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13.05./Nachtrag 15.05.2015: Im US-Senat haben die Demokraten am Dienstag (12.5.) den Beginn einer Debatte über ein "fast track- Gesetz" zur "Trans-Pacific Partnership" (TPP) blockiert. Ein "fast track-Gesetz" erlaubt dem US-Präsidenten internationale Abkommen auszuhandeln, die der Kongress dann nur noch durchwinken oder komplett ablehnen kann - einzelne Veränderungen sind den Abgeordneten damit verwehrt.

US-Präsident Obama wollte diese Vollmacht für die Verhandlungen über das Trans-Pazifische Abkommen über Handel und Investitionen (TPP) - das komplementäre Abkommen zu TTIP für den pazifischen Raum. Für dieses Gesetz arbeiten die Republikaner eng mit der Obama-Administration zusammen und unterstützen den US-Präsidenten dabei, TPP schnell noch während dessen Amtszeit zu einem Abschluss zu bringen. TPP umfasst 12 asiatisch-pazifische Staaten -  Australien, Brunei, Chile, Kanada, Japan, Malaysia, Mexico, Neuseeland, Peru, Singapore, Vereinigte Staaten und Vietnam.

Zur Eröffnung der Debatte über ein "fast track-Gesetz" wären 60 Stimmen erforderlich gewesen. Aber die Demokraten verweigerten sich ihrem Präsidenten. Nur 52 Abgeordnete - 51 Republikaner und lediglich ein Demokrat - stimmten dafür, 45 dagegen. "Was die Demokraten heute mit der Blockade unseres Gesetzentwurfes machten, ist, den eigenen Präsidenten unter das fahrende Auto zu werfen", sagte ein republikanischer Senator.

'Business Roundtable', die Lobbygruppe der führenden US-Unternehmen, zeigte sich schwer enttäuscht von der Senatsentscheidung. Sie hatte die Senatore eindringlich aufgefordert 'fast track' "ohne Verzögerung" zu beschließen, weil TPP US-Jobs unterstützen und Wirtschaftswachstum befördern würde. 

Die Abstimmung zeigt den tiefen Riss, der durch die Demokratische Partei in der Frage der Freihandels- und Investitionsabkommen TPP und TTIP geht. Überraschenderweise waren es die pro-Freihandel eingestellten Demokraten die ihre Unterstützung für ein schnelles Abkommen verweigerten. Sie wollen sich ihren Einfluss erhalten, um Arbeitsrechte zu schützen und Währungsmanipulationen, die sie China vorwerfen, zu Lasten us-amerikanischer Arbeitsplätze zu verhindern.

Gewerkschaften setzen Abgeordnete unter Druck
Die Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers (USW) begrüßte die Entscheidung des Senats.
"Gestern haben wir die erste Runde im Kampf #StopFastTrack gewonnen, aber es liegt noch viel vor uns. Falls Du schon Deinen Abgeordneten angerufen hast, Danke! Falls Du ihn/sie noch nicht angerufen hast, dann mach das jetzt", twitterte die USW.
Ihr Präsident Leo W. Gerard erklärte: "Die amerikanischen Arbeiterfamilien sind es leid, wenn ihnen Washingtoner PolitikerInnen erzählen, was wirtschaftlich das Beste sei. Wir alle erleben heute eine Realität der Handelspolitik, die die Verlagerung guter Arbeitsplätze ins Ausland beschleunigt. Die arbeitenden AmerikanerInnen lehnen es ab, dass ihre gewählten PolitikerInnen einen Freifahrtschein für ein Handelsabkommen ausstellen, das hinter einem Schleier der Geheimhaltung verborgen wird."

Die Gewerkschaft der KommunikationsarbeiterInnen (CWA) begrüßte die Entscheidung ebenfalls: "Die Senatoren sollten ihr Recht nicht aufgeben, einen Handelsvertrag abzuändern, der im Geheimen ausgehandelt wird. Eine Zustimmung zu 'fast track' würde genau dies beinhalten. Die Senatoren haben mit ihrer Ablehnung richtig gehandelt. Unsere breite Koalition - ArbeiterInnen, UmweltaktivistInnen, AktivistInnen für die Rechte der ImmigrantInnen, Studierende, Gruppen aus dem öffentlichen Gesundheitswesen, VerbraucherschützerInnen und viel andere - lehnt entschieden 'fast track' und TPP ab, weil dies ein Desaster für Arbeitsplätze in den USA, ArbeiterInnen und Kommunen bedeuten würde."

In den USA stehen die Gewerkschaften an der Spitze der Bewegung gegen TPP und TTIP, denn alle Versprechen, die den us-amerikanischen ArbeiterInnen mit dem Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (USA, Kanada und Mexico) gemacht worden waren, haben sich als Lügen erwiesen. „Dieses Abkommen wird Millionen Jobs schaffen“, hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton den Gewerkschaften versprochen. Die Realität ist: Zwar hat das Handelsvolumen in der Wirtschaftszone zugenommen, aber gleichzeitig zerstörte NAFTA Millionen Jobs in den USA.

Aufgrund dieser Erfahrungen opponieren die US-Gewerkschaften gegen weitere Freihandelsabkommen. Sie beteiligten sich nicht nur am globalen Aktionstag gegen TTIP und TPP am 18. April, sondern mobilisieren mit vielfältigen Aktionen - Demonstrationen, Postkarten-, Telefon- und Twitterkampagnen an Abgeordnete -, um die Opposition gegen "fast track" zu stärken. Die ‘No Fast Track Kampgane’ war bisher erfolgreich. Die STOP-TTIP-Bewegung hat starke Partner in den USA dazugewonnen.

Lori Wallach, Direktorin von Public Citizen, der von Ralph Nader gegründeten größten Verbraucherschutzorganisation der Welt, und dort auch Leiterin von Global Trade Watch, warnt jedoch vor allzu großer Euphorie: "Die Abstimmung im Senat hat 'fast track' noch nicht den Todesstoß versetzt. .. 'Fast track' wird wieder in den Senat kommen. Das kann morgen sein, oder übermorgen. .. Ob 'fast track' am Ende scheitern wird, das wird im Repräsentantenhaus entschieden."

Nachtrag: 15.05.2015
Am Donnerstag (14.5.) beschloss eine Mehrheit von 65 gegen 33 US-Senatoren den Beginn der Debatte über 'fast track'. 13 Demokraten stimmten mit den Republikanern; mehrheitlich votierten die demokratischen Senatoren jedoch gegen Obama und die Republikaner. Es wird damit gerechnet, dass der Senat nächste Woche grünes Licht für 'fast track' geben wird. Dann beginnt die entscheidende Auseinandersetzung im Repräsentantenhaus.

Für Präsident Obama und die oppositionelle Republikaner hat 'Fast track' höchste Priorität. Sie wollen das Abkommen noch in der Amstzeit von Obama unter Dach und Fach bringen. Obama verteidigt TPP als das "fortschrittlichste Handelsabkommen in der Geschichte", sieht sich aber einer starken Opposition in seiner eigenen Partei und einer breiten Anti-TPP und Anti-TTIP-Koalition gegenüber.

Robert Reich erklärt in 2 min 15 sec TPP und 'fast track'

 

 

 

 

 

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fotos: United Steelworkers (USW), Communications Workers of America (CWA), Utility Workers Union of America (UWUA)


 


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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

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