08.07.2014: Im Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS - in Durban/Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen.
Die BRICS-Bank wird 2016 mit einem Kapital im Umfang von 50 Milliarden Dollar starten. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden ihre unmittelbaren Teilnehmer sein. Die entsprechenden Dokumente sollen beim 6. Gipfeltreffen am 15. und 16. Juli in Brasilien unterzeichnet werden.
Eine Alternative zum IWF
Die BRICS-Staaten gründen die Bank, damit sie das Gleiche wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank tut. Das ist erstens die Finanzierung der Haushaltsdefizite zu den Zeiten irgendwelcher wirtschaftlichen Instabilität jener Staaten, die dieser Bank angehören werden. Und das ist zweitens die Finanzierung von sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen Projekte, die der IWF, die Weltbank oder andere Banken nicht finanzieren.
Gegenüber der »Stimme Russlands« sagt die Analytikerin der Firma »Alpari« Anna Kokarewa: „Der IWF weigerte sich viele Projekte solcher Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika zu finanzieren. ... Diese Staaten brauchen Geld und wollen sich entwickeln, deshalb beschlossen sie eine solche Bank zu gründen. Sie wird ein Analogon sein, aber sie wird gegenüber diesen Staates loyaler sein.“
So wird ein wesentlicher Unterschied der künftigen BRICS-Bank vom IWF und anderen Organisationen darin bestehen, dass keine Forderungen erhoben werden, "strukturelle" Reformen durchzuführen, die Steuern zu erhöhen und einen politischen Druck auszuüben, der mit dem Wunsch dieses oder jenes IWF-Mitglieds sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen verbunden ist.
Ein weiterer nicht unbedeutender Unterschied wird die gleiche Verteilung der Anteile in der Bank sein. Beim IWF liegt die Verteilung der Quoten seit Jahrzehnten unverändert so, dass die überholte Vormachtstellung der kapitalistischen Zentren, v.a. den USA, zementiert wird. Alle Versuche zu einer Neuverteilung der Stimmrechte, die das gewachsene Gewicht der Schwellenländer und des globalen Südens berücksichtigen würde, sind bisher von den USA blockiert worden.
Verschiebung der globalen Machtverhältnisse
Die fünf BRICS-Staaten schließen fast 50 Prozent der ganzen Erdbevölkerung ein. Es gibt viele Projekte, die die Finanzierung brauchen. Zuerst wird das Geld im Kapital der BRICS-Bank für alle Projekte nicht ausreichen. „Aber die Staaten vereinbarten bereits das BRICS-Kapital zu vergrößern“, sagte Anna Kokarewa ferner.
Es ist klar, dass es der BRICS-Bank zuerst nicht gelingen wird den IWF zu ersetzen. Die Entwicklungsstaaten haben sich solche Ziele vorläufig auch nicht gesetzt. Aber die Entstehung eines solchen Instruments wie die Entwicklungsbank wird den Staaten die Wachstumsmöglichkeit ohne Einmischung durch die imperialen Mächte geben. Sie wird in Zukunft eine Herausforderung an die Herrschaft der USA in der finanziellen Welt sein.
Die Gründung der Bank ist ein Indiz für die Verschiebung der globalen wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse. Während die kapitalistischen Zentren nicht aus der Krise herauskommen, wurden die Schwellenländer zu den regionalen Antriebskräften des Wachstums der Weltwirtschaft. China, Brasilien, Argentinien, Indien haben sich zu den wichtigsten Wachstumszentren der Weltwirtschaft entwickelt und wurden neben Russland zu führenden Akteuren einer multipolaren Weltordnung. In mehreren Ländern des lateinamerikanischen Kontinents brechen Regierungen, getragen von starken Volksbewegungen, mit dem neoliberalen Modell, machen den Staat zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und suchen nach Wegen der gesellschaftlichen Veränderung.
Die Verlagerung der wirtschaftlichen Schwerpunkte in die Schwellenländer kommt auch beim Welthandel zum Ausdruck. Der Welthandel wächst zwar langsamer als im Durchschnitt der zurückliegenden 20 Jahre, hat sich aber vom Einbruch zu Beginn der Krise erholt und wächst wieder moderat. Angetrieben wird er vom expandierenden Süd-Südhandel (ohne China im Durchschnitt von +17,5 % in den zurückliegenden 10 Jahren). Mehr als 50 % des Exports von Grundstoffen und Industriegütern der Entwicklungs- und Schwellenländer geht inzwischen in andere Länder des globalen Südens.
Neue internationale Finanzordnung
Mit der Gründung der BRICS-Bank geht es auch darum, ein gemeinsames Währungssystem zu entwickeln, so dass laut der Präsidentin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiulina, der Handel ohne den US-Dollar betrieben werden kann. "Wir diskutieren mit China und unseren BRICS-Partnern über die Errichtung eines Systems multilateralen Austausches, das es ermöglicht, Geldmittel an ein Land zu transferieren, wenn nötig", so Nabiullina.
Im staatlichen russischen Auslandsrundfunk "Stimme Russlands" heißt es weiter, der Devisenaustausch zwischen den Zentralbanken der BRICS-Länder werde die Finanzierung des Handels erleichtern und den US-Dollar vollständig vermeiden.
Die Forderung nach einem neuen Finanzsystem wird insbesondere von den Ländern des globalen Südens erhoben. So rief Boliviens Präsident Evo Morales unlängst in seiner Eröffnungsrede beim G77-China-Gipfel erneut dazu auf, den IWF durch Institutionen zu ersetzen "die eine bessere und größere Beteiligung der Länder des Südens bei der Entscheidungsfindung ermöglichen, die die imperialen Mächte heutzutage an sich gerissen haben." Darüber hinaus müsse "ein neues Finanzsystem" geschaffen werden, "das den Erfordernissen der produktiven Aktivitäten der Länder des Südens im Rahmen der integralen Entwicklung Vorrang einräumt."
Frankreich gegen Vorherrschaft des Dollars
Aber nicht nur von den Schwellenländern und im globalen Süden werden Ideen für eine neue internationale Finanzordnung entwickelt. Jüngst hat der französische Finanzminister Michel Sapin aufgerufen, die Dominanz des US-Dollars zu brechen. "Wir Europäer verkaufen uns selbst Waren in Dollar", sagte er gegenüber der Finacial Times. Sogar russisches Gas, das in Europa vertrieben wird, wird in Dollar gehandelt. "Ist das nötig?" fragt er und antwortet: "Ich denke nicht." Sapin plädiert dafür, "den Gebrauch der Währungen zu rebalancieren", sowohl bezogen auf den Euro wie auch auf die großen Währungen der Schwellenländer. "Wir sollten eine Vielzahl von Währungen benutzen", empfiehlt der französische Finanzminister.
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