20.02.2012. Die Repression des türkischen Staates gegen die linke und kurdische Freiheitsbewegung nimmt immer größere Ausmaße an. Während die unabhängigen Parlamentsabgeordneten der kurdischen Partei BDP in einen zweitägigen Hungerstreik getreten sind, werden täglich Menschen in der gesamten Türkei aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen. Allein seit Februar sind es mehr als 635 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.
Internationales
Syrien inmitten verschärfter Spannungen
12.02.1012: Wie eigentlich nicht anders zu erwarten, haben die bewaffneten, terror-orientierten Oppositionskräfte in Syrien nach der diplomatischen Niederlage ihrer Zielsetzungen im UN-Sicherheitsrat vor einer Woche ihre verbrecherischen und gegen das syrische Volk gerichteten Aktivitäten verstärkt. In der Stadt Aleppo wurden am vorgestrigen Freitag durch zwei Bombenanschlägen auf Gebäude und Anlagen des militärischen Geheimdienstes und lokaler Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben 28 Menschen ermordet und mehr als 200 Menschen verletzt. Am Sonnabend dann wurde der Leiter des Hamish-Militärkrankenhauses, Brigadegeneral Issa al-Khouli, durch eine Autobombe vor seinem Wohnhaus am nördlichen Rande von Damaskus ermordet.
Raul Castro auf der 1. Nationalkonferenz der KP
11.02.2012: Vor nicht ganz zwei Wochen tagte die Erste Nationale Konferenz der Kommunistischen Partei Kubas. Um über die allgemeinen Informationen zu den Inhalten und Ergebnissen dieser wichtigen Tagung hinaus (s. a. Anlage) einen vertiefenden Einblick zu ermöglichen, stellen wir hier den leicht gekürzten Text der abschließenden Rede des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KP Kubas, Raúl Castro Ruz, in eigener Übersetzung aus der englischen Version zur Verfügung.
ALBA und UNASUR mit weiteren Schritten unabhängiger Intergration
07.02.2012: Das lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA hat auf seinem XI. Gipfeltreffen am vorgestrigen Sonntag drei neue Mitglieder aufgenommen. Dies meldet die venezolanische Nachrichtenagentur AVN. Demnach werden der linksgerichteten Bolivarischen Allianz für Amerika zukünftig auch das südamerikanische Surinam sowie die Karibikstaaten Haiti und Saint Lucia angehören. Damit wächst das Bündnis von bisher acht auf elf Mitgliedstaaten. Alle Partnerländer waren bei dem Treffen in Venezuelas Hauptstadt Caracas durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten, darunter Boliviens Präsident Evo Morales, Ecuadors höchster Repräsentant Rafael Correa und Kubas Staatsoberhaupt Raúl Castro.
Syriens Feinde scheitern im UN-Sicherheitsrat
06.02.2012: Mit einer kaum zu überbietenden Heuchelei und Verlogenheit reagierten die führenden Politiker der USA/EU auf das gemeinsame VETO von Russland und der VR China im UN-Sicherheitsrat gegen ihre anti-syrische Resolution. Heuchlerisch - wo sie vorgaben, für Menschenrechte und gegen Gewalt gegen das syrische Volk einzutreten. Verlogen - wo sie von den eigenen einseitigen Zielen ablenken und insbesondere die Gründe für die VETOs der beiden großen Staaten verschweigen und sich damit nicht befassen. Die herrschenden Medien in unserem Lande plapperten all das getreulich und kritiklos in Orgien gespielten 'Entsetzens' nach.
China auf der 18. Konferenz der Afrikanischen Union
02.02.2012: Als zu Beginn dieser Woche die politischen Führer der EU sich mit einer weiteren von vielen unzureichenden Lösungen der Finanzkrise und der Fehlkonstruktionen der europäischen Staatengemeinschaft befassten, ging fast gleichzeitig in Addis Abeba (Äthiopien) das 18. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) unter der Losung "Boosting Intra-African Trade" zu Ende. Wenig Aufmerksamkeit wurde ihm und den zu Grunde liegenden Zielen in unseren herrschenden Medien geschenkt, denen das Wichtigste lediglich die Verschiebung der Besetzung der Präsidentschaft auf das nächste Gipfeltreffen zu sein schien.
Iran, der Westen und China - ein strategischer Blick
30.01.2012: Während die Herrschenden in der EU und den USA allen Grund hätten, sich vorrangig und ausschließlich um eine wirksame und angemessene Lösung ihrer eigenen Finanz- und Wirtschaftskrisen zu kümmern, zündeln sie weiter im Nahen Osten Destabilisierungen und versuchen 'Regime-Change' dort voranzubringen, wo sie keine 'willigen' Partner haben. Ende letzter Woche wurde das Öl-Embargo - trotz erheblicher negativer Auswirkungen für Griechenland, Italien und Spanien - gegen den Iran beschlossen. Konten und Zahlungsverkehr mit der iranischen Zentralbank wurden eingefroren.
Soziale Lage der USA - Wahlkampf und Realität
27.01.2012: Die Rede 'Zur Lage der Nation' von US-Staatspräsident Barack Obama vor zwei Tagen am Mittwoch dieser Woche war seine letzte derartige Rede in der im November ablaufenden Amtszeit. Zwei große Schwerpunkte behandelte er in seinen Ausführungen: außenpolitisch die bekannte Friedens- und Menschenrechtsdemagogie bei gleichzeitiger Rechtfertigung und Lobpreisung der eigenen Hegemonial- und Kriegspolitik; innenpolitisch gab er sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und höhere Steuerbelastungen der Reichen in den USA. Wie selbst bürgerliche Medien einordneten, war der innenpolitische Teil der Obama-Rede vor allem ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gegen die republikanischen Politiker.