02.06.2017: Indiens Premier Modi besuchte Berlin ++ Bundesregierung und deutsche Wirtschaft hochzufrieden ++ Medien preisen die Politik Modus und "die größte Demokratie der Welt" ++ Sitaram Yechuri, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) öffnet einen Blick hinter die Kulissen: wachsende Ungleichheit, Armut, Kinder- und Sklavenarbeit, Selbstmorde von verschuldeten Bauern, Umwandlung Indiens in eine rabiat intolerante, faschistische "Hindu-Rashtra" (Hindu-Bruderschaft).
"Angela Merkel versteht sich super mit dem indischen Ministerpräsidenten", wusste die "FAZ" am 30.5. zu berichten. Schließlich sei das Indien unter Modi "eine Demokratie" und "bei Großprojekten ein verlässlicher Partner", sagte die Kanzlerin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Modi in Berlin. Die Zusammenarbeit mit Indien sei "von überragender Bedeutung".
Mit anderen Worten: nach dem Ärger über USA Präsident Trump am Wochenende in Brüssel trösteten sich die Führungszirkel des in Deutschland ansässigen multinationalen Kapitals und ihr amtierendes politisches Personal am Tag danach mit der Hoffnung auf vermehrte günstige Geschäfte auf dem indischen Subkontinent.
Immerhin machen schon bisher rund 1.800 Firmen aus Deutschland in Indiens Wirtschaft lukrative Gewinne. Darunter führende DAX-Konzerne wie BASF, Bosch, Siemens und die Deutsche Post AG. Letztere will dort massiv in die Logistikbranche auf der riesigen Fläche Indiens einsteigen. Fast alle großen deutschen Generikahersteller - wie Ratiopharm, Hexal oder Stada – lassen in Indien Medikamente für den Export nach Deutschland und die anderen Metropolen produzieren. Die Produktionsabfälle und Gifte bleiben in Indien (Tagesschau: "Tödliche Supererreger aus Pharmafabriken")
Deutsche Konzerne wünschen sich niedrigere indische Zölle für den deutschen Warenexport auf den riesigen indischen Markt. Noch wichtiger aber ist ihnen die weitere und möglichst noch raschere Fortsetzung der von Modi in Indien betriebenen "Wirtschaftsreformen". Damit gemeint ist die schnellere Abschaffung von noch aus früheren Zeiten stammenden indischen Vorschriften im sozialen und Umweltbereich, die das Finanzkapital aus Deutschland nur als "bürokratische Hindernisse" für die Erweiterung seiner profitablen Investitionstätigkeiten und die Verlagerung von Firmenaktivitäten nach Indien mit seinen erheblich niedrigeren Löhnen bei teilweise hochqualifizierten Arbeitskräften begreifen kann.
Damit die Teilhabe am indischen Wirtschaftsboom fortdauern und gesteigert werden kann, sollen neue Finanzspritzen die profitablen Anlagemöglichkeiten für das Kapital fördern. "Wir geben in jedem Jahr eine Milliarde Euro", tönte die Kanzlerin. Im Rahmen der "Entwicklungszusammenarbeit", also aus deutschen Steuerkassen. Aber sicher nicht als Spende aus purer Menschenfreundlichkeit für die indische Bevölkerung. Offensichtlich versprechen sich Merkel und Co. davon gewinnbringende "Rückläufe" für die deutsche "Wirtschaft".
Auch die dominierenden Massenmedien zeichneten anlässlich des Modi-Besuchs hierzulande überwiegend ein freundliches Bild. Betont wurde, dass Indien auf der Liste der weltgrößten Volkswirtschaften inzwischen den dritten Platz einnimmt und damit noch vor Japan und Deutschland liegt. Indien - ein Land im Boom, ein Land der Computer und Hightech-Industrie. Weniger wurde über das andere Indien berichtet: Es kein anderes Land auf der Welt, in dem so viele Menschen in Armut leben: Nach Angaben der Weltbank müssen in Indien rund 750 Millionen Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Das sind fast 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. Als absolut arm, mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag, gelten 30 Prozent der Bevölkerung. Hunger und Mangelernährung sind allgegenwärtig, die Kinder- und Müttersterblichkeit ist hoch. Die Rede ist von der "größten Demokratie", und wenig davon, dass die Modi-Regierung die säkulare demokratische Republik konsequent in eine rabiat intolerante, faschistische "Hindu-Rashtra" (Hindu-Bruderschaft) umwandelt.
Keiner der großen TV-Kanäle und keine der "führenden Zeitungen" sahen sich veranlasst, hinter das freundlich-lächelnde Gesicht des indischen Staatsgastes zu schauen und dem deutschen Publikum aus gegebenem Anlass ein realistisches Bild von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen in Indien zu vermitteln.
Das soll hiermit nachgeholt werden.
Der nachfolgende Text ist der Wortlaut eines Artikels, den der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), Sitaram Yechuri, anlässlich der Vollendung der ersten drei Jahre Amtszeit der Modi-Regierung nach dem Wahlerfolg im Mai 2014 in der von der CPI(M) herausgegebenen Zeitung "Peoples democracy" am 25. Mai 2017 veröffentlicht hat.
Drei Jahre BJP-Regierung: Doppeltes Unglück für das indische Volk
Die BJP-Regierung feiert die Vollendung ihrer bisher dreijährigen Amtszeit mit grandiosen Fanfaren. Aus der Sicht der großen Mehrheit der indischen Bevölkerung gibt es keinerlei Anlass zum Feiern. Die Bedingungen des Lebensunterhalts des indischen Volkes haben sich im Lauf dieser drei Jahre erheblich verschlechtert.
Die BJP-Regierung unter Premierminister Narenda Modi hat den wahren Charakter der BJP, die als politischer Arm der RSS [1] funktioniert, enthüllt. Die RSS verfolgt weiter ihr ideologisches Projekt der Umwandlung der säkularen demokratischen Republik in ihre Version einer fanatisch intoleranten faschistischen Hindu-Rashtra ("Hindu-Bruderschaft").
In diesem Prozess hat die Regierung eine vierfache Attacke auf Indien und das Volk gestartet.
Auf der einen Seite gibt es eine scharfe kommunalistische [2] Polarisierung mit zunehmenden mörderischen Attacken auf Dalits [3] und die Gemeinschaft der Moslem-Minderheit; zweitens werden neoliberale Wirtschaftsreformen von dieser Regierung aggressiver als je zuvor vorangetrieben; drittens unterminieren zunehmende autoritäre Trends die Demokratie und die parlamentarischen Einrichtungen; und schließlich ist Indien auf den Status eines strategischen Juniorpartners des USA-Imperialismus zurückgeworfen worden.
Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen
Diese BJP-Regierung trat ihr Amt an, indem sie gute Tage für das Volk versprach. Sie versprach, jährlich zwanzig Millionen Arbeitsplätze zu schaffen (bei einer Gesamtbevölkerung von 1,34 Milliarden und ca. 870 Millionen im erwerbsfähigen Alter, Red. Anm.). Ganz im Gegensatz dazu war die Schaffung von Jobs in den acht wichtigsten industriellen Sektoren des Landes die niedrigste in den letzten acht Jahren. 13,5 Millionen Arbeitsplätze wurden in diesen Sektoren im Jahr 2015 geschaffen. Für 2016 berichtet das Labour Bureau (Büro für Arbeit), dass 23,1 Millionen Jobs geschaffen wurden. Zusätzlich zu dem Bestand an hoher Arbeitslosigkeit im Land kommen jedes Jahr über 15 Millionen Jugendliche auf den Arbeitsmarkt. Selbst unter denen, die arbeiten, sind nach Berichten der ILO (Internationalen Arbeitsorganisation) 35 Prozent der indischen Beschäftigten unterbeschäftigt.
Der viel gerühmte IT-Sektor bietet ein erbärmliches Bild bezüglich der Schaffung von Jobs. Die internationale Agentur McKinsey schätzte, dass von den heute 4 Millionen Beschäftigten im IT Sektor fast 50–60 Prozent überflüssig werden. Drei der wichtigsten IT Firmen – Infosys, Wipro und Cognizant – teilten mit, dass sie den Abbau von 56 000 Beschäftigten in Betracht ziehen. Die IIT's (indische Technologie-Institute) berichteten landesweit von einem scharfen Rückgang der Einstellungen von Studenten, die aus den Hochschulen ausscheiden, in die großen Unternehmen.
Die Beschäftigung im ländlichen Raum ist schwer eingeschränkt worden durch die Weigerung der BJP Regierung, Mittel für die mit dem MGNREGA [4] eingegangenen gesetzlichen Verpflichtungen freizugeben. Die Regierung hat berichtsmäßig darüber informiert, dass im Lauf dieser drei Jahre im Durchschnitt pro Jahr mehr als 20 000 Menschen Zahlungen nach dieser Gesetzesvorschrift abgelehnt worden sind. Nehmen wir den Fall von Tripura (Bundesstaat mit linker Regierung – Red. Anm.), ein Bundesstaat, der bei der Bezahlung von Arbeitstagen nach diesem Gesetz – bisher durchschnittlich rd. 94 pro Jahr pro Empfänger - die Nummer 1 ist: die von der Zentralregierung freigegebenen Mittel waren so mager, dass Tripura nun nur noch 42 Arbeitstage pro Empfänger anbieten kann, d. h. weniger als die Hälfte dessen, was es in den letzten drei Jahren gab.
Das Szenario für die Zukunft sieht nackt aus, sowohl bei der Beschäftigung wie an der Front der industriellen Fertigung. Die Wachstumsrate der Industrieproduktion ist eingebrochen von 5,5 Prozent auf 2,7 Prozent im letzten Jahr. Die Wachstumsrate von Krediten aus dem Bankensektor ist auf ihren niedrigsten Stand seit 63 Jahren abgesunken. Offensichtlich ist die Produktionstätigkeit beträchtlich zurückgegangen, was sich in diesem Rückgang des Kreditwachstums bei den Banken widerspiegelt.
Die Banknoten-Entwertung [5] hat den informellen Sektor unserer Wirtschaft gelähmt, der mit über 40 Prozent zu unserem BIP (Bruttoinlandsprodukt) beiträgt und fast drei Viertel unserer Beschäftigung ausmacht.
Die Bedingungen im ländlichen Indien haben sich in den letzten drei Jahren verschlechtert. Die Zentralregierung hat den Obersten Gerichtshof informiert, dass im Durchschnitt 12 000 Farmer aus Verzweiflung Selbstmord begangen haben in jedem einzelnen dieser drei Jahre. Der Hauptgrund für diese Verzweiflungs-Selbstmorde ist die Schuldenlast, unter der die Mehrheit der indischen Farmer ächzt. Vor drei Jahren versprach diese BJP-Regierung, den Mindeststützpreis für unsere Farmer zu erhöhen auf ein Niveau des Anderthalbfachen der erforderlichen Aufwandskosten für landwirtschaftliche Operationen. Die Regierung hat die Bauernschaft auch in dieser Sache betrogen.
Obendrein ist der Einfuhrzoll für Weizen abgeschafft worden, was dazu führte, dass Weizen zu einem Preis auf den Markt kam, der niedriger war als der von der Regierung festgesetzte Mindeststützpreis. Die Farmer waren gezwungen, Verzweiflungskäufe zu tätigen, die die Schuldenlast noch weiter verschlimmerten. Selbst der existierende Mindeststützpreis wird für viele Erzeugnisse einschließlich Baumwolle an die Farmer nicht ausgezahlt.
Während die Regierung Vorschläge für die Restrukturierung (lies: Abschreibung) der massiven Kredite beachtet, die von indischen Großunternehmen bei unseren nationalisierten Banken aufgenommen worden sind, ist sie nicht bereit, die Restrukturierung von Anleihen, die von unseren Farmern aufgenommen wurden, in Betracht zu ziehen. Die säumigen Kredite von Unternehmen, einschließlich Zinsen, sollen sich auf die gigantische Summe von 110 Milliarden Rupien belaufen. Während die armen Farmer gequält werden mit an die Banken übereigneten Grundstücken und Vieh, was sie zu Verzweiflungs-Selbstmorden treibt, werden keinerlei Strafmaßnahmen gegen irgendein säumiges Unternehmen auch nur in Betracht gezogen. Das ist der wahre Charakter dieser Regierung, der im Lauf dieser drei Jahre sichtbar geworden ist.
Zunehmende Ungleichheiten
Natürlich ist unter diesen Umständen der Human Development Indicator (Index für menschliche Entwicklung) für die breite Mehrheit der indischen Bevölkerung stark zurückgegangen. Die angesehene internationale medizinische Fachzeitschrift "The Lancet" hat gezeigt, dass Indien beim globalen Krankheits-Belastungs-Index auf der niedrigen Position des 154. von 195 Ländern steht. Indien ist allein im letzten Jahr bei diesem Index um 11 Plätze abgesunken. Die indische Bevölkerung hat heute eine Krankheitsbelastung zu tragen, die höher ist als bei unseren Nachbarn auf dem Subkontinent wie Sri Lanka, Nepal, Bhutan und Bangladesh.
Eine solche volksfeindliche Politik der Bereicherung der Reichen und der Verarmung der Armen hat zu einem riesigen Anwachsen von wirtschaftlichen Ungleichheiten geführt. Zwischen 2014 und 2016 erhöhte das reichste 1 Prozent der Inder seinen Anteil am Nationalreichtum von 49 auf 58,4 Prozent. Diese Zahl lag im Jahr 2000 noch bei 36,8 Prozent. Der gleiche Credit-Suisse-Bericht, der diese Information gab, zeigte auch ein weiteres alarmierendes Kennzeichen, nämlich dass der Anteil der unteren 70 Prozent der Inder insgesamt heute gerade noch 7 Prozent des Nationalreichtums ausmacht. Die Zahl war doppelt so hoch bei 14 Prozent, was diese 70 Prozent im Jahr 2010 bekamen.
Der letzten "National Sample Survey Report" (vom indischen Ministerium für Statistik herausgegebener Bericht) über die Haushaltsausgaben in Indien zeigte die riesige Kluft zwischen Reiche und Armen, die sich in rapider Weise verbreitert. Die obersten 10 Prozent der indischen Haushalte haben heute ein Durchschnittsvermögen von 15 Millionen Rupien. Das ist 50,034-mal der Durchschnittswert eines städtischen Haushalts der untersten 10 Prozent unseres Landes.
Die Ausgaben der indischen Armen sind so mager, dass diese in keiner Statistik-Aufstellung der makro-ökonomischen Einheiten des BIP oder Steuererfassung auftauchen. In der Tat gibt die untere Hälfte der indischen Bevölkerung so gut wie nichts für irgendein anderes Anliegen als für das aus, was für ihr Überleben erforderlich ist.
Angesichts dieser Disparitäten wies die Verheerung, mit der die Banknoten-Entwertung die indischen Armen traf, einen kleinen Unterschied gegenüber den üblichen Ausgabenmodellen im Land auf, weil es nur die Reichen und in einem gewissen Maß die oberen Schichten der Mittelklasse sind, die Ausgaben tätigen. Dies erklärt, warum die Zahlen für das BIP oder die Steuereinnahmen oder für den Börsenindex keinen Rückgang infolge der Banknoten-Entwertung aufweisen. Mit anderen Worten: die Geldscheinentwertung war für den Lebensstandard der Menschen nicht belanglos, sie verheerte die andere Hälfte Indiens, obwohl dies statistisch nicht widergespiegelt wird.
Verschärfung der kommunalistischen Polarisierung
In den meisten BJP-regierten Bundesstaaten sind Privatarmeen im Namen des Beschützens der (heiligen) Kühe aufgetaucht, die mörderische Attacken auf Dalits und Minderheiten ausführen. Trupps einer "Moral-Polizei" wie die "Anti-Romeo-Squads" in Uttar Pradesh oder Sri Ram Sena in Karnataka drangsalieren ständig unsere Jugendlichen, indem sie vorschreiben, was zu tragen, was zu essen ist, mit wem man befreundet sein darf usw. Wenn solche private Armeen nicht verboten werden, kann der Schutz der Rechte der Dalits und Minderheiten nicht gesichert werden.
Die Situation im Bundesstaat Jammu & Kashmir verschlechtert sich ständig. Die Polizei der BJP-Regierung in Kashmir hat gezeigt, dass sie ein völliger Fehlschlag ist. Die Regierung brach ihre Versprechen, vertrauensbildende Maßnahmen in Jammu & Kashmir einzuführen und einen politischen Dialogprozess mit allen Akteuren in diesem Bundesstaat zu beginnen.
Es gibt ein systematisches und intensives Bemühen, die Bildungspolitik des Landes zu verändern. Das zu lehrende Unterrichtsprogramm in den Schulen und Kollegs wird rapid kommunalisiert. Um die Einrichtungen der Forschung und höheren Bildung zu kontrollieren, werden zentrale Universitäten wie JNU (Jawaharlal Nehru University in Neu Delhi) und HCU (Hyderabat Central University) attackiert, um den progressiven und säkularen Inhalt dieser Institutionen zu zerstören.
All dies zusammen genommen läuft auf das Vorantreiben der RSS-Agenda hinaus, um die säkulare demokratische Republik in ihre Version einer rabiat intoleranten faschistischen "Hindu-Rashtra" (Hindu-Bruderschaft) umzuwandeln.
Unterminierung der Institutionen
Parlamentarische Einrichtungen werden unterminiert. Diese Regierung nimmt häufig Zuflucht dazu, verschiedene Gesetzeswerke zu "money bills" ("Geld-Gesetze") zu erklären, um die Rajya Sabha (zweite Kammer des indischen Parlaments) zu vermeiden, wo sie keine Mehrheit hat. Das Meiste der gesetzgeberischen Tätigkeit wird ohne Diskussionen durch die Lok Sabha (Unterhaus des Parlaments) gebracht, wo die BJP ihre Mehrheits-Tyrannei praktiziert.
Jüngst sind die Gesetze, die für Spenden von Unternehmen an politische Parteien gelten, in einer Weise ergänzt worden, dass sie nun politische Korruption legalisieren. Die bestehenden Begrenzungen von Summen, die Firmen an politische Parteien spenden können, wurden aufgehoben. Ebenso wurde die Transparenz solcher Schenkungen negativ verändert mit der Einführung von Wahl-Bonds. Es ist nun nicht länger nötig zu wissen, wer die Wahl-Bonds gekauft und an welche politische Partei vergeben hat. Damit gibt es nicht mehr länger irgendeine Transparenz bei politischen Spenden und deshalb auch keine Rechenschaftspflicht. Diese Regierung weigert sich, die bestehenden Gesetze zu ergänzen, um eine Obergrenze für die Ausgaben politischer Parteien bei Wahlkämpfen durchzusetzen, ebenso, Konzernspenden an politische Parteien zu verbieten. Infolgedessen hat sich die Rolle von Mächten des Geldes, die die demokratische Entscheidung des Volkes verzerren, stark vergrößert.
Indien hat nun fast alle Bereiche seiner Wirtschaft für den Zufluss von Auslandskapital geöffnet. Das schließt hochsensible Sektoren wie die Verteidigungsindustrie ein. Dies erleichtert in weitem Ausmaß die Profitmaximalisierung multinationaler Konzerne auf Kosten der indischen Wirtschaft und des Volkes. Ein massiver Trend zur Privatisierung des öffentlichen Sektors wurde eingeleitet.
Mit der Unterzeichnung der indisch-US amerikanischen Verträge ist Indien ein Arrangement mit den USA über die Teilung der Versorgung mit Logistik eingegangen und wurde ihm der Status eines US "Verteidigungspartners" verliehen. Dies liegt nicht im Interesse eines unabhängigen Status der Außenpolitik Indiens und seiner Position in der Welt.
Die letzten drei Jahre waren also durch einen allseitigen Angriff auf die große Mehrheit der indischen Bevölkerung gekennzeichnet. Es wurde versucht, die Unzufriedenheit des Volkes vom Protest gegen die BJP-Regierung und seine Politik abzulenken durch das Anstacheln von chauvinistischem Nationalismus nach Hindutva-Art [6]. Alle vaterlandsliebenden Menschen in Indien müssen das Banner des indischen Patriotismus im Gegensatz zum Schüren des Hindutva-Nationalismus hochhalten.
Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, nur die Macht und Kraft von vereinten Kämpfen des Volkes auf die Regierung Druck ausüben kann, ihre politische Richtung zugunsten der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und zur Wahrung des republikanischen Charakters unseres Landes zu ändern.
Anmerkungen
[1] RSS = Abkürzung für "Rashtriya Swayamsevak Sangh", eine 1925 gegründete extremistische, völkisch-rassistische, streng hierarchisch nach Führerprinzip aufgebaute radikal-hinduistische Organisation, die sich im Namen der "Reinheit" der "Hindu-Nation" vor allem gegen Moslems, aber auch gegen aus dem Ausland eingewanderte und einheimische Christen und Anhänger anderer Religionen richtet. Die RSS betreibt eine extreme hindu-nationalistische Stimmungsmache, schürt Hass gegenüber anderen religiösen Gruppen und ethnischen Minderheiten, ist Anstifterin und Organisatorin vieler gegen Moslems gerichteter Gewaltakte, Zusammenstöße und Unruhen. Sie war 1948 verboten werden, nachdem einer ihrer Anhänger den Mord an Mahatma Ghandi begangen hatte, hat aber heute wieder in ganz Indien eine aktive Organisationsstruktur. Die RSS ist ein Hauptpfeiler der Massenbasis der derzeitigen rechtskonservativen Regierungspartei BJP [Bharatiya Janata Party – "Indische Volkspartei"], die bei den letzten Parlamentswahlen im Mai 2014 mit 32 % Wählerstimmen infolge des indischen Mehrheitswahlrechts die Mehrheit im zentralen indischen Parlament erlangte und damit die Regierung der zuvor regierenden bürgerlich-liberal-konservativen "Kongress-Partei" ablösten konnte).
[2] Kommmunalismus = Abgrenzung und Abschottung von Gruppen von Menschen nach ethnischen (völkischen) und/oder religiösen Merkmalen.
[3] Dalits = Angehörige der untersten Schichten der Bevölkerung, die als "Unberührbare" aus dem indischen Kasten-System ausgeschlossen sind.
[4] MGNREGA = "Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act" – Gesetz für nationale ländliche Beschäftigungsgarantie, 2005 von der damaligen Mehrheit der bürgerlichen Kongress Partei mit ihren Verbündeten im Unterhaus beschlossenes Gesetz, das ein "Recht auf Arbeit" und dazu gehörige Sozialmaßnahmen für ländliche Gebiete vorschreibt, vor allem mindestens 100 Tage bezahlte Beschäftigung pro Jahr für jeden Haushalt, dessen erwachsene Mitglieder sich freiwillig bereit erklärten, ungelernte Handarbeit im Rahmen öffentlicher Strukturentwicklungs- und Bauprojekte zu verrichten.
[5] Die BJP-Regierung hatte im November 2016 überraschend beschlossen, angeblich zur Bekämpfung von Schwarzgeld, das im Umlauf befindliche Papiergeld, vor allem die Geldscheine mit dem größten Nennwert über 500 und 1000 Rupien, für ungültig zu erklären und deren zwangsweisen Umtausch in neue Geldscheine bis zum Jahresende anzuordnen, wobei nur 4000 Rupien in bar umgetauscht werden konnten, alle sonstigen Summen nur über ein Bankkonto, von dem aber auch nur begrenzte, relativ kleine Summen abgehoben werden konnten.
[6] Hindutva = extrem nationalistische Ideologie, die die Umwandlung ganz Indiens in eine von der Hindu-Religion beherrschte Gesellschaft als Ziel propagiert.
Text und Übersetzung: Georg Polikeit
siehe auch
