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VE 2019 02 02 Avenida Bolivar103.02.2019: Gegenwärtig hat Venezuela einen verfassungsmäßig gewählten Präsidenten und einen selbsternannten "Interimspräsidenten", der mit Unterstützung der USA und anderer ausländischer Mächte einen Putsch versucht. Am Samstag (2.2.19) kam es zum großen Kräftemessen. Beide Lager mobilisierten ihre Anhänger*innen.

US-Regierung: Jetzt Maduro stürzen!

Im Vorfeld der Mobilisierungen und im Laufe des Samstags intensivierte die US-Regierung ihre Aufrufe zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Am Freitag (1.2.19) sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Kirche in Doral (Miami) vor Exil-Venezolanern, dass jetzt die Zeit gekommen ist, Maduro zu stürzen. "Damit das klar ist", sagte er, "das ist keine Zeit für einen Dialog. Es ist Zeit zum Handeln. Und die Zeit ist gekommen, die Maduro-Diktatur ein für alle Mal zu beenden." (Miami Herald, 1.2.2019)

VE Mike Pence RollbackAuf Twitter bekräftigte er die Unterstützung für den selbsternannten "Präsidenten" Juan Guaidó: "… ist dies keine Zeit für einen Dialog. Dies ist Zeit zum Handeln, & die Zeit ist gekommen, die Maduro-Diktatur zu beenden! Die Nationalversammlung & Pres. @jguaido hat unsere volle Unterstützung, .." (Twitter, 1.2.19)

Gleichzeitig machte er klar, dass es nicht nur um Venezuela geht, sondern um ein allgemeines Rollback im Hinterhof der USA. So werden nicht nur die Gelder der US-Tochter des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PdVSA blockiert und der Opposition zur Verfügung gestellt, sondern im gleichen Zuge wird auch der Wirtschaftskrieg gegen Nicaragua intensiviert und das nicaraguanische Joint Venture mit PdVSA, ALBANISA, sanktioniert und weitere nicaraguanische Konten in den USA gesperrt.

Bolton: Maduro nach Guantanamo

John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, warnte am Freitag (1.2.19) Nicolás Maduro, dass er im US-Folterlager Guantánamo auf Cuba enden könne, wenn er nicht schnell auf sein Amt verzichte. "Gestern habe ich getwittert, dass ich Ihnen einen langen und ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand weit weg von Venezuela wünsche. Und je früher Sie diese Gelegenheit nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Sie einen schönen, ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand anstelle eines anderen Küstenstrichs wie Guantánamo haben werden", sagte Bolton in einem Radiointerview.

Um die unter dem Wirtschaftskrieg und der sozialen Misere leidende Bevölkerung Venezuelas noch tiefer zu spalten und die Opposition zu unterstützen, erklärte Bolton am Samstag, die USA stünden bereit, den Menschen in Venezuela Hilfe wie Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung: Maduro wird gestürzt. "It’s time for Maduro to get out of the way." (Twitter)

Das Militär rief er erneut auf, zum Lager Guaidós überzulaufen. "Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen."

"Wir sehen uns die Ölvorräte an"
John Bolton

Wo die Ziele der USA wirklich liegen, machte Bolton in einem Interview mit FOX News deutlich: "Wir sehen uns VE PDVSAdie Ölvorräte an. … Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir es schaffen, dass amerikanische Ölgesellschaften tatsächlich in die Ölkapazitäten in Venezuela investieren und produzieren; … Wir haben hier viel auf dem Spiel, damit das hier richtig läuft." (Commonspace, 30.1.19)


Juan Guaidó:  "Die nächsten Tage sind entscheidend"

Im Zusammenspiel mit der US-Regierung rief Venezuelas selbsternannter "Übergangspräsident" Juan Guaidó seine Anhänger*innen für Samstag zur "größten Demonstration" in der Geschichte des Landes auf. Die "größte" wurde es zwar nicht, aber es war eine riesige Menschenmenge - überwiegend aus der Mittelschicht - die sich vor der EU-Vertretung in Caracas im Stadtteil Las Mercedes versammelte. "Zehntausende - vielleicht sogar mehr als Hunderttausend Menschen - sind in Caracas bei der Großdemonstration der Opposition auf die Straßen gegangen", heißt es bei der ARD-Tagesschau.

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Während die Redner*innen der Opposition auftreten, wurden auf dem Bühnenhintergrund die Nationalfahnen der Staaten gezeigt, die den Putschversuch unterstützen. Ermuntert durch die Unterstützung der USA, lateinamerikanischer Rechtsregierungen und des Europäischen Parlaments kündigte Guaidó an, dass noch in diesem Monat die Entscheidung im Machtkampf mit Maduro fallen werde. Einen Vermittlungsversuch der neutralen Regierungen Mexikos und Uruguays lehnte er noch einmal ab. "Sich in diesem historischen Moment für neutral zu erklären bedeutet, sich auf die Seite des Regimes zu stellen", hatte er vorher bereits in einem Brief an die Präsidenten der beiden Länder geschrieben. Er verlässt sich auf die Unterstützung seiner ausländischen Freunde und die mobilisierung der Ultrarechten Venezuelas. Den Sicherheitskräften und dem Militär versprach er eine Amnestie und er rief sie auf, auf seine Seite überzulaufen

Guaidó gab bekannt, dass die USA Hilfslieferungen bereitstellen. Für die Lieferungen würden in den kommenden Tagen grenznahe Sammelstellen in Kolumbien, Brasilien und "auf einer Karibikinsel" eingerichtet, sagte Guaidó. Seinen Anhänger*innen rief er zu: "Wir schwören, solange auf der Straße zu bleiben, bis die Ursupation beendet, eine Übergangsregierung gebildet und freie Wahlen erreicht sind." Es bestehe "die Gewissheit, dass wir mit der Veränderung beginnen, dass wir das Geld Venezuelas schützen, dass wir Botschafter ernennen, dass wir humanitäre Hilfe genehmigen. … Die nächsten Tage sind entscheidend".

Nicolás Maduro: "makabrer Plan" der USA

VE Rev20Während die Kundgebung vor der EU-Vertretung von den Farben der Nationalfahne Venezuelas geprägt war, war etwa 10 km entfernt die Avenida Bolívar, die Hauptstraße im Zentrum von Caracas, in Rot getaucht. Vom Parque Central bis zur U-Bahn-Station La Hoyada drängte sich eine unübersehbare Menschenmenge - Aktivist*innen sozialer Bewegungen, Mitglieder der Sozialmissionen, Arbeiter*innen, Studierende und Menschen aus dem ganzen Land -, um an den 20. Jahrestag der bolivarischen Revolution zu erinnern, die Hugo Chávez bei seinem ersten Amtseid am 2. Februar 1999 als Präsident der Republik Venezuela eingeleitet hatte.

"Nun werden in Venezuela kaum Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen genannt. Aber Maduro hat heute die Avenida Bolívar gefüllt – und da passen, wenn die Seitenstraßen mit gefüllt sind, schon mal eine Million Menschen drauf", schreibt der Lateinamerikaexperte Harald Neuber auf Facebook.

Bevor Nicolás Maduro gegen 14 Uhr seine Rede begann, schaute er demonstrativ durch ein Fernglas auf die Menschenmassen: "Wer hat denn gesagt, dass die Chavisten keine Leute mehr auf die Straße bekommen?", rief er unter dem Jubel der Chavist*innen.

Oppositionelle TV-Sender hatten vorher verbreitet, dass nahezu niemand zur Kundgebung der Chavist*innen gekommen sei.

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An die Opposition gewandt, sagte Nicolás Maduro. "Hören Sie auf, nach Krieg und militärischer Intervention gegen das Land zu rufen und hören Sie auf, einen Putsch zu unterstützen, der bereits gescheitert ist: Der von Ihnen beabsichtigte Putsch ist bereits gescheitert und Sie merken es nicht. Hier regiert die Revolution und wir werden weiterhin regieren."

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Und weiter: "Ich sage zur Rechten: Nachdenken, 20 Jahre Verschwörung, 20 Jahre Putsch auf Putsch, Niederlage auf Niederlage. Wie lange wollt ihr dem Land noch wehtun? Es reicht mit dem Schaden, den ihr der Heimat zugefügt habt. … Schämen sie sich nicht, zu sehen, wie Mike Pence, John Bolton und Mike Pompeo auf Twitter Befehle geben, was sie zu tun haben und wie sie es tun sollen? … Ich sage es hier an der Bolivar Avenue, es ist Zeit, nach Lösungen zu suchen, aber durch Arbeit, durch nationale Einheit, durch produktive Bemühungen des ganzen Landes."

An seine Anhänger*innen gewandt: "Wir wollen Frieden, Koexistenz und Harmonie, und wir müssen uns jeden Tag um den Frieden bemühen." Maduro bekräftigte seine Zustimmung für die internationale Initiative befreundeter Länder, die den Dialog zwischen den Venezolaner*innen ohne externe Einmischung und unter Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit der Völker unterstützen.

Drei Hauptthemen müssten diskutiert werden:

  • Wirtschaftliche Erholung mit dem Wegfall der sogenannten "Sanktionen" gegen das Land und dem Diebstahl venezolanischer Gelder im Ausland durch die USA,
  • Stärkung des Friedens und der Achtung des Rechts,
  • Dialog der Verständigung und für Vereinbarungen über Frieden und nationale Harmonie.

"Ich rufe die Opposition auf, Verantwortung zu übernehmen, und ich bestätige meine Unterstützung für die Initiative Mexikos, Uruguays, Caricoms und Boliviens, einen nationalen Dialog unter den Venezolaner*innen einzuleiten. ... An dem Tag, an dem sie wollen, wo immer sie wollen, wie sie wollen, ich bin bereit zu sprechen, den Weg der nationalen Übereinkunft zu ebnen, … ."

Zu der Bitte von Guaidó an die USA um "humanitäre Hilfe" wies er darauf hin, dass die Wirtschaftsblockade durch die USA den Mangel an Medikamenten und Lebensmittel verursache. Anstatt "humanitäre Hilfe" nach Venezuela zu schicken, sei es notwendig die von den USA verhängte Blockade aufzuheben. "Venezuela ist kein Land der Bettler, wir sind keine Bettler, alles, was wir brauchen, können und müssen wir in Venezuela, ein Land der Würde und Ehre, produzieren."

Er kritisierte die internationalen Medien, die der Weltöffentlichkeit ein gewalttätiges Venezuela präsentierten. "Die bolivarischen Menschen, die in diesen 20 Jahren gekämpft haben, sind für sie unsichtbar. Dieses unsichtbare Venezuela, das CNN nicht zeigt, ist das riesige Venezuela, das sich mobilisiert, das seit 20 Jahren kämpft und Siege auf den Straßen erzielt, immer auf der Straße, ein unbesiegtes Venezuela, das Chavez geschmiedet hat."

Zu dem Anspruch von Juan Guaidó, Präsident Venezuelas zu sein, sagte Maduro: "In Venezuela gibt es nur einen verfassungsmäßigen, legalen, ordnungsgemäß vereidigten Präsidenten, nur einen Präsidenten, der jeden Tag regiert, gewählt durch eine Volksabstimmung in freien Wahlen, und dieser Präsident, dieser Bursche, dieser Arbeiter, ist Nicolás Maduro Moros." Allerdings sollen die ursprünglich für 2020 angesetzten nächsten Parlamentswahlen (Asamblea Nacional AN) noch 2019 abgehalten werden.

An das Imperium im Norden gerichtet sagte Maduro: "Die imperialistische Regierung von Donald Trump hat in ihrem makabren Plan gegen Venezuela bereits angekündigt, dass sie gegen den Dialog ist, und wenn seine Regierung dagegen ist, ist sie für was? den Putsch, den sie vorbereitet, finanziert und gesteuert hat? die militärische Intervention Venezuelas? Den Krieg?" Maduro warnte Trump, dass seine Berater und die venezolanische Rechte ihn getäuscht haben. "Sie haben ihn super betrogen. John Bolton, Mike Pence und Mike Pompeo sind drei Kriegsfalken, die von Venezuela besessen sind. Und wenn Du glaubst, dass Du der Herrscher der Welt bist, glaubst Du dann, dass Venezuela sich ergeben und deine Befehle befolgen wird? Weißt Du, Venezuela gibt nicht auf, es geht Vorwärts. Venezuela ist frei, souverän und unabhängig."

Um den Drohungen der USA und der Gefahr einer Intervention zu begegnen, werde die Verteidigungskraft gestärkt, so Maduro. "Wir sind auf dem Weg zu 2 Millionen Milizionär*innen." Diese sollen als aktive Soldaten in die Bolivarischen Armee (Fuerza Armada Nacional Bolivariana FANB) integriert werden, 30.00 Milizionär*innen werden in die Nationalgarde (Guardia Nacional Bolivariana GNB) aufgenommen.

VE Milizen    VE FANB

 

Der Kampf geht weiter.

Das Kräftemessen zwischen den Chavist*innen und der rechten Opposition endete am Samstag unentschieden. Beide Lager haben ihre Anhänger*innen auf die Straße gebracht.

Die Rechte scheiterte bei ihrem Versuch, Gewalt durchzusetzen, meint das führende Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas PSUV, Freddy Bernal, am Samstag nach Abschluss der Kundgebungen. "Zu dieser Stunde des Nachmittags können wir sagen, dass wir wieder einmal Gewalt, Hass und diejenigen besiegt haben, die ausländische Intervention spielen."

Aber auch wenn an diesem Samstag der große Zusammenstoß ausblieb, so wird doch keine Ruhe in dem ölreichen Land einkehren. Oppositionsführer Juan Guaidó und sein Sponsoren im Norden wollen die Entscheidung im Februar herbeiführen und die Voraussetzungen für eine Invasion in Venezuela schaffen.

Juan Guaidó wird eine parallele Verwaltung aufbauen, um die Erdöleinnahmen in den USA einzukassieren; weitere Regierungen werden ihn als "Übergangspräsidenten" anerkennen, und die Opposition wird Bedingungen schaffen, um ausländische Regierungen "um Hilfe" bitten zu können.

"Brasilien, Guyana und Kolumbien werden Friedenstruppen entsenden, die von Israel, Großbritannien und den USA unterstützt werden. Die Unruhen werden andauern, bis ganze Städte in Trümmern liegen. Egal, ob die venezolanische Regierung bolivarisch oder liberal, ob sie anti- oder pro-USA ist. Das Ziel ist nicht sie zu ersetzen, sondern den Staat dauerhaft zu schwächen. Dieser Prozess beginnt in Venezuela und wird auch in anderen Ländern des Karibik-Beckens weitergehen, zuerst in Nicaragua, bis es in der gesamten Region keine wirkliche politische Macht mehr gibt", befürchtet Thierry Meyssan in einem Artikel auf amerika21.


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