Vorbeuge-Reiseverbot für Kieler Antifaschist*innen

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Kiel naziprotest 190913 gst 413318.11.2014: Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

 

In einem Referat Birgit Müllers an dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) wird festgestellt: „Bei der Gefährderansprache handelt es sich um ein verhaltensbeeinflussendes Instrument. Die individuelle Ansprache signalisiert dem potentiellem Gefährder, dass polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird.“

Weiter werden in diesem Papier folgende Aussagen genannt:

  • „Eine Allzweckwaffe zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags.“
  • „Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden „Kettengerassel“ nicht unähnlich ist.“
  • „Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge.“

„Die individuelle Ansprache bewirkt, dass dem Täter ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht wird und durch das Gespräch zusätzliche Informationen gewonnen werden können, die für das polizeiliche Folgehandeln eine wichtige Grundlage bilden.“ Soweit aus dem Referat der BPFI.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in dem Auftreten der Polizei einen erneuten Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Handelns. Dagegen wehren wir uns und fordern alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Personen Kiels auf, dieses Vorgehen der Polizei zu verurteilen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2008 ein Hausverbot im Kieler Rathaus gegen Antifaschist*innen ausgesprochen wurde, die an der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl teilnehmen wollten. Begründung war damals, sie würden dem antifaschistischen Spektrum zugerechnet und es bestehe Gefahr von Aktionen gegen den NPD-Kandidaten Hermann Gutsche.

Das jetzige Verhalten der Polizei ist allerdings eine ganz neue Qualität. Hausbesuche, um antifaschistisches Handeln schon in der Entstehung zu verhindern und aktive Menschen bereits in den eigenen 4 Wänden einzuschüchtern, hat es in Kiel seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben.

Wie lange soll faschistisches und rassistisches Auftreten noch geduldet und polizeilich geschützt werden?

Wie lange noch werden andererseits antifaschistische Aktivitäten bedroht, unterbunden und kriminalisiert? Wir werden weiter im Sinne unserer Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus aus dem Jahre 2001 handeln, in der es unter anderem heißt:

Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. (...)

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!

Quelle: Runder Tisch, Kiel       Foto: gst


Etwa 2500 Neonazis und Hooligans haben sich am Samstag in Hannover an der zweiten Auflage der HoGeSa-Demonstrationen beteiligt.
Die Gegenveranstaltungen konnten zwischen 5000 und 6000 TeilnehmerInnen verbuchen.

Die Organisatoren der Gegendemo „Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus“  sagen DANKE!

hannover 151114 gemeinsam gegen rechtsDANKE, dass ihr so massenhaft mit uns auf der Straße wart. DANKE, dass ihr von weit weg angereist seid. DANKE, dass ihr dafür gesorgt habt klarzustellen, dass wir keinen Bock haben auf Rassismus und religiösen Fundamentalismus. DANKE dafür, dass umherschweifende Nazigruppen die Bewegungsfreiheit genommen wurde und sie vielerorts die Beine in die Hand nehmen mussten.

Wir hoffen ihr seid alle gut nach Hause gekommen. Sollten die „HoGeSa“ Spinner nach diesem kläglichen Tag nochmal irgendwo eine Demonstration versuchen werden wir natürlich da sein und uns ihnen in den Weg stellen.

Quelle: Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

 

Internationales

Bidens Agenda unter Beschuss aus den eigenen Reihen

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26.10.2021: In dieser Woche fällt die Entscheidung über das innenpolitische Kernvorhaben von Biden's Präsidentschaft ++ seit Wochen kämpfen Joe Biden und linke Abgeordnete um zwei gewaltige Investitionspakete, die aber wegen Widerstandes aus den eigenen Reihen in der Schwebe hängen ++ Kohlelobbyisten sabotieren Klimaschutz ++ Sollte das Gesetzespaket bis Ende Oktober nicht verabschiedet werden, müsste der US-Präsident mit leeren Händen zum Klimagipfel COP 26 in Glasgow reisen

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Europa

Norwegens neue Regierung

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von Holger Pötzsch, Tromsø (Norwegen)

19.10.2021: Der Staub hat sich gelegt und die Katze ist aus dem Sack: Norwegen bekommt eine neue Regierung. Nicht unerwartet bilden die Arbeiterpartei unter Jonas Gahr Støre (AP) und die Zentrumspartei (SP) unter Trygve Slagsvold Vedum eine Minderheitskoalition. Die Sozialistischen Linkspartei SV und die linke Rødt beteiligen sich nicht. Hier ein paar Anmerkung zur Frage, was das zur Folge haben kann.

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Linke / Wahlen in Europa

Wahlen in Tschechischer Republik: Sozialdemokraten und Kommunisten sind raus

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13.10.2021: Die Partei von Ministerpräsident Andrej Babiš hat bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik knapp verloren. Für die Linke war das Ergebnis eine Katastrophe: Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Kommunisten schafften es nicht ins Parlament. Jiří Málek befasst sich mit der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 10. Oktober (auszugsweise übernommen von transform! europe).

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Deutschland

Ampel-Sondierungen: "...die NATO ist unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit"

Ampel-Sondierungen:

19.10.2021: Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers". Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition, schreibt Günther Stamer.

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Kapital & Arbeit

Handelsverband: "Arbeitgeber wurden durch massive Streikaktivitäten in verantwortungsloser Art und Weise zu diesem Tarifabschluss gezwungen".

Handelsverband:

21.10.2021: Im Einzelhandel müssen 84.000 Beschäftigte "aufstocken", weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht ++ Tarifauseinandersetzungen seit mehr als einem halben Jahr ++ jetzt erste Tarifabschlüsse im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel unterzeichnet ++ ver.di: Erfolg, der nur durch die Streikbereitschaft errungen wurde ++ Stefan Genth vom Handelsverband: "Arbeitgeber wurden durch massive Streikaktivitäten in verantwortungsloser Art und Weise zu diesem Tarifabschluss gezwungen".

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Aus Bewegungen und Parteien

Abrüsten fürs Klima: Keine Ausnahmen für das Militär bei den Klimavereinbarungen

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25.10.2021: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Deutschland fordert die UN-Klimakonferenz COP26 auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen und das Militär mit einzubeziehen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen, so die IPPNW ++ Studie der Linksfraktion im Europäischen Parlament zeigt nicht nur, dass die Militärausgaben Ressourcen verschlingen, die für die Bekämpfung des Klimawandels notwendig wären, sondern auch, dass die Militärtechnikindustrie selbst erheblich zum Klimanotstand beiträgt. (Studie in der Anlage)

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Analysen

Autoindustrie: Die Krise treibt auf ihren Tiefpunkt zu.

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15.10.2021: Stellantis, im Januar 2021 als Holding aus der Fusion der Automobilkonzerne Fiat Chrysler Automobiles und Groupe PSA hervorgegangen, schließt das Opelwerk in Eisenach mindestens bis zum Jahresende und hat Kurzarbeit beantragt. Zukunft ungewiss ++ VW Wolfsburg hat die Kurzarbeit bis Mitte Oktober verlängert und will bis zu 30.000 Arbeitsplätze abbauen. Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Wann ist der Tiefpunkt der Krise erreicht, wer bleibt übrig in der mörderischen Konkurrenz und wie geht es danach weiter? Von Stephan Krull

 

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Meinungen

Malalai Joya: Dank der USA steht das afghanische Volk wieder am Anfang

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18.10.2021: Der "Verrat" der USA und die Brutalität des neuen Regimes in Kabul, der Mut der Frauen und die Solidarität. Ein Artikel von Malalai Joya, einem Symbol des Widerstands und des Kampfes für Rechte. Mit einem Appell an fortschrittliche Kräfte in der ganzen Welt, Afghanistan zu retten. Veröffentlicht am 12.10.2021 in der italienischen kommunistischen Zeitung il manifesto.

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Literatur und Kunst

"Undienlichkeit" - Flucht – Verweigerung

Iris Därmann spürt "leisen" Widerstandsformen der Unterdrückten nach     

20.10.2021: Der diesjährige Literaturnobelpreis wurde dem tansanischen Autor Abdulrazak Gurnah zuerkannt. Antikoloniale Erhebungen bilden oft den zeithistorische Hintergrund seiner Romane. Als passendes Hintergrundmaterial zu dieser literarischen Auseinandersetzung mit Aspekten des Kolonialismus und der Unterdrückung empfiehlt Günther Stamer das 2020 erschienene Buch "Undienlichkeit - Gewaltgeschichte und politische Philosophie" der Kulturphilosophin Iris Därmann.

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Im Interview

Bundestagswahl: "Die Ampel, das ist schrecklich zu sagen, ist die beste aller schlechten Möglichkeiten"

Bundestagswahl:

21.10.2021: Hoffnungen auf ein Reformbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen sind nach der deutschen Bundestagswahl zerschlagen. Andrea Ypsilanti, Sprecherin des Instituts für Solidarische Moderne, im Gespräch über die Frage wie es jetzt weitergeht und wie die gesellschaftliche Linke in dieser Situation ins Handeln kommen kann. Das Gespräch wurde vor der Veröffentlichung des Ergebnisses der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP geführt.

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Der Kommentar

Mimmo Lucano schuldig des Verbrechens der Menschlichkeit

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03.10.2021: Als ein weiteres Zeichen für die tiefe Krise, in der sich das Justizwesen und damit die demokratischen Institutionen befinden, kommentiert Tonino Perna in il manifesto das Skandalurteil gegen Mimmi Lucano. ″Aber wir geben nicht auf, weil wir nicht im Land von Erdoğan enden wollen″.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Holt die Leute da raus! Sofort!

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Kerem Schamberger (marxistische linke, DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen in Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

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Videos

KontraIAA: Autokorrektur! Konversion der Auto- und Zulieferindustrie

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Zur Internationalen Automobilausstellung IAA 2021 in München (7.-12.9.) fand ein Gegenkongress "KonTra IAA – Kongress für transformative Mobilität statt. In 7 Podien/Foren und 29 Workshops ging es um neue Mobilitätskonzepte, die Konversion der Autoindustrie und Umsetzungs­strategien.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Online-Veranstaltung der marxistischen linken
Tuerkei EU Erdo Leyen MichellDie Türkei und das Verhältnis zur EU
mit Kerem Schamberger
Termin: Do., 28.10. 2021, 19:00 Uhr
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/82947017523
Meeting-ID: 829 4701 7523
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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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