03.06.2013: Die Tarifparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie, - IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall -, haben sich auf die Übernahme des in Bayern erzielten Tarifabschlusses auf den Südwesten verständigt. Heute entscheidet die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg über die Annahme des Tarifergebnisses. Die Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen auf den Tarifabschluss in Bayern sind sehr unterschiedlich. Während die Tarifkommissionen außerhalb Baden-Württembergs fast einstimmig die Einigung begrüßten, überwiegt in Baden-Württemberg die Kritik. Dies gilt insbesondere für die großen Verwaltungsstellen Esslingen, Mannheim und Stuttgart. Diese hatten bereits bei der Diskussion um die Forderungshöhe 6,5% gefordert.
Wirtschaft
30-Stunden-Woche für Europa?
31.05.2013: Die Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall hatten im Herbst 2011 einen Neustart für die Debatte um Arbeitszeitverkürzung beschlossen. Arbeitszeitverkürzung muss und kann wieder Stoßrichtung der Arbeitszeitpolitik werden, anders sind große gesellschaftliche Probleme wie Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung nicht zu lösen, heißt es im gemeinsamen Offenen Brief der Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt!“, der AG Alternative Wirtschaftspolitik und der Attac- AG „Arbeit Fair Teilen“ vom Februar 2012. Namhafte Persönlichkeiten unterzeichneten, und der 20. Parteitag der DKP beschloss als einen eigenen Schwerpunkt, die Diskussion dazu in den Betrieben, Gewerkschaften und in der Gesellschaft zu unterstützen. In der jüngsten Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ begründet Stephan Krull, Briefmitverfasser wie Heinz-Josef Bontrup, Mohssen Massarat und Margareta Steinrücke, den neuen gesellschaftlichen Anlauf aus marxistischer Sicht.
Zum Verhältnis der Kommunisten zu den Einheitsgewerkschaften
24.05.2013: Die Mitarbeit von Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften war und ist ein zentrales Anliegen von KPD und DKP. "Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen." An der Schaffung der Einheitsgewerkschaften waren unsere Vorgänger, die Genossinnen und Genossen der KPD, beteiligt. Sie hatten die Lehren aus den Fehlern von vor 1933 gezogen, zu denen u.a. die RGO-Politik gehörte. Das bewahrte sie nicht vor neuen sektiererischen Fehlern wie in den frühen 50er Jahren, rund um die These 37.
amazon: Die Spinne im Netz
19.05.2013: Beim Internet-Versandhändler amazon wurde erstmals in Deutschland gestreikt. Am größten deutschen Standort im osthessischen Bad Hersfeld und in Leipzig traten große Teile der Belegschaft am 14. Mai in einen eintägigen Ausstand und machten mit Trillerpfeifen, Gewerkschaftsfahnen und Transparenten mit Aufschriften wie "Bekomme ich mehr Lohn, bestell' ich was bei Amazon" ihre Wut gegenüber der Konzernleitung deutlich. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di spricht von 1700 Beschäftigten, die sich dem Streik angeschlossen hatten.
IG Metall - Tarifabschluss in Bayern
17.05.2013: Die Tarifkommission der IG Metall Bayern hat das Verhandlungsergebnis für die bayerische Metall- und Elektroindustrie vom 15. Mai 2013 einstimmig angenommen. Das Verhandlungsergebnis beinhaltet eine Erhöhung der Entgelte um 3,4 Prozent ab 1. Juli 2013 und eine zweite Erhöhung nach 10 Monaten von 2,2 Prozent ab 1. Mai 2014. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate. Die Ausbildungsvergütungen werden zukünftig prozentual an die Eck-Entgeltgruppe 5B angebunden. Dadurch kommt es bayernspezifisch zu einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um zwischen 45 und 48 Euro je nach Ausbildungsjahr. Der Abschluss in Bayern soll auch von den übrigen Tarifbezirken für alle 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie übernommen werden.
Metall-Tarifrunde 2013 – Aktionen gehen weiter
12.05.2013: In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2013 in Bayern fanden vor der 3. Verhandlungsrunde in Nürnberg am letzten Mittwoch zahlreiche Warnstreikaktionen statt. In gut 85 Betrieben im ganzen Freistaat bekräftigten über 36.000 Beschäftigte ihre Forderung - 5,5 Prozent mehr Entgelt, 60 Euro für Azubis - mit schwungvollen Aktionen. An der zentrale Kundgebung in Nürnberg nahmen rund 6.000 Kollegen und Kolleginnen teil.
Aus selbstbewussten Frauen sollen willenlose Untertanen gemacht werden!
10.05.2013: Die Vermittlungsfachkräfte der Agentur für Arbeit sind selbstverständlich nicht für die Situation am Arbeitsmarkt, wohl aber für ihr eigenes Verhalten gegenüber Erwerbslosen und die Darstellung ihrer Erfolge in der Öffentlichkeit verantwortlich. So gesehen, kann die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht Nr. 7, April 2013) vorgelegte Analyse zur Vermittlung ehemaliger Schlecker-Beschäftigter als ein aufschlussreiches Dokument, aber ebenso als eine Untersuchung angesehen werden, welche die Tätigkeit der Arbeitsagentur nicht aus der Sicht der Erwerbslosen auch kritisch betrachtet, sondern offenbar die Behörde gerade vor solcher Bewertung abschotten soll.
Dem Kapital die Krallen zeigen – 12.000 demonstrieren in Berlin
02.05.2013: Im 'Klassenkämpferischen Block' und in den Reihen ihrer Branchengewerkschaften beteiligten sich Mitglieder der DKP an der Maidemonstration des DGB in Berlin. Tausende Gewerkschafter zogen am Vormittag vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor, wo sich zuletzt bis zu 12.000 Kollegen zur Abschlusskundgebung versammelten. Unterwegs prägten sichtbar Transparente der IG Metall das Bild, die in den aktuellen Tarifverhandlungen als Ausgleich für Produktivitätszuwachs und Preisanstieg 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert. Die Daimler-Metaller aus Marienfelde wollen Zetzsche und Co unnachgiebig "die Krallen zeigen". Sie lehnen eine "Zwei-Klassen-Belegschaft" ab und fordern die Festeinstellung von Leiharbeitern. Daher sollten DGB und IGM Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen, fordert die 'Alternative' von Daimler Berlin. "Gewinne hoch, viel Inflation – die Zeit ist reif für gerechten Lohn!" verkündeten die Otis-Vertrauensleute, und der Vertrauensleutekörper aus dem Siemens-Schaltgerätewerk versichert sich durch einheitliche Organisation seiner Stärke.