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Internationales

USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn

USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn

01.03.2021: Am Samstag (27.2.) stimmte das US-Repräsentantenhaus dem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket der Biden-Regierung zu ++ Einkommenssteigerung von einem Drittel für die 20 Prozent der Ärmsten ++ Republikaner geschlossen dagegen ++ Zankapfel: Erhöhung des Mindestlohns

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Europa

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

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Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

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Deutschland

Lieferkettengesetz – Ziel verfehlt!

Lieferkettengesetz – Ziel verfehlt!

03.03.2021: Nach langem Kampf und Druck aus den Bewegungen endlich ein Entwurf für ein "Lieferkettengesetz" ++ Note: ungenügend ++ "der Gesetzentwurf hat massive Schwachstellen und muss dringend nachgebessert werden" ++ Heute soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden

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Kapital & Arbeit

Seit Dienstag laufen die Warnstreiks

Seit Dienstag laufen die Warnstreiks

04.03.2021: Seit Dienstag Null Uhr rollt von der Küste bis nach Niederbayern die Warnstreikwelle durch die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie ++ IG Metall fordert ein Tarifvolumen von 4 Prozent, das zur Einkommenserhöhung oder auch zur Beschäftigungssicherung, etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit Teilentgeltausgleich, eingesetzt werden soll ++ Unternehmen provozieren mit Nullangebot - Erhöhung der Löhne und Gehälter erst 2022 - und fordern mehr Flexibilisierung

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Aus Bewegungen und Parteien

Erst deckeln und jetzt enteignen

Erst deckeln und jetzt enteignen

01.03.2021: Am Freitag startete die zweite Sammelphase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" ++ Berliner Gewerkschaften sind mit dabei ++ Bilanz der "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung "ist niederschmetternd" ++ ein Jahr Mietendeckel in Berlin ++ Auftakt der bundesweiten Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"

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Analysen

Covid und fiktives Kapital

Covid und fiktives Kapital

von Michael Roberts    

04.02.2021: Während des COVID-Jahres brachen Produktion, Investitionen und Beschäftigung in fast allen Volkswirtschaften der Welt ein, da Lockdowns, gesellschaftliche Abschottung und kollabierendes internationalen Handels die Produktion und die Nachfrage schrumpfen ließen. Für die Aktien- und Anleihemärkte der großen Volkswirtschaften war jedoch das Gegenteil der Fall. Die US-Börsenindizes (zusammen mit anderen) beendeten das Jahr 2020 auf Allzeithochs. Nach dem anfänglichen Schock durch die COVID-Pandemie und die darauf folgenden Schließungen, als die US-Aktienmarktindizes um 40 % einbrachen, erholten sich die Märkte dramatisch und übertrafen schließlich das Niveau vor der Pandemie.

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Meinungen

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

Zur Verteidigung von Ken Loach gegen absurde Antisemitismus-Vorwürfe

24.02.2021: Im Vorfeld der zurückliegenden Unterhauswahlen im Dezember 2019 musste sich die britische Labour-Partei mit dem Vorwurf beschäftigen, wonach mehrere Parteimitglieder eine antisemitische Gesinnung hätten. Im Zentrum der Rufmordkampagne: der damalige linke Vorsitzende Jeremy Corbyn. Und jetzt ist Ken Loach wieder dran, einer der engagiertesten Regisseure Englands, der sich in seinen Filmen immer und immer wieder für die Schwachen eingesetzt hat, für die Opfer, für die Übergangenen, Vergessenen, Verstossenen. Dazu zählt er auch die Palästinenser*innen. Yanis Varoufakis verteidigt Ken Loach:

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Der Kommentar

SPD blinkt links

SPD blinkt links

ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD      

04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe möglichst viele Wähler*innen hinter sich bringen will - und zu diesem Zwecke blinkt sie links. Die SPD verspricht, dass sie, vorausgesetzt sie ist in der kommenden Legislaturperiode wieder an der Bundesregierung beteiligt, alles besser machen wird: Dann wird der Sozialstaat gestärkt, die Umwelt geschützt und die Reichen werden zur Kasse gebeten.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

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Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
hier
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Der Kommentar

SPD blinkt links

SPD blinkt links

ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD      

04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

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Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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