Hintergründe des GAZA-Massakers Januar 2009

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alt23.01.2010:  „Diskurse über politische Ereignisse haben oft die Tendenz, sich zu verselbständigen. Irgendwann setzen sie sich in den Köpfen fest und werden als wahr angenommen. Ohne dass diese ‚Wahrheit‘ noch mit den Tatsachen abgeglichen wird, werden dann politische Entscheidungen getroffen.“ Diesen Gedankengang stellte die Politikwissenschaftlerin Ivesa Lübben an den Anfang einer noch im Januar 2009 veröffentlichten Untersuchung zu den Hintergründen des Gaza-Krieges. Der diesbezüglich vorherrschende Diskurs besagt, die Hamas habe die Auseinandersetzung durch die Aufkündigung des Waffenstillstandes mit Israel, der am 19. Juni 2008 in Kraft getreten war, provoziert und verschuldet.

Ein genauer Blick auf die Tatsachen, erweist jedoch diese 'Wahrheit' als Lüge. Beginnen wir mit einer Rückblende auf den 25.1.2006: Die Hamas gewinnt - gegen alle Vorhersagen – in den besetzten Gebieten die absolute Mehrheit bei den Wahlen zum palästinensischen Parlament. Israel, USA und EU erkennen das Ergebnis der Wahl nicht an – die Hamas sei schließlich eine Terrororganisation, die nicht einmal Israels Existenzrecht akzeptiere. Demokratie schon, ja, ja, aber nur solange die richtigen Leute gewählt werden. Eine Politik der gespaltenen Zunge.

Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 versuchten Israel und die USA, ihr das Regieren - u.a. durch einen Finanzboykott - unmöglich zu machen, indem etwa Israel die Gelder, die der Autonomiebehörde aus den Zolleinnahmen zustehen, nicht mehr überwies und USA und EU, die größten internationalen Geldgeber, ihre Zahlungen einstellten. Die abgewählte Fatah des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dagegen wurde – nachweislich - weiter von Israel und den USA mit Geld und Waffen ausgestattet und zu einem Putsch gegen die Hamas ermuntert. Es war also mitnichten die Hamas, die – wie es in unseren Medien immer heisst – durch einen Putsch im Gazastreifen die Macht an sich riss, sondern sie kam dem geplanten und schon vorbereiteten Militärschlag der abgewählten Fatah zuvor und übernahm die ihr durch die gewonnene Wahl zustehende Regierungsgewalt.

Daraufhin verschärfte Israel die seit Juni 2006 – also bereits ein Jahr vor der Machtübernahme der HAMAS in Gaza – verhängte Blockade, und die Staatengemeinschaft stellte alle Kontakte und Überweisungen ein. Seither leben die Menschen dort unter einem unvorstellbaren israelischen Staatsterror: Schutzlos in einem riesigen Freiluftgefängnis eingesperrt, aus dem es kein Entrinnen gibt, total abhängig von der hochgerüsteten Militärmacht Israel, die Wasser, Elektrizität, Lebensmittel, Medikamente nach Belieben in dieses ‚Ghetto Gaza‘ hineinlässt oder auch nicht. Darüber hinaus hat Israel ein Drittel der frei gewählten palästinensischen Parlamentsabgeordneten der Hamas verhaftet, wenn nicht ermordet. Und der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai schreckte schon im Februar 2008 nicht einmal davor zurück, den Palästinensern eine – so wörtlich - „größere Shoah“ anzudrohen! Der ehemalige amerikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter bezeichnete diese vom Westen unterstützte Politik als ein schweres Verbrechen am palästinensischen Volk.

Im Juni 2008 kommt auf Vermittlung von Jimmy Carter -  der selbstverständlich auch die „Verfemten“ der Hamas in seine Gespräche einbezog - ein halbjähriger Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zustande. Obwohl die Hamas nachweisbar alles tut, um ihn aufrecht zu erhalten, sogar Mitglieder der anderen, etwa 10 Widerstandsgruppen, die noch vereinzelt Raketen auf Israel schossen, festnimmt und ins Gefängnis wirft, weigert sich Israel, wie vereinbart, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. Darüber hinaus kommt es fast täglich zu israelischen Übergriffen, die eine Verletzung des Waffenstillstandes bedeuten.

Und dennoch hält die Hamas den Waffenstillstand weiter ein. Von Juni bis zum 5. November 2008, also annähernd 5 Monate lang, wird so gut wie keine Rakete mehr abgeschossen – was übrigens zunächst auch auf der Website des israelischen Verteidigungsministeriums dokumentiert wird.

Am 5. November aber, in der Nacht, in der die Aufmerksamkeit der Welt auf die amerikanische Präsidentenwahl gerichtet war, kommt es zum ersten größeren israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen während der Waffenruhe, um – wie Jimmy Carter in einem Beitrag für die Washington Post vom 8. Januar des letzten Jahres schreibt  – „einen Verteidigungstunnel innerhalb der Mauer, die Gaza umgibt, zu zerstören.“ Sechs Palästinenser werden bei den Gefechten ermordet, in den darauf folgenden Tagen nochmals sieben. Daraufhin erst – das betont auch Carter – nimmt die Hamas den Raketenbeschuss wieder auf. Dennoch war die Hamas bereit - wie wir ebenfalls durch Carter wissen –, mit Israel über eine Verlängerung des Waffenstillstands zu verhandeln. Carter macht ganz unzweideutig klar, dass der Hauptgrund für die Nicht-Verlängerung des Waffenstillstands Israels Weigerung war, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, also endlich wieder die normale Versorgung der ausgehungerten Bevölkerung zuzulassen.

Am 26. Dezember 2008 stellt die israelische Regierung der Hamas ein 48-stündiges Ultimatum, aber  unter Bruch des damit ja gegebenen Versprechens beginnt die großflächige Bombardierung schon am folgenden Tag. Das heißt, man hatte der Hamas und der Bevölkerung des Gazastreifens eine Falle gestellt, was auch die vielen Toten der ersten Angriffswelle erklärt.

Israel wollte den Krieg gegen den Gaza-Streifen, und zwar genau in den letzten Tagen vor Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Schon Anfang Dezember 2008 stellte die damalige Außenministerin Tzipi Livni fest, dass Israel lediglich eine begrenzte Zeit der Ruhe mit Hamas anstrebe; ein länger andauernder Waffenstillstand würde „Israels strategischen Zielen schaden, die Hamas aufwerten und den Eindruck erwecken, dass Israel die Bewegung anerkennt“. Den Waffenstillstand in 2008 handelte Israel nur deshalb aus, so konnte man in Ha’aretz am 8. Januar 2009 lesen: „weil die israelische Armee Vorbereitungszeit brauchte. Als die Vorbereitungen abgeschlossen waren, brauchte Israel nur noch einen Vorwand.“ Und diesen Vorwand lieferte am 4. November besagter Tunnel, der just in der Nacht der amerikanischen Präsidentenwahl einen militärischen Einfall in den Gazastreifen angeblich notwendig machte und 14 Palästinenser das Leben kostete.

Während Israel im Januar 2009 auf Schulen, Moscheen, Krankenhäuser, Krankenwagen und UN-Schutzgebäude, auf die einzige Getreidemühle und auf landwirtschaftliche Anlagen Raketen schoss, während es Gazas wehrlose Zivilbevölkerung abschlachtete und verbrannte, schrieben israelische Kommentatoren jubelnd, etwa in Ha’aretz: „dass Gaza sich zum Libanon verhält wie ein zweiter Examenstermin zum ersten – eine zweite Chance, es richtig zu machen ... Israel hat seine Abschreckungskraft wiedergewonnen, weil der Krieg in Gaza die Mängel des zweiten Libanonkriegs ausgebügelt hat … Kein einziger Araber kann nun noch behaupten, dass Israel schwach sei.“ In der Tat hatte Israel in den letzten Jahren im Libanon einige Niederlagen hinnehmen müssen und der Nimbus der Unbezwingbarkeit war deutlich ramponiert. Im Jahre 2000 hatte die Hizbollah den Abzug der israelischen Besatzer aus Libanon erreicht und im Krieg des Sommers 2006 hatte sie einem Großangriff der israelischen Armee erfolgreich widerstanden.

Aber bereits im Libanon hatte Israel auch die in vielen imperialistischen Kriegen der Neuzeit (z.B. 1999 in Serbien, 2002 im Irak) angewandte Zerstörungsstrategie ausgeübt, als es einen südlichen Vorort von Beirut, Dahiya, wo die Hisbollah großen Rückhalt in der Bevölkerung hatte, dem Erdboden gleichgemachte. Ein Oberst der Reserve am Israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien erläuterte die in Isreal so benannte 'Dahiya-Strategie':

„Im Fall von Feindseligkeiten muss Israel sofort, entscheidend und mit einer Kampfkraft außerhalb jeder Proportion reagieren … Eine solche Antwort zielt darauf ab, Schaden zu verursachen und Strafe auszuteilen in einem Ausmaß, das einen lang andauernden und kostspieligen Wiederaufbau erfordert.“ Gaza war das erste Ziel für diese Blitzkrieg-und-Blutbad-Strategie Israels.

Textauswahl: hth  /  Foto: cau napoli (durch israelische Raketen im Gaza-Krieg gemordetes Kind)

Textquelle:  der Text entstammt im Wesentlichen und mit freundlicher Genehmigung einer Lesung des Münchner Schauspielers Jürgen Jung (Palästinakommitee Salam Shalom) vom Januar 2010. Der originale ausführliche Text ist als Anlage beigefügt. Alle Rechte daran sind dem Author vorbehalten.

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Die Vergesellschaftungskonferenz "Strategien für eine demokratische Wirtschaft" fand vom 7. - 9. Oktober in Berlin statt. Über 1.000 Teilnehmer:innen diskutierten und lernten in mehr als 40 Workshops und Panels über Ansätze, Strategien und neue Bündnisse für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Die Aufzeichnungen der großen Panels sind auf Youtube veröffentlicht. 

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Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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