Der lange Streik der Neupack-Belegschaft

Im Folgenden dokumentieren wir die Einschätzung der Genossen Rudi Christian (DKP), Ralf Peters (DIE LINKE) und Robert Meessen (SPD). Das Autorenkollektiv war in anderer Rolle engagiert,  behandelt Widersprüche und Vorkommnisse  im Unterstützerkreis des Neupack-Streiksund zieht daraus Schlussfolgerungen. Empfehlenswert ist auch die Auswertung des Arbeitskampfes bei Neupack von Harald Humburg. Er begleitet die Neupack-Kolleginnen und -Kollegen seit vielen Jahren als Anwalt des Betriebsrates. Beide Einschätzungen geben wichtige Impulse für die Diskussion in der DKP über Gewerkschaftsfragen.

Volker Metzroth

Der lange Streik der Neupack-Belegschaft, die IGBCE, ihre Kritiker und Probleme der Streikunterstützung

Die Kontrahenten und Streikvoraussetzungen

a)Neupack bzw. Krüger

Auf der einen Seite steht ein mittelständisches „Familienunternehmen“namens Neupack der Verpackungsindustrie, angeführt von einem 72jährigen Patriarchen: Ob Relikt des Frühkapitalismus oder moderner Ausbeuter – Krüger ist beides in einer Person. Da sind die dreistöckigen Villen an Alster und Elbchaussee, die unbeschreiblichen Zustände und Zumutungen im Betrieb( trotz bis zu 40° Umgebungstemperatur gibt es z. B. im Hamburger Betriebsteil nicht eine einzige Dusche für die 130 Beschäftigten). Da ist die Dreistigkeit, mit der Betriebsverfassung, Gesetze und Gewerkschaft ignoriert werden, und die Entschlossenheit, gegen jedes rationale Kalkül Verluste in Kauf zu nehmen, um den Herr im Hause-Standpunkt zu zementieren. Im Streik aber bediente sich Krüger dann „moderner“ Herrschaftsinstrumente. Für den Arbeitskampf wurden eine Werbeagentur, eine teure Rechtsanwaltskanzlei und eigens ein einschlägig bekannter Geschäftsführer angeheuert, die Krügers Arbeitskampfstrategie entwarfen und Betriebsrat und Streikende mit einer Flut von Anzeigen überzogenen.

Im Augenblick der Unterschrift legte man eine neue Forderung auf den Tisch, um das Verhandlungsergebnis noch einmal zu revidieren. Der Betriebsrat solle die Zustimmung  zur Weiterbeschäftigung von 57 polnischen Streikbrechern geben. Ein allzu durchsichtiger Bluff, denn der Betrieb war -trotz vielfacher Urlaubsabwesenheit- personell überbelegt. Streikende und IGBCE befanden sich am längeren Hebel. Krüger mußte unterschreiben.

b) Die Belegschaft

Die Neupack-Belegschaft umfasst 10 Nationalitäten, fast zur Hälfte Frauen und überwiegend mit Pack- und Helferarbeiten beschäftigt, was Armutslöhne um die 8 Euro bedeutet. Seit 10 Jahren existiert für die Betriebe Rotenburg und Hamburg ein Betriebsrat, in dem aber 3 von 7 Mitgliedern aus dem auffällig gut bezahlten Angestelltenbereich kommen und i.d.R. für die Unternehmerseite stimmten.  Als besonders erschwerend für den Streik, an dem sich 110 der 200 Beschäftigten beteiligten, erwies sich, dass Vorgesetzte und Angestellte Produktionserfahrung haben und die Schlüsselaufgaben der Maschinenführer übernehmen konnte.

c) Die IGBCE

Die IGBCE ist eine Gewerkschaft ohne nennenswerte  Streikerfahrung. Ihre Führung stand seit Jahrzehnten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf Seiten des Status Quo (Zustimmung zur Agenda-Politik und Hartz 4, früher  zur Stationierung von Mittelstreckenraketen, zu Berufsverboten ) und ist auch heute noch rechtssozialdemokratisch ausgerichtet. Es konnte darum nicht  verwundern, dass die Argumentationslinie der IGBCE in der Anmahnung eines sozialpartnerschaftlichen Verhaltens bestand.

Anders auch als es manche Kritiker behaupten, ist die IGBCE nicht zum Streik gezwungen gewesen, „weil vor Ort die Streikbereitschaft hergestellt war“. Das war zwar eine notwendige Voraussetzung für einen Arbeitskampf, aber keine hinreichende. Es handelte sich zweifellos um eine demonstrative politische Entscheidung der IGBCE gegen das Überhandnehmen prekärer Arbeitsverhältnisse auch in ihrem Tarifbereich. Darum auch hatte der IGBCE-Vorsitzende Vassiliades gleich zu Beginn des Streiks erklärt, man werde bei Neupack ein Exempel statuieren, koste es was es wolle!.

d) Der Unterstützerkreis

Der sogenannte Soli-Kreis aus Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften, ehemaligen und aktiven Betriebsräten, Mitgliedern linker Organisationen und Parteien (von der MLPD über die Gruppe Arbeiterpolitik bis zur SPD), studentischen Linken und Aktiven des Hamburger „Jour fixe linker Gewerkschafter“ hat sehr früh den Streik unterstützt und die Blockadeversuche vor den Werktoren wesentlich mitgetragen. Vielfältige Aktivitäten fanden statt:

vor und im St. Pauli-Stadion, vor den Villen der Familie Krüger, ein Film über den Streik, Plakakatierung, Übernahme von Nachtwachen, Besuch von Schulklassen, Telefonketten über anstehende Aktionen bei Schichtwechsel, Organisation öffentlicher Auftritte der Streikenden.
 Die Streikenden fühlten sich durch die regelmäßige Anwesenheit der Unterstützer bestärkt und reagierten dankbar auf jede praktische Solidarität.

Eine besondere Rolle nahmen, nach Intensität und Art ihrer Aktivitäten, einzelne Aktivisten aus dem „Jour-Fixe linker Hamburger Gewerkschafter“ (JF) ein. Der „Jour-Fixe linker Hamburger Gewerkschafter“ ist ein größerer Kreis meist älterer Politikinteressierter, die überwiegend keiner Partei angehören, sich aber immer wieder aktiv in das politische Geschehen der Hansestadt einschalten. Der JF verfolgt eine syndikalistische Politikrichtung mit zuweilen organisations-feindlichen Zügen, die auch ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten prägen. Das sollte auch den Unterstützerkreis Neupack vor Probleme stellen.

Der Streik

Polizei, Justiz und Gesetz – der Auftritt des „praktischen Gesamtkapitalisten“

Nicht das Gesetz aber die Rechtsprechung deutscher Arbeitsrichter bestreitet dem Betriebsrat während des Streiks seine im Betriebsverfassungsgesetz festgeschriebenen Widerspruchsrechte und macht so die Einstellung von Streikbrechern möglich. Nach der Ausweitung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch von Streikbrechern aus dem europäischen Ausland. Justiz und Polizei, der „ideelle Gesamtkapitalist“, trat Belegschaft und Gewerkschaft bei Neupack auch sonst massiv entgegen und dem Streikgegner zur Seite. So wurde die Blockade der Werktore mit einer Strafandrohung von sage und schreibe 250 000 Euro belegt. Umfangreiche Polizeieinsätze erfolgten anscheinend auf Zuruf des Unternehmers und Streikbrecher durften laut richterlicher Verfügung keinesfalls länger als 15 Minuten in Gespräche verwickelt werden. Ein aktives Streikverhalten am Streikort war dadurch fast unmöglich und Aktionen mußten sich weitgehend an die außerbetriebliche Öffentlichkeit richten.

Ein Wechsel der Streiktaktik wird notwendig

Die Produktionserfahrung des nichtstreikenden Teils der Belegschaft in Verbindung mit der  zunehmenden Zahl von herangeführten Streikbrechern zwang die IGBCE nach 3 Monaten zum taktischen Wechsel vom Vollstreik auf den sogenannten Flexi-Streik, in dem i.d.R. an 4 von 5 Wochentagen gearbeitet und nur ein Tag gestreikt wurde. Diese Streikform beschränkt den aktiven Streik also auf wenige Tage, ist aber wegen der eingestellten Streikbrecher mit regelmässigen Doppelbesetzungen und organisatorischem Zusatzaufwand, also mit erheblichen Kostenbelastungen für den Streikgegner verbunden.  Zu diesem Zeitpunkt waren schon an die 60 Streikbrecher im Einsatz, konnten aber nun bei Anwesenheit der Streikenden im Betrieb kaum noch sinnvoll eingesetzt werden. Der dadurch erzeugte Kostendruck war –neben den ebenfalls beabsichtigten Organisationsproblemen -in der Folge die Streikwaffe der IGBCE. Denn während das Unternehmen in eine bilanzielle Sackgasse geriet, war die Gewerkschaft weitgehend von Streikkosten entlastet.
Und dieser Wechsel wurde auch, – anders, als es die Kritiker noch heute behaupten --, von der Streikleitung im Betrieb und den Streikenden mitgetragen. Nicht aber von den Protagonisten des Jour-Fixe . In gründlicher Verkennung der Faktenlage behauptet z.B. der Sprecher des JF noch heute: “Es  wäre leicht gewesen, Krieger zu besiegen, stattdessen wurde er gerettet.“ Die Gefahr eines totalen Einbruchs bei zunehmender Wirkungslosigkeit des Vollstreiks, die hier augenfällig drohte, wird von ihm nicht einmal in Betracht gezogen.

Die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Flexi-Streiks und ihre Kritik

Die Durchführung des Flexi-Streiks stellte alle Streikakteure vor neuen Anforderungen, denen sie im Nachhinein gesehen nur unzureichend gerecht wurden.

• Die Gewerkschaft überging die Streikenden weitgehend. Diese wussten durch Kenntnis des Lagerbestandes, zu welchem Zeitpunkt der Kapitalist Krüger durch Arbeitsniederlegung am besten getroffen werden konnte. Die Entscheidung fiel aber im fernen Hannover und dort glaubte man wohl, durch Streikzurückhaltung die Obstruktion Krügers „erweichen“ und an den Verhandlungs-tisch kommen zu können.
• Die Streikenden „murrten“, ohne dass sie offenbar über die „Interventionskraft“ verfügten, die Gewerkschaft zu einem anderen Verhalten zu bewegen.
• Der Unterstützerkreis war seines „Mittels“ beraubt an bestimmten Tagen zum Versuch der Torblockade aufzurufen und ein Teil meinte nun sich auf die Kritik an der Streiktaktik der schon vorher als nicht kämpferisch beurteilten Gewerkschaft konzentrieren zu müssen.

Im Zentrum der Kritik einer Gruppe Unterstützer um den Jour Fixe Sprecher stand der Vorwurf, die IGBCE habe den Vollstreik zu früh beendet, denn die Lager seien zum Zeitpunkt des Übergangs zum Flexi-Streik leer gewesen und es sei viel Ausschuss produziert worden. Das ist zwar richtig, aber gleichzeitig wurde immer länger gearbeitet und immer mehr Streikbrecher wurden herangeführt. Bei Fortsetzung des Vollstreiks hätte zunehmend allein die Gewerkschaft die Kosten des Streiks zu tragen gehabt, während das Unternehmen mit immer geringer werdenden Einarbeitungskosten rechnen konnte.

Für die Kritikergruppe war und ist die eingeschlagene Streiktaktik ein Sakrileg. Allen Ernstes schreibt Jour-fixe-Sprecher Dieter Wegner: „Mit dem Befehl zur Arbeitsaufnahme am 24. Januar wurden die Streikenden also zu Streikbrechern ihres eigen Streiks gemacht!“ und spricht fortan nur noch von der „Flexi-Verarschung“.

Wenn der Schwung versiegt und Kritik zum Selbstzweck wird

Jour-fixe-Sprecher und Anhänger hatten der IGBCE schon früh unterstellt, sich aus dem Arbeitskampf herausstehlen und den Betriebsratsvorsitzenden opfern zu wollen. Der Flexi-Streik wurde als ineffizient behauptet und wiederholt als Zermürbungstaktik der IGBCE gegen die Streikenden dargestellt.

Der Unterstützer-Treff mutierte zum Mekka der Gewerkschafts- und Streikkritik
Die Praxis- und Realitätsferne dieser JF-Position wurde nach Ende des Streiks noch einmal demonstriert. Als das Streikergebnis bereits auf dem Tisch lag stellte ihr Sprecher allen Ernstes die Loslösung des Streiks von der Gewerkschaft und seine Fortsetzung auf eigene Rechnung zur Diskussion.

Kritisches Resümee der Rolle des Unterstützerkreises:

a) Die Kritik an der IG BCE ist verkürzt

Die fundamentalistische Kritikpraxis der JF-Gruppe und ihres Anhangs im Neupack-Soli-Kreis hat die Gewerkschaftspolitik und die Streikführung stets mit ideologischer Brille als Ausfluss reiner Sozialpartnerschaft betrachtet.Wer in den Gewerkschaften immer nur auf Freund-Feind-Unterscheidung setzt und jede Kompromissfindung denunziert, ist für „systemimmanente Gewerkschaftsarbeit“ kaum geeignet. Der IGBCE hätte bei ihrem ersten und außerordentlich schwierigen Kampf nach langer Streikabstinenz eher Unterstützung und faire Kritik geholfen, statt aggressiver, auf Entlarvung versessener Feindseligkeiten.

Die IGBCE hat aber entgegen allen Unkenrufen und Vorwürfen ihrer Kritiker starke personelle Präsenz gezeigt, ist mit einer zentralen Kundgebung an die Öffentlichkeit gegangen, ließ den Streikführer Murat Günes bei Betriebsversammlungen in Chemiebetrieben auftreten und hat alles Mögliche versucht, auch Streikverweigerer und Streikbrecher auf ihre Seite zu ziehen. So wurde den polnischen Streikbrechern der Gewerkschaftsbeitritt und die Zahlung von Streikgeld angeboten. Den Streikenden wurden über die gesamte Streiklänge warme Mahlzeiten zur Verfügung gestellt und neben dem obligatorischen Streikgeld, wo notwendig, Überbrückungszahlungen geleistet. Auch der DGB-Hamburg ist mit der Mobilisierung zu einer größeren Kundgebung und Demonstration am Betriebsort in die politische Aktion gegangen. Beide stellten den Neupack-Streik auch in den Mittelpunkt der Maikundgebung und des gleichzeitig stattfindenden Kirchentages.

Trotz vielfacher Solidarität von außen, eigener Aktionen und -so bewundernswert die Standhaftigkeit der Streikenden auch war - gelang es der IGBCE aber nicht, aus großen Chemiebetrieben heraus Druck auszuüben, geschweige denn Neupack zu einem zentralen Thema in der Stadt zu machen. Dazu ist Hamburg zu groß, die wirtschaftliche Bedeutung der Verpackungsbranche zu gering, und eine Einübung von Solidarität ist wegen fehlender Streikpraxis kaum vorhanden.

b) Statt „Selbstermächtigung“ der fehlgeleitete Versuch einer Steuerung des Streiks von außen

Weniger für die Streikführung als für die im Laufe des Streiks zahlreichen Unterstützer problematisch erwies sich, dass eine so kleine ideologisch fixierte Gruppe bzw eine Einzelperson, die keinerlei Korrektiv , geschweige denn einer demokratischen Kontrolle aus dem Unterstützerkreis unterlag, sich monatelang über die Kritik des Unterstützerkreises hinwegsetzen und mit Hilfe von www.labournet.de , eigener Internetseite (auch sich daran orientierenden Junge Welt-Artikeln) seine Sicht als alleinige öffentlich machen konnte. Übrig blieb der Versuch einer Steuerung des Streiks von außen, bei der die permanent antigewerkschaftliche Agitation, eifrige Internetpräsenz und intensive „Betreuung“ von Streikaktiven sich ergänzten und zur zeitweisen Desorientierung beitrugen.

 Eine funktionierende Streikleitung, die sich auf betrieblich-gewerkschaftliche Strukturen stützt, würde die Einflussnahme einer solchen nur ideologiegeleiteten Gruppe nicht zulassen. Diese Voraussetzung hat aber bei Neupack gefehlt.

c) Ideologie überschätzt

Es ist wenig wahrscheinlich, dass eine weniger sozialpartnerschaftlich, also ideologisch ausgerichtete Gewerkschaft ein materiell besseres Ergebnis erreicht hätte.  Die Abläufe bei Neupack legen vielmehr nahe, dass, wenn ein Arbeitskampf erst begonnen ist, die Ideologie – auch die der Sozialpartnerschaft - in den Hintergrund tritt. Die Streikakteure sind - wie immer sie sich selbst sehen - Klassenkämpfer und die streikende Gewerkschaft - wie immer sie sich selbst sieht - wird, sobald sie die Kampfarena betritt, eine Organisation des Klassenkampfes. Und Klassenkampf ist letztlich jede gewerkschaftliche Aktion, so begrenzt ökonomisch ihre Zielstellung auch sein mag.

Es ist nicht erkennbar , dass es die die Produktionsverhältnisse richtig erklärende Ideologie ist, die die Klassenkämpfe bestimmt. Das zeigen nicht nur Beispiele wie Neupack. Auch z.B. die Proteste und Generalstreiks in Griechenland weisen in diese Richtung. Lange Zeit waren politische Parteien bei den großen Volksprotesten auf dem Syntagma-Platz nicht nur nicht beteiligt sondern auch ausdrücklich unerwünscht und die Organisierung der inzwischen zig Generalstreiks ging nicht etwa vom kommunistischen Gewerkschaftsbund aus, sondern von den beiden reformistischen griechischen Gewerkschaftsbünden, die jetzt klassenkämpferisch hervortraten. Eine ernüchternde Tatsache für diejenigen, die Streiks und Massenaktionen stets als lineare Folge revolutionär-klassenkämpferischer Aktivität und Organisation erwarten.  

d) Unterstützung soll unterstützen, nicht auseinander dividieren

Von außerhalb der bestehenden Klassenorganisation Gewerkschaft, -in Deutschland insbesondere von außerhalb der Einheitsgewerkschaften oder gegen sie zu operieren-, wird in der Praxis nur Verunsicherung und Schwächung bewirken. Das gilt erst recht für Versuche, von außerhalb in laufende Konflikte einer Belegschaft einzugreifen. Die schöne Floskel von der „Selbstermächtigung“ lief in der Praxis der Jour-Fixe-Ideologen bei Neupack am Ende auf nicht mehr als auf die hässliche Vokabel Entlarvungsstrategie hinaus. Die propagierte „Stärkung klassenkämpferischer-Positionen“ kann wirksam offensichtlich nur mit und innerhalb von Belegschaften und Gewerkschaften unternommen werden. Neupack zeigt: Unterstützung von außerhalb ist gut und sinnvoll nur als Sich zur Verfügung stellen: den Kämpfenden und ihrer Gewerkschaft.

Dieser Kampf ist nicht zu Ende und vermittelt Neues

Auch die Umsetzung der Vereinbarungen durch den Betriebsrat von Neupack wird absehbar konfliktreich verlaufen und das neue Selbstbewusstsein der Streikteilnehmer herausfordern. Das haben auch die Beschäftigten des Sparkassen Callcenters S-direkt in Halle erlebt, die sich nach 126 Streiktagen mit einem Haustarifvertrag durchsetzten, aber für die Umsetzung drei weitere Monate brauchten. Erfolgreich kämpfte auch das Bodenpersonal der Flughäfen gegen Lohndumping. In Hamburg setzte gleichzeitig das ausgelagerte und schlecht bezahlte Sicherheitspersonal des Flughafens bemerkenswert hohe Lohnerhöhungen durch. Der Ausgangspunkt war jeweils ähnlich. Immer ging es gegen prekäre Arbeits- und Lohnverhältnisse. Also gegen die Unterkonsumption, das marx‘sche Gegenstück der chronischen Überakkumulation in den Taschen der Reichen dieser Welt. Und dieser Ausgangspunkt verspricht Neues, denn bisher galt als Regel, dass Umverteilungskämpfe nur im Bereich der traditionell gut organisierten und gut bezahlten Arbeit möglich wären. Aber die Ausbeutung scheint eine rote Linie überschritten zu haben.. Es ist jeder Vierte und es sind fast 10 Millionen, die für Löhne unter 9,50 Euro arbeiten und auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Ein neuer Akteur hat sich offensichtlich zur Tagesordnung gemeldet und fordert Gehör.

Bei Neupack steht jetzt an, die ausgehandelten Verträge gegen einen beinharten Mittelstandsunternehmer umzusetzen.Dass ist überhaupt kein Selbstlauf, weil sich Krüger auf das konzentriert, was er am besten kann: die einzelnen Beschäftigten zu schikanieren. Damit will er den Teil der Belegschaft, der gestreikt hat, demoralisieren und möglichst viele aus dem Betrieb drängen. Durchsichtiges Ziel ist die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat zu seinen Gunsten.  Vom Erfolg der Umsetzung des Verhandlungsergebnisses hängt die Zukunft der Belegschaft, der Gewerkschaft und speziell die des so wichtigen Betriebsrates ab. Dafür sind Erfolge bis zu den kommenden Betriebsratswahlen 2014 entscheidend. Erfahrene Betriebsräte aus dem Unterstützerkreis haben ihre Mitarbeit angeboten. Das könnte den Ausschlag geben für einen „Systemwechsel“ bei Neupack.

Rudi Christian, Ralf Peters, Robert Meessen