www.kommunisten.de – Erdogans Präsidentschaft ist auf Sand gebaut

Für die Veranstalter des Diskussionsabends im Münzenberg-Saal des ND-Gebäudes - die marxistische linke Berlin-Brandenburg mit Unterstützung der Berliner Gruppen der Studierenden aus Kurdistan YXK und JXK, dielinke.SDS Berlin und The Left Berlin-International working group of DIE LINKE - stellten Kerem und Anna Themen vor, die zusammen gedacht und geführt werden müssen. Beide kamen unmittelbar von der Teilnahme an der dritten internationalen Jahreskonferenz "Die kapitalistische Moderne herausfordern" (14. bis 16. April) eines Netzwerks kurdischer Organisationen im Audimax der Universität Hamburg. Zeitweise wurden dort bis zu 1.400 disputierende ZuhörerInnen gezählt, die als Studierende, WissenschaftlerInnen und AkteurInnen sozialer Bewegungen über Ökologie, Staatstheorie, Geschichtsphilosophie und Alternativen zum Kapitalismus diskutierten.

So gesehen gehören die aktuell erörterten Kämpfe in der Türkei und in Nordkurdistan gegen "Nationalismus, Kurdenhass, faschistoide Diktatur" und für eine entfaltete "Demokratische Moderne – Widerstand, Rebellion, Aufbau des Neuen" nach dem Beispiel der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava/Kobane) zusammen. Anna: Wir sehen es als unsere Aufgabe an, auf den türkischen Staatsterror aufmerksam zu machen, der sich inner- und außerhalb des Landes traditionell gegen Linke und KurdInnen richtet. Auf die deutsche Regierung muss Druck auch dahingehend ausgeübt werden, dass Widerstand um demokratische Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten so legitim ist wie das anzuerkennende Recht der kurdischen Gesellschaft insgesamt auf eine innovative und moderne Identität.

Kerem Schamberger stellte fest: In den kurdischen Gebieten der Türkei, wo der türkisch-kurdische Bürgerkrieg durch die "Koalition der Nationalen Einheit" seit Juli 2015 erneut entfacht ist, wurde am 16. April stabil zu 60 bis 70 Prozent mit NEIN gestimmt. Das Militär, die Besatzung und sehr große Zerstörungen konnte die Menschen dort nicht einschüchtern: Cizre: 80,8 Prozent, Dersim: 80 Prozent, Nusaybin: 78,9 Prozent, Yüksekova: 76,9 Prozent, Diyarbakir: 67,6 Prozent, Van: 57,3 Prozent.

Das Nein bekam auch in den drei größten Städten die Oberhand: Istanbul, Ankara und Izmir. Überraschungen sind Ankara und Istanbul, dort hatte bisher immer die AKP die Kerem-Putschreihe-HB Mehrheit. Erstmals nach 23 Jahren hat Erdogan nun die Mehrheit in Istanbul verloren, wo er seit 1994, später dann seine AKP unangefochten an erster Stelle stand.

Auch wenn das Ja knapp gewonnen hat: Die große Koalition aus Erdogans AKP und MHP, der faschistischen Partei der Grauen Wölfe, hat eine Niederlage erlitten, so Kerem. AKP und MHP (+BBP) hatten noch bei den Parlamentswahlen am 1. November 2015 zusammengerechnet 61,4 Prozent der Stimmen. Heute kommen sie mit massiven Unregelmäßigkeiten nur auf 51,4 Prozent. Das ist ein Verlust von 10 Prozent der Stimmen. 49,8 Millionen WählerInnen haben innerhalb des Landes mit Nein gestimmt, zufolge den offiziellen 48,6 Prozent Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 85,3 Prozent.

Auch bei den Abstimmungen der Wahlberechtigten im Ausland relativiert sich die aktuell positive Bewertung. Von 2,9 Millionen Wahlberechtigten (bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 48 Prozent) stimmten demnach lediglich 1,4 Millionen ab. Das ist nur etwas mehr als bei den Parlamentswahlen vom 1.11.2015, wo die Beteiligung bei 41 Prozent insgesamt lag. Wenn 59,1 Prozent mit Ja und 40,9 Prozent mit Nein stimmten, lässt sich schließen, dass sich die Mehrheit der türkischstämmigen Menschen im Ausland wahrscheinlich nicht für die problematische politische Entwicklung in der Türkei interessiert. In der Debatte über die inhaltlichen Grundlagen der Verfassungsänderung blieb sie auch total ausgeblendet.

In der Bundesrepublik kommt das hohe Zustimmungsergebnis – 63,2 Prozent Ja, 36,8 Prozent Nein – wohl auch zustande, weil man jahrelang das AKP- und Erdogan-Netzwerk DITIB (spitzelnder deutsch-türkischer Moscheeverband) gewähren ließ. Doch in Berlin lag das Nein mit 49,8 Prozent ganz vorn.

Wie kam es zur Spirale der Verfolgung?

Für die Herrschenden in der Türkei gibt es eigentlich nichts zu feiern. Doch sie lassen die Spirale der Verfolgung und des Ausnahmezustands immer weiter laufen. Fast täglich werden weitere Journalisten festgenommen. Ein Ausnahmezustandsdekret reiht sich ans andere. Mit Nr. 686 im Februar wurden 4.400 weitere Staatsbedienstete entlassen, darunter vor allem linke und kritische Akademiker und Lehrer. 13 gewählte Abgeordnete der linken Oppositionspartei Halklarin Demokratik Partisi (HDP) sind im Gefängnis. Nachdem er schon drei Monate im Knast gesessen hatte, wurde auch HDP-Fraktionssprecher Idris Baluken wieder festgenommen. Erst Anfang Februar hatte er sich mit Merkel getroffen.

Wie es in nur knapp zwei Jahren zu dieser Entwicklung kommen konnte, stellte Kerem Schamberger in den Mittelpunkt seines Vortrags.

1. Der Militärputschversuch vom Juli 2016 und der darauf folgende Umbau des türkischen Staates
Die AKP nutzt insbesondere den gescheiterten Putschversuch von 2016 zur Transformation der Türkei, obwohl er keine Inszenierung von Erdogan war. Bis heute ist unklar, wer die Putschisten wirklich waren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelte es sich um eine Art Zweckbündnis von Gülenisten, Kemalisten, Karrieristen und generellen Gegnern der Regierungspartei AKP. Selahattin Demirtas, der inhaftierte Ko-Vorsitzende der HDP, äußerte, dass 80 bis 90 Abgeordnete, vor allem der AKP, vorher von den Putschplänen wussten. Interessant ist, dass es bisher nur zu sehr wenigen politischen "Säuberungen" innerhalb der AKP gekommen ist.

Auch westliche Nato-Strukturen wussten vorher Bescheid. Seit die Regierung in Ankara so gut wie alle türkischen Nato-Soldaten aus Europa abzog, Hunderte inhaftierte oder suspendierte, ist das Verhältnis zwischen Nato und Türkei derzeit nicht das Beste. Im Westen wurde mehreren 100 türkischen Nato-Soldaten und anderen Diplomaten Asyl gewährt.

"Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen", schätzt die HDP-Spitze ein. Das heißt aber auch: Der Putschversuch wurde nicht von Demokraten verhindert, wie das teilweise auch in deutschen Medien wiedergegeben wird. Die Niederschlagung war eine primär polizeilich-geheimdienstlich-militärische Angelegenheit, die um AKP-treue Milizen ergänzt wurde. Nicht "das Volk" war es. Wenn es hochkommt, waren vielleicht 100 000 Menschen auf der Straße. Verglichen mit neun Millionen AKP-Mitgliedern ist das nicht viel.

2. Wie nutzt die AKP diesen Putschversuch?
Wir unterscheiden zwei ineinander fließende Wellen der staatlichen Repression, erläutert Kerem. Die eine Welle, unmittelbar mit dem 15.7.2016 beginnend, richtet sich gegen interne Gegner, vor allem gegen Gülen-Netzwerke in Staat und Militär. 130.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen bzw. suspendiert, über 100.000 kamen zeitweise in Untersuchungshaft. Derzeit sind ungefähr 48.000 Menschen wegen echten oder gefakten Putschvorwürfen in Haft. Die türkischen Streitkräfte, sie besaßen bisher eine in den Nato-Staaten einmalige Stellung außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle, wurden durch eine Militärreform der AKP-Regierung untergeordnet und vollständig Erdogan-hörig.

Damit konnte die AKP ihre Macht gegen Gülen und das Militär endgültig konsolidieren. Der Staatsumbau schreitet so schnell voran wie es keiner vermutet hätte.

Die zweite Welle seit 2015/2016 ist gekennzeichnet durch den aufgekündigten Friedensprozess mit der PKK und "zivile", antidemokratische Verfolgung mit aller Macht.

Seit Anfang September 2016 richtet sich die Konzentration staatlicher Repression vor allem gegen die demokratischen, die alevitischen, linken und kurdischen Teile der Bevölkerung sowie gegen ihre Öffentlichkeit.

Diese gezielte gesellschaftliche Polarisierung ist aber schon seit Juni 2015 von der AKP-Regierung und Erdogan strategisch eingeleitet worden, um sich an der Macht zu halten. Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 verfehlte die AKP die Mehrheit. Die linke HDP bekam 13 Prozent der Wählerstimmen und konnte als Fraktion den bis dahin gültigen Friedensprozess in der Kurdenfrage begleiten. Endlich sollte die demokratische Politik anstelle der Waffen auf beiden Seiten sprechen.

In dieser geschwächten Situation besann sich die AKP darauf, dass sich ihre Macht zur Regierungsführung durch zugespitzte Krisen und gesellschaftliche Polarisierung erneuern könnte. Seitdem sucht sie mit den Mitteln von Krieg und Terror die türkische Mehrheitsgesellschaft geschlossen hinter Staat und Regierung zu bringen. Alles was nicht dahinter steht wird zum Feind erklärt - Kurden, Demokraten, Linke sowie alles Nicht-Nationalistische. Was eben nicht in die Identität der Mehrheitsgesellschaft passt.

Schon zwei Tage vor der Parlamentswahl begann in Diyarbakir die Serie von gezielten tödlichen Bombenanschlägen, insbesondere bei ihrer Ausbreitung nach Suruc/Kobane gegen politisch engagierte Jugendliche. Im Juli 2015 brach die Türkei einseitig die vereinbarte Waffenruhe und bombardierte PKK-Lager in den irakischen Kandil-Bergen.

Dass damit der türkisch-kurdische Bürgerkrieg erneut aufflammte muss im Kontext der AKP-Strategie zur radikalen Polarisierung der Gesellschaft in der Türkei gesehen werden. Der Friedensprozess wurde beendet, eine kurdische Selbstverwaltung ausgerufen. Dieser Prozess der Selbstermächtigung der lokalen Bevölkerung wurde mit brutaler Gewalt des Staates und seines Militärs beantwortet. Wo Ausgangssperren übertreten werden, wird scharf geschossen. Damit ist der "zivile" Putsch für die Menschen in Kurdistan zugleich ein militärischer Putsch geworden.

Ein Krieg gegen Städte beginnt: Sur, Cizre, Nusaybin, Sirna und andere mit mehreren hunderttausend Einwohnern werden dem Erdboden gleich gemacht. Die dokumentierenden Fotos ähneln bekannteren aus Syrien.

Die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten Ende Mai 2016 war ein weiterer Schritt des Putsches der AKP. Gegen 55 von insgesamt 59 HDP-Abgeordnete wurden 510 Ermittlungsverfahren geführt. Ihre bisher geforderten Strafmaße lauten zusammengefasst: 18mal lebenslänglich und 3126 Jahre Haft. Allein gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, wurden 486 Jahre Haft und zweimal lebenslänglich gefordert. Gegen Figen Yüksekdag, ebenfalls Ko-Vorsitzende der HDP neben Demirtas, wurde auf 192 Jahre Haft und nur einmal lebenslänglich erkannt.

Hinzu kommt die verfassungswidrige Absetzung und teilweise Inhaftierung von derzeit 84 Ko-BürgermeisterInnen der HDP und der Demokratik Bölgeler Partisi (DBP) unter sogenannten Notverordnungsbedingungen. In Diyarbakir, der größten kurdischen Stadt mit 1,6 Millionen Einwohnern, wurden die Bürgermeister Gülten Kisanak und Firat Anli festgenommen. Seit Mitte September 2016 werden all diese gewählten Menschen durch Statthalter aus Ankara ersetzt. Kerem: Das kommt alten Kolonialpraktiken gleich, die wir noch aus früherer Zeit, aus ganz anderen Ländern kennen.

Der Militärputschversuch vom Juli 2016 hat folglich den zivilen Putsch der AKP katalysiert und beschleunigt.

So gewann die AKP die Parlaments-Neuwahlen vom 1.11.16 (49,5 Prozent) nicht nur in einem Klima der Angst und der Einschüchterung, sondern inmitten eines laufenden Bürgerkriegs.

Vorläufiger Tiefpunkt: Erdogan als Alleinherrscher

Mit der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems wird nur das nachträglich legitimiert, was seit fast zwei Jahren der Fall ist: Erdogan ist de facto Alleinherrscher. Die Gewaltenteilung ist schon lange aufgehoben, die Führung der AKP immer schon in den Händen Erdogans. Schaut man sich die Rahmenbedingungen des Wahlkampfs an - Tausende Festnahmen, Ausnahmezustand, Medienverbote, fast 200 dokumentierte Angriffe oder sonstige Behinderungen bis Ende März -, dann sind 23,5 Millionen mit Nein stimmende Menschen ein Erfolg. Passt der AKP eine oppositionelle Nein-Aktivität nicht, schickt sie einfach eine ihrer militanten Vorfeldorganisationen – oder gleich die Polizei.

Fazit von Kerem Schamberger:
Erstens. Nach der Abstimmung vom Sonntag würde ich mittlerweile von einer Diktatur mit faschistoiden Zügen sprechen. Erdogan steht über dem Gesetz – er ist das Gesetz. Die Verfassung spielt keine Rolle mehr bzw. wird seinen Wünschen angepasst.

69.937 Social Media-Profile werden von türkischen Sicherheitsbehörden als Betreiber von Terror-Propaganda eingestuft. Von diesen Profilen konnte die türkische Polizei bisher 22.088 Identitäten feststellen. Davon stehen gegen 18.194 Menschen Anträge auf Untersuchungshaft, die derzeit nur deshalb nicht umgesetzt werden, weil in den Gefängnissen kein Platz mehr ist. Insgesamt wurden allerdings bereits 3.984 dieser 22.088 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Davon wurden 1.734 Menschen in dauerhafte Untersuchungshaft gesteckt. Derzeit versucht die Polizei die Identitäten der übrigen 47.849 Facebook-/Twitter-Profile herauszufinden, um auch diese Personen zu belangen.
2017 werden 175 neue Gefängnisse gebaut. 166 Journalisten sind in Haft, das Stockholm Freedom Center spricht von fast 200.
Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Ausgangssperren in Nordkurdistan.

Zweitens. Die nationale Bourgeoisie befindet sich zu all dem noch im Einklang, solange sie ihre Profite realisieren kann. Die sind aufgrund neuer Privatisierungsgesetze – Wälder, Theater, Militärgrundstücke – so groß wie noch nie. Doch wie lange noch? Die Türkische Lira befindet sich im Niedergang, der Dollar wird immer teurer, und ausländische Kapitalinvestitionen gehen massiv zurück. Die Touristenzahlen auch: landesweit mit einem Minus von 30 Prozent.

Drittens. Der Westen verhält sich ruhig. Die EU und Merkel stehen zwar beschwichtigend, doch in Wahrheit in Nibelungentreue zu Erdogan und zum verbrecherischen Flüchtlings-Deal. Es geht auch, aber nicht nur um wirtschaftliche Beziehungen!

Die massive Debatte über Auftrittsverbote von türkischen PolitikerInnen in Europa und Deutschland halte ich für eine Nebelkerze, um abzulenken von Tatsachen wie:

Waffenlieferungen: Panzer von Rheinmetall
der Verfolgung kurdischer und türkischer Oppositioneller: Klammheimliche Ausweitung des bestehenden Verbots von PKK-Kennzeichen (1993) auf zahlreiche weitere kurdische Organisationen (PYD, YPG, YPJ, YXK), darunter auf Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Seit 2004 gab es in der BRD 4.000 Verfahren mit PKK-Bezug.
An der Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband DITIB wird festgehalten. Obwohl er seine Spitzelei für den türkischen Staat zugibt, bekommt er in Deutschland weiterhin staatliche Gelder.
Der MIT-Geheimdienst wirkt nach wie vor in der Bundesrepublik. Die abwiegelnde Debatte dazu ist heuchlerisch. Man braucht sich nur die Verfolgung von Oppositionellen nach dem Militärputsch von 1980 anzusehen, etwa unter dem Stichwort: Ausbürgerung.

Mehr denn je geht es in der Türkei jetzt darum, alle ausgeschlossenen Gruppen in der Gesellschaft zu einem gemeinsamen radikal-demokratischen Block zusammenzuführen. Es gilt den erfolgreichen Widerstand der kurdischen Befreiungsbewegung und die noch nicht miteinander verbundenen Widerstandsherde zusammenzuführen mit den laizistischen Gegnern des Regimes, ebenso die schwachen, einzelnen, aber in der Tendenz breiter werdenden Arbeitskämpfe; AktivistInnen der Transsexuellen-, der Umwelt-, Antiprivatisierungs- und anderen Sozialbewegungen. Sie, aber auch die linken Teile der CHP, die sich von dominanten rechten Teilen der Partei emanzipieren müssen (wie Sezgin Tanrikulu), bilden das Potential einer gesellschaftlichen Gegenmacht von unten, die den kurdischen Osten und den türkischen Westen verbinden muss.

txt: Hilmar Franz
Foto oben: Anna und Kerem auf dem Berliner Podium, Foto mitte: Veranstaltung in Bremen, Foto unten: Veranstaltung in Dortmund

[1] Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler, Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw München und Mitglied der marxistischen linken

siehe auch