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Druckmaschine Flickr Michael FielitzHolger Artus zur Tarifrunde bei den Journalist*innen und in der Druckindustrie: Keine Zeit für tarifpolitische Abenteuer    

20.12.2018: Nach der Verhandlungsrunde in der Druckindustrie am 22. November 2018 ist klar, dass es erst einmal keine weiteren Verhandlungen über die gekündigten Tarifverträge in der Druckindustrie geben wird. Während ver.di die Lohntabelle gekündigt hat, haben die Unternehmer über die Kündigung des Manteltarifvertrag (Arbeitszeit, Schichtzuschläge) den Großkonflikt gewählt.

 

In einem Schreiben an den Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat ver.di-Vize und Verhandlungsführer, Frank Wernecke, angekündigt, dass man sich angesichts der Haltung des Bundesverbands der Arbeitgeber um regionale Verhandlungen mit den Druckunternehmen bemühen will. (ver.di: Wir werden jetzt regionale Gespräche um Druckabschluss führen wollen)

Eine Option, die vor der Verhandlung am 22. November 2018 bestand, die Tarifverhandlungen für gescheitert zu erklären, ist (noch) nicht eingetreten. Scheitern, das heißt der Aufruf zum Streik und der Weg in die Urabstimmung. Und genau das ist die Achillesferse von ver.di – das weiss auch der Bundesverband Druck und Medien. Eine bundesweite Streikmacht hat die Gewerkschaft in diesem Industriezweig nicht mehr.

Insofern ist, was das taktische Vorgehen betrifft, der Weg über regionale Verhandlungen mit dem Zeitungsverlegern zu wählen, eine sinnvolle Maßnahme - eben überall dort, wo man streikmächtig ist. Wo ver.di das ist, wird es den Unternehmern nicht gefallen, dass gerade sie bestreikt werden (würden).

Freiwilliger Abschied aus dem Flächentarif?

Am 5. November 2018 hatte die Tarifkommission Zeitungsredakteure in ver.di getagt. Nach der Mitgliederbefragung über das Verhandlungsergebnis vom Juli 2018 zwischen der größten Journalistengewerkschaft, dem DJV, mit den Zeitungsverlegern, wurde es jetzt auch formal abgelehnt.

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Eine Meldung auf dem WordPress-Blog offenbart die angedachte Tarifstrategie, die im Ergebnis dazu führen würde, dass man Willens ist, sich aus dem Flächentarifvertrag zu verabschieden. Allein, auf diesen Weg auf einen Tarifabschluss 2018 zu setzen, in dem es um 0,x Prozente mehr geht, macht die völlige Fehlentwicklung in der ver.di Tarifkommission im Bereich der Zeitungen deutlich.

Es handelt sich um eine Grundsatzfrage, ob man bereit ist, die Fläche zu zerlegen. So etwas schießt man nicht aus der Hüfte oder instrumentalisiert eine Lage. Sicher gibt es zugespitzte Situationen, wo man sich aus der aktuellen Bewegung heraus entscheiden muss, weil z.B. der Unternehmerverband einen dazu zwingt. Bei den Zeitungsredaktionen ist die Gehaltstarifrunde im Kern jedoch abgeschlossen. Alle, ob im DJV oder ver.di organisierte Journalist*innen, erhalten den Juli-Abschluss. Es gab auch keine erpresserische Situation durch die Bosse, sondern nur das eigene - verwirrte - Handeln, dass man jetzt „Kante“ zeigen will (in zwei Bundesländern), weil der DJV zu nachgiebig war, damit müsse endlich Schluss sein.

Grundsatzentscheidung

Hintergrund für die Vorgehensweise in der Tarifkommission Zeitungsredaktionen ist das Vorgehen von ver.di - wie oben beschrieben - in der Druckindustrie. Hier gibt es eine zugespitzte Situation, in der ver.di vor einer schwierigen Lage steht, die zu einer Grundsatzentscheidung führen kann. Darauf setzen die Antreiber (für eine abenteuerliche Vorgehensweise) in der ver.di-Tarifkommission für die Tageszeitungsredaktionen.

In der Druckindustrie haben die Unternehmen einen künftigen Lohnabschluss mit dem von ihnen gekündigten Manteltarifvertrag verknüpft. Dabei wollen sie die Fortschreibung des MTV nur für die bisherigen Belegschaften, für Neueingestellte soll er nicht mehr gelten. Erschwerend insgesamt kommt hinzu, dass die Tarifverträge der Druckindustrie nur noch unmittelbar bei unter 25 Prozent der Unternehmen gelten, Dreiviertel der Betriebe sich aber daran orientieren.

ver.di muss für sich entscheiden, welcher Druck aufgebaut werden kann und wo man eine Aussicht auf Durchsetzung hat. Genauso muss man die Frage stellen, wie realistisch ein Ergebnis aussehen könnte, bevor man den Konflikt auf die Spitze treibt.

Die Verknüpfung von Lohn- und Manteltarifvertrag ist zur Mobilisierung von verärgerten Belegschaften für ver.di von Vorteil, da es auch darum geht, Haltung zu zeigen. In den aktuellen Streikbetrieben ist die Stimmung gut, ihre Anzahl bei über 700 Industriebetrieben in der Druckindustrie aber sehr überschaubar.

Auf diese Option, dass es in der Tarifrunde Druckindustrie in Teilregionen zum Versuch kommt, für regionale Tarifabschlüsse Druck über Warnstreiks zu realisieren, setzt die Tarifkommission der Zeitungsredaktionen. Doch die Szenarien sind komplizierter, weil man zum einen den regionalen Arbeitgeberverband benötigt und die Gefahr besteht, dass es im Gegenzug zu betrieblichen Abschlüssen auf Ebene der Druckereien kommt. Der Mantel würde betrieblich wieder in Kraft gesetzt und beim Lohn findet man eine Lösung.

Gefahr unterschiedlicher Haustarifverträge

Die Gefahr besteht darin, dass es anstelle des Flächentarifvertrages dann Haustarifverträge in der Druckindustrie gibt, und vermutlich in Zukunft von Unternehmen zu Unternehmen sogar abweichende Abschlüsse. In den Druckereien, wo man nicht über die Kraft verfügt einen Haustarifvertrag zu erkämpfen, gelten die alten Regeln weiter – aber nicht bei Neueinstellungen. Eine Neuformierung bei den Druckereien für einen Flächentarifvertrag dürfte auch aus wirtschaftlichen Gründen schwer werden, angesichts der Konsolidierung in dem Industriezweig. Bereits heute könnte man vorher sagen, welchen Zeitungsdruckereien vom Markt verschwinden werden und wer vermutlich die Druckaufträge übernehmen wird.

So hat die Sicherung der Flächenbindung einen strategischen Wert. Der solidarische Tarifansatz, dass die Starken für die Schwächen kämpfen, ist ein Grundsatz der gewerkschaftliche Arbeiterbewegung, der aber bei der ver.di-Truppe in der Tarifkommission Zeitungen eher weniger eine Rolle spielt.

Es gibt die Erfahrungen von ver.di in der Papierverarbeitung 2004/2007, wo man glaubte, über Haustarifverträge die Unternehmen auf der Fläche in die Knie zwingen zu können, so dass es zu einem neuen Flächentarifvertrag käme. ver.di fuhr eine Niederlage ein und musste für den Erhalt des Flächentarifvertrags, kriechend unterschreiben, dass die Arbeitszeit von 35 auf 38,5 Stunden ohne Lohnausgleich ausgedehnt werden kann. Dies ist zwar an Bedingungen geknüpft, die aber an dem Fakt nichts ändern.

Diese Gefahr besteht bei den Zeitungsredaktionen nicht, da es einen Flächentarifvertrag von DJV und BDZV, den Zeitungsverlegern, gibt. ver.di ist eine Kleinst-Gewerkschaft in den Redaktionen und verfügt nur in einigen Regionen Bayerns und Baden-Württembergs über starke Strukturen. Auch sie würden nichts ändern, da der redaktionelle Streikdruck ohne den DJV und praktisch auch noch gegen den DJV gerichtet wäre. Man könnte der Mehrheit der Nichtstreikenden zwar nicht vorwerfen, sie sein Streikbrecher - da ihr Tarifvertrag abgeschlossen ist - aber man würde sie in eine solche Situation nötigen.

2016 gab es bereits eine ähnliche Lage, dass beide Tarifrunden, die der Druckindustrie und Zeitungsredaktionen zusammenfielen. Es kam zu gemeinsamen Aktion, von verdi und dem DJV im Rahmen der Flächenauseinandersetzung. Da es zuerst einen Abschluss in der Druckindustrie über die Höhe des Gehalts gab, kam prompt die Erklärung aus einzelnen redaktionellen Streikleitungen, dass man den damaligen Druckabschluss nicht für die eigenen Gehaltsverhandlungen übernehmen solle. Er sei zu gering und die Drucker schaden den Interessen den Journalist*innen.

Sollte der Flächentarifvertrag, aus welchen Gründen auch immer, der Vergangenheit angehören, ist der Weg zu ihm zurück über die Region sehr schwer. Der Preis wäre sicher bitter, weil man dafür etwas abgeben müsste.

Der Autor
ist Aktivist bei ver.di, war viele Jahre Betriebsratsvorsitzender in einem Zeitungsdruckbetrieb und Mitglied der Tarifkommission.

foto: Flickr | Michael-Fielitz


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