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Bonapartisten07.02.2019: Nach Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und den Wahlerfolgen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa fragt der Sammelband »Die neuen Bonapartisten«, wie weit das Marx'sche Bonapartismus-Konzept trägt, um die Wiederkehr von Autoritarismus und Nationalismus zu verstehen und diskutiert dies in historischer Rückschau und aktuellen Länderuntersuchungen. Wir veröffentlichen einen Auszug aus dem Beitrag von Frank Deppe.

Die Herausgeber Martin Beck und Ingo Stützle schreiben im Vorwort:

"Zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise sind alle Hoffnungen auf ein damit verbundenes Ende des Neoliberalismus und auf einen Aufbruch in bessere Zeiten enttäuscht. Vielmehr tobt eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen denjenigen, die am Status quo festhalten wollen und ein »Weiter so« propagieren, und den Fürsprechern nationalistischer, rassistischer, antimoderner Positionen. Die Linke hat gegenwärtig offensichtlich nur eine Zuschauerrolle beim gesellschaftlichen Ringen um die Zukunft des Kapitalismus – von seiner Überwindung ist schon längst keine Rede mehr.

In Europa und anderswo ist stattdessen ein Erstarken von autoritären und nationalistischen Parteien und Bewegungen zu konstatieren: Trump US-Präsident, Kurz Kanzler in Österreich und Erdoğan schon seit 2014 türkisches Staatsoberhaupt. Im Osten Europas regieren Putin in Russland, Orban in Ungarn und Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Damit nicht genug: In Frankreich votierte jeder Dritte bei den letzten Präsidentschaftswahlen für den Front National und in Deutschland sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkste Fraktion im Bundestag.

Auch dort, wo sie (noch) nicht regieren, sind diese Kräfte einflussreich, verändern die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Diskurse."


In dem Sammelband wird der Frage nachgegangen, ob der Aufstieg autoritärer Regime mit Bezug auf den »Achtzehnten Brumaire« von Karl Marx begriffen werden kann. In dieser Schrift untersucht Marx wie und warum die Februarrevolution von 1848 in Frankreich in einer Konterrevolution endete. Nach der Niederschlagung des Arbeiteraufstands im Juni 1848 wurde noch im selben Jahr der im Volk beliebte Louis Bonaparte zum Präsidenten gewählt. Am 2. Dezember 1851 putschte Bonaparte und sprach sich selbst diktatorische Vollmachten zu. »Zu einer Zeit, wo die Bourgeoisie die Fähigkeit, die Nation zu beherrschen, schon verloren und wo die Arbeiterklasse diese Fähigkeit noch nicht erworben hatte«, habe sich, so Marx, in Gestalt Bonapartes »der Staat gegenüber der Gesellschaft verselbstständigt«, ohne die soziale Herrschaft der Bourgeoisie infrage zu stellen. Dabei stützte sich die Regierung Bonapartes auf das »Lumpenproletariat« sowie auf einen großen Teil der konservativen Parzellenbauern, die – voneinander isoliert – keine Klasse bildeten, deshalb ihre Interessen nicht vertreten konnten und vertreten werden mussten. Verhält es sich heutzutage in den vielen deindustrialisierten Regionen der USA, Englands, Deutschlands oder Polens ähnlich, wo Menschen entweder um ihre Arbeitsplätze fürchten oder sich in Jobs verdingen, die mehr als das Überleben nicht zulassen? Und nutzen charismatische Figuren diese Lage aus, um autoritäre Regime unter ihrer Führung zu etablieren?

Frank Deppe schreibt, dass der Aufstieg autoritärer Bewegungen und Regimes Ausdruck der »organischen Krise« des neoliberalen Kapitalismus ist. "In der Bonapartismus-Analyse von Marx bestand diese (die »organische Krise«) darin, dass sich in Frankreich – in einem Land, in dem der industrielle Kapitalismus erst rudimentär entwickelt war – die liberale Bourgeoisie schließlich der Diktatur des Louis Bonaparte unterwarf und dabei ihr politisches Projekt, die parlamentarische Republik, aufgibt. Im Streit und Kampf der verschiedenen Klassen und Klassenfraktionen um die politische Macht konnte sie nicht die »Hegemonie« erringen, das heißt »herrschend« und »führend« werden. "

Im ersten Teil des Buches untersuchen Hauke Brunkhorst, Dorothea Schmidt und Gerd Wiegel die theoretische Bedeutung und die historische Stichhaltigkeit des Marx’schen Bonapartismuskonzepts.

Im zweiten Teil befinden sich Länderanalysen, in denen Axel Gehring, Felix Jaitner, Bob Jessop, Horst Kahrs, Michele Nobile, Sebastian Reinfeldt, Ingar Solty, Rudolf Walther und Przemysław Wielgosz verschiedene Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Russland, Türkei, USA) untersuchen. Dabei stellen sie nicht einfach die autoritären Herrschaftsformen in den jeweiligen Ländern vor, sondern gehen den gesellschaftlichen Gründen der Entwicklungen nach und erklären sie mit einem gemeinsamen theoretischen Ansatz, der Marx’schen Bonapartismusanalyse.

Im »Nachwort« zieht Frank Deppe eine vorläufige Bilanz, der den Aufstieg »autoritärer, antidemokratischer Bewegungen und Regime nach 2008« als Ausdruck einer »organischen Krise« versteht.

Die Herausgeber warnen davor, die Marx’sche Bonapartismusanalyse als Universalschlüssel für autoritäre Regime zu verstehen, dies "wäre nicht nur dogmatisch, sondern schlechte Sozialwissenschaft".

 

Bonapartismus reloaded?

Frank Deppe

Die in diesem Band versammelten Beiträge gruppieren sich um eine doppelte Fragestellung. Einerseits beziehen sich die Länderanalysen Teil II auf den Aufschwung rechtspopulistischer Politik und Ideologie in Europa sowie in den USA. Der neue autoritäre Nationalismus (»America First«) ist mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie mit dem Abbau demokratischer Rechte und neuen autoritären Herrschaftsformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verbunden. Neue Kommunikationsformen über »neue Medien« sind zu eigenständigen Machtfaktoren geworden. Präsidialregime, die auf einen »Ausnahmezustand« reagieren (Trump, Putin, Erdogan, Macron), sind weltweit auf dem Vormarsch. Innere Sicherheit rückt im Kampf gegen den Terrorismus und zur Abwehr von »Flüchtlingswellen« an die Spitze der politischen Agenda.

Auf der anderen Seite knüpfen diese Länderanalysen an die sogenannte Bonapartismustheorie an, die Karl Marx in seiner Schrift »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte« aus dem Jahr 1852 entwickelt hat. [1] Darin analysierte er die Niederlage der Revolution in Frankreich nach dem Februar des Jahres 1848. Nach dem Sturz der Monarchie und der Errichtung der Republik siegte schließlich die imperiale Diktatur des Louis Bonaparte. Der Neffe Napoleons, von 1848 bis 1850 Präsident der Republik, schaffte nach einem Staatsstreich im Dezember 1851 [2] das allgemeine Männerwahlrecht ab und suspendierte so die Rolle des Parlaments als Legislative. Von 1852 bis 1870 regierte er als Kaiser Napoleon III. Sozialisten und Kommunisten wurden inhaftiert, auf die »Todesinseln« verbannt oder in die Emigration gezwungen. Seine zeitweilige Popularität beruhte auf außen- und innenpolitischen Erfolgen, die soziale Reformen ebenso einschlossen wie die Modernisierung der Metropole Paris (»Haussmann«).

Die Beiträge im Teil I konzentrieren sich auf die politik- und demokratietheoretische Bedeutung der Marx'schen Bonapartismustheorie und ihrer Rezeption im 20. Jahrhundert – vor allem angesichts der Krise der Demokratie und des Liberalismus sowie der Welle faschistischer und autoritärer Diktaturen nach dem Ende des Ersten Weltkrieges.

Das leitet zu der Frage über, ob und wie die Marx'sche Analyse für den Begriff der autoritären, antidemokratischen Tendenzen am Anfang des 21. Jahrhunderts – vor allem nach der »Großen Krise« des globalen Finanzmarktkapitalismus (2007/08) fruchtbar gemacht werden kann.

I

(…)

II

Im »Achtzehnten Brumaire« (110f.) analysiert Marx die verschiedenen »Perioden« vom Februar 1848 (»allgemeiner Verbrüderungsschwindel«) bis zum Dezember 1851 (»Sieg Bonapartes. Imperialistische Restaurationsparodie«). Die Bedeutung der Schrift für die politische Theorie des Marxismus wird bis heute darin gesehen, dass Marx auf der einen Seite die Determinierung der politischen Entscheidungen durch die objektiven Bedingungen – die antagonistischen Produktions- und Klassenverhältnisse – immer wieder hervorhebt, aber auf der anderen Seite eine Betrachtung aufgibt, die von einer Entsprechung der verschiedenen Ebenen – Ökonomie, Klassenverhältnisse, Politik im Sinne einer strengen Determination ausgeht. Nur so gelingt es, die »Spezifik des Politischen zu denken«. [8]

Marx behandelt verschiedene Klassen und Klassenfraktionen, die Bündnisse eingehen, Koalitionen bilden. Das Kleinbürgertum und die kleinen Parzellenbauern spielen dabei eine besonders wichtige Rolle. Darüber hinaus berücksichtigt er Kräfte »auf der politischen Bühne, die nicht klassenmäßig eindeutig zuzuordnen sind: Armee, die Presse, Intellektuelle, Priester, die ländliche Bevölkerung«. [9] Schließlich wird bei der Erklärung der Popularität von Louis Bonaparte nicht nur die Rolle der napoleonischen Erinnerung an die Größe Frankreichs betont, sondern auch die Wirksamkeit einer klassenübergreifenden, nationalistischen Ideologie und Propaganda, die Bonaparte als den »patriarchalischen Wohltäter aller Klassen« der französischen Gesellschaft erscheinen lässt (129). Und nicht zuletzt erwähnt Marx die relative Selbstständigkeit der Staatsgewalt, der »Exekutivgewalt mit ihrer ungeheuren bürokratischen und militärischen Organisation« (116) für die Transformation der bürgerlichen Republik in die imperiale Diktatur von Napoleon III.

Die Macht des Staates ist nicht allein die einer Klasse oder Klassenfraktion. In ihr verdichten sich die Interessen von verschiedenen Fraktionen und Staatsapparaten (Finanzen, Bildung / Wissenschaft, Justiz, Sicherheit) ebenso wie das Interesse des Staates an sich selbst, das heißt Garant der Sicherheit der bürgerlichen Ordnung zu sein.

Die Revolution ist Ausdruck sowohl der Krise des Ancien Regime als auch des Zerfalls des »revolutionären Blocks«, des Bündnisses zwischen der liberalen Bourgeoisie und den unteren Volksklassen (»classes populaires«), das den Erfolg der bürgerlichen Revolution garantiert hatte. Dieser Block war schon vor 1848 auseinandergebrochen – als Folge sowohl der (zwar noch langsamen) Entwicklung kapitalistischer Produktionsverhältnisse als auch der Entstehung der Arbeiterklasse sowie des Frühsozialismus und Kommunismus, der die Emanzipation des Volks jenseits der Verhältnisse des Privateigentums propagierte. Im Februar 1848 war diese Forderung nach »sozialer Revolution« gegenwärtig, doch die »französische Arbeiterklasse« war – aufgrund des im Vergleich zu Großbritannien niedrigen Entwicklungsniveaus des Kapitalismus – »noch unfähig, ihre eigene Revolution durchzuführen«. [10] Sie wurde im Juni 1848 geschlagen und schied als eigenständige politische Kraft in den Auseinandersetzungen bis zum Staatsstreich des Louis Bonaparte aus. Gleichwohl blieb die »rote Gefahr« im Bewusstsein der handelnden Akteure auch nach dem Juni 1848 präsent.

Nun allerdings wurde immer deutlicher, dass Bourgeoisie und Kleinbürgertum kein eigenständiges, mehrheits- und hegemoniefähiges Projekt entwickeln konnten, das eine stabile Regierung im Rahmen der bürgerlichen Republik ermöglichen würde. Stattdessen verstärkten die Kämpfe zwischen den Fraktionen – von den Monarchisten, über die Finanzbourgeoisie, das Kleinbürgertum und die Bauernschaft – die politische Anarchie und öffneten so den Weg für eine personale Diktatur. Diese konnte sich auf die staatliche Exekutivgewalt ebenso stützen wie auf eigene Schlägertrupps von sozial Deklassierten (»Dezemberbande«) und auf den Rückhalt auf dem Lande (bei den »Parzellenbauern«).

Die Bourgeoisie gab dabei den Anspruch auf, ökonomisch und politisch herrschende Klasse zu sein. »Indem also die Bourgeoisie, was sie früher als "liberal" gefeiert, jetzt als "sozialistisch" verketzert, gesteht sie ein, dass ihr eigenes Interesse gebiete, sie der Gefahr des Selbstregierens zu überheben, dass, um die Ruhe im Lande herzustellen, vor allem das Bourgeois-Parlament zur Ruhe gebracht, um ihre gesellschaftliche Macht unversehrt zu erhalten, ihre politische Macht gebrochen werden müsse« (60).

Seit 1848 besteht das Dilemma der liberalen Bourgeoisie darin, dass mit der Entwicklung des Kapitalismus auf der einen und der Herausforderung durch den Sozialismus auf der anderen Seite ihre Fähigkeit zur Führung im Verfassungsrahmen der Republik permanent infrage gestellt bleibt: nach links muss sie sich zu Bündnissen mit dem sozialdemokratischen Kleinbürgertum öffnen, nach rechts muss sie sich dem Bonapartismus unterwerfen bzw. Koalitionen mit den Kräften der sogenannten Ordnungspartei (landbesitzende Aristokratie und Finanzbourgeoisie) bilden. [11]

III

In der jüngsten Zeit vollziehen sich – in verschiedenen Staaten und Regionen – Veränderungen in den politischen Kräfte- und Machtverhältnissen, die den Bezug zur Bonapartismusanalyse von Marx zunächst einmal nahelegen.

Die Anhänger von Marktwirtschaft und repräsentativer Demokratie feierten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Systeme des »realen Sozialismus« (1989–1991) noch eine neue Welle der weltweiten Demokratisierung. [12]

Ein Jahrzehnt später vertrat der britische Soziologe Colin Crouch die These von der »Postdemokratie«: In den entwickelten demokratisch verfassten Staaten des Westens werde infolge der Schwäche und der Niederlagen der Arbeiterbewegung (Sozialdemokratie, Gewerkschaften) in Westeuropa sowie der neoliberalen Aufkündigung des fordistischen Klassenkompromisses ein Prozess der Entdemokratisierung eröffnet. Dieser beginne nicht mit einem politischen oder militärischen Staatsstreich, sondern zeichne sich durch ein wachsendes »Ungleichgewicht zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft« aus. »Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind, […] entwickeln sich politische Verfahren und Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert.« [13]

Kritische Politikwissenschaftler konstatierten zur gleichen Zeit die »Entleerung« (»hollowing out«) der demokratischen Institutionen, das heißt eine Krise der Repräsentation: sinkende Wahlbeteiligung, Auflösung von Stammwahlerblöcken, sinkende Mitgliederzahlen von Parteien und Gewerkschaften, Legitimationsverfall der »politischen Klasse« und der »Volksparteien« der Mitte, Transformation der Parteien, die mit dem Staat verschmolzen.

Der »neue Konstitutionalismus« der Disziplinargesellschaft vermittelte sich über den Wettbewerb, über die »Standortkonkurrenz« auf globalen Güter- und Finanzmärkten, [14] und erzeugte zugleich Misstrauen gegenüber transnationaler Politik (europäische Integration, Freihandelsabkommen, Macht der transnationalen Konzerne u.a.m.). Über die zunehmende Macht der (privaten) Medien verwandelte sich die Demokratie vor den Bildschirmen in eine »Zuschauerdemokratie«. [15] Postdemokratie wurde jetzt zunehmend im Zusammenhang der Folgewirkungen neoliberaler Politik begriffen: soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Angst vor dem »Abstieg«, pessimistische Zukunftserwartungen bei gleichzeitig erhöhtem Wettbewerbs- und Anpassungsdruck an die Zwangsgesetze des Marktes.

Wolfgang Streeck zufolge sind deshalb »die Zweifel an der Vereinbarkeit kapitalistischer Wirtschaft und demokratischer Politik mit Wucht zurückgekehrt«. [16] Die Krise der alten Institutionen der repräsentativen Demokratie ging also der Entstehung neuer Organisationen und Bewegungen voraus, die diese Krise ins Zentrum ihrer »Anrufung« des Volkes stellen.

Die Länderstudien in diesem Band zeigen, dass und wie in zahlreichen Staaten nach der Krise von 2007/08 ein politischer Rechtsruck stattfand, der sehr deutlich Elemente autoritärer, antidemokratischer Herrschaft auf dem Boden kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse, auch im Rahmen demokratischer Verfassungen, zur Geltung bringt. [17]

Am Rande und außerhalb Europas haben sich in großen Staaten autoritäre Regime mit stark nationalistischer und autoritärer Tendenz etabliert bzw. gefestigt.

IV

Die zunehmende Bedeutung autoritärer, antidemokratischer Bewegungen und Regimes nach 2008 ist Ausdruck einer »organischen Krise«. In der Bonapartismus-Analyse von Marx bestand diese darin, dass sich in Frankreich – in einem Land, in dem der industrielle Kapitalismus erst rudimentär entwickelt war – die liberale Bourgeoisie schließlich der Diktatur des Louis Bonaparte unterwarf und dabei ihr politisches Projekt, die parlamentarische Republik, aufgibt. Im Streit und Kampf der verschiedenen Klassen und Klassenfraktionen um die politische Macht konnte sie nicht die »Hegemonie« erringen, das heißt »herrschend« und »führend« werden.

Bestandteil dieser organischen Krise war freilich auch, dass gleichsam im Hintergrund die »rote Gefahr«, also die Gefahr der »sozialen Revolution« lauerte, die in den ersten Monaten der Revolution von den sozialistischen und kommunistischen Repräsentanten der Arbeiterklasse proklamiert worden war. Die Verselbstständigung der Exekutivgewalt und eines Führers gegenüber der Kontrolle durch Parlament, Justiz und Öffentlichkeit wird in Perioden einer organischen Krise als Antwort auf den »Ausnahmezustand« begriffen, denn – so Carl Schmitt in der Krise nach dem Ende des Ersten Weltkrieges im Jahr 1922 – »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet«. [18]

Worin aber besteht heute der Charakter der »organischen Krise« bzw. des »Ausnahmezustandes«, wie er von der nationalistischen Rechten beschworen wird?

Am Anfang des 21. Jahrhunderts erodiert die Stabilität kapitalistischer Herrschaft im Rahmen der demokratischen Verfassung. Das ist einerseits Ausdruck von Krisentendenzen, die mit der sozialökonomischen Entwicklung verbunden sind und die nicht nur Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung verstärken, sondern auch Konflikte zwischen Kapitalfraktionen im »Block an der Macht« sowie strategische Neuorientierungen für die Sicherung der Herrschaftsverhältnisse – vor allem durch einen starken Nationalstaat – hervorbringen.

Andererseits eröffnen der globale Wettbewerb zwischen den neuen Machtzentren in der Weltpolitik und Weltwirtschaft sowie die damit verbundenen Konflikte die Bereitschaft zur Akzeptanz von nationalistischen und fremdenfeindlichen Anrufungen. Diese gehen mit einer Politik der Abschottung nach Außen sowie der Aufrüstung einher und verteufeln die liberale ebenso wie die linke Kritik als Angriff fremder – kosmopolitischer – Mächte.

Der Hegemoniezyklus, der im letzten Viertel des 20. Jahrhundert in der Großen Transformation und mit dem Siegeszug neoliberaler Politik und Ideologie begann, ist in eine Konstellation der »reflexiven Globalisierung« übergegangen.

Die expansive Phase bis zum Jahrhundertende war durch enormes Wachstum, Internationalisierung der Produktion und der Finanzmarkte, Öffnung neuer Märkte (als Folge des Zusammenbrach des »realen Sozialismus« und der Öffnung Chinas) sowie durch den Beginn einer Produktivkraftrevolution, einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und der Demontage des fordistischen Wohlfahrtsregimes charakterisiert.

»Reflexive Globalisierung« bedeutet hingegen, dass die inneren Widersprüche dieser Expansion mehr und mehr auf die Metropolen des Kapitals selbst, von denen diese Prozesse ausgehen, zurückwirken. Die Folgen der Kriege, die der Westen seit 1991 geführt hat, gehören dazu ebenso wie die Folgen der »imperialen Lebensweise«, die vom Wachstum der industriellen Zivilisation profitiert und zugleich Naturzerstörung und Klimawandel, aber auch das Elend in der Welt nachdrücklich verursacht. Inzwischen werden in Frankreich und Belgien die Gettos der nordafrikanischen Migranten als Brutstätten des Terrors und damit als Beweis einer gescheiterten Integration gefürchtet. Die rechten Populisten leiten daraus die Notwendigkeit einer gewaltsamen »Zurückführung« ab.

Die Zunahme der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in der Welt wirken ebenso auf die Metropolen zurück wie die Krisenpotenziale auf den globalen Finanzmarkten und die Bemühungen einzelner Regierungen um die Aufrüstung und Modernisierung ihrer Armeen. Auf diese Weise wollen sie ihre Machtposition im verschärften internationalen Wettbewerb verbessern.

Der Ruf nach dem »starken Staat«, der das eigene Land und Volk gegen diese Rückwirkungen der kapitalistischen Globalisierung abschotten soll, ist seit 2008 sehr viel lauter geworden und richtet sich in der Innenpolitik besonders aggressiv gegen diejenigen »liberalen Kosmopoliten«, die sich noch für »offene Grenzen« bzw. für das Primat »humanitärer Maßnahmen« einsetzen. Gleichzeitig betrachtet die rechtsradikale Ideologie (die Religion, Familie, Vaterland und den starken Staat überhöht) Sozialismus und Kommunismus immer noch als ihre Hauptfeinde.

Auf jeden Fall ist das Thema innere und äußere Sicherheit in den entwickelten kapitalistischen Staaten des Westens an die erste Stelle der politischen Agenda (auch bei den Meinungsumfragen) gerückt und hat das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Plätze verwiesen. Innere Sicherheit verlangt ökonomische und soziale Stabilität sowie einen starken und handlungsfähigen Staat als Reaktion auf Terrorismus und Migration, eine stabile Regierungsmehrheit und ein vertrauenswürdiges politisches Personal an der Spitze des Staates.

Der Ausnahmezustand, über den der starke Staat verfügt, wird offenbar von Mehrheiten der Wahlbevölkerung – wie z.B. in Frankreich nach der Wahl von Macron – als Normalzustand akzeptiert. Der »autoritäre Etatismus« stützt sich eben, wie schon Marx schrieb, auf die staatliche Exekutivgewalt (Armee, Polizei, Justiz), also auf die »repressiven Staatsapparate«. Deren Erweiterung bildet den Kern der autoritären Transformation demokratisch verfasster Staaten, in denen kein Staatsstreich stattfindet, sondern der autoritäre »Block an der Macht« bei Wahlen Mehrheiten gewinnt.

Dass die Polizeikräfte ständig vermehrt werden und – bürgerkriegsähnlich ausgerüstet – nicht nur auf Terroristenjagd gehen, sondern auch Demonstrationen für Bürgerrechte und eine gerechte Weltordnung einschüchtern oder angreifen, gehört ebenfalls zu einem Konsens, der inzwischen von fast allen Parteien übernommen wurde. Dass im Zuge der digitalen »Revolution« die staatliche Überwachung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger scheinbar grenzenlos geworden ist, stößt – als Moment des Sicherheitskonsenses – ebenfalls auf breite Zustimmung.

Die zweite Dimension der »organischen Krise«, die dem Aufschwung des Rechtspopulismus und Nationalismus zugrunde liegt, wird durch die »ungleiche Entwicklung« im Kapitalismus reproduziert. In den Kapitalmetropolen selbst hat die Politik der neoliberalen Globalisierung eine enorme Stärkung der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals zur Folge; zugleich wird die Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen dem oberen 1 Prozent und dem Rest der 99 Prozent vorangetrieben. Infolge der Flexibilisierung und Internationalisierung der Arbeitsmärkte hat sich ein wachsender Sektor der Prekarität (mit temporarer Beschäftigung und Niedriglohnen) etabliert, in dem fast ein Drittel der Beschäftigten tätig ist und durch den das Phänomen der »Armut in der Vollbeschäftigung« hervorgebracht wurde.

Wenn es richtig ist, dass der Niedergang des – von den USA geführten – Westens und der Aufstieg des – von China geführten »Ostens« ein Grundmerkmal unserer Epoche ist, denn werden Machtkonflikte und militärische Auseinandersetzungen zunehmen. Daraus wiederum wird im »herrschenden Block« die Bereitschaft wachsen, autoritäre Lösungen für die Handlungsfähigkeit des Staates zu akzeptieren.

Gleichzeitig intensiviert die ungleiche sozialökonomische Entwicklung zwischen verschiedenen Staaten – auf der globalen Ebene, aber auch innerhalb des Westens bzw. der Europäischen Union (EU) – sowohl den Wettbewerbsdruck als auch die Tendenz zur nationalen Abschottung. In der EU hat sich diese Tendenz seit den 1990er-Jahren mit der Osterweiterung, der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Einführung des Euro deutlich verstärkt.

Die Etablierung autoritärer Regime in Ungarn und Polen z.B. war auch eine Reaktion darauf, dass über die EU die Waren- und Kapitalexporte aus den »reichen« Staaten (vor allem aus Deutschland und Osterreich) die Entwicklung einer nationalen Bourgeoisie hemmen, gleichzeitig aber den Export billiger Arbeitskräfte in die reichen Länder erzwingen. Als sich aufgrund der Krise von 2007/08 die Arbeitslosigkeit erhöhte und die Armut sowie die die öffentliche und private Verschuldung noch einmal zugenommen hatte, war in beiden Staaten der Boden für die Erfolge einer nationalistischen Politik bereitet, die nationale Wirtschaftsforderung und Sozialpolitik ebenso wie die Verweigerung einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik der EU in den Vordergrund rückt.

Der reaktionäre Charakter dieser Politik erschließt sich nicht nur über deren antisozialistische und antikommunistische Orientierung, die Verachtung für westliche Demokratiemodelle sowie offene rassistische und völkische Politiken, die sich gegen Roma und Sinti richten und auf imperiale Traditionen der nationalen Geschichte zurückgreifen. Die Abwehr der Feinde an den eigenen Grenzen und die Überhöhung derjenigen Teile des eigenen Volkes, die im Ausland vermeintlich unterdrückt werden, rücken propagandistisch ins Zentrum. Reiche, »liberale Kosmopoliten« im Ausland werden zu gefährlichen Feinden des ungarischen Volkes erklärt – wie im Fall Ungarns etwa der Finanzkapitalist Georg Soros. Politische Stiftungen und Thinktanks aus dem Westen müssen sich einer rigiden Kontrolle bei der Verwendung ihrer Gelder unterwerfen.

V

Die Tendenz zum autoritären Kapitalismus im frühen 21. Jahrhundert bringt vielfaltige Erscheinungen der Entdemokratisierung hervor, die auch als »Bonapartismus« bezeichnet werden können. Aufgrund der gewaltigen Unterschiede zwischen dem Entwicklungsniveau der kapitalistischen Produktionsweise um die Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich und dem globalen Finanzmarktkapitalismus der Gegenwart sollte jedoch mit der quasi metahistorischen Verallgemeinerung Marx'scher Erkenntnisse über den Zusammenhang von Demokratie und Kapitalismus sowie über die Hegemoniefähigkeit der Bourgeoisie im politischen Feld einer demokratischen Verfassung sehr vorsichtig umgegangen werden. Dazu kommt nicht zuletzt, dass Marx und Engels aufgrund ihrer geschichtsphilosophischen Prämissen Optimisten waren. Sie waren davon überzeugt, dass die Arbeiterklasse schließlich über den Kapitalismus siegen werde. Die inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise und die wachsende Macht der gewerkschaftlich und politisch organisierten Arbeiterklasse wurden diesen Sieg begründen. Schon Anfang 1850 sprach Marx von der Möglichkeit einer »neuen Revolution […] im Gefolge einer neuen Krisis […] sie ist aber auch ebenso sicher wie diese«. [19]

Friedrich Engels schrieb 1851 nach der Niederlage der Demokratie in der 48er-Revolution, zumal in Deutschland. »Sind wir also einmal geschlagen, so haben wir nichts anderes zu tun, als wieder von vorne anzufangen.« Dazwischen liege eine »Ruhepause, die uns zwischen dem Schluss des ersten und dem Anfang des zweiten Aktes der Bewegung vergönnt ist«. [20] Dieser zweite Akt begann im September 1870 mit dem Sturz des Kaisers Napoleon III. – mitten im deutsch-französischen Krieg, der sowohl zur deutschen Reichsgründung mit dem »Bonapartismus« Bismarcks als auch zur Pariser Kommune führte, zum »Paris der Arbeiter«, von Marx als »der ruhmvolle Vorbote einer neuen Gesellschaft« gefeiert. [21]

Heute ist dieser geschichtsphilosophische Optimismus nicht nur in der politischen Programmatik, sondern vor allem in der politik- und sozialwissenschaftlichen Forschung diskreditiert.

Dennoch fordert die Tendenz zum autoritären Kapitalismus – verbunden mit dem Aufschwung rechtspopulistischer und antidemokratischer Bewegungen und Regierungen – dazu heraus, den widersprüchlichen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Demokratie auch im Kontext einer Politik zu problematisieren, die sich die Verhinderung und Überwindung von autoritären Regimes zum Ziel zu setzen.

Das meint solche Regimes, die nicht nur die Universalität der Menschenrechte durch Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit infrage stellen, sondern auch durch »autoritären Etatismus« die Kriegsgefahren erhöhen, im »Ausnahmezustand« regieren und dabei an erster Stelle die Vermögenden und die Kapitaleigener, also das System des Profits, schützen und sich dabei ideologisch auf die Traditionen des Antisozialismus und -kommunismus aus der Zeit des Kalten Krieges stützen.

Die bonapartistischen Tendenzen und die damit verbundenen Tendenzen zur Barbarei sind überall in der Welt mit demokratischen Gegenbewegungen – mit unterschiedlicher Reichweite und Macht – konfrontiert, die auch von relevanten Teilen der subalternen Klassen getragen werden. In der Abwehr der autoritären Tendenzen kann sich das Programm der Demokratie keineswegs auf rein politische Forderungen – z. B. Schutz der Grundrechte, internationaler Vereinbarungen – und die Verteidigung einer unabhängigen Justiz wie der Freiheit der Wissenschaft beschränken.

Demokratischer Kampf ist heute mehr denn je auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, des Schutzes der Natur und der Umwelt sowie der Gleichheit (der Lebenschancen) ausgerichtet, worin auch die Erfahrungen der sozialistischen Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts aufgehoben sind. Eingriffe in die Eigentumsrechte, die Vermögensverteilung und in die Freiheit der Märkte sind zur Erreichung solcher Ziele unabdingbar.

Gerade in der angelsächsischen Welt – in den USA und in Großbritannien – haben die Krisen des Kapitalismus, die Folgen der neoliberalen Politik und eine imperiale Außenpolitik schon Bewegungen für eine demokratische Alternative gestärkt, für die heute Namen wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn stehen. Der Journalist David C. Johnston, der das Regime und die Person von Donald Trump als Antizipation der Barbarei scharf kritisiert, ist davon überzeugt, dass »eine Gesellschaft, deren Ziel die unbegrenzte weitere Bereicherung ihrer reichsten Mitglieder zu sein scheint, während das Gros der Bevölkerung ignoriert oder, wie in den USA, wirtschaftlich weiter geschwächt wird, früher oder später den eigenen Untergang« riskiert. Er spricht von der Gefahr des Untergangs der Republik, aber »wir könnten auch Zeugen des Erwachens einer neuen Bewegung werden, die […] mehr Gleichheit, weniger Kriegstreiberei und mehr soziales Verantwortungsgefühl für die Menschen bringt«. [22]

Fußnoten

[1] Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. Kommentar von Hauke Brunkhorst, Frankfurt a.M. 2007, S. 7–131; Seitenangabe in Klammern ohne weitere Angabe beziehen sich auf diese Ausgabe des Textes.

[2] Am 18. Brumaire VIII des Französischen Revolutionskalenders (9. November 1799) fand in Frankreich ein Staatsstreich statt. Seine Folgen waren das Ende des Direktoriums und damit auch der Französischen Revolution. Napoleon Bonaparte wurde als Erster Konsul zum Alleinherrscher. 1804 krönte er sich zum Kaiser. Die Schrift von Marx beginnt mit den folgenden Sätzen: »Hegel bemerkt irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andere Mal als lumpige Farce« (9).

(…)

[8] Stuart Hall: Das »Politische« und das »Ökonomische« in der Marxschen Klassentheorie, in: Ders., Ausgewählte Schriften, Hamburg/Berlin 1989, S. 11–55, hier 37.

[9] Ebd., S. 38.

[10] Marx: Die Klassenkampfe, MEW 7, S. 20.

[11] In den »Gefängnisheften« ist Antonio Gramsci immer wieder auf die Geschichte des Risorgimento, also der Bewegung bis zur Gründung des italienischen Nationalstaates im Jahr 1866 zurückgekommen, um daraus die politische Instabilität sowie die Kräftekonstellationen der Klassen abzuleiten, die schließlich nach dem Ersten Weltkrieg den Sieg des Faschismus begünstigten. Die Bourgeoisie war in Italien aufgrund ihrer Schwäche nicht in der Lage, erstens eine »intellektuelle und moralische Reform« durchzuführen und zweitens eine Einheit des Landes – unter bürgerlicher Hegemonie – herzustellen. Piemont übernahm im Risorgimento die Funktion einer »führenden Klasse«, einer »Diktatur ohne Hegemonie«; vgl. Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Hamburg 1991ff., Bd. 7, S. 1777ff. Daraus ergab sich die Tendenz zu einem »reaktionären Cäsarismus«, den Gramsci mit Napoleon III. und Bismarck, also mit dem »Bonapartismus« verbindet.

[12] Vgl. Ursula J. van Beek/Edmund Wnuk-Lipinski (Hrsg.): Democracy Under Stress, Opladen 2012. Zur gleichen Zeit brach in Italien das Zweiparteiensystem zusammen, das seit 1945 die Christdemokraten an der Regierung und die Kommunisten in der Opposition gehalten hatte. Der Aufstieg von Silvio Berlusconi und seiner Partei Forza Italia kann als moderne Form des Bonapartismus gelten (siehe den Beitrag von Michele Nobile in diesem Band). Berlusconi war zwischen 1994 und 2011 vier Mal Ministerpräsident; einen Staatsstreich wagte er allerdings nicht.

[13] Colin Crouch: Postdemokratie [2003], Frankfurt a.M. 2008, S. 139.

[14] Stephen Gill: Power and Resistance in the New World Order, London 2003.

[15] Peter Mair: Ruling the Void. The Hollowing out of Western Democracy, London/New York 2013.

[16] Wolfgang Streeck: Wie wird der Kapitalismus enden?, in: Blatter für deutsche und internationale Politik 2/2015, S. 99–111, hier 193.

[17] Der britische Journalist Paul Mason hat 2012 ein Buch mit dem Titel »Why It's Kicking Off Everywhere. The New Global Revolutions« veröffentlicht. Darin beschäftigt er sich mit demokratie- und kapitalismuskritischen Bewegungen in der ganzen Welt, die sich auch als Reaktion auf die Krise von 2008 in vielen Staaten gebildet hatten. Mason glaubte vorschnell an eine neue globale demokratische Revolution (nach 68). Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht.

[18] Carl Schmitt: Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveranität [1922], München 1934, S. 11.

[19] Marx: Die Klassenkampfe, MEW 7, S. 98.

[20] Friedrich Engels: Revolution und Konterrevolution in Deutschland, MEW 8, S. 3–108, hier 6.

[21] Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 313–365, hier 362.

[22] David Cay Johnston: Trump im Amt, Salzburg/München 2018, S. 14.


Buch Die neuen BonapartistenTitel: Die neuen Bonapartisten: Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. verstehen
Herausgeber: Martin Beck, Ingo Stützle
Verlag: Dietz Verlag Berlin GmbH
ISBN 3320023489, 9783320023485
Länge: 269 Seiten
erschienen: Februar 2018
Preis: 18,00 €
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Wir danken Frank Deppe für die Genehmigung zur Veröffentlichung seines Beitrags.

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23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müss...

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Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

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Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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