31.05.2019: Angesichts der Spannungen am Persischen Golf will Deutschland zwischen dem Iran und den USA vermitteln, um einen neuen Krieg zu verhindern. Auch Japan, Kuwait, Irak und Oman bieten ihre Hilfe bei den Bemühungen um Entspannung an. Doch auf beiden Seiten gibt es starke Kräfte, die Kompromissen im Weg stehen.
Größte militärische Mobilisierung in den Persischen Golf der letzten 30 Jahre
Am Freitag vergangener Woche (24.5.) sagte US-Präsident Donald Trump in Washington, dass die US-Regierung plant, weitere 1.500 Soldaten in den mittleren Osten zu entsenden. Anfang des Monats hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bereits angekündigt, dass ein Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten geschickt wird. Wenige Tage später verkündete das Pentagon, ein weiteres Kriegsschiff und Patriot-Raketenabwehrsysteme würden in den Nahen Osten verlegt. Am Dienstag (28.5.) trafen B-52 strategische Bomber auf der US-Air Base al-Udeid im Südwesten von Doha, Qatar, ein. John Bolton erklärte, dass bereits Pläne für den Einsatz einer Truppe von 120.000 Mann aufgestellt seien, "falls der Iran amerikanische Streitkräfte angreift oder die Arbeit an Atomwaffen beschleunigt". Die USA haben wegen der Zuspitzung ihr Botschaftspersonal aus dem Irak abgezogen.
John Bolton drängt auf Krieg
Der US-amerikanisch – iranische Konflikt hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft. Die US-Regierung macht den Iran für mehrere Anschläge und Angriffe verantwortlich. Am Dienstag wiederholte John Bolton, ein absoluter Iran-Hardliner, die Behauptung, dass Teheran hinter den Anschlägen stecke. "Seeminen aus dem Iran" hätten am 12. Mai vier Löcher in die Rümpfe von vier Schiffen vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate gesprengt, so der US-Falke. "Es gibt keinen Zweifel in Washington, wer dafür verantwortlich ist", sagte er. "Wer sonst sollte es Deiner Meinung nach tun? Jemand aus Nepal?" Die Führung in Teheran müsse sich auf eine "sehr starke Reaktion" der USA gefasst machen. Auch Donald Trump warf der iranischen Führung erneut vor, "Terror auf der ganzen Welt" zu verbreiten. Trump betonte, es dürfe nicht erlaubt werden, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.
"John Bolton will uns in einen Krieg gegen den Iran lügen, wie er es bereits im Fall des Irak getan hat und wie sie es im Fall Vietnam getan haben."
Bernie Sanders
Von Wirtschaftssanktionen zum Krieg
Trump behauptet, dass Teheran weiterhin am Bau von Atomwaffen baue, und dass diejenigen, die iranische Verkäufe von Erdöl und anderen Waren zulassen, dem Iran bei der Finanzierung der "Terrororganisation" Hisbollah und der Milizen im Jemen helfen.
Nun gerät auch die Europäische Union, die US-Sanktionen für den Handel mit dem Iran mittels der gegründeten Zweckgesellschaft "Instex" umgehen will, ins Visier der Hardliner im Weißen Haus. Laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg will Trump gegen die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Firma hart vorgehen. Jedem, der in Verbindung mit Instex stehe, drohe der Ausschluss aus dem Finanzsystem der USA. "Aktivitäten, die gegen US-Sanktionen verstoßen, können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich des Verlustes des Zugangs zum Finanzsystem der USA", heißt es in einem Schreiben von Sigal Mandelker, Abteilungsleiter im amerikanischen Finanzministerium.
Gegenüber der Zeitung Times gab ein anonymer Beamter der US-Regierung zu, dass das "Endziel der jahrelangen Wirtschaftssanktionskampagne... darin besteht, den Iran in einen bewaffneten Konflikt mit den USA zu ziehen".
"Der nächste Schritt könnte durchaus Krieg bedeuten"
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Nahost-Experte Michael Lüders, dass die führenden Iran-Politiker der USA bereit seien, einen "Showdown mit dem Iran zu riskieren". "Die Lage spitzt sich gefährlich zu. Wir haben in den letzten Wochen ja eine Verschärfung der amerikanischen Tonart gegenüber dem Iran erleben können. Zum einen haben die Amerikaner die Revolutionsgardisten, die Elite-Miliz des iranischen Regimes als eine Terrormiliz bezeichnet. Dies war das erste Mal überhaupt, dass ein Land die militärische Institution eines anderen Landes als eine Terrororganisation bezeichnet hat. Das verheißt nichts Gutes. Und dann jetzt zum 1. Mai haben ja die fünf großen Länder, die bislang noch Erdöl mit Hilfe einer Sondergenehmigung der USA importieren durften, diese Genehmigung ebenfalls verloren: Südkorea, China, Japan, Indien, die Türkei. Die Zeichen stehen auf Zuspitzung. Sowohl der Verteidigungsminister Pompeo wie auch der nationale Sicherheitsberater John Bolton, die beide federführend die Iran-Politik der USA bündeln, sind offenbar bereit, gegebenenfalls auch einen Showdown mit dem Iran zu riskieren." (Deutschlandfunk: "Der nächste Schritt könnte durchaus Krieg bedeuten")
Tudeh-Partei: John Bolton sehnt sich nach Krieg gegen den Iran
Die kommunistische Tudeh-Partei des Iran warnten davor, dass sich der "Pro-Kriegs-Enthusiast" als "ultimativer Architekt" der militärischen Intervention positioniere, indem er Behauptungen aufgestellt habe, dass iranische Minen Öltanker beschädigt hätten, ohne Beweise für seine Behauptungen zu liefern. Es bestehe die Gefahr, dass John Bolton die diplomatischen Bemühungen zu einer friedlichen Lösung der Pattsituation zwischen den USA und dem Iran "torpedieren" könnte.
Die iranischen Kommunist*innen warnen davor, dass die imperialistische Intervention zu Blutvergießen führen würde, und dass sich dem " mit voller Kraft widersetzt werden muss". Sie rufen als Reaktion auf die säbelrasselnde Absicht der USA, Krieg mit Teheran zu provozieren, alle fortschrittlichen Kräfte in der Region auf, sich zusammenzuschließen, um "einen gefährlichen und katastrophalen militärischen Konflikt zu verhindern", der schreckliche Folgen haben würde.
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Nein zum Krieg! Gegen Kriegstreiberei! "Das Gespenst eines neuen Krieges geht im Mittleren Osten um. Auf der einen Seite die US-Administration, in ihrem fortgesetzten Versuch, der ganzen Welt ihren Willen aufzuzwingen, und auf der anderen Seite das reaktionäre und unterdrückerische Regime der Islamischen Republik Iran, in seiner zerstörerischen und abenteuerlichen Praxis in Iran und dessen Nachbarländern, haben den Persischen Golf zu einem Pulverfass gemacht, das beim kleinsten Funken explodieren und einen katastrophalen Krieg auslösen würde. … |
Der Sprecher der Tudeh-Partei, Navid Shomali, sagte, dass John Bolton die diplomatischen Bemühungen fürchtet und die "relative Abkühlung der Spannungen" sein Streben nach Krieg und Regimewechsel in Teheran beenden würde. "Die Pro-Kriegslobby in den USA, angeführt von John Bolton, und in den saudischen und israelischen Hauptstädten, hat gespürt, dass die Initiative nicht bei ihnen ist, sagte er in London. "Sie verdoppeln jetzt ihre Bemühungen, einen Schusswechsel auszulösen, indem sie einen Überraschungsangriff auf den Iran starten und auf eine Reaktion Teherans setzen, wodurch sie die Ausweitung des Konflikts für einen Regimewechsel erleichtern", sagte er dem britischen Morning Star.
Linkspartei Irans (Volksfadaian): Gegen Kriegsdrohung! Für Verhandlungen ohne Vorbedingungen!
Die Linkspartei Irans (Volksfadaian) - LPI-PF - fordert angesichts der drohenden Eskalation des Konflikts zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA ein Ende der Androhung militärischer Gewalt und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zur Entschärfung des Konflikts. Nach Einschätzung der LPI-PF wollen einige Kreise in der US-Administration eine kriegerische Auseinandersetzung mit Iran herbeiführen. Die LPI-PF macht auch den abenteuerlichen Kurs der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten für die steigende Kriegsgefahr verantwortlich.
Die LPI-PF warnt vor einem Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA, der zu massiven Verheerungen in Iran und im ganzen Nahen und Mittleren Osten führen wird. Daher fordert die LPI-PF von den Herrschenden in Iran die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung der Sanktionen gegen Iran. Die LPI-PF ruft die Friedensbewegungen in aller Welt auf, sich für Verhandlungen ohne Vorbedingungen zur Entschärfung des Konflikts einzusetzen.
