12.08.2010: Die Tageszeitung "junge Welt" startete im Vorfeld des 19. Parteitages der DKP eine vierteilige Serie "DKP Debatte", in der acht prominente DKP-Mitglieder gebeten wurden, zu vier Generalthemen ihre jeweils eigene Position darzulegen. Die Beiträge werden auch in der UZ veröffentlicht, diese Woche sind es die Beiträge zum Thema "Die DKP und Einheitsgewerkschaften". Alle Beiträge können online auf der Seite der JW nachgelesen werdenn. Da der Beitrag von Rainer Perschewski online zur Zeit nicht frei zugänglich ist, veröffentlichen wir hier beide Artikel ind der Form, wie sie in der UZ vom 13.082010 veröffentlicht werden.
Keine taktische Frage - Von Uwe Fritsch
Die Diskussion unter Sozialisten, Kommunisten und Linken über die Rolle und Bedeutung der Gewerkschaften, sowie der Betriebsräte im allgemeinen und der notwendigen Arbeit in diesen Organisationen und/oder Gremien im besonderen, ist schon oft kontrovers geführt worden. Dabei geht und ging es meist um den Begriff und die Bedeutung der „Einheitsgewerkschaft“.
Keine „Monstranz“
Für mich ist sie nicht nur von historischer Bedeutung, gewachsen aus den bitteren Erfahrungen der faschistischen Konzentrationslager, sondern eine Grundlage für die aktive und erfolgreiche Interessenvertretung im Betrieb, in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Der Begriff der Einheitsgewerkschaft taugt nicht zur Monstranz, die nur immer wieder an Feiertagen, wie am 1. Mai, gezeigt wird und dann wieder in den „Heiligen Schrein“ der Gewerkschaftshäuser abgestellt wird. Der Begriff der Einheitsgewerkschaft taugt genauso wenig als Maulkorb für die notwendigen politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften und Betriebsratsgremien.
Gerade deshalb ist es meiner Meinung nach notwendig, mit der Einheitsgewerkschaft sehr pfleglich umzugehen, sie auch als das zu sehen, was sie ist: Als einen Zusammenschluss arbeitender Menschen mit unterschiedlichsten politischen Meinungen, Strömungen, Parteizugehörigkeiten, politischer und religiöser Weltanschauung mit dem Ziel der gemeinsamen Vertretung und Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten. Dabei spielt das Bewusstsein der Mehrheit der Mitglieder in den Gewerkschaften und den Betriebsrats-/Personalratsgremien eine entscheidende Rolle. Welche Punkte charakterisieren das Bewusstsein aus meiner Erfahrung aktuell am besten: Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut und damit verbundener sozialer Ausgrenzung führt zu Verzichtsmentalität mit der Hoffnung, dadurch den Arbeitsplatz erhalten zu können. Demagogie hat zu betriebswirtschaftlichem Denken am Arbeitsplatz geführt. Die Niederlage des realen Sozialismus in Europa hat die Überlegenheit des Kapitalismus in den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen bestätigt. Glaubwürdigkeitsprobleme der Demokratie und des Parlamentarismus führen eher zu Rückzug bzw. Resignation. Kommunisten und Sozialisten befinden sich innerhalb der Belegschaften und Gewerkschaften in einer Minderheitsposition. Sie sind eine politische Richtung unter mehreren. In meiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender bei Volkswagen Braunschweig bin ich tagtäglich mit diesen Charakteristika konfrontiert.
Andererseits haben wir gerade in den betrieblichen Auseinandersetzungen die Chance, die Grenzen dieses Systems aufzuzeigen. Darum ist hier das Feld, auf dem unsere Argumente und unsere gesellschaftlichen Alternativen nachvollziehbar werden.
Um Mehrheiten ringen
Eine Lehre der betrieblichen Auseinandersetzung ist für mich auch, dass wir nicht ungeduldig werden dürfen, wenn sich unsere Position nicht schnell genug durchsetzt. Wir müssen in Gewerkschaften und in Betriebsräten um Mehrheiten ringen mit Geduld, Beharrlichkeit und Überzeugungskraft. Das verlangt langen Atem und die Fähigkeiten, Niederlagen zu verkraften, unterschiedliche Auffassungen untereinander auszutragen, aber auch aushalten zu können. Das beinhaltet, Beschlüsse der Organisation, z. B. Tarifverträge, auch wenn sie nicht unserer Auffassung entsprechen, als Grundlage unserer Arbeit anzuerkennen, aber solidarisch alternative Forderungen weiterhin zu diskutieren, innerhalb der Gewerkschaft und auch außerhalb.
Meine Erfahrungen, auch gerade aus der Krise der Interessenvertretung bei Volkswagen (VW-Affäre) sind, dass Offenheit gegenüber der Belegschaft, kritischer und selbstkritischer Umgang mit gemachten Fehlern hilft, das persönlich in vielen Jahren gewonnene Vertrauen zu erhalten. Nichts ist schlimmer als das über einen langen Zeitraum erworbene Vertrauen in kurzer Zeit zu verlieren.
Spaltung der Kräfte verhindern
Diese Gefahr sehe ich auch bei der Herausbildung von unterschiedlichen Listen bei Betriebsratswahlen. Die sich daraus zwangsläufig ergebenden internen Auseinandersetzungen schaffen aus meinen Erfahrungen nicht mehr Vertrauen in die Gewerkschaften oder Betriebsräte, sondern eher weniger. Sie führen im Ergebnis, und darauf kommt es aus meiner Sicht bei der Beurteilung solcher Vorgänge an, nicht zur Stärkung der Interessenvertretung, sondern eher zur Zersplitterung, zu internen Auseinandersetzungen und damit zur Schwächung der Gegenmacht.
Aufstellung von mehreren unterschiedlichen Listen, ob gewerkschaftlich alternative oder berufsgruppenbezogene, schwächt die Handlungsfähigkeit von Betriebsräten. Mehrere Gruppen im Betriebsrat können sich sogar in der Arbeit gegenseitig behindern, weil die Gefahr besteht, dass gute Vorschläge nicht mehr inhaltlich diskutiert, sondern nur danach beurteilt werden, welche der Gruppen den Antrag gestellt hat. Wir haben lange darum gerungen, dass die Unterteilung in Arbeiter und Angestellte im Betriebsverfassungsgesetz verschwindet, um mehr Gemeinsamkeit herzustellen und getrennte Listen bei der Betriebsratswahl abzuschaffen.
Nach wie vor halte ich die Persönlichkeitswahl für die demokratischste Wahl der Interessenvertretung. Schlussendlich ist den Unternehmen die Einheitlichkeit ein Dorn im Auge. Warum sonst treiben sie in Betrieben die Spaltung voran durch die Unterstützung unternehmensfreundlicher Betriebsratslisten?
Das Beispiel Volkswagen zeigt auch, wie wichtig die Einheit und wie wichtig gemeinsame Aktionen sind. Der Kampf um den Erhalt des VW-Gesetzes und gegen die Porsche-Übernahme sind international geführt worden. Hier wurden die Schwierigkeiten deutlich, mit unterschiedlich politisch orientierten Gewerkschaftsorganisationen in einem Land ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Für mich eine Bestätigung für die Notwendigkeit einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung. Es wurde außerdem deutlich, dass ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad nicht ausreicht, sondern dass dieser auch für Aktionen genutzt werden muss, um Ziele zu erreichen.
Keine taktische Frage
Das Beispiel Volkswagen zeigt aber ebenso, dass es mit einheitlichen Aktionen bereits innerhalb des Kapitalismus zur Verschiebung von Kräfteverhältnissen kommen kann. Dabei werden gleichzeitig die Grenzen deutlich, die durch Eigentumsverhältnisse und Wettbewerbsprinzip gesetzt sind. Das war und ist eine hochpolitische Auseinandersetzung, in der von uns kurz-, mittel- und langfristige Perspektiven aufgezeigt werden konnten.
Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit ist für Linke keine taktische Frage, sondern jeder von uns profitiert persönlich davon, wenn Arbeitsplätze erhalten, Standorte gesichert und Einkommen erhöht werden können. Es lohnt sich für uns, gemeinsam um den besten Weg zu streiten, wie wir schon heute besser leben und arbeiten können.
Dabei reicht es nicht aus, wie in den Gewerkschaften weit verbreitet, schwerpunktmäßig auf Parlamentarismus und Kooperation mit den jeweils Regierenden zu orientieren auf Kosten der Entwicklung von außerparlamentarischen Mehrheiten und Aktionen. Aktivitäten werden zur Zeit überwiegend zu Tariffragen entfaltet, was fehlt, sind stärkere Auseinandersetzungen um politische Themen. Auch Gesetzesänderungen werden in Betrieben und auf der Straße durchgesetzt.
Aktionen müssen am Bewusstseinsstand der Kolleginnen und Kollegen ansetzen und ihre konkrete Situation berücksichtigen. Es ist ja kein Zufall, dass sich Tausende zu spontanen Freudendemos beim Sieg der Fußballnationalmannschaft zusammenfinden, es aber nicht zu größeren Spontanprotesten gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung kommt. Dieses spontane Potential sollte für politische Protestaktionen aktiviert werden.
Gerade jetzt besteht die Chance, aufgrund von Gewerkschaftsbeschlüssen gemeinsam aktiv zu werden, um deutlich zu machen, „gerecht geht anders“ und „Kurswechsel für ein gutes Leben“. Dabei kommt es darauf an, Mehrheiten für die Einsicht zu gewinnen, dass gemeinsame Aktionen von Gewerkschaften, Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Kirchen, Sozialverbänden, Schülern, Studierenden und Rentnern für einen Kurswechsel notwendig sind. Das ist eine Aufgabe, die unsere ganze Kraft und auch unsere Geschlossenheit benötigt, unabhängig der jeweiligen politischen Ausrichtung. Bei der Frage, wohin der Kurs gesteuert wird, werden sich Kommunisten auf jeden Fall zu Wort melden und die konstruktive Diskussion um die Perspektive suchen.
