Weltweite Krise und geopolitische Veränderungen

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05.10.2011: Der transnationale Kapitalismus befinde sich in einer strukturellen Krise, das gegenwärtige Muster von Produktion und Reproduktion habe dazu geführt, dass sich die Beziehung zwischen Gesellschaft und Natur erschöpft haben, sagte Felipe Gil *) im Namen der Delegation der Kommunistischen Partei Cubas in seinem Beitrag (Anlage) beim 15. Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Mexicos. Zeiten einer strukturellen Krise seien immer verbunden mit Perioden der Veränderung, hob er hervor und stellte gleichzeitig fest, dass die "Mehrheit der fortschrittlichen und revolutionären Organisationen und Parteien, die systematisch das neoliberale Modell und seine sozialen Folgen kritisiert haben, die aktuelle komplexe Lage politisch nicht nutzen" konnten. Er meinte, dass dies zusammenhänge "mit den Antworten auf die Krise, mit Rückständigkeiten in den Formen und Methoden der Organisation sowie dem Wesen und den Formen der Konzepte und der politischen und gesellschaftlichen Diskurse vieler politischer Kräfte."

Unbestritten sei die Verschärfung der Krise, aber debattiert werden müsse über den Charakter und das Ausmaß der Krise. "Wie wird sie die geopolitischen globalen Veränderungen beeinflussen, die in der Welt stattfinden? Wird man die Menschheit bewahren können? Wie werden sich die Zentren der Macht gegenüber der Krise verhalten und werden sie die Kämpfe für ihre unvereinbaren Interessen immer noch schlichten können? Werden sich Räume für das Auftauchen und die Sicherung der neuen Prozesse der gesellschaftlichen Veränderungen öffnen? Wird sie zur Einheit und der Integration der Welt der Arbeit, der lateinamerikanischen Länder und Karibik beitragen oder zu einer größeren Balkanisierung der Völker führen?" Diesen Fragen müsse sich die Linke stellen, fordert er.

Eine gründliche Analyse des Charakters der weltweiten Krise sei erforderlich, denn die "Krise ist der wesentliche Faktor, der das Wesen und den Tempus der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Tendenzen der aktuellen Welt vorausahnen lässt."

NEOLIBERALISMUS UND KRISE DES KAPITALISMUS
Berücksichtigt werden müsse , dass die Krise "deutlich transnationalen Charakter und eine ausgemacht globale Tendenz" habe. Dies hänge damit zusammen, dass seit "Ende des 20. Jahrhunderts die allgemeine Tendenz des Kapitals stärker geworden ist, gesellschaftliche Systeme zu errichten die von transnationalen wirtschaftlichen, politischen und geistigen Mächten beherrscht werden".

Zur Verflechtung der verschiedenen Krisenprozesse sagte er: "Von besonderer Bedeutung sind die Krisen der globalen Klimaerwärmung, der Energie, der Nahrung und des Wassers, die sich unter dem bürgerlichen ökonomischen Muster verschärfen, kombinieren und gegenseitig auf sich einwirken, so dass sich in kurzer Zeit die sozialen Krisen und die Konflikte zwischen den verschiedensten Sektoren vervielfachen könnten, um die Energie zu kontrollieren, den Durst zu löschen und den Hunger auf dem Planeten zu stillen. Die kombinierte Wechselwirkung von wirtschaftlicher und finanzieller, Energie-, Nahrungs-, Rohstoff-, Wasser- und ökologischer Krise; die Möglichkeit der Vertiefung der Krise im transnationalen ökonomischen Zyklus oder die veränderliche Kombination dieser Ereignisse kann sich zu ernsten politischen, militärischen und sozialen Konfrontationen in den verschiedensten Punkten der weltweiten Geopolitik entwickeln."

Die Krise beschleunige die geopolitischen Veränderungen und begünstige die Tendenz zur Multipolarität, die den Aufstieg von Ländern wie Russland, Brasilien und Indien befördert hat. Die gewachsenen internationalen wirtschaftlichen und politischen Spannungen befördern jedoch häufig auch konservative Werte und die rechten Kräfte und führen zu "Ausländerhass, Chauvinismus und Nationalismus, zusammen mit einer Vervielfachung ethnischer Konflikte und separatistischer Strömungen in verschiedenen Regionen der Welt".

In seiner Analyse prognostizierte er, dass die "gegenwärtige gesellschaftliche Ordnung und die aktuelle Kräfteverhältnisse unhaltbar" seien und "ihr unvermeidlicher Verfall wird die verschiedensten Widersprüche zwischen den globalen Machtzentren, zwischen den transnationalen Mächten und den lokalen bürgerlichen Eliten, sowie zwischen den Oligarchien und unseren Völkern verschärfen. Die Differenzen verschlimmern sich und das gegenwärtige geopolitische Gleichgewicht wird immer prekärer."

LATEINAMERIKA UND DIE KARIBIK
Zur Politik der USA gegenüber Lateinamerika sagte er: "Lateinamerika hat Priorität für die nordamerikanische Politik. Zwar wird in dieser Region nicht über die Rolle der USA als weltweite Führungsmacht entschieden, aber die USA betrachten die Schwächung ihres Einflusses in dieser Region als eine große Herausforderung für ihre nationale Sicherheit. Die aktuelle Politik gegenüber der Region setzt auf restaurative Bemühungen, um die nordamerikanischen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen zu fördern. Dies beinhaltet die Förderung des Aufstiegs einer neuen Rechten, die Eindämmung des  Einflusses der ALBA-Länder, die Zerschlagung der fortschrittlichen und revolutionären Erfahrungen (besonders von Venezuela und Kuba), die Modernisierung der militärischen Macht, Wiedererrichtung der Kontrolle der wesentlichen Rohstoffe und die Eindämmung des Vordringens von China, Russland, Iran und anderen Akteuren."

Mit Verweis auf verschiedene Maßnahmen der USA charakterisierte er die gegenwärtige US-Politik als den "Beginn einer Offensive". Die Ziele dieser imperialistischen Offensive sind: "Eindämmen und dann Zurückrollen der fortschrittlichen Prozesse, Wiedererlangen der Kontrolle über die Rohstoffe, Eingrenzen der Fortschritte in den lateinamerikanischen Beziehungen mit China, Russland, Iran und anderen wichtigen Ländern, und außerdem wollen sie eine neue Hegemonie der Rechten in der Region installieren. Schon sagen manche Analytiker für die Wahlperiode 2011-2013 die Möglichkeit einer Wendung zur Rechten in einigen wichtigen lateinamerikanischen Länder voraus. Was zweifellos bei den am meisten konservativen Kreisen des Imperiums und der lateinamerikanische Oligarchie Illusionen erweckt. Eine Analyse, die die Komplexität der kapitalistischen Krise, sowie die Fähigkeit zum Kampf und Widerstand der Lateinamerikaner und Caribeños unterschätzt."

Diese imperialistische Offensive würde zum zentralen Problem der Kämpfe für die Unabhängigkeit zurückführen: "imperiale Hegemonie und Rekolonialisierung, oder zweite Unabhängigkeit und sozialer Wandel".

Bezüglich der Europäischen Union meinte er: "Die EU und die lateinamerikanischen Oligarchien strengen sich an, eine gesellschaftliche Rechte als Alternative zu den fortschrittlichen und revolutionären Regierungen der Region aufzubauen, deren Programme effiziente Regierungen mit sozialer Verantwortung versprechen. Die Ergebnisse, die diese Rechte im Jahr 2010 erzielen konnte, sind verschieden und noch erreichen diese Kräfte nicht, sich als Alternative zu den Kräften der Veränderung zu stabilisieren. Aber eine eventuelle Konsolidierung dieser Tendenz könnte die aktuellen Kräfteverhältnisse verändern. Welche Entwicklung eingeschlagen wird, wird in großem Umfang von der Fähigkeit der Linken und der fortschrittlichen und populären Kräfte abhängen, diesen Herausforderung die richtige Antwort zu geben."

Trotz aller Bedrohungen und Probleme ist er optimistisch über die Perspektiven: "Südamerika ist die Zone der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen, in der die politische Hegemonie der USA am meisten in Frage gestellt wird. Ein Laboratorium der Initiativen, die sich zum Sozialismus bekennen und von Projekten der linken Mitte, und der radikalsten Kritiker des Neoliberalismus. Die politischen und ökonomischen Allianzen auf die sie sich stützen, erlauben ihnen größere Niveaus der Autonomie gegenüber den Vereinigten Staaten. (...) Heute ist das Vorankommen der fortschrittlichen und revolutionären Bewegung in Lateinamerika und der Karibik klar und ermutigend. Ein Regenbogen von verschiedenen patriotischen, nationalen, reformistischen, sozialdemokratischen, sozialistischen und revolutionären Prozessen, privilegiert heute die lateinamerikanische und karibische Landschaft.

 (...) Die fortschrittlichen und revolutionären Erfahrungen der ALBA-Länder haben mit unterschiedlichen Nuancen und Niveaus der Radikalität wichtige wirtschaftliche, politische und soziale Fortschritte im Lauf der Jahre verwirklicht. Es gibt jedoch neue Herausforderungen, die sich aus der komplexen Situation in der Welt ergeben und die wir zu lösen haben; die sich verbinden mit der Logik der fehlenden Erfahrung, dem Mangel an Humankapital für die Mehrheit, und dem Fehlen von Ressourcen bei Vielen. Und das Ganze verschärft durch die Wirkungen der Weltwirtschaftskrise.
Die einzige Möglichkeit, um gegenüber den neuen Herausforderungen und den kolossalen transnationalen und weltweiten Mächte voranzukommen, wird die Einheit in unserer Verschiedenheit sein, die Fähigkeit die Notwendigkeit zu begreifen, die kreativen Form der Solidarität zwischen den Kräften der Veränderung und des Fortschritts zu vervielfachen."

*) Felipe Gil ist einer der Autoren des Buches "Transnationalisierung und Entnationalisierung - Essays über den zeitgenössischen Kapitalismus", im Neuen Impulse Verlag erschienen unter dem Titel "Imperialismus heute - Über den gegenwärtigen transnationalen Monopolkapitalismus"

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