Im Tarifkonflikt mit der Deutsche Post erhöht ver.di den Druck

Der Bund als Großaktionär mit 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post AG ist in der Verantwortung. Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner zeigte sich auf der Kundgebung in Kiel mit den Streikenden solidarisch und erklärte: „Der Konzern begeht mit der Umstrukturierung Tarifflucht und Flucht aus der Mitbestimmung.“

Derzeit streiken bundesweit nach Angaben von ver.di 32.000 Postler; in Schleswig-Holstein beteiligen sich 1.700 Beschäftigte am Arbeitskampf. Die Auswirkungen werden immer spürbarer: Nach drei Wochen Streik musste die Deutsche Post jetzt in Kiel Zelte anmieten, in Lübeck und Elmshorn große Hallen, um die Millionen Briefsendungen zwischenzulagern, weil die Postverteilzentren überquellen. Bei der Bearbeitung und Zustellung von Briefen und Paketen kommt es zu Rückstaus und Verspätungen. "Die Sachen türmen sich meterhoch. Es gibt Zustellbezirke, wo seit Wochen niemand gefahren ist. Da kann man sich ja ungefähr vorstellen, was da los ist", schilderte ein Postbeamter die Situation im Interview mit dem NDR. Und Tobias Rischer, Sprecher des schleswig-holsteinischen Landtages, sieht indes schon dem Ende des Streiks mit gemischten Gefühlen entgegen: „Der Landtag erhält sonst täglich einen VW-Bus voller Post, jetzt ist es nur noch ein Bruchteil. Wenn der Streik zu Ende ist, fährt hier ein LKW vor“.

Hauptstreitpunkt im Tarifkonflikt ist die Ausgliederung von 49 regionalen Paketgesellschaften. Die Deutschen Post AG hatte zum April diese Gesellschaften gegründet um für 6.000 Beschäftigte den bestehenden Haustarifvertrag zu unterlaufen. Die Mitarbeiter dort werden nicht nach dem Haustarifvertrag der Post bezahlt, sondern nach den niedrigeren Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche. ver.di sieht darin einen Bruch früherer Vereinbarungen und fordert für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohn als Kompensation für den Vertragsbruch. Außerdem will ver.di für die Tarifkräfte und Auszubildenden der Deutschen Post AG 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Zusätzlich zum Streik hat ver.di jetzt eine einstweilige Verfügung wegen des Einsatzes von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen beim Arbeitsgericht Bonn eingereicht. Der Streikbruch wurde von der Deutsche Post AG während des Arbeitskampfes für die Beamten angewiesen, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen solchen Einsatz in einem Urteil von 1993 ausgeschlossen hat.

Post bewegt sich im Tarifkonflikt keinen Millimeter

In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di dem Postvorstand ein umfassendes Angebot auf den Tisch gelegt. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Darauf hin hatte die zuständige ver.di-Konzerntarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklärt; am 8. Juni war mit dem unbefristeten Arbeitskampf begonnen worden.

"Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag - gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist haarsträubend: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt" erklärte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zum  Streik bei der Deutschen Post AG. "Im Post-Konzern gibt es Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Der vom Postmanagement herbeigeführte anhaltende Streikbruch durch Einsatz von Beamten, Leiharbeitern und Werkvertragspartnern ist ganz schlechter Stil. Die Profitgier des Konzerns ist gemeinschaftsschädigend, eine derart erpresserische Lohndrückerei ist skandalös. Den vielen im Auftrag der Post in prekären Verhältnissen, in Subunternehmen und als Scheinselbstständige tätigen Menschen müssen unbefristete Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage des bestehenden Haustarifvertrags DPAG angeboten werden."

Text/Fotos:gst