04.04.2012: Anfang März dieses Jahres tagte in der Hauptstadt der VR China die 5. Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses (NVK). Wie auf jeder ersten Zusammenkunft dieser hochrangigen Vertreterschaft des chinesischen Volkes in einem Jahr erstattete der Ministerpräsident Wen Jiabao den Rechenschaftsbericht der Regierung für 2011 und ihren Vorschlag des Arbeitsplanes für 2012 vor. Wie üblich fanden die meisten inhaltlichen Aussagen in den herrschenden Medien bei uns keine Beachtung und keinen Widerhall. Eine der Ausnahmen war - wie stets in den Jahren zuvor und in der Haltung der Übertreibung und Ablenkung von der eigenen militärischen Aggressionspolitik - der Hinweis auf die erneut angehobenen Budgetmittel für die Landesverteidigung Chinas.
Auf der ersten Pressekonferenz der 5. Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses (NVK) gab der Sprecher des NVK, Li Zhaoxing bekannt, dass im Jahr 2012 der Wehretat Chinas 670,3 Milliarden Yuan betragen soll und damit gegenüber dem Vorjahr ein Wachstum von 11,2 Prozent aufweist. 2011 betrug das Budget 601,1 Milliarden Yuan mit einem Jahreswachstum um die 12,7 Prozent. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao betonte im diesjährigen Tätigkeitsbericht der Regierung: "Die Fähigkeiten zur Erfüllung vielfältiger militärischer Aufgaben, von denen die Fähigkeit zum Gewinnen regional begrenzter Kriege unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie den Kern bildet, sollen ständig erhöht werden."
Es ist offensichtlich, dass diese geplanten Mittel der Landesverteidigung Chinas meilenweit von den Ausgaben der westlichen imperialen Staaten und insbesondere von denen der USA entfernt sind - in Relation zum Staatsterritorium, pro Kopf der Bevölkerung und sogar absolut im Vergleich mit den USA. Eine richtige Einordnung der Militärplanungen Chinas für 2012 (und später) wird jedoch nicht gelingen, wenn die zu Grunde liegenden politischen Ziele und strategischen Orientierungen außer Acht gelassen werden. Am 8. März hat Generalmajor Jin Yinan, ein bekannter Wehrexperte, Mitglied des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und Direktor des Instituts für strategische Studien der Universität für Landesverteidigung der Volksbefreiungsarmee, der Reporterin der Beijing Rundschau Zeng Wenhui das nachstehende Exklusivinterview gegeben, welches tiefergehend auf diese Aspekte eingeht.
Frage: Spielt sich das Wachstum der Rüstungsausgaben Chinas in angemessener Größenordnung ab?
Jin Yinan: Aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet spiegelt die Steigerung des Wehretats das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wider. Aus wehrpolitischer Sicht entspricht das Wachstum den immer breiter gefächerten Aufgaben, die sich Chinas Landesverteidigung stellen. Die aktuelle Situation ist mit den Verteidigungsaufgaben der Vergangenheit gar nicht zu vergleichen. In den 1950er und 1960er Jahren ging es lediglich um den Schutz des Territoriums, der Hoheitsgewässer und des Luftraums. Heute hingegen muss China seine Interesse in einem weiteren Umfang wahren. Im internationalen Kräftevergleich, in der Entwicklung moderner Militärstrategie, in der Entwicklung von High-Tech-Waffen und angesichts der aktuellen Tendenzen im Feld dessen, was als 'Cyberwar' bezeichnet wird, steht das Wehrwesen Chinas vor sehr ernsten Herausforderungen. Zur Wahrung der Sicherheit des Landes ist es deshalb erforderlich, die Rüstungsausgaben zu erhöhen.
Frage: Auf welchem Niveau liegt Chinas Verteidigungsbudget im Vergleich mit dem der entwickelten Staaten?
Jin Yinan: Der Wehretat Chinas entspricht nur einem Fünftel bis einem Sechstel des Militärbudgets der USA. Zwar erscheint die Gesamtsumme des chinesischen Militärbudgets relativ hoch, aber wenn wir die Ausgaben auf die Kopfzahl des aktiven Militärpersonals umlegen, ergibt sich ein großer Abstand zu den Verteidigungsaufwendungen der USA, Japans, Frankreichs, Deutschlands und Südkoreas. Es verhält sich ähnlich wie beim Bruttoinlandsprodukt (BIP). Zwar verfügt China über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber wenn man vom BIP pro Kopf der Bevölkerung ausgeht, ist China noch ein Entwicklungsland. Unsere Aufwendungen pro Kopf der Soldaten halten noch lange nicht Schritt mit den Rüstungsausgaben moderner Armeen des Westens.
Frage: Sie sprechen von einem nach wie vor großen Abstand zwischen China und den entwickelten Staaten bezüglich der Militärausgaben pro Kopf. Wie lassen sich begrenzte finanzielle Mittel im Bereich der Landesverteidigung in eine möglichst große Kampfkraft umsetzen?
Jin Yinan: Begrenzte finanzielle Mittel in effektive Kampfkraft zu verwandeln, ist das Kernstück der Reformen im chinesischen Militärwesen.
Überall im Lande wird eine Regulierung der Wirtschaftsstruktur gefordert. Die chinesische Armee unterliegt einem ähnlichen Wandlungsprozess. Wir müssen uns auf unsere Kernaufgaben besinnen. Dies erfordert ein neues Verteidigungskonzept und die Erfüllung vieler Aufgaben, die nichts mit militärischen Aktivitäten zu tun haben. Die Armee soll vorläufig noch Aufgaben erfüllen, die nicht zum Kernbereich der Landesverteidigung zählen, wie die Wahrung der inneren Sicherheit. Immer wichtiger wird es allerdings, die Operations- und Reaktionsgeschwindigkeit der Armee zu erhöhen, so dass sie unter den Bedingungen des verstärkten Einsatzes der Informationstechnologie in der Lage ist, schnell zu reagieren. Dies ist für die Armee heute eine sehr ernste Aufgabe. Man muss den aktuellen Entwicklungslinien der Militärtechnologie in der Welt folgen.
Frage: Ministerpräsident Wen Jiabao hat im Tätigkeitsbericht der Regierung hervorgehoben: "Die Fähigkeiten zur Erfüllung vielfältiger militärischer Aufgaben, von denen die Fähigkeit zum Gewinnen regional begrenzter Kriege unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie den Kern bildet, sollen ständig erhöht werden." Wie ist dieser Satz zu verstehen? Was ist mit "vielfältigen militärischen Aufgaben" gemeint?
Jin Yinan: China verfolgt eine Strategie aktiver Verteidigung, eine so genannte Vorwärtsverteidigung. "Gewinnen regional begrenzter Kriege unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie" ist nach der Auffassung der USA eine ganz konservative Einstellung. Die USA streben danach, einen regionalen Krieg von großem Umfang zu gewinnen, und daneben noch über genug Abschreckungspotenzial zu verfügen. Unsere militärische Aufgabenstellung, die Prinzipien der Armeeführung und der Einsatz militärischen Potenzials sind ganz verschieden von denen der USA. Vor dem Hintergrund des Prinzips der 'aktiven Verteidigung' entspricht die Formulierung "Gewinnen regional begrenzter Kriege unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie" dem aktuellen Sicherheitsbedürfnis Chinas.
Mit "vielfältigen Aufgaben" sind Kriegs- und Friedenseinsätze gemeint. Zum Beispiel Rettungsarbeiten bei großen Katastrophen oder die Evakuierung von Landsleuten aus dem Ausland in Krisensituationen. Die chinesische Armee hat sich sowohl an umfangreichen Katastropheneinsätzen im Inland wie auch an Hilfsmaßnahmen im Ausland beteiligt, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Folgen des Tsunamis im Indischen Ozean. Chinas staatliche Rettungsteams umfassen auch Militärangehörige, darunter Ärzte, Ingenieure, Techniker und Pioniertruppen. Wir haben auch Einheiten der Volksbefreiungsarmee für UN-Friedensmissionen abgestellt. Derzeit sind im Rahmen dieser so genannten Blauhelmeinsätze mehr als 1.000 chinesische Soldaten im Ausland tätig. Zudem hat die Armee auch an der Evakuierung chinesischer Landsleute aus Ägypten und Libyen teilgenommen. Nie zuvor hatten wir uns mit solchen Aufgaben zu beschäftigen. Auch in Zukunft werden derartige Einsätze zum Aufgabenfeld der Armee zu rechnen sein.
Diese vielfältigen Aufgaben werden auch die Kosten der Armee erhöhen, ein Großteil der Kosten entsteht unvorhersehbar, etwa im Rahmen der Katastrophenhilfe nach einem Erdbeben. So war das etwa nach dem Erdbeben in Wenchuan, der südwestchinesischen Provinz Sichuan. Dort waren fast alle Teilstreitkräfte im Einsatz: Heer, Marine, Luftwaffe und Marineinfanterie. Die Bereitstellung von schwerem Gerät und Hilfsgütern sowie die Rettung von Menschen aus Notlagen kosten viel Geld. Daraus sind der Armee Sonderbelastungen erwachsen. Im Wehretat sind sie klar ausgewiesen, aber sie sind nicht Bestandteil des Wehretats, sondern werden aus den Mitteln anderer Ressorts bestritten.
Frage: Zurzeit besteht ein Waffenembargo der EU und der USA gegen China. Sie haben vorhin gesagt, dass der Abstand zwischen China und den entwickelten Staaten im Westen hinsichtlich der Militärtechnologie sehr groß sei. Vielfach wird von einem Rückstand von 20 bis 30 Jahren gesprochen. Woran zeigt sich dieser Abstand? Wie lässt sich dieser Abstand verringern?
Jin Yinan: Unsere Militärdoktrin geht vom "Gewinnen regional begrenzter Kriege unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie" aus. Unser Rückstand zeigt sich darin, dass wir noch nicht durch selbstständige Innovation an die internationale Entwicklung der Waffentechnologie anschließen können. Aber auch der 'menschliche Faktor' ist bei uns noch sehr unterentwickelt. Das heißt, die Ausbildung von Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten, die in der Lage wären, einen Krieg unter den Bedingungen des Informationszeitalters zu führen, steckt noch in den Anfängen.
Die Tradition der Volksbefreiungsarmee beruht auf den zehn militärischen Prinzipien von Mao Zedong, dem ehemaligen Staatspräsidenten. Eine dieser Kernthese besagt, mit überlegenen Kräften die Oberhand zu gewinnen, um eine siegreiche Entscheidungsschlacht zu erzwingen. Aus heutiger Perspektive besteht eine überlegene militärische Kraft nicht mehr in übermächtiger Feuerkraft, sondern in der Verfügung über Informationen. Bei diesem veränderten Anforderungsprofil der Armee kommt es nicht nur auf die Qualität der Waffen und der technischen Patente an, sondern auch auf den 'Faktor Mensch'. Dazu zählen das Bildungsniveau, die technischen Fachkenntnisse und die Führungsfähigkeit im Kriegsfall.
Dabei handelt es sich nicht nur um die Frage, wie viele Magister und Doktoren wir in unseren Reihen zählen. Die Wissenschaft vom Kriege ist ein sehr spezifisches Fach, man kann weder im Labor Experimente durchführen, noch im Bürodienst Erfahrungen sammeln. Es ist eine Wissenschaft, die ihre Daten in der Praxis erhebt, deshalb brauchen wir Leute mit höchster Eignung und ausgeprägten Fähigkeiten. Wir haben jetzt ein tieferes Verständnis dafür entwickelt, welches Anforderungsprofil wir an die Menschen stellen müssen. Eine hohe Intelligenz und ein qualifizierter Bildungsgang allein reichen dabei nicht aus. Verantwortungsbereitschaft und Pflichtgefühl, Teamfähigkeit, Tapferkeit, Willensstärke und Opferbereitschaft zählen ebenso dazu, wie die Beherrschung moderner Waffentechnik.
Über den Abstand in der Waffentechnik zwischen China und den entwickelten Ländern wird viel gesprochen, aber der Abstand in der Qualifikation der Soldaten wird zu wenig erwähnt. Tatsächlich finde ich, dass die Erhöhung der Qualifikationen von Offizieren und Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Abstandes leistet. Aber Krieg ist natürlich stark an Waffentechnik, Rüstungsgüter und Übungsmöglichkeiten gebunden. Es ist unmöglich, ohne die Bereitstellung entsprechender Einrichtungen, die sich auf dem neuesten Stand der Technik befinden, Personal für den Kriegseinsatz auszubilden. Man muss die technische Ausrüstung auf den Menschen abstimmen und dabei die Qualifikation des Personals erhöhen. Ohne den 'menschlichen Fakto' zu berücksichtigen, lässt sich nicht gut von der Qualität der Bewaffnung sprechen. Beide Faktoren, Mensch und Technik, sind wichtig, aber unsere erste Aufmerksamkeit sollte heute dem Menschen gelten.
Frage: Ich habe über die vielzitierte "friedliche Entwicklung Chinas" einige deutsche Sinologen befragt. Sie denken, dass China schon seit der Antike den Schwerpunkt auf die Verteidigung legte. Gründet auch die aktuelle chinesische Militärdoktrin auf der Verteidigung?
Jin Yinan: Ja, unsere Verteidigungsstrategie und das Weißbuch für Verteidigung betonen vor allem aktive Verteidigung. Das kann auch der Westen nicht verneinen. Seit der Antike, aber vor allem in der Neuzeit, hat sich China hauptsächlich verteidigt. China hat keine militärischen Interventionen großen Umfangs unternommen, China hat nicht angekündigt, im Ausland Militärstützpunkte zu errichten. China braucht dies auch gar nicht, weil wir kein Interesse daran haben, ein Sprungbrett für Interventionen in anderen Ländern zu schaffen. Das unterscheidet uns zum Beispiel von der Marine der Vereinigten Staaten, die angekündigt hat, sechzehn wichtige Wasserwege zu kontrollieren, darunter die Straße von Gibraltar, den Suezkanal und den Panamakanal. Die Haltung der USA offenbart das Streben nach globaler Herrschaft, es ist die Haltung eines Hegemons. China nimmt die Haltung der Verteidigung ein. Es geht darum, in einer begrenzten Region die eigenen Interessen zu verwirklichen und zu schützen. Wir streben nicht nach globaler Herrschaft.
Frage: Sie sprachen davon, dass es das Wesen der Armee sei, durch Waffengewalt die Sicherheit des Staates zu wahren und Abschreckungspotenzial zu entfalten. Abschreckung ist keine Kriegsstrategie, sondern eine Strategie der Friedenswahrung. Wie beurteilen Sie die Fähigkeit der chinesischen Armee zur Abschreckung? Erhöht die Indienstnahme eines Flugzeugträgers [Anm.: November 2011] das Abschreckungspotenzial der Volksbefreiungsarmee?
Jin Yinan: Unsere Armee hat bereits in gewissem Sinne Abschreckungskraft entwickelt. Der Respekt, den wir in der Welt genießen, beinhaltet auch Respekt vor unseren Streitkräften. Kommandeure der Armee, darunter der Generalstabschef und der Oberbefehlshaber der Marine, wurden bei Besuchen in den USA von hochrangigen Gesprächspartnern empfangen. Dies ist nicht der Ausdruck des Respekts gegenüber einzelnen Persönlichkeiten, sondern Ausdruck des Respekts vor unserer militärischen Kraft. Das hat mich tief beeindruckt.
Durch unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung haben wir uns einen gewissen Respekt erworben, der auch mit unserem Abschreckungspotenzial zu tun hat. Wir müssen aber klar erkennen, dass dieses Potenzial längst noch nicht dem wirtschaftlichen Rang Chinas entspricht. Wir müssen die Abschreckungskraft unserer Armee verstärken. Ich muss zugeben, dass wir in der Vergangenheit den Begriff 'Abschreckung' zurückgewiesen haben, weil wir ihn fälschlich für ein Drohmittel der westlichen Länder hielten, mit dem sie andere Länder zu unterdrücken suchten. Aber heute haben auch wir dieses Konzept übernommen. Für China als Entwicklungsland ist Abschreckung ein geeignetes Konzept zur Wahrung der Sicherheit des Landes. Denn Abschreckung heißt nicht, Krieg zu führen, sondern dem Gegner Einhalt zu gebieten, bevor er das Risiko des Kampfes auf sich nimmt. Durch so ein Gesamtkonzept wird Krieg vermieden. Aus dieser Perspektive betrachtet, haben wir bereits Abschreckungspotenzial entfaltet, aber es reicht noch nicht aus, wir sollten es weiter ausbauen.
Der Schwerpunkt unserer Bemühungen sollte in Zukunft auf der Behebung unserer Schwächen liegen. Unser Heer bildete lange Zeit die Hauptkraft unserer Armee. Die Ehre unserer Waffen stammte in der Vergangenheit fast ausschließlich vom Heere. Heute sind jedoch die Erfordernisse der Sicherheit des Staates und der Rüstungsbedarf ganz anderer Natur. Deshalb müssen wir großen Wert auf die Stärkung unserer lange Zeit vernachlässigten Teilstreitkräfte legen, darunter die Marine, Luftwaffe und die Zweite Artillerie. Nur dann wird es uns gelingen, ein überzeugendes Szenario der Abschreckung aufzubauen.
Der Beitrag des Flugzeugträgers zum Konzept der Abschreckung ist ein äußerst geringer. Der gerade in Dienst gestellte erste Flugzeugträger Chinas ist lediglich eine Einrichtung zur Ausbildung von Seeleuten und Piloten. Es handelt sich dabei nicht um ein Waffensystem, das reales Kampfpotenzial entfaltet. Bis wir von der abschreckenden Wirkung von unseren Flugzeugträgern sprechen können, wird noch viel Zeit vergehen.
Quelle und Video dieses Interviews: Beijing Rundschau
