17.01.2015: Vom 6. bis 8. Februar trifft sich in München wieder das Terrornetzwerk der NATO, unter dem Vorwand, eine Sicherheitskonferenz zu veranstalten. Schwerpunkt des dreitägigen Treffens mit Regierungschefs, Spitzen-Diplomaten und –Militärs, Waffenhändlern und Kriegsstrategen werden nach Angaben des Veranstalters, Wolfgang Ischinger, der „Ukraine-Russland-Konflikt“ sowie der Kampf gegen islamistischen Terror sein. Deshalb wird neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, u.a. auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an der 51. „Sicherheitskonferenz“ teilnehmen.
"Rote Linie wird in diesem Jahr sicher die zusammenbrechende Weltordnung sein – und die Abwesenheit von Ordnungsmächten, die sich engagieren wollen", teilt Ischinger auf seiner Internetseite mit
Der Begriff „Sicherheitskonferenz“ ist eine Einwortlüge!
Es geht nicht um Sicherheit – jedenfalls nicht um die von Menschen – es geht bei der „Siko“ um die Diskussion darüber, wie der Metropolenkapitalismus um die G7-Staaten seine globale Hegemonie absichern kann, notfalls auch mit militärischen Mitteln der NATO. Und es geht auch nicht um eine „Konferenz“ sondern um ein Propagandaforum, das u.a. militärische Interventionen, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr legitimieren soll.
Das wurde bei der „Siko“ im vergangenen Jahr deutlich. Bundespräsident Gauck nutzte die „Konferenz“ als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn.
Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien, und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in osteuropäischen Ländern, rückt die NATO bis an die Grenzen Russlands vor.
Die Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine, Handelssanktionen gegen Russland und Ausbau der NATO-Raketenabwehr schaffen das Klima eines neuen kalten Krieges in Europa. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf einen vermeintlich neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.
Attentate von Paris als Thema der „Siko“
Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, ernannte den 7.1., den Tag der Pariser Attentate, zum neuen „9/11“. Das lässt Schlimmes befürchten. Der „Krieg gegen den Terror“, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit Hilfe der NATO begann, hat Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und eben diesen Terror verstärkt, den wir heute erleben.
Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat recht wenn sie sagt:
Der Terror ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde.
Was Ischinger eine „zusammenbrechende Weltordnung“ nennt, ist in Wirklichkeit der Aufstieg der BRICS-Staaten zu globalen Konkurrenten der alten kapitalistischen Metropolen um die G7-Staaten. Nicht die „Weltordnung bricht zusammen“ sondern die NATO bringt mit ihrer Politik neue Kriege und weiteren Terror hervor.
Dagegen richten sich die Aktionen gegen den „Siko.
Seit dem Jahr 2002 finden größere Demonstrationen und Gegenaktionen statt. Diese Demonstrationen sind zu einer festen Institution der Friedensbewegung geworden. Auch in diesem Jahr rufen wieder über hundert Organisationen, viele Einzelpersonen und Friedensbündnisse unter dem Motto:
„Kein Frieden mit der NATO – Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO-Aufrüstung“ zu Gegenaktionen auf.
Höhepunkt wird eine Demonstration am 7. Februar und ein Abschlusskonzert mit Konstantin Wecker auf dem Münchner Marienplatz sein. Die Aktionen gegen die Siko wenden sich auch gegen jeden Nationalismus, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie dies derzeit bei den sog. Pegida Demonstrationen zum Ausdruck kommt.
Wir sind solidarisch mit den Zehntausenden, die sich diesem rechten Spuk entgegenstellen und werden bei der Abschlusskundgebung aufrufen, sich an den Aktionen gegen den G7-Gipfel im Juni in Elmau zu beteiligen.
Deshalb heißt es im Aufruf zu den Gegenaktionen:
“Wir erklären den selbsternannten Weltherrschern, die zur Siko nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht“
Text: Walter Listl
Infos und Unterstützungsunterschriften unter www.sicherheitskonferenz.de
Unterstützung auch per E-Mail:
