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05.01.2015: Die Droh- und Angstkampagne gegen die griechische Linke hat begonnen. Hier im Zentrum Europas ist es unsere Aufgabe, das Recht der Griechinnen und Griechen auf demokratische Selbstbestimmung zu verteidigen. Die Initiative "Griechenland entscheidet" hat einen Aufruf zur Solidarität mit SYRIZA veröffentlicht. Wir bringen einen Auszug:

 

Die kommenden griechischen Wahlen sind ein historischer Moment für ganz Europa. Die Linkspartei SYRIZA hat große Chancen, sie zu gewinnen und nach Bildung einer Regierung die Austeritätspolitik zu beenden. Wir sind der Meinung, dass alle, die sich als links, progressiv oder zumindest kritisch gegenüber der herrschenden Krisenpolitik verstehen, die breite griechische Linke in den nächsten Monaten solidarisch unterstützen sollten. Warum?

  1. Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt fundamental gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
  2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
  3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
  4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
  5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
  6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Die Wende in Griechenland kann nur mit Unterstützung von außen gelingen.

Frifofu 24Mai2019 Logo

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