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Palestina Marwan-Barghuthi-Posterupdate 27.05.2017: Das Palestinian Information Center teilte heute mit, dass der Hungerstreik unterbrochen ist ++ die Hungerstreikenden haben einen Sieg für ihre humanitären Forderungen errungen   

26.05.2017: Am heutigen Freitag dauert der Massen-Hungerstreik von weit über tausend palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen seit 40 Tagen an.


update 27.05.2017: Wie der Leiter der Palästinensischen Kommission für Gefangene, Issa Qaraqea, heute (Sa., 27.05.2017) mitteilte, haben die in israelischen Gefängnissen inhaftierten palästinensischen Häftlinge nach 40 Tagen ihren Hungerstreik unterbrochen. Die Hungerstreikenden gaben bekannt, dass die israelische Gefängnisbehörde ihren humanitären Forderungen nachkommt. Vorangegangen waren 20-stündigen Verhandlungen den Vertretern der Hungerstreikenden mit der israelischen Gefängnisbehörde im Gefängnis von Ashkelon.

Issa Qaraqea sagte, dass sich die beiden Seiten auf eine Vereinbarung über die gerechten, humanitären Forderungen der Häftlinge geeinigt hätten. Nach Angaben der israelischen Gefängnisbehörde sollen die Gefangenen künftig Anspruch auf zwei Angehörigenbesuche pro Monat haben - bisher war nur ein Besuch erlaubt. Die Hauptforderungen waren häufigere und längere Besuche durch die Familienangehörigen, bessere Haftbedingungen wie z.B. medizinische Versorgung, Zugang zu Telefon und Beendigung der 'Administrativhaft'. Details der Vereinbarung sind bisher noch nicht bekannt.

Das Solidaritätsnetzwerk Palästinensischer Gefangener samidoum gratulierte "den couragierten, kämpfenden palästinensischen Gefangenen, die an der ersten Frontlinie des palästinensischen Kampfes für Befreiung stehen" zu ihrem Erfolg – ein Erfolg, der auch durch die solidarische Unterstützung durch die Bevölkerung Palästinas, demokratischer Kräfte Israels und die weltweite Solidarität mit den Hungerstreikenden erreicht wurde.

Freitag, 26.05.2017:

Die Gefangenen verweigern seit dem 17. April, dem "Tag der palästinensischen Gefangenen", an dem sie ihre Protestaktion starteten, jede Nahrungsaufnahme. Sie trinken nur Wasser und nehmen Salz zu sich.

Einige haben inzwischen auch dies eingestellt oder kündigten an, es demnächst zu tun. Besorgnisse um ihren bereits sehr bedrohten und sich rapid weiter verschlechternden Gesundheitszustand und um ihr Leben wachsen. Doch von der israelischen Rechtsregierung gibt es keinerlei Zeichen einer Bereitschaft, mit den Hungerstreikenden über ihre legitimen Forderungen nach besseren Haftbedingungen zu verhandeln.

Nach Angaben der palästinensischen Kommission von Häftlingen und Ex-Häftlingen und der Palestine Prisoner's Society (Palästinensische Gefangenen-Gesellschaft) leiden viele der beteiligten Häftlinge in zunehmendem Maß unter starken Gewichtsverlusten (teilweise über 20 kg), Das paart sich mit niedrigem Blutdruck und Kreislaufstörungen, Bewegungsschwierigkeiten, Gelenkschmerzen, Sprachstörungen, Nierenschäden und Ohnmachten. Manche haben bereits früher erworbene Krankheiten, die sich rapid verschlimmern. Den Beteiligten fehlen frische Wäsche, saubere Decken und frische Luft. In einigen Zellen quält sie auch Ungeziefer. Die israelische Gefängnisverwaltung hatte viele der Beteiligten gleich nach Beginn des Hungerstreiks in andere Gefängnisse verlegt, um Kontakte zwischen ihnen zu zerstören und sie von den übrigen Inhaftierten zu isolieren.

Marwan Barghouti, Führungsmitglied der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) und der Fatah (Partei von Palästinenser-Präsident Abbas), der den Hungerstreik initiiert hat, wurde in einer Einzelzelle ohne jeden Kontakt zur Außenwelt in Isolationshaft genommen. Sein Anwalt bekam seitdem nur ein einziges Mal eine Besuchserlaubnis. Auch weitere Hungerstreikende wurden in Einzelzellen gesperrt. Ihren Angehörigen wird seit Beginn der Aktion das ihnen nach internationalem Recht zustehende Besuchsrecht verweigert. Auch ihren Anwälten wird in der Mehrzahl der Fälle der Zugang verweigert. Einige Häftlinge wurden infolge ihres bedrohlichen Gesundheitszustands inzwischen zwangsweise in Militärkrankenhäuser verlegt. Dort droht ihnen nach einem israelischen Gesetz möglicherweise die Zwangsernährung. Eine Gruppe von Häftlingen aus Gefängnissen im Süden Israels kam am 22. Mai erstmals auch zu Untersuchungen in zivile Krankenhäuser (natürlich unter strenger Bewachung und ohne Besuchsrechte für Angehörige).

Alles deutet darauf hin, dass die Regierung Netanjahu das Ziel verfolgt, den Abbruch des Hungerstreiks zu erzwingen, ohne irgendein Zugeständnis an die Forderungen der Häftlinge zu machen. Oder sie rücksichtslos in den Tod zu schicken, wie es schon einmal die britische Tory-Regierungschefin Margaret Thachter (die "eiserne Lady") mit den hungerstreikenden irischen Gefangenen Sands und Gefährten von der IRA im Mai 1981 gemacht hat.

Dabei sind die Forderungen der Gefangenen keineswegs unerfüllbar. Sie drehen sich ausschließlich um ihre Haftbedingungen, nicht etwa um ihre Freilassung. Die Gefangenen verlangen mehr Besuchsrechte für Familienangehörige (einen zweiten Besuchstag pro Monat, wie es ihn früher schon gab), ein Ende von Isolationshaft, bessere medizinische Versorgung, die Installierung von öffentlichen Telefonen in den Gefängnistrakten, um die telefonische Kommunikation mit Angehörigen und Anwälten zu erleichtern. Außerdem gehört zu den Forderungen die Beendigung der völkerrechtswidrigen Praxis der "Administrativhaft", bei der Festgenommene "aus Sicherheitsgründen" bis zu sechs Monaten in Haft genommen werden können, ohne dass ihnen eine konkrete Beschuldigung zur Last gelegt oder ein gerichtliches Untersuchungsverfahren gegen sie eingeleitet wird, wobei die Sechs-Monats-Frist zusätzlich noch beliebig oft wiederholt und erneut verhängt werden kann.

Zur Erinnerung: derzeit sind etwa 6.500 palästinensische Männer und auch Frauen in israelischen Gefängnissen eingesperrt. Viele davon sind nicht in Palestina Angehoerige-HungerstreikIsrael, sondern den Palästinensergebieten zu Hause. Sie wurden nach ihrer Festnahme in den besetzten Gebieten gewaltsam nach Israel verschleppt, um dort zum Teil Jahre und sogar lebenslang eingekerkert zu werden. Von den Häftlingen in israelischen Gefängnissen waren am 30.4.2017 fast 500 in "Administrativhaft". Unter den Gefangenen sind auch ca. 350 minderjährige Kinder und Jugendliche.

In jüngster Zeit haben im Westjordanland und im Gazastreifen Solidaritätsaktionen mit den hungerstreikenden Gefangenen zugenommen. In vielen Orten gab es Demonstrationen und Protestmärsche, an denen Tausende teilnahmen. In der israelischen Tageszeitung "Haaretz" wurde am 21. Mai ein Leitartikel veröffentlicht, in dem davor gewarnt wurde, dass eine neue, dritte Intifada (allgemeiner Volksaufstand der Palästinenser) drohen könnte, wenn die israelische Regierung auf den Hungerstreik nicht reagiert und dann mehrere der hungerstreikenden Häftlinge tatsächlich in den Tod getrieben würden. Am 22. Mai fand im Westjordanland ein erster Generalstreik statt, die Läden vieler Geschäfte blieben geschlossen.

Am 23. Mai richteten Mütter und andere Angehörige von hungerstreikenden Häftlingen einen Brief an den Israel besuchenden USA Präsidenten Trump, Palestina Trump-Abbasin dem sie ihn aufforderten, "dringend einzugreifen, um das Leben unserer Gefangenen vor dem Risiko eines drohenden Todes zu retten und zu helfen, ihre gerechten Forderungen zu erreichen". In dem Brief, den die Mutter eines inhaftierten Jugendlichen an Palästinenserpräsident Abbas zur Weitergabe an Trump überreichte, hieß es u.a.: "Sie haben erklärt, dass Sie Frieden erreichen wollen, und Frieden beginnt mit der Beendigung des israelischen Krieges gegen unsere Kinder, unsere Wohnungen, unser Land, unsere Existenz und unsere Rechte."

Auch international nimmt die Solidaritätsbewegung mit den hungerstreikenden Palästinensern zu, wenn auch noch nicht in dem der Sache angemessenen Umfang. Am 24. Mai gab es in Paris eine erste Solidaritätskundgebung mit den Hungerstreikenden. Gefordert wurde, dass sie der neugewählte französische Präsident Macron und seine Regierung für die Rechte der Gefangenen einsetzen und auf Israels Regierung entsprechenden Druck ausüben sollen. Die "Internationale Föderation für Menschenrechte" und die "International Association of Democratic Lawyers" (Internationale Vereinigung Demokratischer Anwälte) richteten gemeinsam mit Vereinigungen der palästinensischen Zivilgesellschaft wie der "National Lawyers Guild" (Anwaltskammer), dem "Center for Constitutional Rights"  und "Palestine Legal" einen offenen Brief an UNO Generalsekretär Antonio Guterres. Darin wird die UNO dringend gebeten, auf Israel einzuwirken, die Menschenrechte der Hungerstreikenden zu respektieren.

Auch der Generalsekretär des (evangelischen) Weltkirchenrates, der Norweger Olav Fykse Tveit, brachte laut der Internet-Plattform "Ecumenical News" seine Besorgnis über die Situation der Hungerstreikenden zum Ausdruck. Er betonte in der Stellungnahme, dass die große Mehrheit der in israelischen Gefängnissen inhaftierten Palästinenser "politische Gefangene" sind, darunter viele Menschenrechtsaktivisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und gewählte Politiker. "Ich appelliere an die israelischen Behörden, die Forderungen der Gefangenen entgegenzunehmen und in der Sache in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zu antworten", sagte Tveit. Die Masseneinkerkerung von Palästinensern sei eine Folge der militärischen Besetzung der Palästinensergebiete durch die israelische Armee, die am 10.Juni dieses Jahres ihren 50. Jahrestag erreicht. Tveit scheute sich nicht zu betonen: "Als Christen müssen wir uns daran erinnern, dass Jesus sich selbst mit Gefangenen identifiziert hat, dass er selbst zu Unrecht angeklagt und eingekerkert worden war, bevor er gekreuzigt wurde, und dass er für die Freilassung von Gefangenen eintrat." Abschließend erklärte der Generalsekretär des Weltkirchenrates: "Wir schließen uns den Aufrufen für humane Gefängnisbedingungen in Überstimmung mit dem internationalen Recht und für ein Ende der "administrativen Haft" ohne Anklagen oder faire Prozesse an. Wir rufen zur unverzüglichen Freilassung aller politischen Gefangenen auf – in Israel und überall in der Welt. Und wir rufen auf zur Beendigung der Besatzung, und dazu, dass in dem Land von Christi Geburt der lange blockierte Weg zu einem gerechten Frieden wieder geöffnet wird."

txt: Georg Polikeit

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