28.06.2013: Die Euro-Länder werden niedergedrückt von einer gewaltigen Schuldenlast. Der Abbau der Staatsschulden, die im Gefolge der "Bankenrettung" in die Höhe geschossen sind, gilt als Imperativ für die Austerity-Politik, ein staatlicher Sparkurs, der die soziale und wirtschaftliche Auszehrung der großen Mehrheit zugunsten der Reichtumsvermehrung der kleinen Minderheit der Superreichen zum Inhalt hat.
Das 21. isw-Forum im Mai 2013 begründete die Notwendigkeit des Gegenteils dieser Austerity- Strategie. Um Europa grundlegend zu erneuern, wieder mit Leben zu erfüllen, muss ein "Audit" vorgenommen werden: Die Schulden müssen bewertet, solche, die weder legal noch legitim sind, müssen gestrichen werden. Die frei werdenden Mittel sind zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Gesellschaften einzusetzen.
24.05.2013: Die Offenbarung ist so ungeheuerlich, dass ihre Dimension auf Anhieb kaum zu begreifen ist. Sie müsste pausenlos wiederholt werden: "Etwa eine Billion Euro geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren", sagte EU-Steuerkommissar Agirdas Semeta im vergangenen Dezember. Eine Billion Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen - acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU. Um diese Summe werden die EU-Bürger Jahr für Jahr betrogen. Den anteiligen Steuerausfall für Deutschland beziffert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf 160 Milliarden Euro (Spiegel, 18.5.13). Die Steuerausfall-Schätzung des Kommissars beruht auf einer Studie des Briten Richard Murphy, die dieser für die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im EU-Parlament ausgearbeitet hat. Murphy ist Gründer der Organisation 'Tax Justice Network', die gegen Steueroasen zu Felde zieht (FAZ, 6.12.12).
28.04.2014: Der Zahlensalat, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Studie Household Finance and Consumption Survey (HFCS) auf den Tisch packte, gibt den Sozialchauvinisten reichlich Munition: "Reiche Zyprer, arme Deutsche" (FAZ, 11.4.13), "Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum" (FAZ, 10.4.13) und "Arme Deutsche , reiche Europäer" (FAS, 14.4.13). Und diese armen Schweine zahlen auch noch die Schulden-Zeche für den Süden Europas, so die Botschaft. Die Datenbasis des HFCS beruht auf die Befragung von 62.000 Haushalten im Euroraum, in den meisten Ländern im Jahr 2010 durchgeführt, in Spanien im Jahr 2008. Die Auskunft war freiwillig, die Bewertung ihres Vermögens erfolgte durch die Haushalte selbst.
25.04.2013: Der Kampf um die Beherrschung Syriens wird von allen Beteiligten nicht nur an der rein militärischen, sondern auch auf der politischen Bühne und dem diplomatischen Parkett geführt. Einige Aktivitäten der Akteure und Ereignisse der letzten Tage machen im Zusammenhang ihrer Hintergründe die Interessen und den Stand dieser Kämpfe schlaglichtartig deutlich. Allgemeine Aufmerksamkeit fand in unseren Herrschaftsmedien die Konferenz von 11 Außenministern der EU, USA, Türkei, Saudi-Arabien und Katar mit der 'Syrischen Nationalen Koalition' (SNK) am letzten Wochenende in Istanbul.
18.04.2013: Auch in diesem Frühjahr legt das isw seine Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland und der EU vor (Autor: Fred Schmid). In den 17 Stichwörtern und Kapiteln wird diesmal auch eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition gezogen. Die sozial-reaktionäre Politik trug maßgeblich zu den gewachsenen Einkommens- und Vermögensdifferenzen in Deutschland bei. Die Kluft zwischen Arm und Reich nahm trotz der Sonderkonjunktur Deutschland zu. Die EU-/Eurozonen-Untersuchung zeigt ein sich beschleunigendes Auseinanderdriften der Euro-Kernländer und der Peripheriestaaten. Letztere versinken immer mehr in einem Meer des Desasters aus Staatsschulden, Arbeits- und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit und Armut. Deutschland zieht dagegen in mehrfacher Hinsicht Gewinn aus der Misere der anderen Länder.
11.04.2013: Mit dem Sturz des früheren Staatspräsidenten Mubarak vor fast genau zwei Jahren hatten viele Menschen in Ägypten sicherlich nicht nur Hoffnungen auf politische Reformen - mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit - erhofft. Aber die neuen Herrschenden unter und um Staatspräsident Mursi haben die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen des Landes nicht lösen können - ja, das Land scheint in dieser Hinsicht eher ungebremst auf neue Katastrophen zuzutreiben.
08.04.2013: Europa im Jahr fünf der Krise: Finanzkrise – Bankenkrise – Wirtschaftskrise – Staatsschuldenkrise und zurück. Seit über einem Jahr stecken EU und Eurozone erneut in der Rezession, der Süden Europas gar in einer tiefen Depression. Auch für 2013 wird ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung prognostiziert. Die Talfahrt der Eurozone hat sich im März sogar beschleunigt. Die Folgen für die Menschen sind verheerend: Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut, Rekord-Schulden – Kürzung bei Sozialleistungen, Renten und öffentlicher Daseinsvorsorge, Kaufkrafteinbußen usw. usf. Binnen eines Jahres hat die Zahl der Arbeitslosen sowohl in der EU als auch in der Eurozone um 1,8 Millionen zugenommen (alle Zahlen eurostat).
28.03.2013: Manche mögen sich gewundert haben, als die FDP Minister die Unterstützung des Verbotsantrages gegen die NPD durch die Bundesregierung abgelehnt haben. Für dieses Verhalten gibt es aus meiner Sicht mehrere Gründe.
