01.07.2010: Einen Monat nach dem Rücktritt von Horst Köhler wurde am 30. Juni durch die Bundesversammlung ein neuer Bundespräsident gewählt. Der Kandidat von CDU/CSU/FDP konnte sich nur mit Mühe und erst im dritten Wahlgang durchsetzen.
Das politische Aus für Merkel konnte zwar noch einmal abgewendet werden. Aber diese Bundespräsidentenwahl bestätigte die inneren Spannungen in der schwarz-gelben Koalition, die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung in den eigenen Reihen und die abnehmende Integrationskraft der Bundeskanzlerin. Jetzt gärt es in CDU, CSU und FDP. Die Kanzlerin-Mehrheit bröckelt. „Mehr Führung“ wird eingefordert.
Die Bundespräsidentenwahl bestätigte zugleich, dass SPD und Bündnis 90/ Die Grünen keine wirkliche politische Alternative darstellen. Sie haben mit der Aufstellung von Joachim Gauck als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl bestätigt, dass sie nicht für einen Politikwechsel im Land stehen. Gauck, als „aufrechter Bürgerrechtler“ gefeiert, ist ein Konservativer und überzeugter Antikommunist. Er steht weder für Ausgleich noch für innere Versöhnung. Er befürwortet den Afghanistankrieg. Zudem schließt „Freiheit“ für ihn den Kampf um und die Verteidigung sozialer Rechte aus.
Es war deshalb völlig richtig, dass „Die Linke“ sowohl vor der Wahl beide konservative Kandidaten als auch am späten Wahlabend die Unterstützung von Gauck ablehnte: 121 ihrer 124 Wahlfrauen und -männer enthielten sich letztlich im dritten Wahlgang der Stimme. Damit hat „Die Linke“ an politischer Glaubwürdigkeit gewonnen und sich in dieser Frage tatsächlich als oppositionelle linke Gegenkraft bewiesen.
Ob der neue Bundespräsident Wulff auch der Wunschkandidat der Unternehmerverbände ist, wird sich herausstellen. Wulff steht auf jeden Fall für die Kriegspolitik der Bundesregierung, für den weiteren Sozial- und Demokratieabbau und damit die weitere Rechtsentwicklung im Land.
Wenn diese Rechtsentwicklung gestoppt werden soll, dann wird das nicht über die Parlamente möglich sein. Notwendig sind vielfältige Aktionen in Betrieben und Kommunen, sind breite Bündnisse, ist eine starke außerparlamentarische Bewegung, deren Widerstand zur Veränderung des Kräfteverhältnisses und zu einem Politikwechsel im Land führen kann. Die DKP wird dazu beitragen, dass sich diese breite Protestbewegung formiert und die Aktionen im Herbst zum Erfolg werden.
Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP
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