27.03.2014: Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern. Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“
An einigen Positionen des Bündnisses konnte anscheinend auch die Landesregierung nicht vorbei. Auf einer Pressekonferenz der "Küstenkoalition" aus SPD, SSW und Grüne im schleswig-holsteinischen Landeshaus im März wurde die Überarbeitung des bisher bestehenden Entwurfs vorgelegt. In dieser finden sich sogar teilweise Veränderungen, die Fragestellungen aus der Erklärung des Bündnisses aufgreifen. Trotz alledem: die Forderung nach freiem Versammlungs- und Demonstrationsrecht bleibt bestehen!
Daran ändert auch die Aussage des SPD-Vertreters Tobias von Pein nichts, der auf der Pressekonferenz von einem "Versammlungsfreiheitsgesetz" sprach, jedoch zugleich deutlich machte "im Gegensatz zum geltenden Versammlungsgesetz werden Eingriffsbefugnisse des Staates wie Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen direkt im Gesetz, statt wie zuvor mit Verweisen zum allgemeinen Polizeirecht geregelt." Von Seiten der Koalition wird das angestrebte Gesetz gern als Maßnahme genannt, mit der z.B. Aufmärsche und andere Aktivitäten der Nazis eingeschränkt und besser reguliert werden können. Das findet sich dann, nach Darstellung des SSW-Vertreters Lars Harms, in dem Paragraphen wieder, der "das Tragen von uniformer Kleidung verbietet, welche Gewaltbereitschaft signalisiert." Welche Kleidung konkret gemeint ist, ist nicht beschrieben. Klar ist nur, dass deren TrägerInnen durch die Polizei von Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen ausgeschlossen werden können.
Alle "Küstenkoalitionsvertreter" lobten sich selbst und ihre Arbeit zum Entwurf auf der Pressekonferenz. So erklärte Burkhard Peters von Bündnis90/Die Grünen die "schwierige Frage" des Entwerfens der Regeln für polizeiliche Dokumentationen, die keine Übersichtsaufnahmen und Aufzeichnungen von Versammlungen sein dürfen. Alle Film- und Fototaufnahmen haben danach offen zu erfolgen und müssen erkennbar sein. Wie diese Regeln tatsächlich angewandt werden, obliegt aber selbstverständlich der Polizei vor Ort.
Die drei Regierungsvertreter stellten es positiv dar, dass vor einer Versammlung u.ä. Von den Ordnungsbehörden angezeigt werden muss, was als Vermummung gilt. Verstöße dagegen sollen dann nicht mehr als Straftat, sondern "nur noch" als Ordnungswidrigkeit mit einem Betrag von max. 1500 Euro verfolgt werden. Das Mitführen von Vermummungsutensilien (Schirme, Sonnenbrillen, Tücher u.a.) zählt offiziell nicht dazu, allerdings wird der Polizei ein Ermessensspielraum eingeräumt, so die Koalition. Gleiches Recht soll gelten für Blockaden auf Demonstrationen. Ein Pressevertreter stellte die Frage, ob dann die Auflösung von Versammlungen der Nazis leichter wäre? Die Antwort des Grünen Peters lautete: "Auch rechtsradikale Meinungen dürfen in Wahrnehmung der freiheitlichen Grundrechte geäußert werden. Jedoch an bestimmten Tagen (27.1., 8. Mai o.ä.) und an bestimmten Gedenkorten, sind solche Versammlungen verboten." Eine Begründung für diese Doppelmoral gab es nicht. Stattdessen wurde darauf hingewiesen, dass Blockaden gegen Naziaufmärsche nicht erlaubt werden können, da der Staat neutral sein müsse. Blockaden an sich sollen aber "entkriminalisiert" werden, so Peters weiter. Sie gelten erst als Ordnungswidrigkeit, wenn der Aufforderung der Polizei zur Räumung nicht nachgekommen wird. Demonstrationen, Versammlungen u.ä. auf nun privatisierten, ehemals öffentlichen Flächen, sind nicht erlaubt. Dazu zählen z.B. überdachte Einkaufzentren, das als Dorf gestaltete Outlet-Center Neumünster und andere Bereiche, die der Nutzung der Öffentlichkeit durch den Verkauf dieser Bereiche entzogen wurden.
Mehrmals wurde betont, dass bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Regelungen auf Konfliktmanagement gesetzt wird. Bei allen Antworten auf dieser Pressekonferenz wurde jedoch deutlich, dass letztlich immer die Polizei vor Ort darüber entscheidet, wie - und letzten Endes auch ob - das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt werden kann. Daran ändert nicht, dass nun Versammlungen erst ab 3 Personen angemeldet werden müssen, statt wie bisher mit 2 Personen. Dieses als positive Änderung zu benennen zeigt die Schwäche solcher Gesetze überhaupt, denn als Beispiel wurde die Verteilung von Flugblättern genannt.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat am 13. März in einer öffentlichen Veranstaltung einmal mehr über das vorbereitete Gesetz informiert, dabei aber auch Fragen des konkreten Umgangs mit Versammlungsfreiheit diskutiert. Auf dem Podium saßen neben VertreterInnen des Bündnisses aus Schleswig-Holstein auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., auch Demobeobachterin bei Blockupy-Frankfurt 2013, und Lea Voigt, als Rechtsanwältin u.a. tätig für strafverfolgte Blockupy-TeilnehmerInnen. In dieser Versammlung wurde hervorgehoben, dass Versammlungsrecht als ein Grundrecht die Voraussetzung für Demokratie ist. Dass es inzwischen Regel geworden ist, Demonstrationen nur mit Auflagen zu genehmigen, ist eine Hürde für Demonstrationen usw. Ursprünglich sollten Auflagen dazu dienen, auch in Situationen mit "Gefahrenpotential" Demonstrationen zu ermöglichen.
Ebenfalls gibt es immer größere Einschränkungen für Demonstrationen. Diese werden u.a. mit der Behinderung von VerkehrsteilnehmerInnen oder anderer unbeteiligter Dritter begründet - damit wird dann das Recht auf Versammlungsfreiheit häufig gravierend abgebaut. Das die Ordnungswächter teilweise selbst ihre Begründungen ad absurdum führen, hier z.B. wegen Kleidung besonders herausgegriffener Personen, machte die Aussage vor Gericht gegen DemonstrantInnen klar: "Der schwarze Block, der auffällig bunt gekleidet war....".
Auf der Veranstaltung hat das Bündnis betont, weiterhin gegen die Verabschiedung des Gesetzes aktiv zu bleiben. Denn obwohl die "Küstenkoalition" von einem "Versammlungsfreiheitsgesetz" spricht, liefert der vorgelegte Entwurf viele Möglichkeiten, das Recht auf Versammlung einzuschränken oder zu verhindern. Die Rechte derer, die gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, gegen Kriegspolitik, Militarisierung, gegen Rechtsentwicklung und Nazis, für internationale Solidarität auf die Straße gehen, werden durch ein Gesetz nicht ermutigt oder gestärkt.
Das Bündnis sagt in seiner Erklärung: „Wir werden auf vielfältige Art und Weise Protest und Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zeigen. Wir kämpfen für unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit – dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und auch nicht beschränken!“
Wer sich informieren will kann dies bei weiteren Veranstaltungen von Unterstützerorganisationen tun. Es wird eine Anhörung im Landeshaus (voraussichtlich am 14. Mai) geben. Dieser Termin wird von einer Aktion begleitet werden. Eine Demonstration am 14 Juni in Kiel wird ein nächster Höhepunkt in unserem Kampf um das Versammlungsrecht bilden.
Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!
Text: Bettina Jürgensen Foto: gst
Als Teil des Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz führt die DKP Schleswig-Holstein eine Veranstaltung durch.
Gefahrengebiet Deutschland
Vom Widerstand gegen die Notstandsgesetze bis zu den Versammlungsgesetzen
In den letzten Jahren werden die demokratischen Rechte immer weiter abgebaut. In den Zeiten der Krise soll verhindert werden, dass der Widerstand gegen die herrschende Politik im Interesse des Kapitals von Banken und Konzernen zu stark wird und weiter um sich greift. Dieser Umgang mit Demokratie, mit dem Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zieht sich durch die Geschichte des Landes. Wem nutzt die Einschränkung und der Abbau erkämpfter, auch bürgerlicher, demokratischer Rechte? Und wie können wir verhindern, dass dieser Zustand weiter vorangetrieben wird?
Der Referent war selbst Teil des Widerstands gegen die Notstandsgesetze 1968/69, ist heute Aktivist bei Stuttgart21 und hat Erfahrungen in vielen Bewegungen.
Mittwoch, 2. April 2014 um 19.30 Uhr
Restaurant Legienhof, Kiel, Legienstr.
Referent: Dieter Keller, Stuttgart
