Europa verändern! Aber wie?

Europa verändern!

Strategievorschläge gegen die neoliberalen Machtverhältnisse in der EU

Die Europawahl vom Mai 2014 hat in etwa die erwarteten Ergebnisse gebracht. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben Stimmen und Mandate verloren, aber die neoliberale Mehrheit ist auch im neuen Europaparlament gesichert. Die extreme Rechte – Populisten und offene Faschisten – haben es in vielen Ländern der EU geschafft, die Empörung der Menschen über eine Politik, die Banken rettet auf Kosten der Gesellschaft, in Unterstützung für ihre rassistische und nationalistische Politik umzusetzen. In Frankreich werden die politische Landschaft und die Demokratie durch die Front National (FN) geradezu zerlegt. Ein anderer Ausdruck der politischen Krise der Europäischen Union und der Demokratie ist die auf 43,09% gesunkene Wahlbeteiligung. Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) geht zwar gestärkt aus der Wahl hervor und kann mehr politisches Gewicht entwickeln, aber für die Durchsetzung eines anderen politischen Kurses reicht der Zuwachs bei weitem nicht aus. Abgesehen davon, dass ein anderer Kurs über das Europaparlament sowieso nicht durchsetzbar wäre. In den nächsten Jahren wird daher der bisherige Kurs der Radikalisierung und Institutionalisierung des Neoliberalismus im Europaparlament auch weiter seine Mehrheit finden. Die Voraussetzungen dafür schafft der Europäische Rat.

EU-Agenda 2014-2019: Austerität, Wettbewerb und etwas Wachstum

Am Juni-Gipfel des Europäischen Rats erfolgte zwar auf Intervention der französischen und italienischen Regierungen ein verbaler Kurswechsel hin zu „optimaler Nutzung der in den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthaltenen Flexibilität“, aber einer Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wie von Frankreich und Italien in die Debatte gebracht, erteilten die im Europäischen Rat versammelten Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer eine Absage. In der beschlossenen strategischen Agenda [1] werden die bisherigen Festlegungen für die nationale Finanzpolitik, darunter die Obergrenzen von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) für das Staatsdefizit und von 60% des BIP für die Bruttoverschuldung, bekräftigt. Diese Regeln sollen jedoch so angewandt werden, dass eine Förderung des Wirtschaftswachstums erkennbar wird. Die EU will demnach weiter eine Politik von „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ verfolgen. Mit diesen Schlagworten wurde allerdings auch die bisherige Austeritätspolitik mit ESM, Euro Plus Pakt, Fiskalpakt usw. legitimiert.

In der strategischen Agenda für diese Wahlperiode wird als Ziel formuliert, den gemeinsamen Binnenmarkt weiter zu vertiefen, „Strukturreformen“ zu forcieren und ein „Klima des Unternehmergeistes“ zu fördern. Die wirtschaftspolitische Koordination soll weiter verstärkt und transnationale Wirtschaftsabkommen wie das TTIP mit den USA sollen rasch verabschiedet werden. Die Sozialsysteme sollen „effizient, fair und zukunftsfähig“ gemacht werden, worunter man den besseren Zugang privater Anbieter zu sozialen Versicherungsdienstleistungen, eine stärkere Koppelung der Sozialleistungen an vorherige Erwerbstätigkeit und insgesamt niedrigere Leistungen versteht. „Energisch“ wird die Europäische Union „gegen irreguläre Migration“ vorgehen. Da sich die EU „stärker auf der weltpolitischen Bühne einbringen“ will, wird die „Zusammenarbeit bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen (...) in vollständiger Komplementarität mit der NATO gestärkt“.

Mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Italien am 1. Juli wird die Auseinandersetzung darüber weitergehen, wie der Mix zwischen Austeritäts- und Wachstumspolitik aussehen soll. Italiens Regierungschef Renzi hat zwar die Möglichkeit, die Wachstumskomponente zu stärken, aber – selbst wenn er es wollte - keine Chance, einen Kurswechsel in Europa durchzusetzen. Denn die „strategische Agenda“ ist ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung und Intensivierung der bisherigen neoliberalen und sozial desaströsen EU-Wirtschaftspolitik sowie zur weiteren Stärkung undemokratischer EU-Strukturen.

Der „stille Staatsstreich“

Damit wird eine Politik fortgesetzt werden, die auf Initiative der wirtschaftlich stärksten Mitgliedsländer, v.a. Deutschlands und Frankreichs, seit Beginn der Krise mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit Kompetenzen zur Kontrolle der nationalen Staatshaushalte, der Tarif- und Sozialpolitik an den Europäischen Rat und an die EU-Kommission übertragen hat. So müssen seit dem 15. Oktober 2013 alle Eurozonenländer Übersichten über ihre Haushaltsplanung für das darauffolgende Jahr an die EU-Kommission übermitteln, die dann bei Verstößen gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Korrekturen verlangen kann.

Die Europäische Zentralbank EZB wurde „Europas heimliche Regierung“ und zwar „die einzige mit Geld“ (Süddeutsche Zeitung, 5.9.2012). Gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond IWF – der sogenannten Troika - und in Abstimmung mit den großen Privatbanken kontrolliert sie die Politik der Schuldenländer. Wie im Fall von Italien und Griechenland geschehen, ersetzt sie strauchelnde Regierungen durch »Expertenregierungen« mit Spitzenpersonal der EZB oder der Investmentbank Goldman-Sachs, ohne dass es zu Wahlen gekommen wäre. Beispielhaft verpflichteten sich in Portugal, Spanien und Griechenland die konservativen und sozialdemokratischen Parteien bei der Troika bereits vor der Wahl, im Falle eines Wahlsieges die vereinbarte Austeritätspolitik fortzuführen. Mit dem geplanten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sollen die direkten Durchgriffsrechte der EU-Kommission festgeschrieben werden; sie sind für die Euroländer verpflichtend, für die anderen EU-Mitgliedsländer freiwillig.

Sollte das zur Zeit verhandelte Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) im Europaparlament eine Mehrheit finden, dann werden mit dem Instrument der „Regulatorischen Kooperation“ den nationalen Parlamenten gesetzgeberische Kompetenzen entzogen und auf eine von Konzernen und staatlicher Bürokratie besetzte Kommission übertragen.[2]  Über das von der Handelskammer der USA und Bussiness Europe schon seit längerem geforderte “Regulatory Cooperation Council (RCC)” könnten EU-Kommission, US-Regierung und transnationale Unternehmen umfassend auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. Dies kommt einem Staatsstreich gleich, der mit transnationalen juristischen Instrumenten durchgesetzt wird. Mit dem Regime zur Schlichtung von Streitigkeiten wird eine privatisierte Parallel-„Justiz“ installiert, die die nationalen Gerichte aushebelt und Rechte von Konzernen über die Souveränität von Staaten stellt. Vor internationalen Schiedsgerichten, bestehend aus hochbezahlten international tätigen Fachanwälten transnationaler Anwaltskanzleien, können Unternehmen gegen Staaten auf Schadenersatz klagen, wenn diese profitmindernde Regelungen und Gesetzen beschlossen haben. Die Zahl der internationalen Schiedsverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen: In einer Untersuchung vom Mai 2013 zählte die Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD  514 laufende Verfahren für das Jahr 2012; davon 58 neue Fälle innerhalb eines Jahres – ein Rekord. In 70 % der Fälle akzeptierten die Schiedsgerichte die Klagen der Konzerne. [3]

So musste Ecuador dem amerikanischen Ölkonzern Oxy die bisherige Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Dollar zahlen, weil es Bohrrechte nicht verlängern wollte. Peru soll 800 Millionen Dollar an Minenfirmen zahlen, weil Schürfrechte in La Oroya nicht länger gelten. Der US-Tabakmulti Philipp Morris verlangt von Uruguay eine Entschädigung von zwei Milliarden US-Dollar, das entspricht 5 % des BIP, weil er durch ein Gesetz zu Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln seine Markenrechte verletzt sieht. Doch auch Industrieländer geraten in den Fokus der Konzerne: Weil die kanadische Regierung zwei Patente nicht anerkennt, klagt das Pharmaunternehmen Eli Lilly auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. Und weil die Provinzregierung im kanadischen Quebec das Fracking am St. James Fluss verboten hat, will das Unternehmen Lone Pine 250 Millionen Euro. Krisengeschüttelten Euro-Länder werden von ausländischen Investmentfonds attackiert, weil ihre Profite durch die Maßnahmen zur Euro-Rettung geschmälert wurden. Allein gegen Zypern und Spanien wurden vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungsklagen über mehr als 1,7 Milliarden Euro eingereicht. Der schwedische Energieriese Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland auf einen Schadensersatz von 3,7 Milliarden Euro verklagt, weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste.

Mit diesen Schiedsgerichten werden Konzerne zu völkerrechtlichen Subjekten, die auf Augenhöhe oder sogar mit zusätzlichen Rechten ausgestattet ihre »Konzern-Souveränität« verteidigen können. Durch diese Form der privatisierte Parallel-“Justiz“ erlangen sie sogar mehr Rechte als Staaten, weil nur sie – und nicht Regierungen – eine Klage anstrengen können.

Neoliberalismus ist in die Struktur der EU eingebrannt

Die Weichen für die Durchsetzung eines neoliberalen Europa des Wettbewerbs sind mit dem am 1. November 1993 in Kraft getretenen »Maastricht-Vertrag« gestellt worden. Er beinhaltet u.a. die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Binnenmarkt und der Einführung des Euro als gemeinsamer Währung, die Verschuldungsgrenzen für die Mitgliedstaaten und die »Unabhängigkeit« der Europäischen Zentralbank EZB, d.h. den Ausschluss jeglicher demokratischer Kontrolle und die Verpflichtung der EZB auf das Ziel der Geldwertstabilität. Die Mitgliedsländer der EU werden auf den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und den freien und ungehinderten Kapitalverkehr verpflichtet.[4] Fortgeschrieben wurde die neoliberale Union mit dem »Vertrag von Lissabon« (Dezember 2007), in dem die militärischen Aufrüstung, die Anbindung an die Nato und die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei Unruhen vereinbart wurden. Mit den Mitteln der Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte sowie durch Privatisierung sollte erreicht werden, dass die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt wird. Diese Verträge haben Verfassungsrang.

Seit Beginn der Krise wurden die neoliberale Ausrichtung der EU und die Austeritätspolitik sowohl durch bilaterale Verträge der Mitgliedsländer mit der EU-Kommission wie auch durch die EU-Gesetzgebung weiter vertraglich festgezurrt: EuroPlus-Pakt, Euro-Rettungsschirm (EFSF, ESM), Six Pack- und Two Pack-Verordnungen zur Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsraum stehen exemplarisch dafür. Mit dem Fiskalpakt wird die Verschuldungsgrenze weiter verschärft und die »Schuldenbremse« für die nationalen Verfassungen verbindlich vorgeschrieben. Die Umsetzung der europäischen Schuldenbremse und des Austeritätsmechanismus wird gestützt auf den Fiskalpakt einer strengen gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof unterworfen. Mit diesem Vertrag sollen Neoliberalismus und Austerität auf »ewig« festgeschrieben werden; es gibt keine völkerrechtliche Kündigungsklausel. Wettbewerbsfähigkeit gilt als oberstes Kriterium für die nationalen Haushalte und wird durch die EU-Kommission kontrolliert. Diese gibt Empfehlungen unter anderem zu Arbeitsmarkt, Gesundheitspolitik, Renten und Lohnentwicklung ab, die von den Regierungen zu beachten sind.

Diese Verträge schreiben ein abgestuftes System institutioneller Macht vor, das sich von der Kommune (z.B. Richtlinien für die Vergabe kommunaler Aufträge, Finanzierung kommunaler Einrichtungen wie Krankenhäuser) über die nationale Ebene bis zu EU, IWF und den Finanzmärkten erstreckt und den Machtzirkel gegen Druck von unten abschirmt. Deshalb ist es bisher – trotz vieler Demonstrationen, Streiks und Generalstreiks - auch nicht gelungen, die Herrschenden zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Die Regierungen stützen sich gegenseitig und sichern die Macht transnational ab.

Das Paradoxe bei der gegenwärtigen Vertiefung der transnationalen Integration ist, dass sie von den dominanten Nationalstaaten Frankreich und vor allem Deutschland vorangetrieben wird und zunehmend autoritäre Formen annimmt. Die vorherrschende Form sind nicht mehr europäische Verträge, sondern bilaterale Verträge, die zwischen einzelnen Mitgliedsländern und der EU-Kommission abgeschlossen werden. Auf diese Weise werden der EU-Kommission umfassende, demokratisch unkontrollierte Entscheidungsbefugnisse gegenüber den Mitgliedsländern übertragen, ohne dass die ohnehin gering ausgebildeten demokratischen und rechtlichen Sicherungsgarantien des Europarechts berücksichtigt werden müssen. Ebenso werden nationale demokratische Rechte unterlaufen; z.B. haben in einer Reihe von EU-Mitgliedsländern die nationalen Parlamente nur für Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union ein umfassendes Informationsrecht, oder es sind bei europäischen Verträgen zwingend Referenden vorgeschrieben. So gewährt z.B. der Art. 23e der österreichischen Bundesverfassung allein für Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union ein umfassendes Informationsrecht (Abs. 1) des Nationalrats und die Möglichkeit, das zuständige Mitglied der Bundesregierung durch eine Stellungnahme zu binden (Abs. 2). Und aufgrund einer Entscheidung des irischen Supreme Courts sind „Änderungen der Europäischen Verträge“ nur durch ein Verfassungsgesetz möglich, das einem zwingenden Referendum zu unterziehen ist; eine Feststellung, die völkerrechtliche Verträge nicht mitumfasst. Ähnlich gestalten sich die verfassungsrechtlichen Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten. [5]

Da die Fortsetzung und Radikalisierung dieser neoliberalen »Integration« Europas immer weniger auf den Konsens der Menschen in Europa stößt, lässt sie sich zunehmend nur mehr unter Umgehung demokratischer Verfahren und Verletzung rechtsstaatlicher Anforderungen bewerkstelligen. „Im Ergebnis wird die Legislative mit europäischem und nationalen Parlamenten abgewertet, während die Executive aufgewertet wird, mit der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission und den im ECOFIN-Rat vertretenen nationalen Finanzministerien gerade jene Staatsapparate, die besonders neoliberal zusammengesetzt sind. Dieses Verfahren zielt darauf ab, sowohl die staatlichen Institutionen noch fester gegen demokratischen Druck abzuschirmen wie auch die neoliberale Integrationsweise durch politische und rechtliche Mechanismen so abzusichern, dass sie nur noch schwer veränderbar oder rückgängig zu machen ist.“ [6]

Der in die Struktur der EU eingebrannte Neoliberalismus, die damit verbundene Entdemokratisierung und die Transnationalisierung der Machtstrukturen verhindern, dass gesellschaftliche Bewegungen auf das staatliche Handeln sozialen Druck ausüben können. Gleichzeitig wird der Bruch mit der Austeritätspolitik angesichts der durch sie hervorgerufenen humanitären Katastrophe v.a. in den südeuropäischen Ländern immer dringender.

Wie eine europaweite Front des Widerstands und für ein anderes Europa aufbauen?

Die jüngste Europawahl zeigt einmal mehr, dass auf europäischer Ebene im Rahmen der bestehenden Kräfteverhältnisse, der Institutionen und Entscheidungsprozesse ein gemeinsamer und effektiver Bruch mit der neoliberalen Entwicklungslogik nicht zu erwarten ist. Aber selbst bei einer tiefgehenden Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse wäre eine Veränderung der Europäischen Union über die europäische Ebene nicht zu erwarten. Denn eine Neuverhandlung der Verträge würde die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten der EU voraussetzen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Bleibt es also beim Dilemma, zwischen der (nicht realisierbaren) Veränderung über institutionelle Mechanismen und dem Austritt aus Euro bzw. EU wählen zu müssen?

Aus gutem Grund lehnt der Großteil der linken Parteien in Europa den Ausstieg aus dem Euro ab, insbesondere auch die vor einer möglichen Regierungsübernahme stehende Partei der radikalen Linken SYRIZA in Griechenland. Giorgos Chondros von der europapolitischen Abteilung von SYRIZA meint: „Wenn wir aus dem Euro aussteigen und die neue nationale Währung abwerten um wettbewerbsfähiger zu werden, was machen dann die Spanier und die Portugiesen? Sie müssen ebenfalls abwerten, entweder indem sie ebenfalls aus dem Euro aussteigen oder indem sie eine »interne Abwertung« durch die Senkung der Löhne vornehmen. Wer hätte dann etwas davon? Das Problem ist nicht der Euro. Das Problem ist die Austeritätspolitik – und die kann man in Euro machen, aber auch in der Drachme und der Mark. Unser Ziel ist, Griechenland innerhalb der Eurozone zu retten. Um das zu erreichen, muss zusammen mit anderen europäischen Völkern die neoliberale Doktrin der Sparpolitik gekippt werden, was auch den Umbau der heutigen Architektur der Euro-Zone bedeutet.“ [7]

Auch Kerneuropa würde sich bei einem Euro-Austritt von Ländern der südeuropäischen Peripherie radikal verändern; es müsste nämlich durch die kräftige und plötzliche Aufwertung insbesondere in Deutschland massive Einbrüche in der exportorientierten Wirtschaft und entsprechende Arbeitsplatzverluste hinnehmen. Die Kerngruppenstaaten würden unter den gegenwärtigen Bedingungen unter dem Druck stehen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. »Strukturreformen« zur Senkung der Arbeitskosten blieben auf der Tagesordnung; der Wettlauf des Irrsinns um die höchste Wettbewerbsfähigkeit ginge ungebremst weiter; Arbeitsplätze, Arbeits- und Lebensbedingungen blieben vollständig auf der Strecke. Eine Strategie, die auf den Austritt aus dem Euro bzw. der EU zielt, würde am Grundproblem, dem „Europa des Wettbewerbs und der Austerität“ nichts ändern, sondern es möglicherweise sogar verschärfen.

Elemente einer strategischen Alternative

Wie lässt sich also eine langfristig angelegte Transformationsperspektive mit einer konkreten Strategie für ein anderes Europa verbinden? Wie lässt sich ein Bruch mit der bisherigen neoliberalen Entwicklungslogik der EU einleiten? Ein solcher Bruch müsste u.a. beinhalten:

1. Die Finanzierung der Staatsschulden nicht mehr über die Finanzmärkte, sondern über die Erhöhung der Staatseinnahmen, z.B. durch die Besteuerung der Reichen und des Kapitalverkehrs sowie die Gründung einer speziellen Bank, die Staatsausgaben finanziert.
2. Die Streichung der illegitimen Schulden und ein Schuldenmoratorium.
3. Die Entwaffnung der Finanzmärkte durch Kapitalverkehrskontrolle und die Vergesellschaftung des Finanzsektors.
4. Vorrang für gesellschaftlich sinnvolle Arbeit und den sozial-ökologischen Umbau

Voraussetzung für einen Bruch mit dem neoliberalen Modell der Integration ist eine grundlegende Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisses. Daher muss eine linke Strategie zu einer besseren Koordination der Kämpfe auf europäischer Ebene beitragen; sie muss linke Kräfte, gesellschaftliche Bewegungen und linke Parteien vereinen – national und europaweit; und sie muss neue Bündnisse schmieden, welche die unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Kräfte umfassen, vereint durch das gemeinsame Ziel, Europa neu zu gründen auf der Grundlage von gesellschaftlicher und ökologischer Solidarität sowie von Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Frieden.

„Den Gehorsam verweigern“

Strategische Vorschläge zur Bewältigung des Dilemmas „Austritt aus Euro bzw. EU“ und „Veränderung über institutionelle Mechanismen“ kommen von der französischen »Partí de Gauche« und aus Griechenland. Sie beruhen auf der Annahme, dass eine europaweite Organisierung wahrscheinlich erst dadurch ermöglicht wird, dass in einem Land ein effektiver Bruch versucht wird und diese „Politik in einem Land“ auf die europäische Ebene, zumindest auf eine Reihe von Ländern, übergreift. Wenn es der Linken gelingt, in einem EU-Mitgliedsstaat genügend politischen und gesellschaftlichen Schwung freizusetzen, um einen echten politischen Bruch herbeizuführen, dann ist für den Ausweg aus der Krise entscheidend, ob es den aktiven Kräften in den anderen EU-Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene gelingt, die Linke des betreffenden Landes und seine Bevölkerung bei diesem radikalen Wandel zu unterstützen. Denn diese wird massiven Angriffen der herrschenden Klassen ausgesetzt sein. Ihre Erfolgschancen hängen nicht zuletzt davon ab, ob sich das europäische Kräfteverhältnis zuungunsten der Troika und der deutschen Hegemonie in Europa verschiebt.

Die französische »Parti de Gauche« hat mit dieser Stoßrichtung ein Dokument mit dem Titel „Lasst uns gegen ein Europa der Sparpolitik kämpfen! Wir werden nicht aufgeben, wir werden den Gehorsam verweigern!“ verabschiedet.[8] Sie setzt auf eine Strategie der Verweigerung gegen den Neoliberalismus. „Was wir brauchen, ist ein vollständiger Bruch. (...) Zu diesem Ziel müssen wir mit den Verträgen brechen, die dieses Monster, nämlich die Europäische Union, hervorgebracht haben. Das Volk muss sich die Macht zurückholen, die ihm gehört. (…) Die Frankreich zur Verfügung stehenden Handlungsinstrumente lassen vermuten, dass es keine EU ohne Frankreich, ohne die Komplizenschaft derer geben wird, die Frankreich regieren. 2005 hat das souveräne Volk unseres Landes mit ‚Nein‘ zu einem liberalen Europa gestimmt. Darauf können wir vertrauen, um Europa zu revolutionieren und neu zu gestalten. (…) Alles was dafür notwendig wäre, ist eine Aussetzung der Zahlungen durch den für den französischen Staatshaushalt zuständigen Minister, um dadurch eine Zahlungsunfähigkeit des europäischen Haushalts herbeizuführen. Genauso würde das gesamte europäische Bankensystem zum Stillstand kommen, wenn der Präsident der Bank von Frankreich damit begänne, die Richtlinien zur Funktionsweise der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage zu stellen. Wenn der Finanzminister die Garantie Frankreichs zurückzöge, würde der europäische Stabilitätsmechanismus zusammenbrechen. (…) Folglich hat die französische Regierung die Möglichkeit, einen kontrollierten Ungehorsam in Bezug auf Verträge, Richtlinien und andere verächtliche europäische Regelungen durchzusetzen, die unsere Gesellschaft zerstören. (…) Sollte ein europäisches Land beginnen, einen Prozess des Ungehorsams in Gang zu setzen, wird eine Regierung der Linksfront voll und ganz an dessen Seite stehen und alle Völker Europas unterstützen.“

Voraussetzung für die Einleitung eines „Prozesses des Ungehorsams“ ist eine Linksregierung. Nach dem Einschwenken von Frankreichs Präsident François Hollande auf die neoliberale Politik gibt es eine solche Perspektive bislang nur in Griechenland. Bei einer Verschärfung der Krise und der Austerität wäre allerdings ein Kollaps der gegenwärtig regierenden Parteien und ein rasanter Aufbruch der radikalen Linken auch in Ländern wie Zypern, Irland, Spanien oder Portugal durchaus vorstellbar.

Linksregierung in Griechenland

SYRIZA ist der klare Sieger bei der Europawahl. Mit 26,6% der Stimmen liegt SYRIZA um 3,8% vor der Nea Dimokratia und erhöht die Zahl ihrer Europaabgeordneten von einem auf sechs. Die Europawahl war eine Generalprobe für den Angriff auf die bestehenden Kräfteverhältnisse. SYRIZA möchte den nächsten Schritt unternehmen und bereitet derzeit eine künftige Linksregierung vor. Mit ihr steht keine Partei des normalen Politikbetriebs zur Wahl, sondern eine Organisation der gesellschaftlichen Linken. Die Partei kommt zu einem erheblichen Teil aus den sozialen Bewegungen, agiert mit diesen auf Augenhöhe und erhebt keinen Führungsanspruch noch fordert sie den Vorrang der institutionellen Politik. Eine mögliche linke Regierung wird von SYRIZA auch nicht als Endpunkt gesellschaftlicher Mobilisierung, sondern als nächster Schritt in einem umfassenden Transformationsprozess konzipiert. Damit besteht die Chance, dass sich das Desaster linker Regierungsbeteiligung wie etwa in Frankreich oder Italien nicht einfach wiederholt und im Ergebnis zu Resignation und Lähmung der linken und sozialen Bewegungen führt.

Eine von SYRIZA geführte Regierung muss EU-Verträge bewusst und gezielt verletzen, um ihr Programm verwirklichen zu können. Die wichtigsten Schritte sind:

• Rücknahme der Vereinbarungen mit der Troika
• Schuldenschnitt
• Neuverhandlung der Schulden: Zins und Tilgung erst, wenn Wachstum eingeleitet wird und die dringendsten sozialen Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung befriedigt werden können
• Kapitalverkehrskontrollen
• Ausbau des öffentlichen Sektors
• öffentliche Investitionsprogramme

Das Programm kann die Sorge der europäischen ökonomischen und politischen »Eliten« vor einem Zerfall der Eurozone und der EU als Hebel nutzen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die Mehrheit der Konzern- und Bankenlenker – von Daimler bis Goldman Sachs, vom Bundesverband der Deutschen Industrie BDI über den italienischen Industriellenverband Confindustria bis zur französischen Unternehmervereinigung Medef – hat sich inzwischen darauf geeinigt, dass der Euro überleben und die europäische Integration weitergehen muss. Dies ist v.a. eine politische Entscheidung und der Einsicht geschuldet, dass der globale Einfluss der EU – und damit auch der Zugriff auf Rohstoffe wie auf Märkte und damit Exportmöglichkeiten - von der Eurozone und einer vertieften Integration abhängt.

Der griechische Oppositionsführer und Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, verweist in einem Interview auf die politischen Folgen eines Austritts aus der Euro-Zone: „Niemand kann uns aus der Eurozone ‚ausschließen‘. (…) Wer behauptet, das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei eine Gleichung mit lediglich ökonomischen und währungstechnischen Parametern, ist entweder naiv oder dumm. Eine Eurozone, der man ihre südöstliche Extremitäten amputiert hat, eine Europäische Union mit einer tiefen Wunde in der sensiblen Mittelmeerregion, das wird eine verkrüppelte und unstabile Eurozone bzw. EU sein. Das wird der Anfang vom Ende (der EU) sein.“ [9]

Yanis Varoufakis, ein SYRIZA nahestehender Wirtschaftsexperte, sagt zur Strategie des »Ungehorsams«: „Diese Position bestünde darin, dass man, sobald gewählt, zum Rat der Europäischen Union geht und festlegt, was die groben Richtlinien für ein neues Abkommen sein müssen und hinzufügt, dass solange diese Richtlinien nicht zur Debatte stehen und vernünftig diskutiert werden, die SYRIZA Regierung keine Rückzahlung an die EZB bezüglich der von der EZB gehaltenen Staatsanleihen machen wird, und dass keine Maßnahmen, die von der vorherigen Regierung verhandelt wurden, umgesetzt werden. (…)“ [10]

Diese Konzeption ist allerdings voraussetzungsvoll, wie Beobachter anmerken, denn man setzt bei SYRIZA „taktisch auf mindestens vier Faktoren: erstens auf den möglichen Dominoeffekt einer offensiven Zurückweisung der Troika-Forderungen in anderen südeuropäischen Ländern, zweitens auf die politische Unterstützung der europäischen Linken für einen »europäischen New Deal«, drittens auf das Faustpfand eines griechischen Austritts aus der Währungsunion, der eine machtvolle Verhandlungsoption und eine Neuverhandlung der Schulden in Aussicht stellen soll, und viertens auf die ungebrochene Stärke der griechischen Bewegungen. Alle vier Faktoren sind instabil.“ [11]

Eine Linksregierung in Griechenland wird diese Politik nur verfolgen können, wenn sie die aktive Unterstützung der eigenen Bevölkerung und der Bewegungen erhält, und wenn europaweit die Solidarität mit dieser Politik organisiert wird. Die Schwierigkeit dieser Strategie besteht in der relativen Schwäche bzw. Zersplitterung der Linkskräfte und Bewegungen in den größten und einflussreichsten Ländern der EU – Deutschland, Italien, Frankreich.

Die europäischen Linksparteien und die sozialen Bewegungen sollten deshalb den Vorschlag von SYRIZA als Angebot für die Entwicklung der eigenen Politik aufnehmen. Denn dann kann sich herausstellen, dass das Regierungsprogramm von SYRIZA nicht nur für Griechenland, sondern für die Bevölkerung in jedem Mitgliedsland der EU eine Alternative aufzeigt. So könnte der Impuls gegeben werden, um eine europaweite Front gegen die Austeritätspolitik aufzubauen: gegen die Zerschlagung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten, gegen den Abbau demokratischer Bürgerrechte und die Aushöhlung der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie, gegen das neoliberale Zwangskorsett der EU-Verträge, für eine Änderung der Funktion der EZB – und für ein solidarisches Europa.

Leo Mayer: Stellv. Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw, München; Mitglied des Parteivorstandes der DKP, Vorstandsmitglied der marxistischen linken

Anmerkungen
[1]  http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/143498.pdf.

[2] Siehe z.B. http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf; http://corporateeurope.org/trade/2013/12/regulation-none-our-business.

[3] UNCTAD, 2013: Recent Developments in Investor-State Dispute Settlement (ISDS), Mai.
http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2013d3_en.pdf.

[4] Vertrag über die Europäische Union, Art. 3 a [Wirtschaftspolitik; Währungspolitik]

[5] Oberndorfer, Lukas, 2012: Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung. EU-Infobrief 1, Arbeiterkammer Wien.

[6] Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München isw, 2013: Die Krise und die Spaltung Europas – Europa am Scheideweg. isw Report 95, Dezember.

[7] SYRIZA, 2014: Ein Programm für 100 Stunden und für 10 Jahre. http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=4388:syriza-ein-programm-fuer-100-stunden-und-10-jahre&catid=110:tagebuch-aus-athen&Itemid=275.

[8] Deutsche Übersetzung bei http://www.sabine-wils.eu/pdf/PartideGauche.pdf.

[9] Vgl. das Interview mit dem Linksparteichef Alexis Tsipras: Wie die griechische Linke die Krise überwinden will. 17. September 2013, http://www.nachdenkseiten.de/?p=18658.

[10] Varoufakis, Yanis: Europa auf Kurs Zerfall. http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=4954:qeuropa-auf-kurs-zerfallq-ein-gespraech-mit-y-varoufakis-&catid=45:interviews&Itemid=95.

[11] Neumann, Mario: Die Welt verändern und die Macht übernehmen. http://akweb.de/ak_s/ak593/12.htm.

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