Italien: Massenproteste und Generalstreik gegen „Jobs Act“ Gesetz!

 "So geht’s nicht!“ Unter diesem Motto protestierten Hundertausende – ArbeiterInnen, RenterInnen, Jugendliche, KurzarbeiterInnen, Prekarisierte und Arbeitslose - auf 54 Kundgebungen gegen die Arbeitsreform "Jobs Act“ und gegen das Stabilitätsgesetz. (Fotos) Sie ließen sich vom Protest auch nicht dadurch abhalten, dass Premierminister Matteo Renzi das Gesetz schon durch die beiden Kammern des Parlaments gepeitscht hat. Die Metallgewerkschaft FIOM konnte eine besonders hohe Streikbeteiligung vermelden.

Mit Jobs Act und dem Stabilitätsgesetz geht Italien in die falsche Richtung, kritisierte Susanna Camusso in Turin. "Ohne Arbeit kommt Italien nicht aus der Krise, sondern wird immer tiefer hineingezogen“, rief sie den TeilnehmerInnen der Kundgebung zu. "Ein Land, in dem die Arbeit immer fragmentierter wird und ohne Rechte ist, greift  die Armut immer weiter um sich“, sagte sie unter großem Beifall. Die CGIL ist keine Gewerkschaft des “NEIN”, betonte Camusso, sondern hat Vorschläge ausgearbeitet. Für einen Wechsel nach vorne ist eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme und deren Finanzierung durch einen "Solidaritätsvertrag“ erforderlich, erklärte sie.

Studierende an der Seite der ArbeiterInnen
An der Seite der ArbeiterInnen beteiligten sich 70.000 Studierende an den Kundgebungen; in Rom waren es 15.000, in Mailand 5.000 und in Turin 2.000. "Wir können uns kein Land erlauben, das nicht in die Bildung und die Arbeit investiert, weil wir eine andere Zukunft aufbauen wollen, mit Rechten für Alle und nicht nur für wenige“, sagte der Sprecher der Studierenden. Renzi spricht nicht in unserem Namen, wenn er Job Act damit legitimiert, dass Jugendliche bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz erhalten sollen, betonten die Jugendlichen. In Venedig besetzten Studierende und Prekarisierte das Universitätsbüro für Praktikums, um gegen die im Jobs Act geplanten unbezahlten Praktikum zu protestieren. In Rom "überfielen“ sie mit einem Flash Mob das Arbeitsministerium unter der Losung "Eure Korruption ist unsere Prekarität – Poletti tritt zurück!“ (Giuliano Poletti ist Arbeitsminister).

Streikverbot für die EisenbahnerInnen
Die Stimmung angeheizt hatte Verkehrsminister Maurizio Lupi mit der Zwangsverpflichtung für die EisenbahnerInnen. Streikendem Bahnpersonal wurde eine Anzeige wegen Dienstverweigerung angedroht. Die Regierung wolle damit die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Passagieren nicht zu schaden, betonte der Minister. Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär von Rifondazione Comunista, kritisierte die Anordnung als Verstoß gegen die Verfassung. Man müsse in der Geschichte Italiens bis in das Jahr 1926 zurückgehen, um ein vergleichbares Streikverbot zu finden, äußerte er. Renzi müsse daran erinnert werden, dass durch den Kampf der Partisanen ein Regime gestürzt wurde, das den ArbeiterInnen das Streikrecht genommen hatte. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Züge nicht fahren werden.

Nachdem auch die Gewerkschaften scharf protestierten und von einer unannehmbaren Einschränkung des in der Verfassung verankerten Streikrechts sprachen, machte Lupi am Donnerstagabend einen Rückzieher. Die EisenbahnerInnen wiederum zeigten ihren Kampfesgeist, in dem sie zusätzlich auch am Sonntag die Züge von Trenitalia und Trenord bestreikten.

Eine Etappe in einem langen Kampf
Die Metallgewerkschaft FIOM erklärte, dass mit dem Generalstreik am 12. Dezember ein vorläufiger Höhepunkt einer Mobilisierung erreicht ist, die sich über einige Monate erstreckte. Herausragend waren dabei die regionalen Streiks am 17. Oktober und der 14. November mit dem „Tag des gesellschaftlichen Streiks“ und der landesweiten Arbeitsniederlegung in der Metall- und Elektroindustrie.

Am 3. Dezember waren die Straßen Roms voll von DemonstrantInnen. "Schämt euch!“ war eine der Parolen. „Umzingeln wir den Senat - gegen das Gesetz Jobs Act!“ hieß es in den Sprechchören von allen Seiten, als die Teilnehmer auf dem Platz Sant´Andrea della Valle, in der Nähe des Senatsgebäudes ankamen. Es waren vor  allem Studenten, prekär Arbeitende, Arbeitslose und AktivistInnen der sozialen Bewegungen, die von der Haltestelle des Kolosseums bis dorthin gekommen waren.

Auf dem Haupttransparent stand, worum es den Teilnehmern der Aktionen ging: "Stop Jobs Act! Für einen europäischen Mindestlohn und ein europäisches Grundeinkommen! Kein „Sblocca Italia!“ (unsoziales Gesetz der Regierung Renzi zu Mieten und Hausbesitz), „Kein Piano Scuola!“ (ein weiteres Gesetz der Regierung Renzi zur Privatisierung von immer mehr Schulen, zur Einstellung von nicht ausgebildeten Menschen als Lehrer, etc.).
 
Auf dem Platz waren viele Fahnen der Basisgewerkschaften COBAS und USB sowie der Rifondazione Comunista zu sehen. Die Polizei ließ den Zug einige Male halten - das Gebiet um den Senat wurde von den Beamten praktisch abgeriegelt.

Zu dem Verhalten der Polizeikräfte erklärte Paolo Ferrero von Rifondazione: „Zum x-ten Mal zeigt die Regierung Renzi sich als repressiv gegenüber ganz normalen Demonstrationsteilnehmern. Diesmal sind es diejenigen, die gegen die Zustimmung zu dem Jobs Act-Gesetz auf die Straße gehen und wieder fahren sie die bekannte Strategie: Aufhalten der Demonstration, Erzeugen einer aufgeladenen Stimmung, Drohungen. Wir appellieren nochmals an die Schläger von Florenz (Matteo Renzi war Bürgermeister von Florenz bevor er Regierungschef wurde), dass sie die Menschen, die eine normale und nicht-prekäre Arbeit und ein anständiges Einkommen fordern, nicht erneut angreifen! Wir fordern alle ParlamentarierInnen der PD auf (Demokratische Partei Italiens, Partei von Matteo Renzi), die nicht einverstanden sind mit dieser Politik, das einzig Richtige zu tun: Gegen Job Acts stimmen und die Annahme dieses Gesetzes verhindern!“

Leider, aber das war keine Überraschung, stimmten an demselben Tag die Abgeordneten im Senat mit 166 zu immerhin 112 Nein-Stimmen für das Gesetz. In der Demokratischen Partei hatten 2 Abgeordnete ihre Stimme verweigert, ein weiterer Abgeordneter stimmte dagegen. Mitglieder der SEL (Linke Partei für Ökologie und Freiheit) entrollte im Saal ein Transparent, mit der Aufschrift: „Jobs Act: Rückkehr ins Jahr 800!“. Giuliano Poletti, Minister für Arbeit, gab inzwischen bekannt, dass das Gesetz im Januar 2015 in Kraft treten soll.

Luciano Gallino, einer der bekanntesten italienischen Experten im Bereich Neue Technologien, Bildung und Arbeit, sagte in einem Interview mit der Zeitung La Stampa: „Da ist nichts Innovatives oder gar Revolutionäres an dem Gesetz Jobs Act. Das wurde alles schon vor 15 – 20 Jahren versucht! Nun versucht man erneut, die Rechte der Arbeitenden kräftig zu beschneiden und Renzi folgt brav den Vorgaben der Troika.“ Gallino verwies auch auf die positiven Veränderungen in der Gewerkschaft CGIL. „Während sie zuvor zu einigen schlimmen Gesetzen schwieg und sie damit akzeptierte, hat sie einen harten Widerstand zum Jobs Act entwickelt - und das ist positiv! Aber die Linke in Italien, als Massenbewegung mit Einfluss, existiert de facto nicht mehr. Es gibt einige Splitter, interessante und auch ermutigende Initiativen, aber da ist noch ein weiter Weg vor uns, um eine Vereinigung der linken Kräfte hinzubekommen… Wir sind weit davon entfernt, die aufgezwungene Politik aus Brüssel verhindern zu können…. SYRIZA und PODEMOS sind in Europa die Ausnahme - sie haben einen wirklichen Masseneinfluss, während in anderen Ländern die Bevölkerung sich leider immer noch im Status Quo eingerichtet hat: Die Wahl Merkels und Schäubles ist dafür ein Beweis…“

FIOM erklärte nach dem Generalstreik am 12. Dezember: „Natürlich ist die Auseinandersetzung nach der Zustimmung im Parlament zum Jobs Act und mit dem heutigen Generalstreik nicht abgeschlossen. Der heutige Generalstreik ist eine wichtige Etappe für eine weitere Verbreiterung der Mobilisierung in den nächsten Monaten.“

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Foto: CGIL

Siehe auch

• Streik legt Italien lahm – Landini: „Wir werden nicht nachgeben!“