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Refugees Freedom of movement flickr rasandeKritik eines Thesenpapiers, das (k)eine ›linke Einwanderungspolitik‹ entwirft   

11.06.2018: DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag an ihren Positionen zu Flucht und Migration festgehalten. In dem beschlossenen Leitantrag wird von einem "Dreiklang" gesprochen: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben. Gleichzeitig ging der Parteitag "mit dem Vorsatz auseinander, weiter zu diskutieren". Fraktions- und Parteivorsitzende werden gemeinsam in einer Klausur einen Ratschlag zu Fragen von Flucht und Migration vorbereiten.

Vor dem Parteitag wurde von 19 Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei ein »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik« veröffentlicht (Anlage). Angeblich sollte das Papier eine Brücke zwischen den bisherigen Polarisierungen in der Partei zwischen der Parteispitze um Katja Kipping, die für offene Grenzen, und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die für eine eher restriktive Einwanderungspolitik eintritt, schlagen. Dabei ist die Botschaften des Papiers eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu "offenen Grenzen" räumen und stattdessen Vorschläge für eine nationalstaatliche "Regulierung“ machen. Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Auf Labournet veröffentlichten eine Reihe von Gewerkschaftssekretär*innen verschiedener DGB-Gewerkschaften mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE ihre Kritik an dem »Thesenpapier« (siehe unten)

Fabian Georgi, Politologe an der Universität Marburg und aktiv im Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung kritisiert das Thesenpapier:

 

Marx hätte das nicht gefallen

Kritik eines Thesenpapiers, das (k)eine ›linke Einwanderungspolitik‹ entwirft 

Ende April 2018, acht Tage vor Karl Marx‘ 200. Geburtstag, veröffentlichten 19 Funktionär*innen der Partei DIE LINKE ein »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik«, das dem staatenlosen Exilanten Marx wohl nicht gefallen hätte. Anstatt sich an die ›Proletarier aller Länder‹ zu wenden, richtet sich das Papier primär an Lohnabhängige in Deutschland und bleibt unter dem Niveau, das eine linke Reflexion zu Migrationspolitik heute erreichen kann und muss.

Zwar unterstützt es diverse progressive Forderungen, vor allem in der Asyl- und Fluchtpolitik, und benennt migrationspolitische Dilemmata, die auch und gerade aus einer Position offener Grenzen nicht geleugnet werden dürfen (vgl. Georgi 2014, 2016).

Doch weil es

  1. bei der Kontextanalyse kaum an der Oberfläche kratzt,
  2. die politische Bedeutung von Flucht und Migration verkennt,
  3. den sozialen Bezugspunkt linker Politik auf eine deutsch-nationale Arbeiter*innenklasse reduziert,
  4. die strategische Notwendigkeit globaler Bewegungsfreiheit ignoriert und
  5. Migrationspolitik nicht systematisch in Bezug zu sozialistisch-ökologischen Transformationen setzt,

kommt es zu defensiven Schlussfolgerungen, die nicht nur internationalistischen Prinzipien widersprechen, sondern auch keine Antworten auf die Herausforderungen der historischen Situation bieten.

Fünf Punkte sind somit besonders problematisch.

Erstens bleibt der heutige Kontext von Flucht und Migration – die kapitalistische Vielfachkrise – analytisch unterbelichtet.

Das Thesenpapier deutet an, dass ein Großteil der Menschen, die gegenwärtig nach Deutschland und die EU fliehen oder migrieren, aus »Kriegs- und Elendsgebieten« (S. 5) kommen und fordert, die »Ursachen von Hoffnungslosigkeit und Armut systematisch zu bekämpfen« (S. 4).

Systematisch sind diese Andeutungen jedoch kaum. Aus einer kritisch-materialistischen Perspektive sind Armut, Perspektivlosigkeit und (Bürger-)Kriege heute Oberflächenphänomene und Folgen einer tiefen kapitalistischen Vielfachkrise. Ihr Kern ist eine globale Überakkumulation von Kapital: Zu viel Kapital ist nicht in der Lage, sich profitabel zu verwerten, d.h. mit Gewinn in reale Produktionsprozesse investiert zu werden, die, gleichsam nebenbei, auch Jobs und Nutzwerte hervorbringen würden. Die Gründe für die niedrigen Profitraten sind vielfältig. Relevant ist nicht nur, wie in keynesianischen Argumenten, eine zu geringe Nachfrage aufgrund niedriger Löhne und Austeritätspolitik. Entscheidend sind weitere Faktoren, darunter globale Überkapazitäten in der Industrie, die zu ruinösen Preiskämpfen führen, sowie Automatisierung und Robotisierung in der Wirtschaft, die lebendige Arbeit (Quelle des Werts) aus dem Produktionsprozess verdrängen und Milliarden Menschen im kapitalistischen Sinn ›überflüssig‹ machen. In Reaktion auf diese Situation sehen sich die Akteure des globalen Kapitals gezwungen – bei Strafe ihres eigenen Untergangs – immer aggressiver und rücksichtsloser nach neuen Möglichkeiten der Verwertung zu suchen. Zentrale Strategien sind ›accumulation by disposession‹ (Harvey 2003), also die Enteignung und Privatisierung von Land, Ressourcen, öffentlichen Gütern usw., die oft mit gewaltsamer Vertreibung einhergehen sowie ›accumulation by repression‹ (Robinson 2018). Militäreinsätze, Überwachung, Gefängnisse und Grenzkontrollen expandieren also auch deshalb, weil sie überakkumuliertes Kapitel absorbieren.

Im Zusammenwirken mit Krisen wie der Umweltzerstörung (u.a. Bodenerosion, Wassermangel) und des Klimawandels, der Landwirtschaft und Ernährung, der Pflege und sozialen Reproduktion sehen sich Milliarden Menschen einem dreifachen Angriff ausgesetzt: Erstens gibt es für sie bei weitem keine ausreichenden Möglichkeiten, ihre Arbeitskraft in den Kernsektoren des kapitalistischen Produktionsprozesses und den von ihrer Besteuerung abhängigen Staatsapparaten zu auch nur einigermaßen akzeptablen Bedingungen zu verkaufen; zweitens stehen sie durch die aggressiven Investitions- und Wachstumsstrategien des Kapitals, die damit einhergehenden Vertreibungen und Enteignungen und ihre umwälzenden Folgen unter massiven Druck; drittens eskalieren die aus diesen Dynamiken entstehenden, im Kern sozio-ökonomischen Verteilungskonflikte in ethnisch und religiös aufgeladene (Bürger-) Kriege und Situationen endemischer Gewalt.

Doch während in einer ähnlichen Situation im Europa des 19. und frühen 20. Jahrhunderts etwa 60 Millionen Europäer*innen mit Auswanderung reagieren konnten (vgl. McKeown 2004), wird diese Option den Menschen im Süden heute durch die Grenzregime des Globalen Nordens und machtvoller ›Schwellenländer‹ sowie durch ihre Politik des ›Migrationsmanagements‹ gewaltsam verwehrt.

Das Thesenpapier erwähnt diesen Kontext heutiger Flucht und Migration mit kaum einem Wort. Die bloße Rede von isolierten »Fluchtursachen« (S. 4) und einer »Politik, die wirklich den vielen hunderten Millionen in Kriegs- und Elendsgebieten helfen würde« (S. 5) greift viel zu kurz. Die tiefe Verstrickung und Verantwortlichkeit Deutschlands, der EU und weiterer Länder und Klassen des globalen Nordens für diese Situation, welche die Basis der eigenen, privilegierten imperialen Lebens- und Produktionsweise ist, fällt fast völlig heraus.

Zweitens wird die politische Bedeutung heutiger Flucht- und Migrationsprozess nicht erfasst.

Angesichts dieses ›gesellschaftlichen Gesamtprozesses‹ (Adorno), in dem Flucht, Migration und ihre ›Regulierung‹ heute situiert sind, ist die im Thesenpapier vorgenommene scharfe Trennung von Flucht/Asyl einerseits und Migration/Einwanderung andererseits auf ärgerliche Weise verkürzend. Wenn das Thesenpapier ökonomisch motivierte Migration darauf reduziert, dass Menschen »lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder ihren Lebensstandard verbessern wollen« (S. 2), dann ist das vor dem Hintergrund der skizzierten globalen Situation (Klimawandel, strukturelle Überakkumulation, Vielfachkrisen, accumulation by dispossession & by repression, imperiale Lebensweise) eine nur schwer als links zu verstehende Reduktion.

Statt also Flucht und Migration als auf einem Kontinuum angesiedelte Exit-Strategien zu begreifen, als die eigensinnigen Versuche von Menschen, ihre Situation durch Mobilität zu verbessern, als auch kämpferische soziale Bewegungen in Reaktion auf die Verwüstungen eines globalen autoritär-neoliberalen Kapitalismus, entnennt das Thesenpapier den Kontext dieser Bewegungen. Es denunziert ihre Espace-Praktiken als illegitime Versuche, »höhere Einkommen« zu erzielen, obwohl doch angeblich »eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« (S. 2) möglich sei. Das Papier läuft letztlich auf die Forderung hinaus, die Linkspartei solle den transnationalen migrantischen Netzwerken und Communities, die um Mobilität, Rechte und ein besseres Leben in Deutschland und Europa kämpfen, politisch in den Rücken fallen (vgl. Kasparek/Turkmen 2018).

Die im Papier vorgenommene Behauptung, das politische Zusammendenken von Flucht einerseits und Migration andererseits sei »ethisch und politisch« bzw. »normativ und handlungstheoretisch unbegründet« (S. 2), löst sich vor diesem Hintergrund in Luft auf. Dass das Thesenpapier überhaupt zu einer derart liberalen Konzeption von Ethik kommt, ist kein großes Wunder, wenn man sich den zur Absicherung dieser These genannten Artikel von Oliviero Angeli (2011) ansieht. Anders als Angeli, der seine explizit liberale Argumentation auf das Prinzip »individueller Autonomie« (ebd.: 176ff.) stützt und damit wortwörtlich Motive des isolierten bürgerlichen Markt- und Staatssubjekts (meist noch männlich imaginiert) reproduziert, stützten Marx und Engels ihr Verständnis von sozialistischer Ethik auf die Verankerung moralischer Prinzipen in den Erfahrungen gesellschaftlicher Widersprüche, d.h. in den wirklichen Bewegungen und Kämpfen, die mit diesen Widersprüchen verbunden sind (vgl. Georgi 2013: 42f.). Versteht man die Bewegungen der Flucht und Migration zentral als kämpferische Reaktionen bestimmter Fraktionen der globalen Arbeiter*innenklasse auf die Umwälzungen und Zerstörungen kapitalistischer Vielfachkrisen, dann stellt sich die Aufgabe, die Ethik einer linken Migrationspolitik mit Bezug auf diese Bewegungen und ihre Kämpfe zu begründen – und nicht deduktiv aus einer abstrakten, bürgerlich-liberalen Kategorie wie ›individueller Autonomie‹ abzuleiten.

Drittens ist der zentrale Bezugspunkt des Papiers national borniert, beschränkt auf Lohnabhängige und Wähler*innen in Deutschland.

Wenn es im Thesenpapier heißt, eine linke Einwanderungspolitik dürfe eine »Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration« (S. 5) nicht in Kauf nehmen, dann wird glasklar, dass es ›die ArbeiterInnenklasse‹ hier als nationale imaginiert wird, dass Migrant*innen und Menschen außerhalb Deutschlands oder der EU offenbar kein Teil der Arbeiter*innenklasse sind. Deutlicher kann man die Absage an die Prinzipien eines proletarischen Internationalismus kaum formulieren. Sich im Jahr 2018, angesichts von massiven Prozessen der Globalisierung und Transationalisierung, der Entstehung post-migrantischer Gesellschaften und gemeinsamer linker Kämpfe über Grenzen hinweg, derart bruchlos auf eine vermeintlich rein nationale Gruppe von Lohnabhängigen festzulegen, ist einer linken Politik auf der Höhe der Zeit nicht angemessen.

Doch auch historisch gesehen stellt eine solch national bornierte Position einen Rückfall dar. Bereits Marx wies darauf hin, dass die politisch forcierte Spaltung zwischen englischen und irischen Arbeiter*innen im Großbritannien des 19. Jahrhunderts zum Vorteil der Bourgeoisie war, »das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht« (MEW 16: 388). Auch Lenin kritisierte ähnliche Positionen zur Arbeitsmigration, die auf dem Kongress der Sozialistischen Internationalen 1907 in Stuttgart geäußert wurden: »Das ist derselbe Geist des Aristokratismus unter Proletariern einiger ›zivilisierter‹ Länder, die aus ihrer privilegierten Lage gewisse Vorteile ziehen und daher geneigt sind, die Forderungen internationaler Klassensolidarität zu vergessen« (Lenin 1963/1907: 71).

Wenn dann im Thesenpapier auch noch die neoliberalen Motive der Nutzenmaximierung durch Migration (möglichst viel positive, möglich wenige negative Effekte) und win-win-win-Strategien (für Herkunftsstaaten, Zielstaaten und Migrant*innen) aufgewärmt werden (S. 5), wird der liberale Charakter der Argumentation noch deutlicher. Es ist dann nicht weit zur Ideologie des Migrationsmanagements, die bereits 2009 in einer Diskussion der International Catholic Migration Comission (ICMC) mit den Worten kritisiert wurde: »[Y]ou don’t have to be a Marxist to see that win-win-win does not work« (ICMC 2009: 19).

Viertens würde globale Bewegungsfreiheit Kräfteverhältnisse emanzipatorisch verschieben.

Wie sehr das Thesenpapier vom globalen Kontext von Migration und Grenzen absieht, wird auch durch die undialektische Vorstellung davon deutlich, welche Folgen eine erfolgreiche Politik globaler Bewegungsfreiheit hätte (siehe Georgi 2018).

Die Grenzregime des globalen Nordens zielen zentral darauf, zu verhindern, dass scheiternde und ungleiche Akkumulation und damit verbundene soziale Krisen und Kriege aus peripheren Räumen in den globalen Norden ›überschwappen‹. Erst eine solch selektive Blockade ermöglicht es den Eliten und Bevölkerungen im Norden, ihre imperiale Lebensweise zu genießen, die notwendigerweise darauf beruht, deren soziale, ökologische und ökonomische Kosten zu externalisieren und die so im globalen Süden erzeugten Lebensbedingungen ignorieren zu können. Migrationskontrollen haben also den Effekt, periphere Bevölkerungen zu ent-machten, ihre Stellung in den nationalen und internationalen Kräfteverhältnissen massiv zu schwächen – und so ihren subalternen Status zu verewigen. Gelänge es, ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit durchzusetzen, würde sich die Machtstellung der subalternen Fraktionen der Weltarbeiter*innenklasse dramatisch verbessern. Staaten im Globalen Norden hätten so überhaupt erst einen Anreiz, globale Wirtschafts- und Handelsstrukturen zu verändern. Dass seit 2015 mehr über die ›Bekämpfung von Fluchtursachen‹ geredet wird, wäre ohne die ›unregulierten‹ Momente des Sommers der Migration nicht geschehen.

Eine linke Position, die sich gegen das Grundprinzip offener Grenzen stellt, alliiert sich dagegen tendenziell mit dem ›globalen Polizeistaat‹ (Robinson 2018), der die widerständigen, subversiven, turbulenten Praktiken der globalen Arbeiter*innenklasse (präventiv) in Schach halten soll. Auch den privilegierten Sektionen der Arbeiter*innenklasse im Norden kann mit einer solchen Politik kaum mehr geboten werden als ein sozial-nationales Weiter-So in der Hoffnung, den bröckelnden Festungskapitalismus und die damit verbundenen Privilegien zumindest noch für die Zeitspanne des eigenen Lebens aufrechterhalten zu können.

Fünftens benennt das Papier Dilemmata der Migrationspolitik, ohne ihre Aufhebung ernsthaft zu versuchen.

Es ist gut, dass das Thesenpapier auf reale Dilemmata linker Migrationspolitik und die strategischen Grenzen der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit hinweist, u.a. auf verschärfte Konkurrenz zwischen Lohnabhängigen, die begrenzte Tragfähigkeit neoliberaler Sozialstaaten, die Gefahr faschistischer Gegenreaktionen sowie die Komplementarität zwischen einem Recht zu gehen (globale Bewegungsfreiheit) und einem Recht zu bleiben, der materiellen Möglichkeit, nicht gehen zu müssen. Auch und gerade Vertreter*innen einer Position offener Grenzen dürfen diese Punkte nicht ignorieren, sondern müssen sich ihren politischen Herausforderungen stellen. Dies gelingt dem Thesenpapier jedoch nicht.

Anstatt linke Migrationspolitik offensiv in den Kontext eines sozial-ökologischen Umbaus und der Notwendigkeit einer postkapitalistischen Transformation zu stellen, wird der »unvermeidlich im Kern nationalstaatlich organisierte Sozialstaat« (S. 2) zur einzigen »Instanz einer humanitären und sozialen migrationspolitischen Praxis« (ebd.) erklärt. Im Modus von Margaret Thatchers There Is No Alternative (TINA) setzt das Thesenpapier Weltmarkt und Staatensystem in ihrer neoliberalen Phase als unhintergehbare Sachzwänge: »Nur auf dieser realistischen Grundlage lässt sich eine seriöse Position aufbauen.» (S. 2)

Eine restriktive Migrationspolitik wird jedoch weder den nationalen Sozialstaat retten, noch die Lage von Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Prekären in Deutschland verbessern. Nationalistische Scheinlösungen gehen völlig an den eigentlichen Problem vorbei: an einer kapitalistischen Überakkumulations- und Vielfachkrise, die von herrschenden Klassenfraktionen im Modus eines autoritär radikalisierten Neoliberalismus bearbeitet wird.

Auch die im Thesenpapier erhobene Forderung, »Fluchtursachen zu beseitigen« (S. 4) greift zu kurz, da ihre systemischen Folgen nicht reflektiert werden (was allerdings für die meisten linken Texte gilt): Würde man der kapitalistischen Weltwirtschaft heute all jene Investitionsmöglichkeiten entziehen, die direkt oder indirekt Fluchtursachen produzieren (Waffenexporte, Freihandel, land grabbing, Ressourcenausbeutung, Überfischung u.v.m.), würde dies die globale Überakkumulationskrise dramatisch verschärfen. Auch in Deutschland würden dadurch Extra-Profite, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen wegbrechen, die den nationalen Sozialstaat und die mit ihm verbundene imperiale Lebensweise erst ermöglichen.

Es gibt also viele Gründe, warum eine ›linke Migrationspolitik‹, die diesen Namen verdient, nicht isoliert von einer sozialistisch-ökologischen Transformationen im Gesamtsystem gedacht und entwickelt werden kann. Während innerhalb einer neoliberalen Logik und als Resultat der zunehmenden Automatisierung der Produktion eine große Zahlen einwandernder Menschen zentral als Kostenfaktor und nicht ausreichend profitabel verwertbare Arbeitskraft erscheinen, gilt es dagegen über nicht- und postkapitalistische Formen nachzudenken, in denen Menschen jenseits der Profitlogik die Bedingungen ihres Lebens demokratisch koordiniert und in gemeinsamer Arbeit reproduzieren könnten. Mehr Menschen wären dann nicht ein Kostenfaktor für national-neoliberale Sozialstaaten, sondern mehr Hände und Köpfe für die gemeinsame und solidarische Reproduktion der eigenen Lebensmittel. Produktiver und radikaler als die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen sind hier die Vorschläge zu »Universal Basic Services« (UBS 2018), also der Bereitstellung kostenloser öffentlicher Dienstleistungen und Güter, die die Bedeutung kapitalistischer Sektoren in der Gesellschaft zurückdrängen könnten.

Generell ist es zu begrüßen, dass über eine linke Migrationspolitik gegenwärtig derart intensiv nachgedacht und diskutiert wird. Die Debatte ist deutlich weiter als noch vor einigen Jahren. Viele konkrete Vorschläge im Thesenpapier sind als Einzelschritte zu begrüßen und innerhalb der gesellschaftlichen Linken wahrscheinlich konsensual. Wenn jedoch das Ziel ist, eine linke Migrationspolitik zu entwickeln, die sowohl internationalistischen Prinzipien als auch der historischen Situation entspricht, dann ist die Debatte offenbar noch lange nicht beendet.


Literatur

Angeli, Oliviero, 2011, Das Recht auf Einwanderung und das Recht auf Ausschluss, in: Zeitschrift für Politische Theorie, Jg. 2, Heft 2/2011, 171–184

Bimboes, Detlef / Braun, Constantin / De Masi, Fabio / Fauser, Hannes / Grünberg, Harri / Heidorn, Malte / Horn, Florian / King, Alexander / Krämer, Ralf / Krellmann, Jutta / Krüger, Lydia / Leutert, Michael / Lhommeau, Lev / Marose, Jan / Scholemann, Kaspar / Thie, Hans / Veressov, Roman / Zimmermann, Sabine, 2018: Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik, 27.4.2018. URL: www.die-linke.de/disput/debatte/debatte-im-disput-einwanderungsgesetz/news-default-detailseite/news/thesenpapier/ [21.5.2018]

Georgi, Fabian, 2013: Notizen zu einer Kritik der Migrationspolitik. In: Kurswechsel 1/2013, 41–50. URL: www.beigewum.at/wordpress/wp-content/uploads/Notizen-zu-einer-Kritik-der-Migrationspolitik.pdf [21.5.2018]

Georgi, Fabian, 2014: Was ist linke Migrationspolitik? Warum globale Bewegungsfreiheit nicht nur ethisch geboten, sondern strategisch notwendig ist, in: LuXemburg 3/2014, 110–115. URL: www.zeitschrift-luxemburg.de/was-ist-linke-migrationspolitik/ [21.5.2018]

Georgi, Fabian, 2016: Offene Grenzen als Utopie und Realpolitik. Linke Strategien gegen Chauvinismus und soziale Konkurrenz, in: LuXemburg 1/2016, 72–77. URL: www.zeitschrift-luxemburg.de/offene-grenzen-als-utopie-und-realpolitik/ [21.5.2018].
Georgi, Fabian, 2018: Die Notwendigkeit offener Grenzen. Warum globale Bewegungsfreiheit ein linkes Essential sein muss. In: analyse & kritik, Nr. 634, 23.1.2018. URL: www.akweb.de/ak_s/ak634/21.htm [21.5.2018].

Harvey, David, 2003: The new imperialism. Oxford u.a.: Oxford University Press.

ICMC / International Catholic Migration Commission, 2009: Connecting the Dots. A fresh look at managing international migration. A report of the Conversations on the Global Governance of Migration Phase 1. October-December 2009, Genf. URL: www.icmc.net/sites/default/files/documents/connecting-the-dots-2010.pdf [21.5.2018]

Kasparek, Bernd/Türkmen, Ceren, 2018: Regulieren ist nichts links, in: Jungle World, Nr. 2018/19, 9.5.2018. URL: jungle.world/artikel/2018/19/regulieren-ist-nichts-links?page=all [21.5.2018].

Marx, Karl / Engels, Friedrich, 1956ff. : Marx-Engels-Werke. Berlin

Lenin, 1963/1907: Der Internationale Sozialistenkongress in Stuttgart, in: Lenin-Werke, Bd. 13, Berlin: Dietz, 66–73

McKeown, Adam, 2004: Global Migration 1846-1940, in: Journal of World History, Jg. 15, Nr. 2, 155–189

Robinson, William I. (2018): The next economic crisis: digital capitalism and global police state. In: Race & Class (May 2018). DOI: 10.1177/0306396818769016.

UBS (2018): Universal Basic Services. URL: universalbasicservices.org/ [21.5.2018].

Wir danken der Zeitschrift LUXEMBURG für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
Quelle: LUXEMBURG: Marx hätte das nicht gefallen
Foto: Transparent auf einer Demo in Hamburg rasande/flickr


 

 

Auf Labournet veröffentlichten eine Reihe von Gewerkschaftssekretär*innen verschiedener DGB-Gewerkschaften mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE ihre Kritik an dem »Thesenpapier«:

Auslassung und Suggestion - Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern

www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/05/migration_ad_linke.pdf
oder Anlage

 

Andere Artikel von Fabian Georgi zum Thema:

| Offene Grenzen als Utopie und Realpolitik - Linke Strategien gegen Chauvinismus und soziale Konkurrenz
April 2016
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/offene-grenzen-als-utopie-und-realpolitik/

| Was ist linke Migrationspolitik? Warum globale Bewegungsfreiheit nicht nur ethisch geboten, sondern strategisch notwendig ist
Januar 2015
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/was-ist-linke-migrationspolitik/

 

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