www.kommunisten.de – "Blutbad" durch israelische Armee

Für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ist die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Sieg über die internationale Gemeinschaft, die den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt zurückweist. Dementsprechend feierte Netanyahu die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. "Wir alle sind tief bewegt und dankbar. Die mächtigste Israel US Botschaft Jerusalem Nation auf der Erde, die Vereinigten Staaten von Amerika, hat hier die Botschaft eröffnet", triumphierte er. "Freunde, was für ein glorreicher Tag. Das ist Geschichte. Herr Trump, indem Sie Geschichte anerkannt haben, haben Sie Geschichte gemacht."

Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sprach ebenfalls bei der Eröffnungsfeier. "Wir stehen zu Israel, weil wir beide an Menschenrechte und Demokratie glauben, die es lohnt zu verteidigen und weil wir glauben, dass es richtig ist, dies zu tun", sagte Kushner. Kein Wort verlor er darüber, dass die israelische Armee seit Wochen unbewaffnete Demonstrant*innen am Zaun, der Gaza zum größten Freiluftgefängnis der Welt macht, mit scharfer Munition und Explosivgeschossen beschießt – mit Toten und Tausenden Verletzten.

"Verbrennt sie, erschießt sie, tötet sie"

Israel Demo US Botschaft Jerusalem Währenddessen protestierten außerhalb der neuen Botschaft palästinensische Demonstrant*innen gegen die Botschaftsverlegung. Der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Liste in der Knesset, Ayman Odeh (Hadash) sagte zu den Demonstrant*innen: "Wegen der Botschaftsverlegung gibt es nichts zu feiern. ... Der Druck der Netanyahu-Trump-Allianz vertieft den Konflikt, entfacht Rassismus und verbreitet Hass und Gewalt." Dies bewisen unmittelbar darauf die israelischen Sicherheitskräfte, die den Protest brutal niederknüppelten, begeistert unterstützt von israelischen Extremisten, die kamen, um die Botschaftseröffnung zu feiern. Mit "verbrennt sie, erschießt sie, tötet sie" feuerten sie die israelischen Sicherheitskräfte an.

Auch die israelische Friedensbewegung Peace Now protestierte gegen die Botschaftsverlegung. Die einseitige Maßnahme, die ohne Anerkennung der palästinensichen Ansprüche vorgenommmen wurde, spiel in die Hände der Extremisten beider Seiten und schwäche die pragmatischen Kräfte, die für eine Freidenslösung eintreten. "Israelisch jüdische Extremisten, die den Konflikt und sein Lösung als Null-Summen-Spiel sehen und jede zukünftige palästinensische Souveränität in Ost-Jerusalem zurückweisen, interpretieren Trumps Maßnahme als Bestätigung ihrer Weltsicht. Palästinensische Extremisten, insbesonder jene, die den Konflikt als Religionskrieg sehen, interpretieren Trumps Maßnahme als Bestätigung der weitverbreiteten Sicht, dass die 'Kreuzritter des Westens' gemeinsam mit dem Zionismus den Anspruch der Moslems auf die heiligen Stätten des Islam verneinen und so ihren Glauben herauszufordern", heißt es in der Erklärung von Peace Now.

Israel Jamal Zahalka
"Diejenigen, die heute die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem feiern, haben Blut an ihren Händen."
Jamal Zahalka

Blutbad in Gaza

Gleichzeitig fand in Gaza mit Zehntausenden Teilnehmer*innen eine der größten Demonstration im Zuge des »Marsch der Rückkehr« statt. Neben den untragbaren Lebensbedingungen in Gaza trieb der Zorn über die Botschaftsverlagerung nach Jerusalem die Menschen an den Grenzzaun. Das israelische Militär reagierte wie in den Freitagen der vorhergehenden Wochen: scharfe Schüsse und Tränengas auf unbewaffnete Zivilist*innen, darunter wieder viele Frauen, Kinder und Greise. Die israelischen Scharfschützen feuerten auch auf Sanitäter, die die Verletzten bergen wollten. Das Gesundheitsministerium des Gaza berichtet, dass 59 Palästinenser*innen durch Schüsse in den Kopf, den Nacken oder in die Brust getötet und 2.771 verwundet wurden, von denen sich 70 in einem kritischen Zustand befinden. Dies ist der blutigste Höhepunkt in dem seit sechs Wochen andauernden »Marsch der Rückkehr«. Seit Beginn der Proteste am 30. März haben die israelischen Streitkräfte über 90 Palästinenser*innen getötet und annähernd 10.500 verletzt.

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Internationale Beobachter beschreiben die Situation in Gaza als "Blutbad". “Die Politik der israelischen Behörden, ohne Rücksicht darauf zu schießen, ob es eine unmittelbare Bedrohung des Lebens durch palästinensische Demonstrant*innen in Gaza gibt, ist auf ein Blutbad hinausgelaufen, das jeder voraussehen konnte, erklärte Human Rights Watch in einem Statement.

Jamal Zahalka, Abgeordneter der Vereinten Liste in der Knesset, macht Israel und die USA für die Gewalt in Gaza verantwortlich. "Die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem ist eine Verletzung internationalen Rechts. Trump und die USA sind verantwortlich für all das Blut das seit der Entscheidung der US-Regierung vergossen wurde. Diejenigen, die heute die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem feiern, haben Blut an ihren Händen."

“Viele Palästinenser sind heute gestorben, weil sie friedlich für die palästinensische Sache demonstriert haben. Ihr vergossenes Blut ist für uns Ansporn, nicht aufzugeben" sagte Wadee Masri, 52 Jahre, dem Reporter von MIDDLE EAST EYE. "Ich bin hier her gekommen, um am Marsch teilzunehmen, und zu beweisen, dass ich eine Person bin, die das Recht hat, in mein Land zurückzukehren." "Die heutige Feier in Jerusalem macht mich traurig darüber, was die USA gegen die Palästinenser*innen machen", setze er hinzu. "Es gibt keinen Frieden ohne Jerusalem. Wie leben und kämpfen für Jerusalem."

"Ich verurteile die grenzenlose Barbarei der israelischen Regierung."
Selahattin Demirtas

Die Kommunistische Partei Israels verurteilt die israelischen Besetzung und die Militäraktionen gegen unbewaffnete palästinensische Demonstrant*innen, die zum Tod von mehr als 50 Menschen geführt haben. "Das schreckliche Massaker wird den legitimen Kampf des palästinensischen arabischen Volkes für seine Freiheit nicht stoppen, ein Kampf, der seit 70 Jahre andauert", erklärt die KP Israels.

Der Spitzenkandidat der Demokratische Partei der Völker HDP für die Wahlen in der Türkei, Selahattin Demirtas, schreibt aus dem Gefängnis in Silivri u.a.: "Ich verurteile die grenzenlose Barbarei der israelischen Regierung." Außerdem ruft er zu einer Großdemonstration in Istanbul gegen die Massaker in Israel/Palästina auf: "Lasst uns Palästina eine Stimme geben, bevor es zu spät ist." Die HDP fordert die israelische Regierung auf, derartige Provokationen zu unterlassen, damit "die israelische und die palästinensische Bevölkerung in Frieden leben kann". "Wir betonen erneut unsere Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit und Gerechtigkeit."