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Salih Muslim aranews01.08.2018: Der Verantwortliche für Außenbeziehungen der Demokratischen Bewegung TEV-DEM, Salih Muslim, über das Treffen der Delegation des Syrisch Demokratischen Rates mit der syrischen Regierung, über Afrin und Idlib, über die Gespräche in Sotschi.

Eine Delegation des Syrisch Demokratischen Rates (MSD) ist am 26. Juli zum ersten Mal nach Damaskus gereist und hat sich mit syrischen Regierungsvertretern getroffen.

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Verhandlungen Damaskus - Syrisch Demokratischer Rat

ANF hat mit Salih Muslim, dem Verantwortlichen für Außenbeziehungen der Demokratischen Bewegung (TEV-DEM), gesprochen.

Salih Muslim hob die Bedeutung einer friedlichen, demokratischen Lösung des Konflikts hervor und sagte: "Wir haben unser Modell und unsere legitimen Verteidigungskräfte. Deswegen sind sie gezwungen, uns zuzuhören. Es hängt an unserem Prozess hier, inwiefern sich Syrien und das Regime verändern. Wir sagen nicht, 'das werden wir in 24 Stunden oder einem Jahr umsetzen‘. So geht das nicht. Wenn wir mit Verhandlungen beginnen, dann wird es in den Komitees zunächst um die Entwicklung einer Roadmap gehen."

 

Frage: Was können Sie uns zu den Gesprächen des MSD mit syrischen Regierungsvertretern am 26. Juli sagen? Was war das Ziel dieses Treffens und was wurde besprochen?

Salih Muslim: Eine Delegation reiste auf offiziellen Wunsch und Einladung von Damaskus dorthin. Wir wissen noch nicht, mit wem sie sich getroffen haben und was dort besprochen wurde. Allerdings fanden vorher schon einige eher technische Gespräche statt und manche Arbeiten wurden gemeinsam erledigt. Aber diese Treffen und Arbeiten fanden nicht in Zusammenarbeit mit Institutionen des Regimes statt. In Tabqa gab es eine Erklärung dazu. Für den Tabqa-Staudamm waren Techniker notwendig. Sie kamen und haben sich mit der Verwaltung des Staudamms getroffen. Für die Arbeiten sind dann ein paar Ingenieure gekommen. Das wurde jedoch anders wahrgenommen.

Es handelte sich dabei um staatliche Institutionen, keine Institutionen des Regimes. Wir betrachten von Beginn an die Institutionen des Staates anders. Die Institutionen des Staates stehen im Dienste aller und dienen der Bevölkerung. Die Institutionen des Regimes sind etwas anderes. Deswegen wurden unsere Treffen mit staatlichen Institutionen in Tabqa und die gemeinsamen Arbeiten als Beginn einer Dialogphase mit dem Regime verstanden. Aber so war das nicht.

Frage: Wenn es positive Entwicklungen gibt, dann kann es weitere Schritte geben

Salih Muslim: Zu den Gesprächen in Damaskus gab es eine offizielle Einladung, der eine Abordnung aus Nordsyrien gefolgt ist. Die Aufrichtigkeit des Regimes sollte geprüft werden. Wir kennen den Inhalt der Gespräche nicht. Die Beteiligten sagten nur, dass sie erfolgreich waren und man sich über die Bildung von Komitees verständigt habe. Wenn es so ist, handelt es sich um einen positiven Schritt. Jetzt glauben alle, das Problem sei so einfach, dass man es mit einem Treffen lösen könne. Eine solche Zusammenkunft ist jedoch etwas anderes als ein Dialog oder Verhandlungen. Jede solche Prozedur ist anders, die Mittel und Wege sind anders. Alle haben ihren eigenen Stil. Im Moment können wir sagen, es handelt sich um eine Vorabberatung, um die Absichten zu verstehen und ein beidseitiges Vertrauen aufzubauen. Wenn es in diesem Sinne positive Entwicklungen gibt, dann können weiter Schritte folgen.

Wir haben niemals die
Einheit Syriens in Frage gestellt

Das Regime macht seit 2011 Propaganda über die Kurden und sagt: 'Die sind an unserer Seite, die Kurden sind mit uns und das ist gut‘. Aber so ist es nicht. Wir haben eine Revolution gemacht. Von Anfang an bis heute ist die wahre syrische Revolution die unsere. Sowohl sozial als auch gesellschaftlich und strukturell wollen wir einige Veränderungen durchführen und haben diese mit unserer Revolution beispielhaft in unseren Gebieten umgesetzt. Daher möchten wir das von uns geschaffene Modell auf ganz Syrien ausweiten.

Die Kräfte, die sich selbst als Opposition bezeichnen, haben keinerlei Veränderungsabsichten und führen nur einen Kampf um die Macht. Unser Kampf ist nicht so. Wir vertreten eine wirkliche Revolution sowohl auf mentaler als auch auf sozialer Ebene. Wir sind ein Teil Syriens. Wir haben niemals die Einheit Syriens verlassen, wir haben immer an Syrien insgesamt gedacht. Aber wir haben unser Modell. Wir haben gesehen, dass dieses Modell funktioniert und es gut ist und wollen es verbreiten.

Frage: Es gibt Kommentare, dass die Gespräche mit dem Regime aufgrund eines pragmatischen Ansatzes nach der Besatzung von Efrîn zustande gekommen seien. Handelt es sich um einen solchen Pragmatismus im Rahmen der politischen Konjunktur?

Salih Muslim: Es kann in Syrien keine Rückkehr mehr zum alten diktatorischen System geben, das ist vorbei. Die Herrschaft einer Partei über das ganze System wie vor 2011 ist Geschichte. Es ist notwendig, ein neues Syrien aufzubauen. Aber wie wird das in Syrien gehen? Wir präsentieren unser Modell als Beispiel. Aber es gibt auch das alte Regime. Wir werden uns auf einen entsprechenden Punkt verständigen, so dass wir gemeinsam in einem Land leben können. Aber dazu ist eine ganze Menge nötig. Wenn wir uns nicht geschützt hätten, wenn wir nicht unsere legitime Selbstverteidigung umgesetzt hätten, dann hätte uns niemand zugehört. Auch wenn wir unser Modell nicht aufgebaut hätten, dann hätte uns niemand verstehen können.

keine Rückkehr zum alten diktatorischen System

Wir haben unser Modell und unsere legitimen Verteidigungskräfte. Deswegen ist jeder gezwungen uns zuzuhören. Es hängt an unserem Prozess hier, inwiefern sich Syrien und das Regime verändern. Wir sagen nicht, ‚das werden wir in 24 Stunden oder einem Jahr umsetzen‘. So geht das nicht. Wenn wir mit Verhandlungen beginnen, dann wird es in den Komitees zunächst um die Entwicklung einer Roadmap gehen.

Deshalb, wenn wir jetzt von Verständigung sprechen, bedeutet das nicht, dass wir uns über einige Dinge einigen und in anderen Dingen Kompromisse schließen. Natürlich wollen wir das Beste auf eine gute Weise tun. Das benötigt Zeit, Vorbereitung und Möglichkeiten. Aber ich glaube, es gibt hierfür eine Basis, wir können etwas zusammen machen. Wir haben bis jetzt unser Projekt für uns umgesetzt und ich glaube, wenn jeder gut nachdenkt, dann wird er sich unser Modell ebenfalls zu eigen machen.

Frage: Nimmt ihr Modell der Demokratisierung des Staates nicht die Regierung Syriens zur Grundlage?

Salih Muslim: Wir verteidigen die Unabhängigkeit Syriens, nicht seine Zersplitterung. Von Anfang an sagen wir, dass in Syrien viele Ethnien, wie die Kurdische, die Arabische, die Turkmenische, die Tscherkessische, die Drusische, die Tschetschenische und Menschen verschiedener Religionen wie Muslime, Christen, Eziden, Ismailiten und Aleviten leben. Haben Sie gesehen, was in Suweyda den Drusen passiert ist?

Unser Modell schließt die Frage ein, wie das Zusammenleben funktionieren kann. Das vorherige Modell war ein nationalstaatliches Modell, also auf der Grundlage einer Sprache, einer Fahne und einer Nation. Alles wurde vereinheitlicht. Das geht nicht und das ist nun nicht mehr gültig. Wer auch immer in Syrien lebt soll mit seiner Sprache, seiner Kultur, seinem Glauben, seiner Farbe und seiner Identität leben können. Unser Modell zielt auf ein solches Syrien ab. Das wird mit Sicherheit eintreten. Alle glauben daran. Aber wie werden wir das anwenden? Wir sind nun in einen Prozess eingetreten.

Nachdem das Regime das akzeptiert, kann es auf ganz Syrien angewandt werden. Natürlich gibt es bestimmte Identitäten, die dies im Regime vertreten. Damit geschieht ein Wandel der Mentalität. Als Beispiel, man kann nicht einerseits die Drusen akzeptieren und dann in Syrien unter einer Fahne die Arabisierung vorantreiben. Das gleiche gilt für die Aleviten und die Eziden. Wir bemühen uns um ein Modell, in dem alle in ihrem Selbstverständnis leben können.

Frage: Manche Pressorgane fragen nach der Haltung der USA und sagen, solche Verhandlungen könnten nur mit Erlaubnis der USA stattfinden. Wie bewerten Sie das?

Salih Muslim: Im Mittleren Osten gibt es eine tief verwurzelte Haltung: Es gibt kein Vertrauen in die eigenen Kräfte der Völker, man hat immer auf äußere Kräfte geblickt. Das haben wir durchbrochen. Wenn wir auf uns selbst und auf die Organisiertheit unserer Gesellschaft vertrauen, dann können wir viel erreichen. Das haben wir mehrfach zur Sprache gebracht. Jetzt sind in Syrien, ob man will oder nicht, die internationalen Mächte. Russland, die USA, England, der Iran, Saudi-Arabien und andere sind hier.

Wenn sie wirklich eine politische Lösung in Syrien wollen, dann werden sie helfen. Wenn es nicht so ist, dann haben sie nicht das Wohl Syriens im Sinne. Wir denken so und erwarten dies von allen. Unsere Beziehungen mit den USA und der Internationalen Koalition bewegen sich auf der Ebene des Kampfes gegen den Terrorismus. Das ist unser Verständnis.

Unser politischer Wille gehört niemanden

Die Amerikaner sind hier. Aber wir haben unseren politischen Willen niemals an irgendjemanden gebunden. Unser politischer Wille liegt in unseren Händen. Wir haben unseren politischen Willen, den Willen der Völker und der Strukturen, die wir vertreten, niemanden geliehen. Wenn wir Gespräche führen, dann tun wir das aus unserem eigenen Willen heraus. Seien es die Russen, seien es die Amerikaner, wenn die internationalen Kräfte es wirklich wissen wollen, dann wissen sie, was wir getan haben und was wir zu erreichen versuchen. Aber das bedeutet nicht, dass wir von der einen oder anderen Seite die Erlaubnis einholen, da haben sie auch Respekt davor. Sie sagen bis heute: "Macht das so, wie ihr es für das Beste haltet." Es gibt kein Bitten um Erlaubnis von irgendwem. Wir tun das, was für unsere Bevölkerung das Beste ist.

Frage: Aber es gibt Propaganda in dieser Hinsicht, was können Sie zu diesem Thema sagen?

Salih Muslim: Diese Propaganda gibt es von Anfang an. Manche halten uns für an Washington gebunden, andere ans Regime und wieder andere an Qendîl. Unsere Beziehung zu Washington begann, als wir dabei waren, in Kobanê zu gewinnen. Damals haben wir gezeigt, es gibt uns und wir sind stark. Sie haben uns nicht geschaffen. Wir sind an unser Wort gebunden. Der politische Wille liegt in unseren Händen, wir vertreten ihn. Das was wir für unsere Bevölkerung, für unser Land, für gut erachten, tun wir.

Frage: Das Regime besteht immer noch. Wie soll es sich verändern?

Salih Muslim: Ja, das Regime besteht weiter. Aber wir werden dieses Regime verändern und es demokratisieren. Das Regime wird demokratische Maßstäbe, Menschenrechte und die Vielfalt der Gesellschaft Syriens akzeptieren. Anstatt dass die Völker ihren Glauben und ihre Identität verbergen und arabisiert werden, wird in Syrien jeder mit seiner eigenen Identität leben können. Man wird sagen, ich komme aus Syrien und bin Kurde, Druse, Alevit etc. Wir sagen das deutlich und ich glaube, wir werden uns in diesem Rahmen einigen können.

Frage: Im Moment befindet sich die Idlib-Operation auf der Tagesordnung. Das Regime bereitet sich darauf vor. Sind die geführten Gespräche der Auftakt für eine gemeinsame Operation zur Befreiung von Idlib aus den Händen der Terrorgruppen?

Salih Muslim: Idlib ist für uns aus zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zunächst haben wir schon zuvor gesagt, dass es uns etwas angeht, wo auch immer in Syrien Terror stattfindet oder es eine Terrorgruppe gibt. Wir verteidigen Syrien gegen den Terrorismus. Und auf dieser Grundlage haben wir ein Bündnis mit den internationalen Kräften und haben unseren Teil darin bis heute mit Erfolg erfüllt. Wo auch immer es eine terroristische Organisation gibt, sind wir bereit, sie zu bekämpfen, aber mit wem wir das tun, hängt sowohl von uns, als auch den militärischen Möglichkeiten ab. Das ist jedoch eine andere Angelegenheit. Aber prinzipiell werden wir unseren Beitrag leisten, wenn es eine terroristische Organisation gibt, die den Völkern Syriens schadet. Wir werden unsere Aufgabe erfüllen.

In vorherigen Interviews haben wir gesagt, dass Idlib ein Pulverfass ist, in dem sich alle Terrorgruppen versammelt haben. Die Mehrheit von ihnen ist aus unserer Region vertrieben worden, sie haben zuvor gegen uns gekämpft. Sie haben in Serêkaniyê, in Kobanê und in Raqqa gegen uns gekämpft. Sie haben unter dem Namen des IS gegen uns gekämpft. Danach haben sie sich die Bärte etwas kürzer geschnitten, andere Uniformen angezogen und wieder gegen uns gekämpft. Anschließend haben sie sich immer wieder dort versammelt. Es ist fast wie eine Blutfehde zwischen ihnen und uns. Mit Sicherheit müssen wir da etwas unternehmen. Das ist die erste Frage.

täglich Aktionen in Efrîn gegen die Besatzer

Der zweite Punkt betrifft die Pläne der Türkei. Efrîn soll an der Stelle von Raqqa und anderen Orten zur Hauptstadt des Terrors gemacht werden. Efrîn gehört jedoch uns. Unsere Bevölkerung lebt dort. Aber viele Terrorgruppen sind nach Efrîn umgezogen. Zum Beispiel waren Gruppen wie Ahrar-al-Sham und Faylak-al-Sham zuvor in Idlib. Aber jetzt sind sie in Efrîn eingerückt. Sie aus Efrîn zu vertreiben, gegen sie zu kämpfen, ist unsere Pflicht. Wir müssen mit Sicherheit etwas tun, aber wie wir teilnehmen werden, steht noch nicht fest.

Es finden in Efrîn täglich Aktionen gegen die Banden statt. Um Efrîn zu verteidigen, müssen wir mit Sicherheit auch etwas in Idlib tun. Aber betrifft Idlib nur uns und das Regime? Die Amerikaner haben einmal gesagt: "Die sind nicht über Idlib mit Fallschirmen abgeworfen worden." Die Amerikaner wissen, wer sie dorthin gebracht hat, welche Wege benutzt wurden und wer sie bis heute unterstützt. Mit Sicherheit versuchen diejenigen, die sie dorthin gebracht haben, sie weiter zu unterstützen und zu verteidigen.

Deshalb handelt es sich nicht allein um ein Problem Syriens. Ich glaube, es ist Aufgabe aller Kräfte, die gegen den Terror kämpfen; der internationalen Koalition, des Regimes, unsere, Russlands und Amerikas. Dass sich so viele Terroristen in Idlib befinden, ist nicht nur eine Gefahr für Syrien, sondern für den gesamten Mittleren Osten und für die gesamte Welt.

Frage: Wir haben gesehen, dass es Spannungen zwischen der Armee des Baath-Regimes und den Demokratischen Kräften Syriens QSD (Anm.: auch Syrisch Demokratische Kräfte SDF) in Orten wie Tabqa, Raqqa und Dêra Zor gegeben hat. Das Regime versuchte, bestimmte Orte zu besetzen. Wie werden sich die Gespräche mit dem Regime in diesem Zusammenhang auswirken?

Salih Muslim: Heute sagen manche, "Ich habe diesen Ort erobert und jetzt gehört er mir" oder "Das Regime hat jenen Ort erobert und jetzt ist es seiner." Aber so ist es nicht. Das ist der Unterschied zu uns. Manche Orte befreien wir und nach der Befreiung werden sie von der Regionalbevölkerung verwaltet. Sie bauen ihre eigenen Zivil- und Verteidigungsräte auf, wir helfen ihnen. Das weitere hängt dann vom Willen der dortigen Bevölkerung ab. Es gibt im Rat zwei Kommissionen. Eine zivile und eine militärische Kommission.

Die Bevölkerung entscheiden dort, nicht wir.

Die Bevölkerung und seine Kommissionen entscheiden dort, nicht wir. Das gilt auch für Tabqa, Raqqa und Dêra Zor. Nach der Befreiung entscheidet die Bevölkerung selbst. Das Regime hat das nicht zugelassen. Es wollte nicht akzeptieren, dass jeder sein eigenes System aufbaut und in seiner Identität lebt. Dann kam der IS und alles wurde sowieso noch schlimmer. Aber jetzt haben wir diese Gebiete befreit. Die Bevölkerung von Tabqa, Raqqa und den anderen Orten fällen ihre Entscheidungen nun selbst.

Ich gehe davon aus, dass niemand in Orten wie Tabqa, Minbic, Dêra Zor als Sklave leben will, niemand die Diktatur akzeptiert. Wir helfen ihnen dabei. Wir wollten niemals, dass jemand uns Befehlsgehorsam leistet. Das ist so. Dort hat sich der Rat von Tabqa mit den Verantwortlichen getroffen, um den Staudamm wieder in Betrieb zu nehmen. Wir akzeptieren und respektieren das. Es gibt Bedarf an Strom und Wasser, warum sollen sie das nicht machen. Der Rat dort hat entschieden und das so gemacht. So ist es immer.

Wir erwarten vom Regime und allen anderen, dass sie den Willen der Bevölkerung respektieren. In diesen Gebieten war das bisher so. Das unterstützen wir. Jeder soll sich frei ausdrücken und das System, das er will, aufbauen. Ich glaube, niemand wird sagen: "Nein, ich schließe keinen Frieden, oder ich liebe den Frieden nicht, ich liebe die Sklaverei."

Frage: Auf den Treffen von Sotschi wurde klar gemacht, dass niemand von Ihnen Teil der Kommission für eine neue Verfassung von Syrien sein wird. Können denn vor so einem Hintergrund überhaupt produktive Gespräche stattfinden?

Salih Muslim: Ohne eine Vertreter*in von uns, kann es keine Verfassung Syriens geben. Ja, in Sotschi war es so: Von beiden Seiten waren dort 50 Personen. Von der Opposition und vom Regime sollten Delegationen mit je 50 Personen teilnehmen. Innerhalb der Opposition sollten zwei Kurden dabei sein und deren Recht zu entscheiden, kennen wir schon, es liegt in Istanbul oder bei der Türkei.

Aber sie wissen, dass es ohne uns nicht gehen kann. Es finden verschiedene Täuschungsmanöver statt, es wird vorgeschlagen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unsere Plätze einnehmen können.

Es muss mit uns über eine Verfassung gesprochen werden

Wir sagen es ganz offen, jede Verfassung oder jedes Gesetz, der oder dem wir nicht mit unserem eigenen Willen und unserer eigenen Identität zustimmen, hat für uns keinerlei Gültigkeit und seine Umsetzung ist unmöglich. Eine Entscheidung, an der wir nicht mit unserer Identität partizipieren, bindet uns nicht. Damit diese Gespräche zu einer echten Lösung führen können, muss über die Verfassung gesprochen werden. Wenn die Verhandlungen fortschreiten, wird es mit Sicherheit eine Verfassungskommission geben. Es wird viele Kommissionen geben: Politik, Gesetze etc,. jedes Thema wird für sich diskutiert werden.

Frage: Wir haben von Sotschi gesprochen. Die Dimension der Beziehung Russlands zum Regime ist hinlänglich bekannt. Es konnte nun ein erstes Treffen stattfinden, wird Russland zum Fortschreiten der Gespräche und der Entwicklung einer Lösung beitragen können?

Salih Muslim: Das wird es mit Sicherheit. Wer an die Zukunft der Bevölkerung Syriens denkt und helfen will, kann teilnehmen. Russland ist mit Sicherheit im Bilde. Gut, sie wollen das Regime auf den Beinen halten und es schützen. Aber wenn sie an ganz Syrien denken, dann müssen sie eine andere Perspektive entwickeln. Sie müssen die kurdische, alevitische, drusische und sunnitisch-arabische Bevölkerung mitdenken. Wenn sie das tun, dann freuen wir uns. Aber aufstehen und das, was die Baath-Partei will, anderen aufzuzwingen, das geht nicht. Wir hoffen, dass niemand den politischen Willen verkauft hat. Wenn sie den Menschen in Syrien sagen, "Gut, wir können euch helfen, wir können als Garanten agieren", dann wäre das sehr gut.

Unsere Bevölkerung muss an sich selbst glauben. Eine organisierte Bevölkerung kann alles schaffen. Sie verkauft ihren Willen nicht. Wir versuchen, dem Willen unseres Volkes gerecht zu werden und werden erfolgreich sein.

Quelle: ANF, 30. Juli 2018

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