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29.01.2015: „Schockiert” äußerte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über die ersten Maßnahmen der griechischen Regierung. EU-Kommissionspräsident Juncker mahnt: „Griechenland muss Europa respektieren". Die Finanzmärkte und die US-Ratingagentur Standard & Poor’s haben Griechenland den Krieg erklärt. Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel fordert Griechenland zu „Fairness“ auf und den „Verpflichtungen“ nachzukommen. „EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“, titelt Spiegel online.

Die neue griechische Regierung hat mit einem rasanten Politikwechsel ihr Amt angetreten und klargemacht, dass sie ihre Wahlkampfversprechen umsetzen wird. Schon die ersten Schritte des neuen Regierungschefs Alexis Tsipras haben in Brüssel und Berlin für Unruhe gesorgt. Mit der demonstrativen Kranzniederlegung in der Gedenkstätte in Kessariani im Osten Athens rückte Tsipras das Thema der Entschädigung für NS-Verbrechen in Griechenland und die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihen in den Blick der Weltöffentlichkeit. Im Regierungsprogramm von SYRIZA heißt es, „dass die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe für uns nicht gelöst ist. Das ist unseren Partnern bekannt und wird vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein.“

Ein weiterer Schock war die Regierungsbildung. Die EU hatte darauf gesetzt, dass unerfahrene Neulinge in die Regierungsämter einziehen. Er „habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im ZDF. Der BILD-Zeitung verriet er, dass er bei seinem heutigen Besuch in Athen „Tacheles“ reden werde.

Aber mit Ministern wie Giannis Varoufakis, ein international anerkannter Wirtschafts- und Finanzexperte der jetzt als Finanzminister die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern führen wird, werden weder Schulz noch Juncker „Tacheles“ reden können. „Das eigentliche Defizit in Griechenland ist ein Defizit an Würde“, meint Varoufakis. Sein Land müsse „nein“ sagen können, um das „finanzielle Waterboarding“ zu beenden. Deshalb entwickelte er schon vor längerem die Strategie des »Ungehorsams«: „Diese Position bestünde darin, dass man, sobald gewählt, zum Rat der Europäischen Union geht und festlegt, was die groben Richtlinien für ein neues Abkommen sein müssen und hinzufügt, dass solange diese Richtlinien nicht zur Debatte stehen und vernünftig diskutiert werden, die SYRIZA Regierung keine Rückzahlung an die EZB bezüglich der von der EZB gehaltenen Staatsanleihen machen wird, und dass keine Maßnahmen, die von der vorherigen Regierung verhandelt wurden, umgesetzt werden.“ ( "Europa auf Kurs Zerfall" - ein Gespräch mit Y. Varoufakis )

Von ähnlichem Kaliber sind weitere MinisterInnen wie die Menschenrechts- und Flüchtlingsaktivistin Tassia Christodoulopoulou, die Vize-Ministerin für Migration wurde. Vizepräsident Giannis Dragasakis, langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war Anfang der 90er Jahre stellvertretender Wirtschaftsminister für die KKE in der damaligen Koalitionsregierung. Links im Bild der neue Innenminister Nikos Voutsis beim Protest gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks 2013. Der Minister für Produktionswiederaufbau, Umwelt und Energie, Panagiotis Lafazanis, ist seit 2000 direkt gewählter Abgeordneter (Piräus) des griechischen Parlaments und gilt ebenfalls als erfahrener Politiker. Als Jugendlicher nahm er aktiv am Widerstand gegen die griechische Militärjunta teil und war einer der Organisatoren der Besetzung der Athener Universität 1973. Lafanzanis ist Sprecher der „Linken Plattform“ innerhalb von SYRIZA, die für einen Austritt aus dem Euro eintritt. Außenminister Nikos Kotzias, Professor für Politische Theorie an den Universitäten Harvard, Marburg und Oxford, war bis 2008 außenpolitischer Berater der griechischen Regierung und Botschafter Griechenlands. In linken Kreisen Deutschlands - besonders der DKP und des MSB Spartakus - ist das ehemalige Mitglied des ZK der Kommunistischen Jugend KNE und der KKE bekannt, weil er in Gießen und Marburg studierte und Präsident der Forschungsgruppe Europäische Gemeinschaften in Marburg war. Wie Nikos Kotzias haben zahlreiche Minister ihre politische Laufbahn in der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE bzw. deren Jugendorganisation KNE begonnen.

Trotzdem sollte sich Martin Schulz nicht auf „ideologische Debatten“ einstellen, sondern auf klare politische Ansagen aus Athen.

Erste Beschlüsse der Regierung

 Diese Ansagen kamen schon mit der ersten Kabinettsitzung:

  • Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von MigrantIinnen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind.
  • Die Privatisierungen der Bahn, der Elektrizitätsgesellschaft, des Rundfunksenders Skai und des Hafens von Piräus ist gestoppt. Offen ist, ob der im November 2014 in die Wege geleitete Verkauf von 14 griechischen Regionalflughäfen an Fraport stattfinden wird.
  • Alle Entlassungen von Reinigungskräften und LehrerInnen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht. Es gibt keine weiteren Entlassungen im öffentlichen Dienst.
  • Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT wird wieder eröffnet.
  • Die Polizei trägt bei Demonstrationen und Fußballspielen keine Waffen mehr.
  • Erhöhung des Mindestlohns von 400 € auf 751 €, dem Stand vor den Memoranden
  • Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für Terroristen und Schwerverbrecher
  • Abschaffung des der persönlichen Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und der Zuzahlung bei Rezepten.
  • Wiedereinführung der 13ten Monatsrente und des 13ten Monatsgehalts für niedrig bezahlte Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes.
  • Kostenlose medizinische und Arzneimittelversorgung für unversicherte Arbeitslose hat Priorität für das Gesundheitsministerium
  • Innerhalb von 15 Tagen will der Finanzminister ein Programm für eine Umschuldung Griechenlands vorlegen.

Dieser Kurs der neuen Regierung bedeutet einen klaren Bruch mit der Linie der Austeritätspolitik und den Auflagen, die die Troika Griechenland auferlegt hat. Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Privatisierung von Staatseigentum gehören zu den zentralen Elementen der Vereinbarungen, die die Vorgängerregierung mit der Troika getroffen hat. Dabei bringt die vom britischen Regierungschefs David Cameron getroffene Einschätzung, „die griechische Wahl wird die wirtschaftliche Unsicherheit in ganz Europa erhöhen“, SYRIZA in eine gute Verhandlungsposition.

Entsprechend reagierten Brüssel und Berlin, die internationalen Finanzmärkte und die Medien. Einmütig verlangen konservative und sozialdemokratische EU-Politiker von Griechenland die Fortführung der Austeritätspolitik und bekräftigen, dass es „einen Schuldenerlass für Athen nicht geben“ wird. Sowohl die Aktien als auch die Kurse von Staatsanleihen brachen ein; besonders hart traf es die Banken, die an der Börse bis zu 30 Prozent an Wert verloren. Die Zinsen für Staatsanleihen sprangen in die Höhe. Die US-Ratingagenur Standard & Poor’s stufte Griechenland auf „Ramschniveau“ ab.

Zeit der Einstimmigkeit ist vorbei

Als besonderen Affront werten die Vertreter der EU, dass sich Alexis Tsipras in seiner ersten außenpolitischen Handlung mit dem Botschafter der Russischen Föderation getroffen hat. Als „Abkehr von Europa“ wird die Ablehnung des Beschlusses des Ministerrates der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland bezeichnet. Tsipras hat sich bei Federica Mogherini, der Vertreterin der EU für Außenpolitik, und der EU-Vertretung in Athen darüber beschwert, dass die Einwände der griechischen Regierung gegen den Beschluss „eklatant ignoriert" worden sind. Nun überlegt die Regierung in Athen, ob sie gegen die Strafmaßnahmen ein Veto einlegt. Auf jeden Fall muss sich die EU darauf einstellen, dass die Zeit der Einstimmigkeit vorbei ist.

Dem entsprechend wird der Ton gegenüber Athen immer aggressiver, denn die EU befürchtet zu Recht, dass Tsipras mit seiner Politik – sowohl mit der Abkehr von der Austerität wie von der Konfrontation mit Russland – auf Sympathie und Unterstützung in anderen europäischen Ländern stoßen könnte. Denn „leicht erregbare Öffentlichkeit gibt es auch in anderen Ländern“, warnt die Süddeutsche Zeitung (29.1.2015)

Und die linken Kräfte?

Im linken Spektrum wird die Entscheidung von SYRIZA, mit ANEL eine Regierung zu bilden, heftig diskutiert. In linkssektiererischen, der KKE nahestehenden Kreisen wird SYRIZA angegriffen, weil Griechenland nicht Kurs auf den Austritt aus EU und Nato und den Aufbau des Sozialismus nimmt.

Die ersten Schritte der griechischen Regierung zeigen jedoch, dass ANEL sie nicht davon abhält einen ersten Schritt zur Verbesserung der Lage der GriechInnen und MigrantInnen zu gehen und dass sie einen ernsthaften Anstoß für die Veränderung Griechenlands und Europas gibt. Und das „nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen“. (K. Marx)

In einer Stellungnahme des Institut Solidarische Moderne (ISM) heißt es:

„ … Obwohl das griechische Referendum als solches auch zur Kenntnis genommen, verschiedentlich sogar anerkannt wurde, beharren erste Stellungnahmen aus Berlin und Brüssel auf den abgewählten Vereinbarungen. Allenfalls ist von Kompromissen in der Höhe der Zinsen und bei den Rückzahlungsfristen die Rede. Die Forderung nach einem dringend notwendigen Schuldenschnitt wird zurückgewiesen.

Deshalb hängt das Gelingen des jetzt möglichen Umbruchs nicht allein an der Entwicklung in Griechenland. Gerade weil wir den Griech_innen die Chance auf einen Neubeginn zu danken haben, sind jetzt wir alle herausgefordert. Ein Umbruch dieses Ausmaßes kann gar nicht die Sache einer Regierung, er kann nur die Sache eines breiten gesellschaftlichen Prozesses sein: einer europaweiten demokratischen Öffentlichkeit, sozialer Bewegungen und sozialer Auseinandersetzungen in allen Ländern der Europäischen Union.

Dabei kann der Widerstand gegen die Troika nicht vom Widerstand gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus getrennt werden. Es gibt hier nichts zu relativieren, nichts gegeneinander auszuspielen. Die Aufnahme der nationalistischen ANEL-Partei in die SYRIZA-Regierung stellt deshalb ein großes Risiko dar. Wie groß und unwägbar dieses Risiko ist, darin sind wir uns uneins. Klar aber ist, dass sich Migrant_innen in Griechenland, wie in allen Ländern Europas, täglich und allerorts in Lebensgefahr befinden. Das ist keine Nebensache. Deshalb stellt eine solche Kooperation für uns kein Modell dar. Mit der Ernennung der Menschenrechtsaktivistin Tasia Christodoulopoulou zur für Migrationsfragen zuständigen Ministerin hat SYRIZA gezeigt, dass ihr das eingegangene Risiko bewusst ist. …

Wenn wir diese Idee jetzt zu der unseren machen wollen, heißt das nicht, dasselbe zu tun wie das, was die Griech_innen und SYRIZA getan haben. In Spanien streben bereits Abertausende auf anderen Wegen und in anderer Form demselben Ziel zu. Unsere Antwort steht noch aus. Deshalb schlagen wir vor, mit zwei Dingen zu beginnen.

Das erste ist die praktische und theoretische Anerkennung der (wenigstens) europäischen Dimension eines Umbruchs. Damit ist vielerorts schon begonnen worden: in den linken Parteien, in der außerparlamentarischen Linken und in den sozialen Bewegungen. Dafür steht BLOCKUPY Frankfurt als ein Ort, an dem engagierte Menschen aus ganz Europa zusammengekommen sind und am 18. März wieder zusammenkommen werden.

Das zweite ist die Erfindung einer politischen Form, in der auch in Deutschland versucht werden könnte, was in Griechenland und in Spanien schon erprobt wird. Dafür gibt es kein Modell. Eine solche politische Form wird nicht am Schreibtisch erfunden, sie kann nur aus Experimenten hervorgehen. Auch bei uns aber geht es um das Verhältnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik, moderaterer und radikalerer Linker, um das Verhältnis von Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften. Es geht um den Ausstieg aus alten Routinen, um ein freies Zusammenspiel und die produktive Austragung von Konflikten.

Griechenland und Spanien zeigen uns aber auch, dass es dabei um gesellschaftliche Mehrheiten gehen muss. Sie zeigen, wie schwer das werden wird, auch, was nicht übertragen oder nicht wiederholt werden kann. Kommen wir endlich zu unserem eigenen Anfang im gemeinsamen europäischen Umbruch.“ (Institut Solidarische Moderne,  Die Chance nutzen! Nach der griechischen Wahl, newsletter 2/15)

 

Nachtrag: 29.01.2015, 19:30 Uhr

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexis Tsipras zog Martin Schulz eine Resumee des Gesprächs mit dem neuen Regierungschef. Er habe selten in seiner Amtszeit ein Gespräch geführt wie in dieses in den vorhergehenden zwei Stunden, meinte er.  Immerhin lernte er, dass eine "außergewöhnliche Wende in Griechenland" vollzogen wird. Mit dem Hinweis, dass der Begriff „offen und konstruktiv“ verwendet wird, wenn man sich gestritten hat, nannte er das Gespräch „offen und konstruktiv“. Er sicherte zu, dass Griechenland  Unterstützung aus Europa bekommen wird, wenn die Steuerflucht bekämpft werde. Ob Tsipras ihm zusagte, dass Griechenland Europa unterstüzen würde, wenn Steueroasen wie Luxemburg oder Irland geschlossen und Steuerflucht bekämpft würde, ist nicht nach außen gedrungen. Schulz zeigte sich dankbar für die Aufklärung über die Haltung der griechischen Regierung hinsichtlich der Schuldenfrage und der Haltung zu den Sanktionen gegen Russland. "Das Gespräch hat ziemlich viel Kraft gekostet", sagte er. War wohl nichts mit "Tacheles reden".

txt: lm

 

Nagorny Karabach 2020 11 11

Online Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen:

Armenien und Aserbaidschan nach dem Krieg um Berg-Karabach

25.1.2021 um 19 Uhr mit
Kerem Schamberger und
Hovhannes Gevorkian

Es wird um eine Anmeldung per email gebeten: hessen@rosalux.de

Mehr Infos: https://hessen.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/CQ4UE/armenien-und-aserbaidschan-nach-dem-krieg-um-berg-karabach

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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