www.kommunisten.de – "Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa"

Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am 7. Mai erklärt, dass die Verhandlungen mit den USA über TTIP erst im Herbst wieder aufgenommen werden sollen. Bis dahin will die EU „neue Vorschläge“ erarbeiten, vor allem zu der heftig umstrittenen Frage, ob die Einrichtung privater Schiedsstellen darin enthalten sein soll, die Finanzinvestoren (Hedgefonds und Banken) sowie multinationale Konzerne anrufen können, wenn sie sich durch Vorschriften einzelner Nationalstaaten in ihrer „unternehmerischen Freiheit“ und ihren Gewinnerwartungen behindert sehen.

Nelly Grotefeldt, die Autorin des eingangs erwähnten Beitrags in „EurActiv“, ist Referentin für internationale Handelspolitik beim „Forum Umwelt und Entwicklung“, das nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio gegründet worden war, um die internationalen Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGO) in diesem Bereich zu koordinieren. Es wird vom Bundesministerium für Umwelt finanziell unterstützt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
beim Weltwirtschaftsforum 2015 in Davos:
„Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal so schwierig,
weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“

Frau Grotefeldt wendet sich in dem Artikel gegen die in EU-Kreisen verbreitete Behauptung, der Protest gegen TTIP könne vorwiegend als Ausdruck der „Eigenart einer emotional getriebenen deutschen und österreichischen Zivilgesellschaft“ abgetan werden. Die Stimmen der TTIP-Kritiker fänden vielmehr „allmählich in ganz Europa Gehör“. Besonders deutlich geworden sei dies am Beispiel der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP mit 1,72 Millionen seit Oktober 2014 gesammelten Unterschriften und 456 unterstützenden Organisationen in 28 EU-Staaten, nach Frau Grotefeldt „ein stolzes Zwischenergebnis“.

.. eine neue soziale Protestbewegung gesamteuropäischen Ausmaßes
Entscheidender als das reine Zahlenergebnis sei jedoch, dass damit eine neue soziale Protestbewegung gesamteuropäischen Ausmaßes entstand. Auch in Ländern, in denen zunächst nur verhalten mobilisiert wurde, gebe es nun rasch wachsende Kampagnebündnisse mit einer „rasant zunehmenden Anzahl der Stimmen“. So in Slowenien knapp 9.000, Kroatien 4.300, Italien 25.600 und Tschechien 13.700 Stimmen. (auf dem Foto links: Unterschriftensammlung in Rumänien)

In Belgien habe der öffentliche Druck dazu geführt, dass die Regionalregierung von Wallonien erklärte, sie werde TTIP nicht ratifizieren. Da in Belgien aber die Zustimmung beider Landesteile (Flandern und Wallonien) zu einem internationalen Abkommen erforderlich ist, bedeutet dies, wenn Wallonien daran festhält, dass der belgische Staat TTIP nicht unterzeichnen kann.

In Frankreich gebe es Dutzende von „TTIP-freien Zonen“, Städte und Regionen, in denen eine Mehrheit in kommunalen oder regionalen Gremien offiziell die Ablehnung des Abkommens beschlossen hat. Schließlich sei die erstarkende Bewegung auch am globalen Aktionstag gegen Freihandel am 18. April sichtbar geworden, an dem in Madrid 20.000, in Barcelona 4.000 Menschen demonstriert haben, ebenso mehrere tausend in Brüssel , London, Berlin, München und Wien und erstmals auch in acht Städten Polens. Zusammenfassende Bilanz der Autorin: „Eine demokratische europäische Öffentlichkeit wendet sich immer mehr gegen TTIP, denn je mehr die Menschen über TTIP wissen, umso mehr Menschen lehnen das Abkommen ab.“

In einer neuen verfassungsrechtlichen Studie, die am 6. Mai veröffentlicht wurde, wird festgestellt, dass die bei TIPP vorgesehenen privaten Schiedsinstanzen eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen. Interessanterweise kam sogar eine Professorin für Öffentliches Recht von der Münchner Universität der Bundeswehr, nämlich Kathrin Groh, die ein Gutachten dazu im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) erstellt hatte, zu dem Ergebnis, dass „eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit“ durch solche Schiedsstellen auf „durchgreifende rechts- und verfassungsstaatliche Bedenken“ stoße.

Die Überlegungen über „neue Vorschläge“ in der EU-Kommission, die Frau Malmström in die Öffentlichkeit brachte, sind offensichtlich Versuche, dem breiten Widerstand gegen die TTIP-Schiedsstellen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ging, um das auch innerhalb der SPD von großen Teilen abgelehnte Abkommen zu retten, noch einen Schritt weiter: Er reichte bei der EU den Vorschlag ein, anstelle von privaten Schiedsgerichten einen ständigen „europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs“ zu schaffen, der aus Berufsrichtern besteht, die paritätisch von beiden Seiten (EU und USA) nominiert werden. An die Stelle von Schiedsstellen für einzelne Branchen soll also ein einziger zentraler Gerichtshof treten. Natürlich würde auch damit absolut nichts daran geändert, dass multinationale Unternehmen und Finanzhaie Gesetze von Nationalstaaten, die in deren Parlamenten demokratisch beschlossen worden sind, angreifen und aushebeln könnten. Deshalb ist auch der Gabriel-Vorschlag nicht mehr als ein Täuschungsmanöver, um den Widerstand gegen TTIP zu umgehen und zu unterlaufen.

Jetzt Druck auf Europaparlament verstärken
Am 10. Juni wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Strasbourg eine Resolution zu den Hauptlinien von TTIP beschließen. 'STOP TTIP' ruft dazu auf, jetzt den Druck auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu erhöhen - durch Briefe, Telefonanrufe und Beteiligung am #TTIPTuesday. In den USA hat der Senat zumindest vorerst unter dem Protest einer breiten Koalition gegen TPP und TTIP dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert.

txt: G. Polikeit
fotos: stop-ttip.org

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