20.08.2014: Die Verhandlungen zwischen einem Konsortium verschiedener Privatbanken und den Hedgefonds, die mit ihren unablässigen Schuldforderungen an Argentinien international für Furore gesorgt haben, sind gescheitert. Seit Anfang August standen Privatbanken wie JP Morgan, HSBC, Deutsche Bank und Citigroup in Verhandlungen mit den Hedgefonds NML Capital und Aurelius, um diesen 1,2 Milliarden US-Dollar Schuldforderungen an den argentinischen Staat abzukaufen. Dies hätte Argentinien große Erleichterung verschafft, da es dann nicht mehr an Klauseln eines am 16. Juni vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigten Urteils in dieser Sache gebunden gewesen wäre.
Die beiden genannten Hedgefonds (NML Capital ist der größte Hedgefonds unter den Gläubigern Argentiniens) gehören einer kleinen Gruppe von Finanzkapitalisten an, die den Schuldenschnitt, den die argentinische Regierung nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2001 aushandelte, nicht mitgetragen hat und das Land im Juni dieses Jahres erfolgreich auf die Rückzahlung der gesamten Summe vor einem us-amerikanischen Gericht verklagte. Der Gerichtsentscheid am 16. Juni führte zu einer "technischen Zahlungsunfähigkeit" Argentiniens. Bei den jetzigen Verhandlungen wurde keine Einigung erzielt, da die Hedgefonds den Banken keine Garantien auf die Schuldpapiere mitgeben wollten.
Argentinien versucht unterdessen, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die USA wegen Verletzung seiner staatlichen Souveränität einzubringen. Dafür müssen allerdings die USA erst die Zuständigkeit des Gerichtshofes anerkennen. Die europäischen Gläubiger Argentiniens, deren Ansprüche laut dem Gerichtsentscheid vom 16. Juni nicht vor denen der Hedgefonds bedient werden dürfen, haben das Urteil vor dem New Yorker Bundesgericht angefochten.
Gleichzeitig kämpft Argentinien weiterhin mit wirtschaftlichen Problemen, die sich durch die ungeklärte Schuldenlage verschlimmern. Der Peso verliert auf den Schwarzmärkten an Wert, da viele Argentinier aufgrund der unsicheren finanziellen Zukunft ihres Landes Pesos in US-Dollar umtauschen. Auch für den staatlich regulierten, offiziellen Devisenmarkt erwartet man eine Abwertung des Pesos, der momentan bei 8,27 US-Dollar steht. Gleichzeitig sinkt weltweit der Preis von Soja und Getreide, was Argentinien doppelt trifft. Zum einen, da die Hauptexportgüter des Landes Agrarprodukte sind und zum anderen, da Brasilien, welches einer der Hauptabnehmer argentinischer Exporte ist, ebenfalls durch den Preisverfall wirtschaftliche Probleme hat.
Mit einer Abwertung des Pesos würden die Importgüter teurer, was die Lebenshaltungskosten weiter ansteigen lässt. Auch wenn die Inflationsrate in den vergangenen Monaten zurückgegangen ist, liegt die akkumulierte Inflation seit Jahresbeginn laut offiziellen Angaben zum Juli bei 16,7 Prozent. Private Einschätzungen gehen weit darüber hinaus und planen mit einer akkumulierten Inflation von über 40 Prozent bis zum Ende des Jahres. Leidtragend sind Arbeitnehmer aus der Mittelschicht und Geringverdiener, denn einhergehend mit dem Steigen der Lebenshaltungskosten sinkt das reale Einkommen.
Hinzu kommt eine momentane wirtschaftliche Rezension, die sich durch den Schuldenstreit verschlimmern könnte: Bisher hatten Investoren in Argentinien gehofft, die Schuldenkrise würde sich durch die Übernahme der Hedgefonds-Schuldpapiere durch private Banken lösen. Nachdem dies scheiterte, fürchtet man in Argentinien den Abzug von Kapitalinvestitionen, was die Produktion senken und Argentiniens Wirtschaftsaktivität, die im vergangenen Trimester um 2,5 Prozent zurückgegangen ist, weiter schwächen würde.
Am Dienstag vergangener Woche hat die argentinische Zentralbank die Zinsen gesenkt. Dies wird als Sieg von Wirtschaftsminister Axel Kicillof über den konservativen Zentralbankchef Juan Carlos Fábrega gewertet. Durch die Zinssenkung wird der Wertverfall des Pesos zwar weiter angekurbelt, doch kann so dem Rückgang der Wirtschaftsaktivität entgegengewirkt werden.
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21.de / Foto: Wikimedia (Regierungssitz)
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