31.01.2014: Mit diesem Sturm der Empörung hatte die Commerzbank wohl nicht gerechnet, als sie der Mutter eines bekannten Münchner Kommunisten das Konto kündigte. „Kündigungsgrund: Sohn“ – schrieb die Süddeutsche Zeitung.
Am gestrigen Donnerstag dann auf Tausenden Zeitungskästen der Münchner Abendzeitung: „Ärger mit der Commerzbank. Konto gekündigt - weil ihr Sohn Kommunist ist?" (Foto) Und im Text: „Kerem ist aber nicht nur Sohn – er ist auch überzeugter Kommunist, sogar Sprecher der Münchner Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Bei der kommenden Stadtratswahl tritt er für die Linke an.“
Die Commerzbank informiert auf ihrer Internetseite: „Derzeit werden wir aufgrund einer Kontokündigung seitens unseres Hauses in den Social Networks kritisiert. Es erreichen uns auch einzelne konkrete Nachfragen zu diesem Fall. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir zu einzelnen Kundenbeziehungen keine Auskünfte geben können.“
“Ihr kündigt uns? WIR kündigen EUCH!"
Die Kommentare unter dieser „Information“ der Commerzbank sprechen für sich. Von “Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass man Sie als Bank nicht mehr guten Gewissens empfehlen kann”, über: „Ganz ehrlich Commerzbank, dass ging ja mal sowas von nach hinten los!“ oder “Ist Commerzbank nicht das Institut, in das 
die Hausbank der Nazis (Dresdner Bank) eingegangen ist, dass bellizistische Veranstaltungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz finanziert und dem wir kürzlich Unmengen an Steuergeldern einführen mussten?”, bis hin zu: “Ihr kündigt uns? WIR kündigen EUCH! Werde mir nächste Woche extra einen Tag frei nehmen um meine Konten bei Ihnen aufzulösen. Nachahmung ist erwünscht und wird auch so im Bekanntenkreis weiter gegeben!”.
Inzwischen haben auch italienische und spanische Medien den Skandal aufgegriffen und selbst die größte polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtet über den Fall Commerzbank.
Was war passiert
Am 08.01.14 ist Evelyn Schamberger nach 45 Kundenjahren ihr Konto bei der Commerzbank München gekündigt worden. Sie wollte nicht akzeptieren, dass ihrem Sohn, Kerem Schamberger, die Bankvollmacht für das Konto entzogen wird. Genau dies hatte eine Mitarbeiterin der Commerzbank am 12.12.13 telefonisch von ihr gefordert. Ihr Sohn gehöre zu einer Personengruppe, mit denen die Bank keine Geschäfte mache. Auf Rückfrage wollte die Commerzbank keinerlei Gründe für die weitere Nicht-Anerkennung der bereits seit drei Jahren laufenden Vollmacht nennen. Einer internen Abteilung der Bank wären, so die Mitarbeiterin, Erkenntnisse zugespielt worden, die eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich machen. Diese Informationen seien geheim, Gründe könnten nicht genannt werden. Nachdem Evelyn Schamberger ihrem Sohn die Vollmacht nicht entzog, kündigte die Commerzbank das Konto. „Wir empfehlen Ihnen, auch die Stellen, von denen Sie Zahlungseingänge erwarten, über die Änderung zu informieren“, empfahl die Commerzbank der gefeuerten Kundin.
Geheimdienste und Bank – Hand in Hand
Die Gründe für die Kündigung liegen dabei auf der Hand. Evelyn Schamberger wird in Sippenhaft genommen für die politischen Aktivitäten ihres Sohnes. Dieser ist seit Jahren ein bekannter, politisch aktiver Mitbürger. Er ist ein gewähltes Mitglied der Fachschaft Kommunikationswissenschaft in seinem Studiengang und Sprecher der DKP München. Bei der anstehenden Stadtratswahl kandidiert er auf der Liste der Linkspartei. „Eine Personengruppe“, mit der die Commerzbank keine Geschäfte machen wolle.
Dass der Inlandsgeheimdienst bei der Weiterreichung etwaiger Kenntnisse an die unbekannte interne Abteilung der Commerzbank seine Hand im Spiele hatte, ist ziemlich offensichtlich. Gegenüber der Zeitung jungeWelt erklärte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, man äußere sich nicht „zu operativen Maßnahmen“. Ob es sie in diesem Fall gegeben habe, sei der Pressestelle nicht bekannt. Allerdings sei Kerem Schamberger eine „Persönlichkeit, die sehr offensiv als Linksextremist in Erscheinung tritt“. Deshalb habe man ihn auch schon mal im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Vielleicht sei jemand in der Bank zufällig darüber gestolpert. Mit so etwas müsse ein Extremist rechnen.
Ob nun ein Mitarbeiter der Commerzbank zufällig davon Wind bekam, ob er vom Verfassungsschutz an die Bank gemeldet wurde, oder ob sogar eine interne „Geheimdienst“-Abteilung der Bank besteht, welche ihre Kunden auf politische Aktivitäten hin auskundschaften könnte, darüber kann nur gerätselt werden.
Aber dass eine Bankvollmacht aus politischen Gründen verweigert wird und die zweitgrößte Bank Deutschlands dafür sogar so weit geht, der Inhaberin des Kontos nach fast fünf Jahrzehnten zu kündigen, ist ein Novum und Skandal. Noch dazu von einer Bank, die sich massiv verzockte und im Jahr 2009 mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro Steuergeldern „gerettet“ werden musste. Insgesamt hat dies den Steuerzahler bisher 2,5 Milliarden Euro gekostet. Als weitaus größter Einzelaktionär – 17% der Aktien – hat der Staat entscheidenden Einfluss auf die Politik der Bank. Dies ist ein weiteres pikantes Detail: Über mehrere Ecken erfolgt eine Verfolgung politisch unbequemer BürgerInnen - bzw. Sippenhaft - durch eine quasi-staatliche Bank.
Eine Bank schlägt zurück
Möglicherweise ist die Kontokündigung auch die Retourkutsche für eine Rede von Kerem Schamberger bei der Kundgebung von „Echte Demokratie Jetzt!“ in München im Oktober 2011. Damals hatte er gesagt: „18 Milliarden steckte die Regierung z.B. in die Commerzbank. Dafür hätte sie die Bank viermal kaufen können. Aber die Regierung verzichtete sogar auf jedes Mitspracherecht. 2010 hat die Bank dann schon wieder einen Gewinn von 1 Mill
iarde abgeworfen – Und an wen? An ihre Aktionäre. Und jetzt, 2011, sitzt die Bank schon wieder auf Milliardenbeständen an riskanten Staatsanleihen und ist wieder dabei, wenn es darum geht öffentliche Gelder anzuzapfen. … Für eine Wirtschaft, die schonend mit der Umwelt umgeht und dem Menschen nützt, müssen die entscheidenden Wirtschaftssektoren in Gemeineigentum überführt werden. Deshalb gehören Banken und Finanzkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle. Für die Durchsetzung einer alternativen sozialen Politik ist die Vergesellschaftung der Banken und Finanzkonzerne erforderlich.“ (video)
Die DKP München hatte mehrmals vor der Commerzbank gegen die Verschleuderung von öffentlichen Geldern zur Rettung der Banken und der Vermögen der Reichen protestiert. So wurde die Bank z.B. symbolisch "gepfändet" und in gesellschaftliches Eigentum überführt.
Banken vergesellschaften
Kerem Schamberger fühlt sich durch den Amoklauf der Commerzbank in seiner Auffassung nur bestätigt. Er sagt „Es könnte Liste
n geben mit politisch unliebsamen Personen, die man nicht als Kunden aufnimmt. Ich hoffe natürlich, dass mit der Berichterstattung über meinen Fall die momentan versuchte Charme-Offensive der Commerzbank einen kleinen Dämpfer bekommt und die Leute merken: Moment mal, diese Bank ist wirklich Scheiße.
Meine Kritik richtet sich aber, das möchte ich betonen, generell gegen das Bankensystem, ja noch mehr, gegen die kapitalistische Wirtschaftsweise an sich. Ich bin ja nicht umsonst Kommunist. Es ist eben nicht nur eine Banken- sondern eine Systemkritik. Dass die Commerzbank da jetzt im Mittelpunkt steht, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Aber die Kritik betrifft eben generell das System, und wieso nicht bei den Banken mit der Vergesellschaftung anfangen, diese sind schließlich ein zentraler Machtfaktor in diesem System.“
Für ein solidarisches München in einem solidarischen Europa
Im angelaufenen Wahlkampf für den Münchner Stadtrat hat diese Aktion der Commerzbank einen neuen Akzent gesetzt. Neben den Schwerpunkten der Münchner DKP und ihren KandidatInnen – Mietstopp für München – Mieten runter! Nulltarif im Öffe
ntlichen Personennahverkehr! Kostenlose Grundversorgung mit Heizung und Strom! – wird die unkontrollierte Macht der Banken und die Forderung nach Vergesellschaftung und demokratischer Kontrolle des Finanzsektors eine Rolle spielen.
Und für Kerem ist diese Verfolgung von ungewohnter Seite nur ein weiterer Grund im kommenden Mai, gemeinsam mit zehntausenden weiteren Menschen, in Frankfurt am Main bei Blockupy für die Vergesellschaftung und Entmachtung der Banken zu demonstrieren.
txt: lm
