isw-Konjunkturbericht Herbst 2011 - Cash – Crash – Krise

Bei den Banken grassiert die Angst vor einer griechischen Staatspleite, vor einem Downgrading anderer Staaten und damit der Pflicht zur Kapitalisierung der betreffenden Staatsanleihen in ihren Bilanzen (siehe Schmid/Schuhler, Jetzt der große Knall – und was dann, isw-wirtschaftsinfo 45, S. 12). Der IWF sieht Löcher in Europas Bankbilanzen von bis zu 300 Milliarden Euro. Allein 200 Milliarden gingen nach Ansicht der IWF-Ökonomen auf das gestiegene Risiko bei Staatsanleihen in den Euro-Krisenländern zurück (FTD, 22.9.11). Die Banken selbst fürchten den großen Knall, ein Lehmann 2.0 mit der Gefahr einer Kernschmelze im Finanzsystem. Sie misstrauen einander, ob der faulen Staatspapiere, die sie jeweils in den Tresoren haben. Deshalb helfen sie sich untereinander kaum noch mit kurzfristigen, so genannten Übernachtkrediten aus, was zur Austrocknung des Interbankenmarktes führt. Dabei haben sie gerade in den letzten Jahren bewiesen, wie toll sich mit der staatlichen Schuldenkrise und neuen Investmentgeschäften verdienen lässt. Die Deutsche Bank fährt in diesem Jahr einen Gewinn vor Steuern von zehn Milliarden Euro ein; vier Fünftel davon stammen aus dem Investmentbanking. Die Politik hätte die Banken zwingen müssen, die Gewinne zur Stärkung des Eigenkapitals zu verwenden. Denn die Finanzkonzerne haben sich vollgesogen mit vermeintlich sicheren Staatsanleihen, denen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen kein Eigenkapital unterlegt werden musste, die sich jetzt aber als risikobehaftet herausstellen (Schmid/Schuhler, S. 9f).

Es kann zum Krisenauftakt aber auch zu einer Verpuffung in der Realwirtschaft kommen, in Form einer handfesten Rezession. Oder Finanzkrise und Rezession im Doppelpack, wie gehabt. Die neue Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte bei der Notenbanker-Konferenz Ende August in Jackson Hole (USA) vor der globalen Rezessionsgefahr: „Entwicklungen in diesem Sommer haben gezeigt, dass wir uns in einer gefährlichen neuen Phase befinden“. Und Weltbank-Präsident Robert Zoellick sieht voraus, man befinde sich „am Beginn eines neuen Sturms in der Weltwirtschaft“. Nur die deutsche Angela merkelt noch nichts: „Ich sehe nichts, was auf eine Rezession hindeutet“, verkündete sie Ende August treuherzig. So Unrecht hat sie von ihrem Standpunkt aus nicht einmal. Als Kanzlerin des Kapitals hat sie primär die Renditen der Konzerne im Auge. Und hier ist nach wie vor Partylaune angesagt. Die Dax-30-Konzerne fahren in diesem Jahr ein Profitfeuerwerk ohnegleichen ab;  im ersten Halbjahr lagen die Nettogewinne um fast ein Viertel (24%) über dem entsprechenden Vorjahreswert (HB, 15.8.11). Zudem strotzen sie vor Liquidität. „Alle deutschen Börsenschwergewichte zusammen sitzen derzeit auf Reserven von über 180 Milliarden Euro. Noch vor zwei Jahren waren es nur rund 100 Milliarden Euro“ (WiWo, 5.9.11). Diese Überliquidität offenbart aber zugleich das Problem. Die Konzerne wissen nicht mehr, wohin mit dem vielen Geld. Da die Nachfrage vor allem auf dem Binnenmarkt stagniert, wird das Geld für Investitionen nicht gebraucht. Es wird deshalb zumeist in die Finanzsphäre eingeschleust und beschleunigt dort die Raserei an den Finanzmärkten.

In der Realwirtschaft brummte das Geschäft auch für die Konzerne zuletzt nur noch im Export. Gesamtwirtschaftlich ist längst Stagnation eingetreten. Mit den BIP-Zahlen, die das Statistische Bundesamt im August präsentierte, zeigte sich, dass der deutschen Wirtschaft, der angeblichen Euro-Konjunkturlok, bereits im zweiten Quartal der Dampf ausgegangen war. Gerade mal 0,1% Zuwachs gegenüber dem Vorquartal. Stillstand! Im ersten Quartal war es noch ein Plus von 1,3%, was einem Jahreswachstum von über fünf Prozent entsprochen hätte. Und die Zahlen von destatis zeigen auch das Problem. Die Privaten Konsumausgaben gingen erstmals seit dem Krisenjahr 2009 zurück, preisbereinigt um beträchtliche 0,7% gegenüber dem Vorquartal (Staatskonsum + 0,2%). Die hohe Inflationsrate von ca. 2,5% machte aus den Mini-Tariferhöhungen Reallohnverluste, die realen Renten- und Hartz-IV-Einbußen zehrten an den Haushaltskassen. Die Privaten Konsumausgaben aber stehen in Deutschland für 58% der BIP-Nachfrage.

„Kraftprotz Deutschland“ schnurrt zusammen

So erkennen mittlerweile auch die staatsfinanzierten „führenden“  Wirtschaftsforschungsinstitute, dass es mit dem neuen „Wirtschaftswunder“ und dem „kraftstrotzenden Deutschland“ (Ifo-Sinn) nicht mehr weit her ist. Korrigierten sie im Frühsommer ihre Konjunkturprognosen allesamt nach oben, so rechnen sie jetzt wenige Monate später mit Minus-Wachstum und gar Rezession. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagt für das vierte Quartal ein Minus von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal voraus. Und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gebraucht als erstes Institut wieder das gefürchtete R-Wort. Danach soll die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 und im ersten Vierteljahr 2012 jeweils gegenüber dem Vorquartal leicht sinken. Zurückgehende Wirtschaftsleistung in zwei Quartalen in Folge aber bedeutet die Definition von Rezession. Ob es nur bei der prognostizierten Mini-Rezession bleibt, ist eine andere Frage. Als Hauptgrund für die Abschwächung wird die geringere Auslandsnachfrage angeführt. Deutschland bekommt jetzt die Quittung für seine extreme Exportorientierung, munitioniert durch Lohndumping und staatlich verordnete Senkung der Sozialabgaben. Das stärkte die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, höhlte jedoch die Binnenkaufkraft aus.

Die Hauptabnehmer deutscher Exporte aber haben jetzt ebenfalls mit Stagnation und Rezession zu kämpfen. 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, die im zweiten Quartal nur noch einen Zuwachs von 0,2% aufwies. Die GIIPS-Länder (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) haben sich mittlerweile infolge des Strukturanpassungs-Diktats der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) bereits in die Rezession gespart. Frankreich, mit 9,8% das größte Ziel-Land deutscher Exporte, weist Nullwachstum auf;  Tendenz nach unten. Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften im Euroraum – 47% des eurowirtschaftlichen Potenzials – sollten die Problemländer aus dem Schuldensumpf ziehen; daraus wird wohl nichts.  Auch in den Niederlanden (6,7% der deutschen Exporte) ist das Wachstum eingebrochen. Die gesamte Euro-Zone kippte im September bereits in die Rezession (FTD, 23.9.11). Die britische Regierung Cameron (6,2% der deutschen Exporte) hat dem EU-Land ein drastisches Austerity-Programm auferlegt, das daraufhin in die Stagnation abgeglitt. Der drittgrößte deutsche Handelspartner, die USA (6,7%), verzeichnet eine stark rückläufige Verbrauchernachfrage infolge der Verschuldung der Privathaushalte und ist ebenfalls auf dem Weg in die Rezession. China (6,0%) wiederum dämpft sein Wirtschaftswachstum, um einer Überhitzung vorzubeugen und die Inflation in Griff zu bekommen. Bei allen wichtigen Haupthandelspartnern stehen somit die Zeichen auf Verlangsamung und Reduzierung der Importe aus Deutschland. Während die deutschen Exporte im ersten Halbjahr 2011 um fast 15% (14,7%) zunahmen, dürften sie im zweiten Halbjahr stagnieren und bestenfalls noch in die Schwellenländer signifikant zunehmen. Im Juli haben die Bestellungen aus dem Ausland bereits um 7,4% gegenüber dem Vormonat stark nachgelassen; die Ausfuhr ging kalender- und saisonbereinigt um 1,8% und die Einfuhr um 0,3% zurück.

Hochexplosives Krisengemisch

Deutlich wird: Nicht nur Deutschland, sondern alle Ökonomien der kapitalistischen Zentren – USA, EU/Euro-Zone, Japan – stehen erneut am Rande einer Rezession. Inwieweit die Schwellenländer auch diesmal ihre Ökonomien aus dem kapitalistischen Schlamassel heraushalten können, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 schrammten sie am Absturz vorbei; lediglich die zwei kleinsten BRICS-Staaten, Rußland und Südafrika, verzeichneten ein Minus von 7,9% bzw. 1,7%. Für eine Stützung der Weltwirtschaft haben sie jedenfalls (noch) nicht das Potenzial, auch wenn derzeit dreiviertel des globalen Wirtschaftswachstums auf das Konto der Schwellenländer geht. Bestenfalls können sie durch Mobilisierung der Binnennachfrage und durch verstärkten Handel untereinander sich selbst dem Krisenstrudel entziehen. Dennoch klammern sich die kapitalistischen Metropolen in ihrer konjunkturpolitischen Ohnmacht an den Strohhalm Schwellenländer. „Die G7 freuen sich darauf, in den nächsten Wochen ihre Kollegen von den G20-Staaten zu  treffen , um das weltweite Wachstum zu stärken und für Nachfrage zu sorgen“, schrieben die Finanzminister der G7-Staaten in die Schlusserklärung ihres Treffens in Marseille, nachdem ihnen selbst nichts Wegweisendes zur Lösung der Krise eingefallen war (SZ, 12.9.11).

Im Bereich der kapitalistischen Metropolen entsteht ein hochexplosives Gemisch einer Rezession der Realwirtschaft bei gleichzeitig sich zuspitzender Finanz- und Schuldenkrise, die im Euro-Raum in einem Bankenbeben und einer Euro-Währungskrise kulminiert.

Und zum ökonomischen Krisenszenario gesellt sich die Krise und Ratlosigkeit der Politik, insbesondere der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Regierungen haben keine Waffen mehr, um das Krisengespenst zu verscheuchen. Sie haben ihr Pulver verschossen. Bei der Lehmann-Pleite und dem anschließenden Abschmieren der Konjunktur stand das abgestimmte und einheitliche Handeln der Kapital-Metropolen außer Frage: Billionen schwere Rettungsringe für die Banken und Finanzinstitute und nicht minder teure Konjunkturpakete gegen die Rezession. Das ist heute nicht mehr zu finanzieren.

Nouriel Roubini, der die Finanzkrise 2008 vorhergesagt hatte, drückt es so aus: „Bis zum vergangenen Jahr konnten die Politiker immer neue Kaninchen aus dem Hut zaubern, durch die die Vermögensreflation (eine aggressive, auf Vermeidung von Deflation ausgerichtete Wirtschaftspolitik, meist im Zusammenspiel einer expansiven Geldpolitik und einer expansiven Fiskalpolitik – F.S.) und die wirtschaftliche Erholung angekurbelt wurden. Nullzinspolitik, quantitative Lockerung QE 1 und QE 2, Kreditlockerung, Konjunkturpakete, spezielle Sicherungsnaßnahmen, Bereitstellung von Liquidität in Billionenhöhe sowie Rettung von Banken und Finanzinstituten – alles hat man versucht. Jetzt gibt es keine Kaninchen mehr, die aus dem Hut gezaubert werden können“ (FTD, 9.8.11). Auch der Handlungsspielraum der Geld- und Zinspolitik ist im wahrsten Sinne des Wortes bei Null: Leitzins der Fed bei 0 – 0,25%, der der EZB 1,5%. Der US-Notenbank Fed bleibt lediglich die „Droge Liquidität“ zur Konjunkturstimulierung, d.h. sie könnte in einem weiteren Aufkaufprogramm von US-Treasuries – einem so genannten QE 3 (Quantitative Easing) - die Märkte erneut mit Geld fluten. Doch das dürfte nicht allzu wirksam sein, denn an Geld fehlt es nicht. Die Finanzmärkte sind überschwemmt davon.

Politik in der Schulden-Zwickmühle

Der Verschuldungsspielraum der der Staats- aber auch der Privathaushalte aber ist heute im Wesentlichen ausgereizt. Die Billionen-Konjunkturprogramme, -Rettungsschirme und -Flutungen der Finanzmärkte haben zwar eine Kernschmelze im Bankensystem verhindert und den Absturz in eine tiefere Rezession oder gar Depression verhindern können. Mehr aber auch nicht. Die größten Konjunkturpakete aller Zeiten bescherten lediglich ein flaues Zwischenhoch von knapp zwei Jahren Dauer. Von einem selbsttragenden Aufschwung kann keine Rede sein. Banken und Realwirtschaft stecken heute im gleichen Schlamassel wie im Herbst 2008. Doch die staatlichen Rettungsmaßnahmen haben die Staatsverschuldung auf Rekordhöhen katapultiert. Staatliches Deficit-Spending stößt damit gleich doppelt an seine Grenzen: An die Verschuldungsgrenze der Staaten und an die Grenze seiner Wirksamkeit. Bislang praktizierte keynesianische Konjunkturpolitik hat sich im wahrsten Sinne des Wortes erschöpft. Nach Angaben der OECD werden die kapitalistischen Industrieländer Ende 2011 eine Staatsverschuldung von 102 % gemessen am BIP erreichen (HB, 23.9.11). Nach Untersuchungen der Ökonomen Kenneth Rogoff (ehemaliger Chefökonom des IWF) und Carmen Reinhart verringern Schuldenquoten von 90 und mehr Prozent die Wohlstandschancen drastisch und engen infolge der Zinslasten den Handlungsspielraum der Regierungen rigoros ein. Dennoch fordern Keynesianer wie z.B. der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz neue konjunkturelle Stimulusprogramme, um die Konjunktur anzukurbeln. Denn: „Der entscheidende Weg, die Schulden in den Griff zu bekommen, ist Wachstum“ (FTD, 26.8.11). Die Schulden sollen also mit noch größerem Schuldenmachen ausgetrieben werden – gewissermaßen der Teufel mit dem Beelzebub. Zudem sollen die Schulden mit „einer moderaten Inflation von vier bis sechs Prozent über mehrere Jahre“ (Kenneth Rogoff) zu einem Großteil weginflationiert werden. Damit verbunden wäre jedoch eine sukzessive Enteignung der kleinen Sparer und der Rentner sowie ein drastischer Reallohnabbau, was volkswirtschaftlich gesehen, wiederum die Nachfrage kappen und nicht zu dem gewünschten Wachstumseffekt führen würde.

Erfolgversprechender erscheint eine Variante keynesianischer Politik, die Stiglitz im Interview mit der FAS (28.8.11) so skizziert: „Wenn Sie in Deutschland tatsächlich Angst vor Schulden haben, dann machen Sie es anders – kurbeln Sie die Wirtschaft an, ohne dass es Geld kostet“. FAS: „Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Wie soll denn das gehen?“ Stiglitz: „Sie können die Steuern für Firmen senken, die viel investieren – und sie für die Firmen erhöhen, die wenig investieren. Oder Sie können die Steuern für reiche Leute erhöhen und das Geld investieren. Oder Sie senken mit dem Geld die Mehrwertsteuer, das hilft dem Konsum. Man könnte auch eine Spekulationssteuer einführen. Das würde Geld bringen und helfen, die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen“.

Der ultra-neoliberale Mainstream setzt dagegen auf Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau durch Austerity- und knallharte Anpassungsprogramme. „Deutsches Sparprogramm für die Euro-Zone“, titelte die FTD (17.811). Nach dem Muster der „deutschen Schuldenbremse“ sollen Obergrenzen der Neuverschuldung bis 2012 in alle Staatsverfassungen der Euro-Länder reingeschrieben werden. Zu den Anpassungsprogrammen zählen rigorose Haushaltsdisziplin, Beschneidung des Öffentlichen Dienstes und öffentlicher Daseinsvorsorge, Kappung von Sozialleistungen und Renten, Lohnkürzungen und Erhöhung der Verbrauchsteuern. Zudem werden die „Problemländer“ zu Privatisierungen in neuen Dimensionen gezwungen. „Alles muss raus“. Die griechische Regierung wurde von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF dazu vergattert, Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro zu verscherbeln. Hochgerechnet auf Deutschland wären das etwa 500 Milliarden Euro. Eine gigantische Enteignung des Volkes und Vermögensumverteilung an die Reichen. Zudem verlangte die Troika die Entlassung von 100.000 Staatsbediensteten; wiederum auf Deutschland umgerechnet wären das eine Million Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.

Austerity-Verordnungen a la Brüning

Neben der Euro-Zone verfolgt in der EU vor allem die Cameron-Regierung diesen beinharten Konsolidierungskurs, koste es was es wolle, selbst auf die Gefahr sozialen Aufruhrs. In den USA hat sich Präsident Obama im Deal um die Anhebung der Schuldengrenze von Republikanern ein unsoziales Programm zum Ausgleich des US-Bundeshaushalts abringen lassen. In den nächsten zehn Jahren sollen 2.500 Milliarden Dollar an Bundesausgaben gestrichen werden, vorrangig bei Infrastruktur- und Sozialausgaben und bei den öffentlich Beschäftigten.

Die Politik gerät jedoch auch mit diesem Kurs in die Schulden-Zwickmühle. Denn mit dem rigiden Austeritätskurs sparen sich die Staaten noch mehr in die Krise, mit der Folge von Steuerausfällen und noch geringeren Staatseinnahmen zum Bedienen oder gar Abtragen der Schulden. Denn alle Sparmaßnahmen bedeuten eine Beschneidung von Kaufkraft und damit Nachfrageausfall. Sie vergrößern die Diskrepanz zwischen Produktionsmöglichkeit und kaufkräftiger Nachfrage, führen zu Produktionsstillegungen und Jobverlusten und letztlich zu Depression wie in der Weltwirtschaftskrise nach dem Schwarzen Börsen-Freitag 1929.

In den USA führte das Schuldendilemma jetzt zu einem konjunkturpolitischen Zwitter der besonderen Art. Präsident Obama schlägt ein Konjukturpaket von 447 Milliarden Dollar vor. Darunter Steuererleichterungen und Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig sollen im nächsten Jahr staatliche Ausgaben im Sozial- und Infrastrukturbereich in Höhe von 250 Milliarden Dollar eingespart werden. Bliebe – falls das Konjunkturprogramm überhaupt verabschiedet wird  – ein Nettoimpuls von bestenfalls 200 Milliarden Dollar. Die Ökonomin Carmen Reinhart vom Peterson Institute for International Economics in Washington bezweifelt zudem, dass das Paket die Wirtschaft stark anschieben werde. „Mit dem Schuldenüberhang der Verbraucher wirken die üblichen Multiplikatoreffekte nicht mehr“ (zit. nach FAZ, 12.9.11). Der Zuwachs bei den verfügbaren Einkommen infolge der Steuererleichterungen werde größtenteils in die Rückzahlung von Schulden gehen. Denn die Schulden der Privathaushalte betragen ebenfalls mehr als 90 Prozent des BIP. Die US-Wirtschaft befindet sich gewissermaßen im Doppel-Nelson privater und Staatsverschuldung.

Es gibt nur einen erfolgversprechenden Ausbruch aus der Schuldenfalle: Die Geldvermögen der Millionäre und Milliardäre müssen in Form einer Reichensteuer angezapft werden. Aber nicht nur symbolisch oder als Wahlkampfspeck wie beim SPD-Vorschlag der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sondern mit wirklich abschöpfender Wirkung. Die Geldreichen in Deutschland vermehrten ihr privates Geldvermögen im Jahr 2010 um 220 Milliarden Euro. Der Zuwachs an Geldvermögen ist damit mehr als doppelt so hoch wie der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts mit 101 Milliarden Euro, was zeigt, dass der Anspruch des Geldkapitals an die produzierten Werte längst nicht mehr erfüllt werden kann. Würde man zumindest die Hälfte des Geldzuwachses wegsteuern, hätte man eine ausgeglichenere Entwicklung und zugleich würde das in der betreffenden Höhe Druck von den Finanzmärkten nehmen. Zugleich aber hätte der Staat 110 Milliarden Euro mehr an öffentlicher Nachfrage und Investitionen in Struktur- und Bildungsprojekte, Sozialausgaben und öffentlicher Daseinsvorsorge. Ein besseres Konjunkturprogramm ist kaum denkbar.

Text: Fred Schmid         Bild: isw-wirtschaftsinfo 45

siehe auch Schmid/Schuhler, Globaler Kapitalismus: Jetzt der große Knall – und was dann?, isw-wirtschaftsinfo 45