30.01.2011: Kurz vor der namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für Afghanistan um ein weiteres Jahr, meldete sich Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnet der Linken, mit einer Kurzintervention zu Wort.
Frage: Was hat Dich bewogen, kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Mandatsverlängerung in Afghanistan noch einmal die Abgeordneten so emotional anzusprechen?
Heike Hänsel: Es waren zwei Intentionen. Erstens fand ich die Beiträge völlig inakzeptabel, in denen die NATO immer wieder als Heilsbringer für die Bevölkerung Afghanistans gelobt wurde. Selbst von den Grünen wurde die NATO ja noch einmal ganz aktiv verteidigt. Es wurden die angeblich massiven Verbesserungen für die Lebensverhältnisse der Bevölkerung rauf und runter gebetet. Das fand ich schon unerträglich.
Und zweitens war ich auch sehr verärgert darüber, dass die Angebote, die unsere Fraktion gemacht hat, mit unsere afghanischen Gästen zu diskutieren, nicht wahrgenommen worden ist. Wir haben ja sehr breit eingeladen, den Auswärtigen Ausschuss, den Entwicklungsausschuss und den Menschenrechtsausschuss, aber das so gut wie kein Parlamentarier diese Gelegenheit wahrgenommen hat, das fand ich eigentlich schon einen Skandal, wenn dann in den Reden mit der Betroffenheit argumentiert wird, mit den Menschenrechten, mit den Interessen der afghanischen Bevölkerung. Dies stand schon im krassen Widerspruch auch zur Praxis, die ich hier selbst im Parlament erlebt habe. Und insofern war es mir ein Anliegen, vor versammeltem Haus kurz vor der Abstimmung dies noch einmal deutlich anzusprechen.
Frage: Die Linksfraktion hat nun diese Afghanistan-Konferenz durch geführt. Würdest Du im Ergebnis dieser Veranstaltung Deine Intervention vielleicht noch schärfer formulieren?
Heike Hänsel: Es waren sehr interessante Beiträge, sicher sehr unterschiedlich und differenziert in den Vorstellungen. Auch war das Vernetzungstreffen, das von Afghanen und Afghaninnen, die hier im Exil leben, mit unseren Gästen aus Afghanistan organisiert wurde, sehr gut. Es wurde lang und kontrovers diskutiert. Aber dieser Austausch ist wichtig, er findet viel zu selten statt. Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Kollegen von den Grünen und der SPD teilgenommen hätten. Sie hätten hören können, wie durchweg kritisch, bis zu ¾ eigentlich ablehnend, die gesamte Politik der NATO in Afghanistan bewertet wird. Ich wundere mich schon, welche Gesprächspartner sonst kontaktiert werden. Die offiziellen Delegationen sind meistens Teil des Systems. Viele Parlamentarier, Minister und andere Repräsentanten in Afghanistan profitieren ganz direkt von der NATO-Präsenz und den finanziellen Mittel, die da fließen und sind deshalb der Meinung, alles soll so weitergehen. Und insofern wäre es gut gewesen, ganz andere Töne zu hören.
Mit Heike Hänsel sprach Michael Maercks Foto: mami
Kurzintervention von Heike Hänsel in der Bundestagsdebatte vom 28.01.2011
Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, Sie haben wie sämtliche Vorredner einschließlich Herrn Trittin gesagt, die NATO würde die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan verbessern. Deshalb frage ich Sie: Würden Sie erstens zur Kenntnis nehmen, dass der Einsatz von Streubomben, von weißem Phosphor, dass gezielte Tötungen, Entführungen und die Vorfälle in Abu Ghureib keine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen darstellen, sondern dass sie das als Terror wahrnehmen? Würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, dass Sie in Afghanistan ein Warlord-System mit Kriegsverbrechern in wichtigen Funktionen aufbauen, die jahrzehntelang das Land terrorisiert haben und die Menschen genauso bedrohen wie zuvor die Taliban, und dass sie sich deswegen gegen dieses System wehren, das Sie dort installieren? Mohammed Atta, der Gouverneur von Masar-i-Scharif und der Gouverneur von Kunduz: All das sind Kriegsverbrecher. Die Menschen in Afghanistan wissen, wie sie mit ihnen umgegangen sind und was sie zu verantworten haben. Dass Sie zu denen beste Beziehungen pflegen, können sie doch nicht gutheißen.
Wir haben eine afghanische Delegation von zehn Personen eingeladen. Sie sollten einmal hören, was diese Menschen zu berichten haben. Ich habe gestern den Auswärtigen Ausschuss, den Entwicklungsausschuss und den Menschenrechtsausschuss eingeladen, sich anzuhören, was die Afghaninnen und Afghanen zu sagen haben. Es ist bis auf den Kollegen Leibrecht niemand gekommen. Das empfinde ich wirklich als beschämend. Sie haben kein Interesse an der Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung.
Heike Hänsel (DIE LINKE):