linken Madrids und der Regionalorganisation der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) erhalten. [1]

Der andere Teil der IU stellte neue SpitzenkandidatInnen auf und kandidierte unter der eigenen Flagge für den Stadtrat und für das Parlament der autonomen Comunidad Madrid. Die Liste der IU kam nur auf 1,71 Prozent der Stimmen und verlor ihre sechs Stadträte und ihre 13 Abgeordneten der Regionalversammlung. Raquel López, Spitzenkandidatin der IU für den Stadtrat Madrids, gibt die Schuld an dem Debakel Alberto Garzón und denjenigen IU-AktivistInnen, die gegen ihre Kandidatur waren und "von innen daran arbeiten, dass die Partei verschwindet". Die Angriffe richten sich vor allem gegen Alberto Garzón und führenden Persönlichkeiten der IU, die einen Aufruf veröffentlicht hatten, in dem zur Unterstützung und zur Wahl der Unidad Popular 'Ahora Madrid' aufgerufen wurde.

Die Wahlen werden die Debatte innerhalb der Vereinigten Linken zweifellos noch einmal befeuern. Das Abschneiden breiter Bündnisse von Linksparteien und sozialen Bewegungen wie 'Ahora Madrid', 'Barcelona en Comú', 'Zaragoza en Común', 'Compromìs' in Valencia, die stärkste oder zweitstärkste Partei in ihren Städten wurden, stärkt die Position von Alberto Garzón, der auf ein Zusammenströmen der Linken und sozialen Bewegungen und den Aufbau einer Unidad Popular orientiert.

Der Wechsel geht von den großen Städten aus
Die größten Erfolge erzielten die neuen linken Wahlformationen in Madrid und Barcelona. Die zwei größten Städte Spaniens sind zum Symbol des politischen Wechsels geworden.

'Ahora Madrid' ist die wahlpolitische Übersetzung der 'Bewegung der Empörten' (movimiento 15-M), die im Frühjahr 2011 in Madrid auf der Puerta del Sol geboren wurde. Die formale Partei (partido instrumental) wurde von GANEMOS Madrid und PODEMOS gegründet. GANEMOS war aus den Aktivitäten der 'Bürgerversammlungen' (asambleas), der sozialen Bewegungen und linker Parteien (Equo, Partido por un Mundo Más Justo, Izquierda Unida, PCE) erwachsen.
'Ahora Madrid' eroberte mit 31,85 Prozent der Stimmen (mehr als eine halbe Million WählerInnen) auf Anhieb 20 Sitze im Madrider Stadtrat und liegt damit nur einen Sitz hinter der Regierungspartei PP. Mit den neun Stadträten der PSOE besteht eine linke Mehrheit, die Manuela Carmena (Foto) zur Bürgermeisterin wählen kann. Carmena erklärte am Wahlabend: "Es ist klar, gewonnen hat eine Mehrheit für den Wechsel. Diese Mehrheit hat nicht Ahora Madrid für sich gewonnen, wie auch keine andere Kraft die für den Wechsel eintritt. Gewonnen haben die BürgerInnen von Madrid."

In Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, ist 'Barcelona en Comú' mit 11 Sitzen im 41-köpfigen Stadtrat stärkste Fraktion und kann mit den beiden linken Parteien für katalanische Unabhängigkeit ERC (5) und CUP (3) sowie den katalanischen Sozialisten der PSC (4) eine linke Mehrheit bilden. Barcelona wird dann wohl künftig die linken Basisaktivistin Ada Colau (Foto) als Bürgermeisterin haben. Damit würde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Stadtregierung stehen.

Die 41-Jährige Colau kommt aus der spanischen Bewegung gegen Zwangsräumungen (PAH) und war deren landesweite Sprecherin. Colau, von PP-PolitikerInnen als "Terroristin" denunziert, war Spitzenkandidatin des Wahlbündnisses 'Barcelona en Comú', das aus der ökosozialistischen Vereinigten Linken ICV-EuiA, Procés Constituent, PODEMOS Barcelona, der zivilgesellschaftlichen Plattform Guanyem, der ökologischen Partei Equo entstand und starke Verankerung und Verbindung in sozialen Bewegungen und Nachbarschaftsinitiativen hat.

Ada Colau sagte am Sonntagabend zu den Entwicklungen in Spanien, "dieser Prozess ist eine unaufhaltbare demokratische Revolution … Wir haben eine historische Möglichkeit und wir müssen sie nützen". Die einfachen Menschen haben "sich organisiert und haben bewiesen, dass es eine Alternative gibt".

Das Signal der Kommunalwahlen: PODEMOS allein reicht nicht
Für Alberto Garzón sollten die Kommunalwahlen dazu dienen, ein Signal zu senden, dass die Menschen das bestehende Gesellschaftssystem verändern wollen. Dieses Signal wurde ausgesandt. Insbesondere der Erfolg von Ada Colau in Barcelona und Manuela Carmena in Madrid kündigen wenige Monate vor den Wahlen zum gesamtspanischen Parlament eine neue politische Zeitrechnung an. Diese großen Städte können zum "Motor des Wechsels in Spanien" (Pablo Igelsias) werden.

Die linken Bündnisse sind dabei, die 'roten Gürtel' in Madrid, Valencia, Barcelona, die in den 1980er Jahren eine Bastion der PSOE waren und dann an die PP verloren gingen, wieder zurück zu gewinnen.

Die Wahlergebnisse bestätigen auch die Prognose von Garzón, dass dort "wo wir eine Einigung haben, sich die Zahl der Wählerstimmen vervielfältigen wird. Und da, wo die Linkskräfte jeweils im Alleingang bestehen wollten, wir schlechtere Resultate vorfinden werden - mit weniger Möglichkeiten, die gesellschaftliche Situation zu verändern."

PODEMOS ist jetzt in 13 Regionalparlamenten vertreten – als drittstärkste Kraft in neun, an vierte Stelle in 3 und an fünfter in einem. Damit setzt sich das Ergebnis der Regionalwahl in Andalusien fort, dass PODEMOS hinzugewinnt, aber allein zu schwach ist für den Wechsel. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Kandidaturen von breiten Bündnissen von PODEMOS, linken Parteien und sozialen Bewegungen wie in Barcelona, Madrid, Santiago, Sevilla, Zaragoza deutlich bessere Resultate erzielten als die Kandidaturen von PODEMOS zu den Regionalparlamenten.

Zum Beispiel erhielt Manuela Carmena, die darauf bestand "'Ahora Madrid' ist nicht PODEMOS, sondern eine Kandidatur von unabhängigen Personen", in der Stadt Madrid doppelt so viel Stimmen (519.210 Stimmen, 31,85%) wie José Manuel López, der Spitzenkandidat von PODEMOS für das Parlament der autonomen Region Madrid (in der Stadt Madrid: 286.973 Stimmen, 17,73%); im Ergebnis ein Unterschied von 14 Prozentpunkten.

PODEMOS allein reicht nicht für den angestrebten Wechsel. Für den Wechsel gilt die Aussage von Ada Colau: "Wir wollen gewinnen, das ist der große Unterschied. Und um zu gewinnen, musst du Anstrengungen bündeln."

Die Erfolge bei den Kommunalwahlen waren auf der Grundlage der gesellschaftlichen Organisierungsprozesse seit 2011 möglich. Die 'Bewegung der Empörten' und die folgenden Protestbewegungen - vor allem die Bewegungen gegen Zwangsräumungen und im Gesundheitsbereich – haben das politische Klima in Spanien verändert und die Alternativ- und Hoffnungslosigkeit aufgebrochen. Dort wo die traditionelle Linke Teil der neuen sozialen Bewegungen war und der Prozess der Übereinstimmung vorangetrieben wurde, konnten die größten Erfolge erzielt werden. Diese Erfolge können den Prozess der Herausbildung einer 'organischen Partei' (Julio Anguita) und einer Unidad Popular befördern.

Progressive Regierungen bilden
Ob Rajoy und seine rechtskonservative PP im Herbst von der Regierung verdrängt werden kann, wird auch von der jetzt anstehenden Bildung von Regierungskoalitionen abhängen. Die Herausforderung ist, auf der Ebene der autonomen Regionen und der Städte progressive Regierungen mit der Beteiligung von mehreren – zwei, drei oder gar vier - politischen Formationen zu bilden. Eine "bisher nicht bekannte" Situation, die bisher keine Tradition in Spanien hat, sagt die PSOE-Politikerin Susana Díaz.

Der PSOE-Organisationssekretär César Luena äußert: "Wenn die spanische Gesellschaft in vielen Gemeinden und Rathäusern den Wechsel und links gewählt hat, dann wird es nicht die PSOE sein, die den Wechsel nach links nicht ermöglicht, sondern im Gegenteil, die PSOE wird die Verantwortung für einen Wechsel nach links annehmen."

Die PSOE ist schnell umgeschwenkt und hat ihre Polemiken gegen den 'Populismus' von PODEMOS, mit der sie niemals eine Regierung bilden würde, eingestellt. Ihr Generalsekretär sagt jetzt: "Unsere Verantwortung besteht jetzt darin, progressive Regierungen in den autonomen Gemeinschaften und in den Stadträten zu bilden, damit der Wechsel abgesichert wird." Dafür sei die PSOE offen für jeden Typ von Pakt, wenn er die PP von den Hebeln der Regierung verdrängt.

Pablo Iglesias, der Generalsekretär von PODEMOS, weist jedoch darauf hin, dass die BürgerInnen "nicht für einen Pakt, sondern für den politischen Wechsel gestimmt" haben und ein Pakt voraussetzt, dass diejenigen, die die Kürzungspolitik durchgeführt haben, eine "180-Grad-Drehung" machen müssen. PODEMOS reiche die "offenen Hände für Verhandlungen mit allen", die "Null-Toleranz mit Korruption" haben, die sozialen Rechte verteidigen und die Kürzungspolitik beenden.

In Cádiz erklärte Teresa Rodríguez, die Sekretärin von PODEMOS in Andalusien, dass diese Koalitionen "kein Pakt sind, um den Kuchen aufzuteilen, sondern eine Übereinkunft mit den BürgerInnen". Wenn die PSOE den Kandidaten von 'Por Cádiz Sí se Puede' bei der Bürgermeisterwahl unterstützen würde, bedeute dies auf keinen Fall, dass PODEMOS im Gegenzug die PSOE-Kandidatin für die Präsidentschaft Andalusiens, Susana Dìaz, wählen werde. Susana Díaz hat bisher bei drei Wahlgängen keine Mehrheit erhalten und führt die andalusische Regierung nur kommissarisch. Voraussetzung für eine Unterstützung der PSOE sei die Übereinkunft bei konkreten Themen und eine öffentliche Debatte über die Regierungspolitik, so Teresa Rodríguez.

Die Zeit drängt. Denn innerhalb der nächsten 20 Tage müssen die Bürgermeister gewählt werden. Wenn bei einer ersten Abstimmung kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, dann fällt das Amt des Bürgermeisters an den Spitzenkandidaten derjenigen Partei, die bei der Kommunalwahl am 24. Mai die meisten Stimmen erhalten hat. Und dies ist häufig die PP.

Ada Colau am Sonntagabend: "Wir haben eine historische Möglichkeit und wir müssen sie nützen".

txt: lm

Wahlergebnisse:
http://www.resultadoslocales2015.interior.es/99MU/DMU09089PR_L1.htm?e=92

[1] siehe

• .. und ‘Jetzt Madrid‘
• unterer Teil in Andalusien: PODEMOS verdreifacht Stimmen – aber "zu wenig für den Wechsel"

siehe auch:

• Alberto Garzón: „Wir verspielen die nächsten Generationen, nicht nur die nächsten Wahlen!“
• Dokumentiert: Rede von PODEMOS-Generalsekretär Pablo Iglesias
• Spanien: "Jetzt ist der Moment der Veränderung!"
• Spanien: »Empörte« wollen Regierung übernehmen